Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) spricht von Notwehr: Sein Land und Bayern klagen nun wirklich gegen den Länderfinanzausgleich. Das haben die beiden christlich-liberalen Regierungen am Dienstag in Wiesbaden verkündet. Baden-Württemberg, das dritte Geberland, schließt sich nicht an. Dort ist 2013 kein Landtagswahlkampf. Zudem ist Baden-Württemberg grün-rot regiert, wenige Monate vor der Bundestagswahl hat man da wahrscheinlich auch keine Lust, gemeinsame Sache mit CDU und FDP zu machen.

Die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern regeln die Artikel 106 und 107 des Grundgesetzes. Und weil kein reiches Bundesland gerne Geld an ärmere Länder abgibt, musste das Bundesverfassungsgericht schon drei Mal entscheiden, wie stark der finanzielle Ausgleich sein muss, um dem Verfassungsziel vergleichbarer Lebensbedingungen in der ganzen Republik gerecht zu werden.

Karlsruhe hat dabei vorgegeben, dass die Unterschiede auf der Habenseite nicht komplett eingeebnet oder gar umgekehrt werden dürfen. Genau darauf stützen Bayern und Hessen nun ihre Verfassungsklage. Sie führen an, die Höhe der von ihnen geforderten Zahlungen lasse sie in der Rangfolge der finanzkraftstarken Länder abrutschen. Für Bayern sei eine "Schmerzgrenze erreicht", sagt Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Er könne die Zahlungen vor seinen Bürgern "nicht mehr verantworten". Bayern brachte im vergangenen Jahr 3,9 Milliarden Euro in den Ländertopf ein, Baden-Württemberg 2,69 und Hessen 1,33 Milliarden.

Keine Handhabe, was mit dem eigenen Geld passiert

Insgesamt waren dies also rund 7,9 Milliarden Euro – 600 Millionen Euro mehr als noch 2011. Mit Abstand größter Nutznießer der Zahlungen ist Berlin, 2012 bekam es 3,3 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich. Danach profitierten Sachsen und Sachsen-Anhalt am meisten von den Zahlungen.

Damit soll Schluss sein, finden die schwarz-gelben Regierungen in München und Wiesbaden. Sie appellieren gern an den Neid ihrer Bürger, etwa mit dem Vorwurf, mit bayerischem oder hessischem Geld würden andernorts gebührenfreie Kindergärten finanziert, die sich das eigene Land bewusst nicht leiste. Juristisch ist dies aber kein Klagegrund: Was mit dem Geld passiert, das nach dem Umverteilungssystem in der Kasse eines ärmeren Bundeslandes landet, ist grundgesetzlich geschütztes Budgetrecht der jeweiligen Parlamente.

Die Verfassungsklage kann sich auch nicht gegen die Tatsache richten, dass nach dem Abrutschen Hamburgs auf die Nehmerseite nur noch drei Länder für die Schwächen der 13 anderen aufkommen müssen. Denn das verbietet das Grundgesetz nicht.

Hessen muss vielleicht sogar draufzahlen

Dass das System Länderfinanzausgleich allerdings falsche Anreize setzt, das sehen auch außerhalb der Regierungen in München und Wiesbaden viele so. Wenn das Steueraufkommen in Nehmerländern sinkt, wird der Verlust zu großen Teilen ausgeglichen; wozu also sich Mühe geben? Umgekehrt würden zusätzliche Steuerfahnder, wenn Hessen sie denn für teuer Geld einstellte, am Finanzplatz Frankfurt sicher vermehrt fündig – aber die Mehreinnahmen verschwänden fast komplett im Finanzausgleich.

Juristen rechnen nicht damit, dass das Bundesverfassungsgericht den Ausgleich grundlegend infrage stellt. Eher werde es die in früheren Urteilen vorgegebenen Leitplanken konkretisieren oder nachjustieren, heißt es. Das könnte für Hessen letztlich nach hinten losgehen: Bisher werden die kommunalen Haushalte bei der Bewertung der Finanzkraft der Länder mitgerechnet. Sollten die Karlsruher Richter das verwerfen, müsste Hessen, dessen Kommunen überdurchschnittlich hoch verschuldet sind, künftig sogar mehr einzahlen.

Die Schuldenbremse wurde nicht berücksichtigt

Eine von vielen Schrauben, an denen Karlsruhe drehen könnte, ist die sogenannte Einwohnerveredelung. Die sieht bisher vor, dass jeder Bürger der Stadtstaaten bei der Geldverteilung nicht mit 100, sondern mit 135 Prozent gewertet wird. Das Verfahren soll die höheren Kosten ausgleichen, die Berlin, Bremen und Hamburg zu tragen haben.

Aus Sicht der Kläger gibt es außerdem eine andere Verfassungslage als 2001, als auch Bayern und Hessen das aktuell geltende Finanzausgleichsgesetz mit beschlossen: Inzwischen begrenzt die Schuldenbremse den finanziellen Spielraum der Länder. Es könne nicht sein, sagt Seehofer, dass die Geberländer neue Schulden aufnehmen müssten, um damit den Länderfinanzausgleich zu bedienen.

Über das System reden müssen die Länder übrigens ohnehin, auch unabhängig von einer Klage: Ende 2019 läuft das geltende Finanzausgleichsgesetz aus. Die Verhandlungen für eine Novelle können Jahre dauern, erste Kompromissentwürfe scheiterten. CDU und FDP in Bayern und Hessen behaupten nun, die anderen Regierungen seien nicht gesprächsbereit, deshalb müssten sie vor Gericht ziehen. Dabei gibt es Ideen, die zumindest auf Länderebene durchaus konsensfähig sein könnten, etwa ein Hauptstadtgesetz, mit dem Berlins Sonderaufgaben aus dem Bundesetat bezahlt würden.

Populistische Sprüche aus Hessen

Bis zu einem Urteil aus Karlsruhe wird es jetzt wohl kaum neue Gesprächsansätze geben, auch wenn Bouffier und Seehofer ihre Bereitschaft dazu beteuern. Die Klage soll in vier bis sechs Wochen eingereicht werden.

Dass sie die Atmosphäre für Verhandlungen vergiften, dieses Risiko nehmen die Wahlkämpfer in Kauf. Der Fraktionschef der derzeit bei vier Prozent der Stimmen gehandelten Hessen-FDP ließ vergangene Woche schon mal verbal die Invasionstruppen aufmarschieren. Weil die rot-grüne Regierung im benachbarten Rheinland-Pfalz "entspannt Wohltaten mit dem hier erwirtschafteten Geld verteilt", schlug Wolfgang Greilich vor, die Region nach Hessen einzugliedern. Und das Saarland gleich mit.