Politiker-RhetorikKoalition der Kehrtwenden

Homo-Ehe, Mindestlohn, Atomkraft: Die Akteure der schwarz-gelben Koalition haben oft radikal ihre Meinung geändert und ihre Rhetorik angepasst. Eine Zitate-Sammlung von 

So viele grundsätzliche inhaltliche Volten in nur einer Legislaturperiode hat es selten gegeben: Während die Union vor allem ihre gesellschaftspolitischen Einstellungen der Gegenwart anpasst, rücken die Liberalen zunehmend von der einen oder anderen marktradikalen Position ab.

Die Union und ihr Verhältnis zur Homo-Ehe

"Wir respektieren die Entscheidungen von Menschen, in vielfältigen Formen des Zusammenlebens ihren Lebensentwurf zu verwirklichen (…) Eine vollständige rechtliche Gleichstellung solcher Lebensgemeinschaften mit der Ehe lehnen CDU und CSU ab."

Diese Sätze fanden noch 2009 Eingang in das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU zur Bundestagswahl. Sie hatten bis Ende 2012 Bestand. Vor dem Bundesparteitag der CDU im Dezember unterstrich die Kanzlerin diese Position nochmals:

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"Ich persönlich möchte die steuerliche Privilegierung der Ehe beim Splitting-Tarif erhalten, weil unser Grundgesetz die Ehe in unmittelbarem Zusammenhang mit der Familie sieht und beide unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt."

Und so beschlossen die Delegierten im Dezember denn auch brav:

"Eine steuerliche Gleichstellung von eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften im Ehegattensplitting lehnen wir (…) ab. Wir treten für die Förderung und steuerliche Privilegierung der vom Grundgesetz besonders geschützten Ehe und Familie ein."

Weniger als drei Monate später dann die Kehrtwende: Im Februar 2013 mahnt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts gleiche Rechte für eingetragene Lebenspartnerschaften bei der Adoption von Kindern an. Unionsfraktionschef Volker Kauder sichert zu, dass das Urteil umgesetzt werde. Er geht sogar ein Stück weiter:

“Dabei werden wir auch prüfen, ob bei der Umsetzung auch steuerrechtliche Konsequenzen gefordert sind."

Unionsfraktionschef Michael Grosse-Brömer betont gar, seine Parteiengruppe müsse "in Sachen Gleichstellung beweglicher werden".  Man darf gespannt sein, was die Kanzlerin dazu sagt.

Leserkommentare
  1. >> "Fukushima hat meine Haltung zur Kernenergie verändert“, sagte sie. Und: "Es gilt der Grundsatz: im Zweifel für die Sicherheit." <<

    ... die Formulierung: *meine* Haltung. Merkel hat ihrer Partei den Ausstieg diktiert, es gab keinen Parteitagsbeschluss.

    Wer noch nicht einmal in der eigenen Partei demokratische Entscheidungswege einhält, scheint von der Demokratie allgemein wenig zu halten.

    20 Leserempfehlungen
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    >>>...scheint von der Demokratie allgemein wenig zu halten.<<<

    ...oder von den Demokraten in ihrer Partei.

    in der CDU gefallen läßt, hat auf jede Legitimation als Demokrat verzichtet. Hier ist die Mentalität der Blockflöten-CDU zu erkennen.

    Naja immerhin ist sie die Bundeskanzlerin. Und im Sinne des Kanzlerprinzips ist ihre Meinung doch schon ausschlaggebend oder? Frau Merkel scheint nur etwas sehr wankelmütig. Obwohl nicht immer zum Schlechten...

    • TAR86
    • 26. Februar 2013 10:32 Uhr

    So als unbedarfter Beobachter könnte man den Eindruck bekommen, das einzige Prinzip dieser Regierungsparteien ist, für den Machterhalt alles zu sagen bzw. zu tun.

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    als um den Machterhalt.
    Mag ja sein, dass bei den Grünen und bei den Linken noch der eine oder überzeugte Kämpfer für die jeweilige politische Idee sitzt. Aber doch nicht bei den etablierten Parteien. Schon gar nicht bei der Vereinigung der Interessenvertretung namens FDP.

    ist das die Merkel Regierung auf Wahlfang so skrupellos ist das sie vorhält dies und das zu machen und dann wie Altmeier und Co 1 Billion Euro Zahlen auftischt um wieder alles zu revidieren. Atomaustieg (spd Grünen) Atomeinstieg (SPD CDU) Atomaustieg (CDU FDP) 2013 ___ ATOmAustieg aber die Erzeuger zahlen(GRÜNE SPD) das wäre mal eine Antwort mit Rückrad auch wenn nach 4 Jahren wieder alle buhlen wie schlimm die SPD ist schlimmer als CDU kann es nciht werden.

    so sehen, dann sollten Sie sich aber auch mit Kohl und Schröder ins Gericht gehen.

    • HackFin
    • 26. Februar 2013 10:40 Uhr

    Diese Entscheidungen hätte man auch wunderbar plebiszitär erreicht. Stattdessen muss man jahrelang rumeiern, bis das Volk der Regierung nach und nach klarmacht, was es will.

    4 Leserempfehlungen
    • zappp
    • 26. Februar 2013 10:41 Uhr

    Soll sich die Opposition über Ideenklau ärgern oder sich darüber freuen, ihre Politik ohne die Bürde des Regierungsamtes umgesetzt zu bekommen?

    Macht Frau Merkel die Opposition überflüssig, indem sie deren Positionen selbst umsetzt?

    Ist sie wirklich von deren Richtigkeit überzeugt, oder berechnet sie kühl die Mehrheitsfähigkeit für die nächste Wahl?

    5 Leserempfehlungen
  2. 6. [...]

    Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/mo.

    3 Leserempfehlungen
  3. ...
    Ihr seht sie eilends in den Reichstag schreiten.
    Das Wohl des Volkes fördert ihren Gang.
    Und würdet Ihr sie noch ein Stück begleiten,
    dann merket Ihr: sie gehn ins Restaurant.

    Sie fürchten Spott, sonst nichts auf der Welt !
    Und wenn sie etwas tun, dann sind es Fehler.
    Es ist, zum Glück, nicht alles Hund, was bellt.
    Sie fürchten nur die Wahl und nicht die Wähler.
    ...

    ERICH KÄSTNER

    14 Leserempfehlungen

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Angela Merkel | CDU | FDP | Horst Seehofer | CSU | Philipp Rösler
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