LänderfinanzausgleichEine Klage, so populistisch wie berechtigt
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Hessen muss vielleicht sogar draufzahlen

Dass das System Länderfinanzausgleich allerdings falsche Anreize setzt, das sehen auch außerhalb der Regierungen in München und Wiesbaden viele so. Wenn das Steueraufkommen in Nehmerländern sinkt, wird der Verlust zu großen Teilen ausgeglichen; wozu also sich Mühe geben? Umgekehrt würden zusätzliche Steuerfahnder, wenn Hessen sie denn für teuer Geld einstellte, am Finanzplatz Frankfurt sicher vermehrt fündig – aber die Mehreinnahmen verschwänden fast komplett im Finanzausgleich.

Juristen rechnen nicht damit, dass das Bundesverfassungsgericht den Ausgleich grundlegend infrage stellt. Eher werde es die in früheren Urteilen vorgegebenen Leitplanken konkretisieren oder nachjustieren, heißt es. Das könnte für Hessen letztlich nach hinten losgehen: Bisher werden die kommunalen Haushalte bei der Bewertung der Finanzkraft der Länder mitgerechnet. Sollten die Karlsruher Richter das verwerfen, müsste Hessen, dessen Kommunen überdurchschnittlich hoch verschuldet sind, künftig sogar mehr einzahlen.

Die Schuldenbremse wurde nicht berücksichtigt

Eine von vielen Schrauben, an denen Karlsruhe drehen könnte, ist die sogenannte Einwohnerveredelung. Die sieht bisher vor, dass jeder Bürger der Stadtstaaten bei der Geldverteilung nicht mit 100, sondern mit 135 Prozent gewertet wird. Das Verfahren soll die höheren Kosten ausgleichen, die Berlin, Bremen und Hamburg zu tragen haben.

Aus Sicht der Kläger gibt es außerdem eine andere Verfassungslage als 2001, als auch Bayern und Hessen das aktuell geltende Finanzausgleichsgesetz mit beschlossen: Inzwischen begrenzt die Schuldenbremse den finanziellen Spielraum der Länder. Es könne nicht sein, sagt Seehofer, dass die Geberländer neue Schulden aufnehmen müssten, um damit den Länderfinanzausgleich zu bedienen.

Über das System reden müssen die Länder übrigens ohnehin, auch unabhängig von einer Klage: Ende 2019 läuft das geltende Finanzausgleichsgesetz aus. Die Verhandlungen für eine Novelle können Jahre dauern, erste Kompromissentwürfe scheiterten. CDU und FDP in Bayern und Hessen behaupten nun, die anderen Regierungen seien nicht gesprächsbereit, deshalb müssten sie vor Gericht ziehen. Dabei gibt es Ideen, die zumindest auf Länderebene durchaus konsensfähig sein könnten, etwa ein Hauptstadtgesetz, mit dem Berlins Sonderaufgaben aus dem Bundesetat bezahlt würden.

Populistische Sprüche aus Hessen

Bis zu einem Urteil aus Karlsruhe wird es jetzt wohl kaum neue Gesprächsansätze geben, auch wenn Bouffier und Seehofer ihre Bereitschaft dazu beteuern. Die Klage soll in vier bis sechs Wochen eingereicht werden.

Dass sie die Atmosphäre für Verhandlungen vergiften, dieses Risiko nehmen die Wahlkämpfer in Kauf. Der Fraktionschef der derzeit bei vier Prozent der Stimmen gehandelten Hessen-FDP ließ vergangene Woche schon mal verbal die Invasionstruppen aufmarschieren. Weil die rot-grüne Regierung im benachbarten Rheinland-Pfalz "entspannt Wohltaten mit dem hier erwirtschafteten Geld verteilt", schlug Wolfgang Greilich vor, die Region nach Hessen einzugliedern. Und das Saarland gleich mit.

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Leserkommentare
  1. ...hat mit dieser Klage jeden Anstand verloren und beweist dadurch ein massiv unsolidarisches Verhalten. Allzu gerne vergessen unsere süddeutschen Mitbürger nämlich, dass sie selber bis Mitte der achtziger Jahre am Tropf des Länderfinanzausgleichs hingen. Es hat ungefähr fünfunddreißig Jahre und viele Milliarden Transferzahlungen gebraucht, bis aus einem sehr ländlich und einfach geprägten Bundesland das heutige wirtschaftlich starke Bayern geworden ist. Sich jetzt aus puren wahltaktischen Gründen auf die erst in jüngerer Vergangenheit erstarkten Hinterbeine zu stellen und die Zahlungen an schwächere Bundesländer einstellen zu wollen, ist letztendlich einfach nur schäbig und asozial.

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    Dem kann ich nur zustimmen. Allerdings bitte ich um die Verwendung des Wortes Landesregierung Bayerns/Hessens. Ich beispielsweise als Hesse sehe meine Meinung nicht durch Herrn Bouffier vertreten.

    Auch wenn man über den LFA diskutieren kann, erscheinen mir die jetztigen Motive ebenso als äußerst fragwürdig.

    Allgemein zur Diskussion... Ich finde es interessant, dass immer erst von der Schlechtigkeit der Anderen (in dem Fall Nehmerländer) ausgegangen wird, wenn über Dinge wie Solidarität oder soziale Gerechtigkeit gesprochen wird.

    "Bayern ... hat jeden Anstand verloren..., ist einfach nur schäbig und asozial..." Eh, klar! Diese Debatte ist natürlich prädestiniert dafür, hochemotional geführt zu werden, aber bei einigen fragt man sich wirklich, ob sie sich selber noch reden hören.

    Natürlich gibt es auch in Bayern jede Menge Dumpfmeister, die ihren Vorurteilen am Stammtisch freien Lauf lassen und meinen, "die da droben" sollten halt schauen, wo sie bleiben. Peinlich. Was man aber auf der anderen Seite an dummdreisten Beleidigungen gegenüber Bayern häufig zur Kenntnis nehmen darf, gerade auch in diesem edlen Forum, steht dem in seiner Dumpfbackigkeit in nichts nach. Der Kommentar #1 ist da noch eine harmlose Streichelvariante.

    Wäre man im Forum der Bildzeitung würde man mit den Schultern zucken. Das Grauenvolle ist, dass sich Zeitleser (wahlweise Spiegel-Online-Leser) ja in der Regel für ach so gebildet und aufgeklärt halten. Gleichzeitig hält man es aber offensichtlich für dringend nötig, diesem Bauernvolk da unten immer wieder mal klarmachen zu müssen, wo es herkommt und was man von ihm hält. Diese Zumutungen sind nicht nur traurig, sondern unverschämt und fallen leider auf den Absender zurück.

    Wer bei diesem Thema nichts Besseres zu tun hat, als seine primitiven Vorurteile zu pflegen, der tut alles, um eine Lösung des vorhandenen Problems zu verhindern.

    Das Problem ist doch, daß die Dimensionen nicht mehr stimmen und jede Verhältnismäßigkeit verlorengegangen ist. Um das nicht zu erkennen, muß man komplett zahlenblind sein.

    Der Anteil am Bayerischen Staatshaushalt, der in früheren Jahren durch Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich gedeckt wurde, betrug
    1950 - 1,7%
    1965 - 2,6%
    1980 - 1,3%

    Zum Vergleich der Betrag, den Bayern seit den 90er Jahren im Verhältnis zu seinem Staatshaushalt kontinuierlich steigend zahlt:
    1995 - 4,1%
    2001 - 6,2%
    2008 - 8.1%
    2013 - ca. 10% (bisher geschätzt)

    Der Haushalt von Berlin wurde hingegen im Jahre 2012 zu über 15% (!!) durch duie Geberländer finanziert.

    Wer es für unanständig hält, sich gegen eine solche Entwicklung zu wehren, hat wohl selbst jeden Begriff für Anstand und jedes Maß verloren.

    Es ist im Gegenteil extrem unanständig, wenn ein System Nehmerländer die Möglichkeit eröffnet durch miserable und verantwortungslose Wirtschafts- und Finanzpolitik ihre Misere gezielt zu verstärken und damit ohne eigene Einbußen die Lasten der Geberländer praktisch unbegrenzt erhöhen können.

    • Calcar
    • 05. Februar 2013 20:54 Uhr

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Beleidigungen und bleiben Sie höflich und respektvoll. Danke, die Redaktion/jp

    Bayern sind ja in vielen Bereichen nicht gerade beliebt. Das ist aber keine Rechtfertigung für die Art und Weise wie Sie hier argumentieren. Ihnen würde ich einen Besuch auf http://de.wikipedia.org/w... empfehlen!
    Dort würden Sie einmal ein Gefühl für die Summen bekommen von denen Sie hier so sachkundig erzählen.
    Die "vielen Milliarden Transferzahlungen" belaufen sich in einem Zeitraum von 37 Jahren insgesamt auf etwa 3,39 Mrd. €, also etwa der Betrag, der letztes Jahr an Berlin transferiert wurde.

    Dem ZON-Bericht und in dem darin enthaltenen Video ist auch zu entnehmen, dass die Zahlungen auch nicht eingestellt werden sollen. Es ist von einer Korrektur die Rede, die in Zeiten von Wirtschaftskrisen wahrscheinlich auch bitter nötig ist.

    Natürlich wird diese Debatte hoch emotional geführt (Neid ist ja immer ein großes Thema in Deutschland). Ich stelle mir das auch sehr frustrierend vor große Summen einzuzahlen ohne jegliche Verbesserung der Situation zu erfahren. Im Gegenteil, wie man liest ist das finanzielle Verlangen ja um 600 Mio. € gegenüber dem Vorjahr gestiegen!

    Es ist immer einfach den anderen den schwarzen Peter zuzuschieben. Denken Sie doch bitte nächstes mal an ihre Verallgemeinerungen, wenn Sie in einer Nürnberger Bratwurst beißen, ein Weizenbier im Biergarten trinken oder das Oktoberfest besuchen. Sie werden feststellen, die Welt ist nicht schwarz-weiß.

    • ribera
    • 05. Februar 2013 22:51 Uhr

    Anstand und Solidarität würden bedeuten, dass etwa Berlin nicht mit fremden Geld auf Wählerfang geht.
    Stichworte sind beispielsweise "keine Studiengebühren", "kostenlose Kitas in den 2 letzten jahren vor Einschulung" oder "berliner Begrüßungsgeld für Studenten".
    Wobei es nicht darum geht, ob diese Maßnahmen sinnvoll sind.
    Es geht darum, dass, am Beispiel Berlin festgemacht,
    die Nehmerländer mit fremden Geld Wohltaten verteilen, für die in den Geberländern keine Gelder eingeplant sind.
    Und so auch Wählerstimmen kaufen. Griechenland funktioniert eben auch in Deutschland.
    Hinzu kommt, dass das Geld der Geberländer nicht Überschüsse von einem Guthabenkonto sind, sondern geliehenes Geld. Geld, das die Verschuldung erhöht.
    In Anlehnung des Spruchs:
    "Will man einen Teich trockenlegen, darf man nicht die Frösche fragen."
    sind die Ungerechtigkeiten des LFA der Teich...

    • wenidai
    • 06. Februar 2013 8:58 Uhr

    Bayern hat ein vielfaches seiner damaligen Zahlungsempfänge wieder zurück gezahlt. Jeder kann mal klamm werden und auf Hilfe angewiesen sein.Wichtig ist aber das er sich mit der Hilfe aus der Notlage befreit. Im vorliegenden Fall gönnen sich die Almosenländer aus Partei und Wahlgründen Wohltaten für ihre Bürger die es im Geberland nicht gibt.Also immer schön sachlich bleiben.

  2. "Sie appellieren gern an den Neid ihrer Bürger, etwa mit dem Vorwurf, mit bayerischem oder hessischem Geld würden andernorts gebührenfreie Kindergärten finanziert, die sich das eigene Land bewusst nicht leiste." Verehrter Autor, dies hat nichts mit Neid zu tun, es ist schlicht und einfach Fakt und wird oft als Ungerechtigkeit empfunden. Und Berlin darf sich dann auch noch seiner gar wunderbaren Familienpolitik rühmen? Nun ja.

    Es stößt ohnehin sauer auf, dass manche offensichtlich glauben, dass z. B. die geizigen Bayern nur so auf den Bergen mit Zaster sitzen und ohnehin nicht wissen wohin damit. Nur mal so am Rande: Auch in Bayern ißt man nicht von goldenen Tellern. Sogar dort gibt es alleinerziehende Mütter in Hartz IV, die gerne einen kostenfreien Kita-Platz hätten. Wer hätte das gedacht?

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  3. Deshalb wird die Wahlkampf-Klage nach meiner Einschätzung auch abgewiesen.

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    nicht einmal die Kläger.

    Es kann aber nicht sein, dass nach Durchführung dieses Ausgleichssystems die Geberländer schlechter stehen, als einige Nehmerländer.

    Das hat das Bundesverfassungsgericht bereits einmal zur Leitlinie gemacht. Leider wurden damals nicht die richtigen Folgerungen gezogen, wie der gegenwärtige Zustand zeigt.

    Unsolidarisch ist gerade das Verhalten der größten Nehmerländer, die Wohltaten verteilen, die die Geberländer sich nicht leisten.

    Unsolidarisch sind die Nehmerländer, die nicht genügend Sparanstrengungen machen, um irgendwann ohne Finanzausgleich auszukommen.

    An sich müsste das Finanzgebaren der größten Nehmerländer nach dem Beispiel Griechenlands unter die Aufsicht von Abgesandten der Geberländer gestellt werden. Sind die Sparanstrengungen nicht ausreichend, wird eben wie bei Griechenland der Geldhahn zugedreht.

    Da hier 3 gegen 13 Länder stehen, ist eine Verhandlungslösung oder eine demokratische Lösung aussichtslos. Der einzige Ausweg ist erneut eine Verfassungsklage.

  4. 4. Europa

    kann nicht funktionieren, wenn es selbst in Deutschland in Richtung "Entsolidarisierung" geht und dies opportunistisch in "christlich" regierten Bundesländern.......

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  5. das ist kein Einkommen, das ist eine unverdiente Zahlung.

    Solange andere zahlen, fällt mir auch viel Unsinn ein, denn ich gerne tun will. Selber zahlen mach schlauer.

    Das Konzept Föderalismus hat geut getragen, aber jetzt wird es mal Zeit ein paar Verschnörkelungen abzubrechen.

    Länderfinanzausgleich ist der Hebel. Vielleicht bekommt man dann auch mal den Bildungshoheitsquatsch in den Griff.

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  6. inflationsbereinigt alles zurückgezahlt haben, was sie in Summe erhalten haben und soviel mehr gezahlt haben als andere Länder seinerzeit für Bayern gezahlt haben..... ja dann vielleicht....

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    Wenn Sie sich einmal die Zahlen auf http://de.wikipedia.org/w... ansehen, werden Sie feststellen, dass Bayern schon den von ihnen genannten Punkt schon längst überschritten hat. Das liegt daran, dass die Zahlungen, die Bayern als Nehmerland erhalten hat, auch unter Berücksichtigung der Inflation gering waren.

  7. nicht einmal die Kläger.

    Es kann aber nicht sein, dass nach Durchführung dieses Ausgleichssystems die Geberländer schlechter stehen, als einige Nehmerländer.

    Das hat das Bundesverfassungsgericht bereits einmal zur Leitlinie gemacht. Leider wurden damals nicht die richtigen Folgerungen gezogen, wie der gegenwärtige Zustand zeigt.

    Unsolidarisch ist gerade das Verhalten der größten Nehmerländer, die Wohltaten verteilen, die die Geberländer sich nicht leisten.

    Unsolidarisch sind die Nehmerländer, die nicht genügend Sparanstrengungen machen, um irgendwann ohne Finanzausgleich auszukommen.

    An sich müsste das Finanzgebaren der größten Nehmerländer nach dem Beispiel Griechenlands unter die Aufsicht von Abgesandten der Geberländer gestellt werden. Sind die Sparanstrengungen nicht ausreichend, wird eben wie bei Griechenland der Geldhahn zugedreht.

    Da hier 3 gegen 13 Länder stehen, ist eine Verhandlungslösung oder eine demokratische Lösung aussichtslos. Der einzige Ausweg ist erneut eine Verfassungsklage.

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    • sioux
    • 05. Februar 2013 21:07 Uhr

    Sind Sie schon einmal durch Berlin gefahren? Dort steht seit Jahren an unzähligen Straßen ein 30er-Schild wegen "Straßenschäden". In Marzahn? Keine Ahnung, ich berichte von Spandau und Charlottenburg. Wo soll Berlin denn sparen? An der Kultur? Glauben Sie allen Ernstes, dass die ausländischen Touristen dann nach Frankfurt oder München kommen? Oder fahren Sie dann nicht doch lieber nach Paris, London oder Rom?
    Beispiel Bremen: Soll der Hafen verrotten, über den Bayern einen beträchtlichen Anteil seines Exports abwickelt? Wir haben ja den Rhein-Main-Donau-Kanal: Hoi, a Schiff!
    Sobald die Zocker in Frankfurt in die Schranken gewiesen werden, wird Hessen übrigens auf ein Niveau unterhalb von Rheinland-Pfalz und dem Saarland sinken. Man gucke in den Raum um Kassel.

    "Da hier 3 gegen 13 Länder stehen, ist eine Verhandlungslösung oder eine demokratische Lösung aussichtslos."

    Also muss eben 'alternativlos' eine 'marktkonforme' Lösung her?

    Manchmal habe ich schon Schwierigkeiten, die Gedankengänge mancher 'Mitbürger' nachzuvollzuziehen: Erst kommt das Ziel (welches eigentlich?), danach wird eben der Entscheidungsprozess entsprechend angepasst? Das kann doch nicht allen Ernstes Ihr Gesellschafts-Bild nach den letzten 300 Jahren Geschichte sein!

  8. Dem kann ich nur zustimmen. Allerdings bitte ich um die Verwendung des Wortes Landesregierung Bayerns/Hessens. Ich beispielsweise als Hesse sehe meine Meinung nicht durch Herrn Bouffier vertreten.

    Auch wenn man über den LFA diskutieren kann, erscheinen mir die jetztigen Motive ebenso als äußerst fragwürdig.

    Allgemein zur Diskussion... Ich finde es interessant, dass immer erst von der Schlechtigkeit der Anderen (in dem Fall Nehmerländer) ausgegangen wird, wenn über Dinge wie Solidarität oder soziale Gerechtigkeit gesprochen wird.

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  • Schlagworte Horst Seehofer | CDU | FDP | CSU | Volker Bouffier | Bundesverfassungsgericht
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