Dass das System Länderfinanzausgleich allerdings falsche Anreize setzt, das sehen auch außerhalb der Regierungen in München und Wiesbaden viele so. Wenn das Steueraufkommen in Nehmerländern sinkt, wird der Verlust zu großen Teilen ausgeglichen; wozu also sich Mühe geben? Umgekehrt würden zusätzliche Steuerfahnder, wenn Hessen sie denn für teuer Geld einstellte, am Finanzplatz Frankfurt sicher vermehrt fündig – aber die Mehreinnahmen verschwänden fast komplett im Finanzausgleich.

Juristen rechnen nicht damit, dass das Bundesverfassungsgericht den Ausgleich grundlegend infrage stellt. Eher werde es die in früheren Urteilen vorgegebenen Leitplanken konkretisieren oder nachjustieren, heißt es. Das könnte für Hessen letztlich nach hinten losgehen: Bisher werden die kommunalen Haushalte bei der Bewertung der Finanzkraft der Länder mitgerechnet. Sollten die Karlsruher Richter das verwerfen, müsste Hessen, dessen Kommunen überdurchschnittlich hoch verschuldet sind, künftig sogar mehr einzahlen.

Die Schuldenbremse wurde nicht berücksichtigt

Eine von vielen Schrauben, an denen Karlsruhe drehen könnte, ist die sogenannte Einwohnerveredelung. Die sieht bisher vor, dass jeder Bürger der Stadtstaaten bei der Geldverteilung nicht mit 100, sondern mit 135 Prozent gewertet wird. Das Verfahren soll die höheren Kosten ausgleichen, die Berlin, Bremen und Hamburg zu tragen haben.

Aus Sicht der Kläger gibt es außerdem eine andere Verfassungslage als 2001, als auch Bayern und Hessen das aktuell geltende Finanzausgleichsgesetz mit beschlossen: Inzwischen begrenzt die Schuldenbremse den finanziellen Spielraum der Länder. Es könne nicht sein, sagt Seehofer, dass die Geberländer neue Schulden aufnehmen müssten, um damit den Länderfinanzausgleich zu bedienen.

Über das System reden müssen die Länder übrigens ohnehin, auch unabhängig von einer Klage: Ende 2019 läuft das geltende Finanzausgleichsgesetz aus. Die Verhandlungen für eine Novelle können Jahre dauern, erste Kompromissentwürfe scheiterten. CDU und FDP in Bayern und Hessen behaupten nun, die anderen Regierungen seien nicht gesprächsbereit, deshalb müssten sie vor Gericht ziehen. Dabei gibt es Ideen, die zumindest auf Länderebene durchaus konsensfähig sein könnten, etwa ein Hauptstadtgesetz, mit dem Berlins Sonderaufgaben aus dem Bundesetat bezahlt würden.

Populistische Sprüche aus Hessen

Bis zu einem Urteil aus Karlsruhe wird es jetzt wohl kaum neue Gesprächsansätze geben, auch wenn Bouffier und Seehofer ihre Bereitschaft dazu beteuern. Die Klage soll in vier bis sechs Wochen eingereicht werden.

Dass sie die Atmosphäre für Verhandlungen vergiften, dieses Risiko nehmen die Wahlkämpfer in Kauf. Der Fraktionschef der derzeit bei vier Prozent der Stimmen gehandelten Hessen-FDP ließ vergangene Woche schon mal verbal die Invasionstruppen aufmarschieren. Weil die rot-grüne Regierung im benachbarten Rheinland-Pfalz "entspannt Wohltaten mit dem hier erwirtschafteten Geld verteilt", schlug Wolfgang Greilich vor, die Region nach Hessen einzugliedern. Und das Saarland gleich mit.