So viele grundsätzliche inhaltliche Volten in nur einer Legislaturperiode hat es selten gegeben: Während die Union vor allem ihre gesellschaftspolitischen Einstellungen der Gegenwart anpasst, rücken die Liberalen zunehmend von der einen oder anderen marktradikalen Position ab.

Die Union und ihr Verhältnis zur Homo-Ehe

"Wir respektieren die Entscheidungen von Menschen, in vielfältigen Formen des Zusammenlebens ihren Lebensentwurf zu verwirklichen (…) Eine vollständige rechtliche Gleichstellung solcher Lebensgemeinschaften mit der Ehe lehnen CDU und CSU ab."

Diese Sätze fanden noch 2009 Eingang in das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU zur Bundestagswahl. Sie hatten bis Ende 2012 Bestand. Vor dem Bundesparteitag der CDU im Dezember unterstrich die Kanzlerin diese Position nochmals:

"Ich persönlich möchte die steuerliche Privilegierung der Ehe beim Splitting-Tarif erhalten, weil unser Grundgesetz die Ehe in unmittelbarem Zusammenhang mit der Familie sieht und beide unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt."

Und so beschlossen die Delegierten im Dezember denn auch brav:

"Eine steuerliche Gleichstellung von eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften im Ehegattensplitting lehnen wir (…) ab. Wir treten für die Förderung und steuerliche Privilegierung der vom Grundgesetz besonders geschützten Ehe und Familie ein."

Weniger als drei Monate später dann die Kehrtwende: Im Februar 2013 mahnt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts gleiche Rechte für eingetragene Lebenspartnerschaften bei der Adoption von Kindern an. Unionsfraktionschef Volker Kauder sichert zu, dass das Urteil umgesetzt werde. Er geht sogar ein Stück weiter:

“Dabei werden wir auch prüfen, ob bei der Umsetzung auch steuerrechtliche Konsequenzen gefordert sind."

Unionsfraktionschef Michael Grosse-Brömer betont gar, seine Parteiengruppe müsse "in Sachen Gleichstellung beweglicher werden".  Man darf gespannt sein, was die Kanzlerin dazu sagt.