Länderfinanzausgleich : Eine Klage, so populistisch wie berechtigt

Hessen und Bayern klagen gegen den Länderfinanzausgleich. Das ist wahlkampftaktisch motiviert und für beide Länder nicht ohne Risiko.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) spricht von Notwehr: Sein Land und Bayern klagen nun wirklich gegen den Länderfinanzausgleich. Das haben die beiden christlich-liberalen Regierungen am Dienstag in Wiesbaden verkündet. Baden-Württemberg, das dritte Geberland, schließt sich nicht an. Dort ist 2013 kein Landtagswahlkampf. Zudem ist Baden-Württemberg grün-rot regiert, wenige Monate vor der Bundestagswahl hat man da wahrscheinlich auch keine Lust, gemeinsame Sache mit CDU und FDP zu machen.

Die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern regeln die Artikel 106 und 107 des Grundgesetzes. Und weil kein reiches Bundesland gerne Geld an ärmere Länder abgibt, musste das Bundesverfassungsgericht schon drei Mal entscheiden, wie stark der finanzielle Ausgleich sein muss, um dem Verfassungsziel vergleichbarer Lebensbedingungen in der ganzen Republik gerecht zu werden.

Karlsruhe hat dabei vorgegeben, dass die Unterschiede auf der Habenseite nicht komplett eingeebnet oder gar umgekehrt werden dürfen. Genau darauf stützen Bayern und Hessen nun ihre Verfassungsklage. Sie führen an, die Höhe der von ihnen geforderten Zahlungen lasse sie in der Rangfolge der finanzkraftstarken Länder abrutschen. Für Bayern sei eine "Schmerzgrenze erreicht", sagt Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Er könne die Zahlungen vor seinen Bürgern "nicht mehr verantworten". Bayern brachte im vergangenen Jahr 3,9 Milliarden Euro in den Ländertopf ein, Baden-Württemberg 2,69 und Hessen 1,33 Milliarden.

Keine Handhabe, was mit dem eigenen Geld passiert

Insgesamt waren dies also rund 7,9 Milliarden Euro – 600 Millionen Euro mehr als noch 2011. Mit Abstand größter Nutznießer der Zahlungen ist Berlin, 2012 bekam es 3,3 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich. Danach profitierten Sachsen und Sachsen-Anhalt am meisten von den Zahlungen.

Damit soll Schluss sein, finden die schwarz-gelben Regierungen in München und Wiesbaden. Sie appellieren gern an den Neid ihrer Bürger, etwa mit dem Vorwurf, mit bayerischem oder hessischem Geld würden andernorts gebührenfreie Kindergärten finanziert, die sich das eigene Land bewusst nicht leiste. Juristisch ist dies aber kein Klagegrund: Was mit dem Geld passiert, das nach dem Umverteilungssystem in der Kasse eines ärmeren Bundeslandes landet, ist grundgesetzlich geschütztes Budgetrecht der jeweiligen Parlamente.

Die Verfassungsklage kann sich auch nicht gegen die Tatsache richten, dass nach dem Abrutschen Hamburgs auf die Nehmerseite nur noch drei Länder für die Schwächen der 13 anderen aufkommen müssen. Denn das verbietet das Grundgesetz nicht.

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Kommentare

87 Kommentare Seite 1 von 10 Kommentieren

Um HH und NRW ging es doch nie...

Entschuldigung natürlich liegen Sie richtig mit der Inflationsbereinigung. Der inflationsbereinigte Gesamtbetrag von Bayern bis 2008 ist um etwa 4,5 Mrd. € größer als der nicht bereinigte Betrag. Somit kann der von Bayern maximal erhaltene Betrag bei etwa 7,9 Mrd € liegen. Also etwa zweieinhalb Jahre Berlin. Aber darauf wollte ich eigentlich gar nicht hinaus. Ich wollte lediglich ein Gefühl für die Relationen geben. Dass Hamburg in den Jahren großes geleistet hat, steht doch außer Frage. Ich werde aber leider das Gefühl nicht los, dass Sie mir das zweimal vorgerechnet haben, um Bayern ins schlechte Licht zu rücken. Schade. Ich nehme an, dass jeder Hamburger/in auch ein Vielfaches eines/r jeden Baden-Württembergers/in in den LFA eingezahlt hat, nicht wahr?
Diese Einteilung in Gut und Böse aufgrund der geleisteten Solidarität ist doch Unfug.
Auf der Basis Ihrer Argumentation dürfte ja nur Hamburg ein schlechtes Wort über den LFA verlieren.
Aber wie gesagt, Ziel war es, den Herrn vom ersten Kommentar zu zeigen, dass er die Zahlen auf Basis von Vorurteilen etwas zu arg verdreht hat.

Fakten

Bayern hat ein vielfaches seiner damaligen Zahlungsempfänge wieder zurück gezahlt. Jeder kann mal klamm werden und auf Hilfe angewiesen sein.Wichtig ist aber das er sich mit der Hilfe aus der Notlage befreit. Im vorliegenden Fall gönnen sich die Almosenländer aus Partei und Wahlgründen Wohltaten für ihre Bürger die es im Geberland nicht gibt.Also immer schön sachlich bleiben.

immer schön sachlich bleiben

Wie recht Sie doch haben, mit der Sachlichkeit. Aber leider halten Sie sich aber nicht an Ihrer Vorgabe. Ist es sachlich, wenn man die Nehmerländer als Almosenländer bezeichnet? Befassen Sie sich doch mal bitte mit der Problematik. Wenn sie das mal tun, dann würden Sie nicht so leichtfertig die Propaganda-Sprüche des bayrischen Finazministers übernehmen, weil er behauptet, Bayern hätte alle seine Zuwendungen "zurückgezahlt". Dieser Begriff führt in die Irre, abgesehen davon, wie man auf solch eine Rechnung kommen mag. Wir haben doch heutzutage eine vollkommen andere soziale und wirtschaftliche Gesamtsituation, nicht nur im Bundesgebiet, sondern europaweit, weltweit. Die "Wirtschaft" flutscht schon lange nicht mehr so wie früher. Wie bitte schön, will Herr Söder das berechnen? Wie kann er gegenrechnen? Bayrische Angeberei. Auch wenn man Bayern, Hessen und BW zugestehen muss, dass es eine neue Regelung geben muss. 2019 ist die sowieso fällig. Bis dahin werden sich kollegiale BL verständigen, mit der Betonung auf kollegial. Denn anders funktioniert deine Föderation. Bayern neigt allerdings zu einer politischen Selbstständigkeit. Das wäre eine korrekte, aber wahnwitzige Möglichkeit. So wie Deutschland von seinen Nehmerpartnern in Europa abhängig ist (sonst stände es nicht so gut), so ist Bayern abhängig von seinen Partner-BL abhängig. Man weiß es in den entscheidenden Gremien, aber man macht Wahlpropaganda. "Wir sind wir" - kommt noch hinzu.

Wenn man es selbst nicht weiß dann

heißt das noch lange nicht das das nicht wahr ist.

1. Die Bundeszuschüsse werden im Bayrischen Staatshaushalt unter Einnahmen für laufende Zwecke ausgewiesen.

2. Die Subventionen, können sie dem Subventionsbericht der Bundesregierung entnehmen. Müssen sie selbst zusammenzählen.

3. Die Muttergesellschaft war die Bayrische Hypo Vereinsbank. Steht sogar in ihrem Link!!

Um an diese Infos zu gelangen, muss man sich eben ein bisschen bemühen und nicht nur kurz das Wiki überfliegen.

Sach- und Stilfragen

Wir stellen fest:

1. Sie können keine Zahlen nennen, sondern erdreisten sich, den Lesern aufzubürden, sich die von Zahlen selbst irgendwoher zu besorgen. Selbst wenn die Zahlen über die Bundeszuschüsse an Bayern an der von Ihnen angegebenen Quelle zu finden wären, würden sie im übrigen die Aussage noch nicht belegen, daß Bayern die meisten davon erhält. Also: Wie lauten die Zahlen für Bayern und für die anderen Bundesländer z.B. für NRW? Wenn sie diese nicht nenenn können, bleibt Ihre Behauptung haltlos.

2. Nein, ich mache nicht Ihre Arbeit und zähle irgendwelche Zahlen aus irgendwelchen Papieren zusammen. So funktioniert das hier nicht. Wenn Sie Behauptungen aufstellen, dann belegen Sie diese gefälligst oder nehmen hin, daß sie als unbelegt zurückgewiesen werden.

3. Die entscheidende Frage ist letztendlich: In welchem Verhältnis stehen die Zuweisungen an Bayern aus den Töpfen des Bundes und der EU zu den Einnahmen, die der Bund aus Bayern gezogen hat? Das allein beantwortet die Frage, in welcher Höhe Bayern Nettozahler oder Nettoempfänger ist.

4. Nehmen Sie sich Ihren eigenen Rat zu Herzen und überfliegen Sie Texte nicht nur. Die Bildung der HRE "... erfolgte rechtlich durch eine sogenannte Abspaltung (spin-off) zur Neugründung nach dem Umwandlungsgesetz ..." Also: Kein Mutter-Tochter Verhältnis. Und dies seit dem Jahre 2003. Bayern haftete zu keinem Zeitpunkt in irgeneiner Weise für die HRE. Das ist also eine glatte Lüge.

Demokratische Lösung aussichtslos?

"Da hier 3 gegen 13 Länder stehen, ist eine Verhandlungslösung oder eine demokratische Lösung aussichtslos."

Also muss eben 'alternativlos' eine 'marktkonforme' Lösung her?

Manchmal habe ich schon Schwierigkeiten, die Gedankengänge mancher 'Mitbürger' nachzuvollzuziehen: Erst kommt das Ziel (welches eigentlich?), danach wird eben der Entscheidungsprozess entsprechend angepasst? Das kann doch nicht allen Ernstes Ihr Gesellschafts-Bild nach den letzten 300 Jahren Geschichte sein!