Länderfinanzausgleich : Eine Klage, so populistisch wie berechtigt
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Hessen muss vielleicht sogar draufzahlen

Dass das System Länderfinanzausgleich allerdings falsche Anreize setzt, das sehen auch außerhalb der Regierungen in München und Wiesbaden viele so. Wenn das Steueraufkommen in Nehmerländern sinkt, wird der Verlust zu großen Teilen ausgeglichen; wozu also sich Mühe geben? Umgekehrt würden zusätzliche Steuerfahnder, wenn Hessen sie denn für teuer Geld einstellte, am Finanzplatz Frankfurt sicher vermehrt fündig – aber die Mehreinnahmen verschwänden fast komplett im Finanzausgleich.

Juristen rechnen nicht damit, dass das Bundesverfassungsgericht den Ausgleich grundlegend infrage stellt. Eher werde es die in früheren Urteilen vorgegebenen Leitplanken konkretisieren oder nachjustieren, heißt es. Das könnte für Hessen letztlich nach hinten losgehen: Bisher werden die kommunalen Haushalte bei der Bewertung der Finanzkraft der Länder mitgerechnet. Sollten die Karlsruher Richter das verwerfen, müsste Hessen, dessen Kommunen überdurchschnittlich hoch verschuldet sind, künftig sogar mehr einzahlen.

Die Schuldenbremse wurde nicht berücksichtigt

Eine von vielen Schrauben, an denen Karlsruhe drehen könnte, ist die sogenannte Einwohnerveredelung. Die sieht bisher vor, dass jeder Bürger der Stadtstaaten bei der Geldverteilung nicht mit 100, sondern mit 135 Prozent gewertet wird. Das Verfahren soll die höheren Kosten ausgleichen, die Berlin, Bremen und Hamburg zu tragen haben.

Aus Sicht der Kläger gibt es außerdem eine andere Verfassungslage als 2001, als auch Bayern und Hessen das aktuell geltende Finanzausgleichsgesetz mit beschlossen: Inzwischen begrenzt die Schuldenbremse den finanziellen Spielraum der Länder. Es könne nicht sein, sagt Seehofer, dass die Geberländer neue Schulden aufnehmen müssten, um damit den Länderfinanzausgleich zu bedienen.

Über das System reden müssen die Länder übrigens ohnehin, auch unabhängig von einer Klage: Ende 2019 läuft das geltende Finanzausgleichsgesetz aus. Die Verhandlungen für eine Novelle können Jahre dauern, erste Kompromissentwürfe scheiterten. CDU und FDP in Bayern und Hessen behaupten nun, die anderen Regierungen seien nicht gesprächsbereit, deshalb müssten sie vor Gericht ziehen. Dabei gibt es Ideen, die zumindest auf Länderebene durchaus konsensfähig sein könnten, etwa ein Hauptstadtgesetz, mit dem Berlins Sonderaufgaben aus dem Bundesetat bezahlt würden.

Populistische Sprüche aus Hessen

Bis zu einem Urteil aus Karlsruhe wird es jetzt wohl kaum neue Gesprächsansätze geben, auch wenn Bouffier und Seehofer ihre Bereitschaft dazu beteuern. Die Klage soll in vier bis sechs Wochen eingereicht werden.

Dass sie die Atmosphäre für Verhandlungen vergiften, dieses Risiko nehmen die Wahlkämpfer in Kauf. Der Fraktionschef der derzeit bei vier Prozent der Stimmen gehandelten Hessen-FDP ließ vergangene Woche schon mal verbal die Invasionstruppen aufmarschieren. Weil die rot-grüne Regierung im benachbarten Rheinland-Pfalz "entspannt Wohltaten mit dem hier erwirtschafteten Geld verteilt", schlug Wolfgang Greilich vor, die Region nach Hessen einzugliedern. Und das Saarland gleich mit.

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Kommentare

87 Kommentare Seite 1 von 10 Kommentieren

Um HH und NRW ging es doch nie...

Entschuldigung natürlich liegen Sie richtig mit der Inflationsbereinigung. Der inflationsbereinigte Gesamtbetrag von Bayern bis 2008 ist um etwa 4,5 Mrd. € größer als der nicht bereinigte Betrag. Somit kann der von Bayern maximal erhaltene Betrag bei etwa 7,9 Mrd € liegen. Also etwa zweieinhalb Jahre Berlin. Aber darauf wollte ich eigentlich gar nicht hinaus. Ich wollte lediglich ein Gefühl für die Relationen geben. Dass Hamburg in den Jahren großes geleistet hat, steht doch außer Frage. Ich werde aber leider das Gefühl nicht los, dass Sie mir das zweimal vorgerechnet haben, um Bayern ins schlechte Licht zu rücken. Schade. Ich nehme an, dass jeder Hamburger/in auch ein Vielfaches eines/r jeden Baden-Württembergers/in in den LFA eingezahlt hat, nicht wahr?
Diese Einteilung in Gut und Böse aufgrund der geleisteten Solidarität ist doch Unfug.
Auf der Basis Ihrer Argumentation dürfte ja nur Hamburg ein schlechtes Wort über den LFA verlieren.
Aber wie gesagt, Ziel war es, den Herrn vom ersten Kommentar zu zeigen, dass er die Zahlen auf Basis von Vorurteilen etwas zu arg verdreht hat.

Fakten

Bayern hat ein vielfaches seiner damaligen Zahlungsempfänge wieder zurück gezahlt. Jeder kann mal klamm werden und auf Hilfe angewiesen sein.Wichtig ist aber das er sich mit der Hilfe aus der Notlage befreit. Im vorliegenden Fall gönnen sich die Almosenländer aus Partei und Wahlgründen Wohltaten für ihre Bürger die es im Geberland nicht gibt.Also immer schön sachlich bleiben.

immer schön sachlich bleiben

Wie recht Sie doch haben, mit der Sachlichkeit. Aber leider halten Sie sich aber nicht an Ihrer Vorgabe. Ist es sachlich, wenn man die Nehmerländer als Almosenländer bezeichnet? Befassen Sie sich doch mal bitte mit der Problematik. Wenn sie das mal tun, dann würden Sie nicht so leichtfertig die Propaganda-Sprüche des bayrischen Finazministers übernehmen, weil er behauptet, Bayern hätte alle seine Zuwendungen "zurückgezahlt". Dieser Begriff führt in die Irre, abgesehen davon, wie man auf solch eine Rechnung kommen mag. Wir haben doch heutzutage eine vollkommen andere soziale und wirtschaftliche Gesamtsituation, nicht nur im Bundesgebiet, sondern europaweit, weltweit. Die "Wirtschaft" flutscht schon lange nicht mehr so wie früher. Wie bitte schön, will Herr Söder das berechnen? Wie kann er gegenrechnen? Bayrische Angeberei. Auch wenn man Bayern, Hessen und BW zugestehen muss, dass es eine neue Regelung geben muss. 2019 ist die sowieso fällig. Bis dahin werden sich kollegiale BL verständigen, mit der Betonung auf kollegial. Denn anders funktioniert deine Föderation. Bayern neigt allerdings zu einer politischen Selbstständigkeit. Das wäre eine korrekte, aber wahnwitzige Möglichkeit. So wie Deutschland von seinen Nehmerpartnern in Europa abhängig ist (sonst stände es nicht so gut), so ist Bayern abhängig von seinen Partner-BL abhängig. Man weiß es in den entscheidenden Gremien, aber man macht Wahlpropaganda. "Wir sind wir" - kommt noch hinzu.

Wenn man es selbst nicht weiß dann

heißt das noch lange nicht das das nicht wahr ist.

1. Die Bundeszuschüsse werden im Bayrischen Staatshaushalt unter Einnahmen für laufende Zwecke ausgewiesen.

2. Die Subventionen, können sie dem Subventionsbericht der Bundesregierung entnehmen. Müssen sie selbst zusammenzählen.

3. Die Muttergesellschaft war die Bayrische Hypo Vereinsbank. Steht sogar in ihrem Link!!

Um an diese Infos zu gelangen, muss man sich eben ein bisschen bemühen und nicht nur kurz das Wiki überfliegen.

Sach- und Stilfragen

Wir stellen fest:

1. Sie können keine Zahlen nennen, sondern erdreisten sich, den Lesern aufzubürden, sich die von Zahlen selbst irgendwoher zu besorgen. Selbst wenn die Zahlen über die Bundeszuschüsse an Bayern an der von Ihnen angegebenen Quelle zu finden wären, würden sie im übrigen die Aussage noch nicht belegen, daß Bayern die meisten davon erhält. Also: Wie lauten die Zahlen für Bayern und für die anderen Bundesländer z.B. für NRW? Wenn sie diese nicht nenenn können, bleibt Ihre Behauptung haltlos.

2. Nein, ich mache nicht Ihre Arbeit und zähle irgendwelche Zahlen aus irgendwelchen Papieren zusammen. So funktioniert das hier nicht. Wenn Sie Behauptungen aufstellen, dann belegen Sie diese gefälligst oder nehmen hin, daß sie als unbelegt zurückgewiesen werden.

3. Die entscheidende Frage ist letztendlich: In welchem Verhältnis stehen die Zuweisungen an Bayern aus den Töpfen des Bundes und der EU zu den Einnahmen, die der Bund aus Bayern gezogen hat? Das allein beantwortet die Frage, in welcher Höhe Bayern Nettozahler oder Nettoempfänger ist.

4. Nehmen Sie sich Ihren eigenen Rat zu Herzen und überfliegen Sie Texte nicht nur. Die Bildung der HRE "... erfolgte rechtlich durch eine sogenannte Abspaltung (spin-off) zur Neugründung nach dem Umwandlungsgesetz ..." Also: Kein Mutter-Tochter Verhältnis. Und dies seit dem Jahre 2003. Bayern haftete zu keinem Zeitpunkt in irgeneiner Weise für die HRE. Das ist also eine glatte Lüge.

Demokratische Lösung aussichtslos?

"Da hier 3 gegen 13 Länder stehen, ist eine Verhandlungslösung oder eine demokratische Lösung aussichtslos."

Also muss eben 'alternativlos' eine 'marktkonforme' Lösung her?

Manchmal habe ich schon Schwierigkeiten, die Gedankengänge mancher 'Mitbürger' nachzuvollzuziehen: Erst kommt das Ziel (welches eigentlich?), danach wird eben der Entscheidungsprozess entsprechend angepasst? Das kann doch nicht allen Ernstes Ihr Gesellschafts-Bild nach den letzten 300 Jahren Geschichte sein!