LänderfinanzausgleichEine Klage, so populistisch wie berechtigt

Hessen und Bayern klagen gegen den Länderfinanzausgleich. Das ist wahlkampftaktisch motiviert und für beide Länder nicht ohne Risiko. von 

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) spricht von Notwehr: Sein Land und Bayern klagen nun wirklich gegen den Länderfinanzausgleich. Das haben die beiden christlich-liberalen Regierungen am Dienstag in Wiesbaden verkündet. Baden-Württemberg, das dritte Geberland, schließt sich nicht an. Dort ist 2013 kein Landtagswahlkampf. Zudem ist Baden-Württemberg grün-rot regiert, wenige Monate vor der Bundestagswahl hat man da wahrscheinlich auch keine Lust, gemeinsame Sache mit CDU und FDP zu machen.

Die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern regeln die Artikel 106 und 107 des Grundgesetzes. Und weil kein reiches Bundesland gerne Geld an ärmere Länder abgibt, musste das Bundesverfassungsgericht schon drei Mal entscheiden, wie stark der finanzielle Ausgleich sein muss, um dem Verfassungsziel vergleichbarer Lebensbedingungen in der ganzen Republik gerecht zu werden.

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Karlsruhe hat dabei vorgegeben, dass die Unterschiede auf der Habenseite nicht komplett eingeebnet oder gar umgekehrt werden dürfen. Genau darauf stützen Bayern und Hessen nun ihre Verfassungsklage. Sie führen an, die Höhe der von ihnen geforderten Zahlungen lasse sie in der Rangfolge der finanzkraftstarken Länder abrutschen. Für Bayern sei eine "Schmerzgrenze erreicht", sagt Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Er könne die Zahlungen vor seinen Bürgern "nicht mehr verantworten". Bayern brachte im vergangenen Jahr 3,9 Milliarden Euro in den Ländertopf ein, Baden-Württemberg 2,69 und Hessen 1,33 Milliarden.

Keine Handhabe, was mit dem eigenen Geld passiert

Insgesamt waren dies also rund 7,9 Milliarden Euro – 600 Millionen Euro mehr als noch 2011. Mit Abstand größter Nutznießer der Zahlungen ist Berlin, 2012 bekam es 3,3 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich. Danach profitierten Sachsen und Sachsen-Anhalt am meisten von den Zahlungen.

Damit soll Schluss sein, finden die schwarz-gelben Regierungen in München und Wiesbaden. Sie appellieren gern an den Neid ihrer Bürger, etwa mit dem Vorwurf, mit bayerischem oder hessischem Geld würden andernorts gebührenfreie Kindergärten finanziert, die sich das eigene Land bewusst nicht leiste. Juristisch ist dies aber kein Klagegrund: Was mit dem Geld passiert, das nach dem Umverteilungssystem in der Kasse eines ärmeren Bundeslandes landet, ist grundgesetzlich geschütztes Budgetrecht der jeweiligen Parlamente.

Die Verfassungsklage kann sich auch nicht gegen die Tatsache richten, dass nach dem Abrutschen Hamburgs auf die Nehmerseite nur noch drei Länder für die Schwächen der 13 anderen aufkommen müssen. Denn das verbietet das Grundgesetz nicht.

Leserkommentare
  1. 17. ?????

    was hat der Banker oder der BWLer in Papas Firma mit dem Länderfinanzausgleich zu tun??

    Antwort auf "....."
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    Entfernt. Kein konstruktiver Kommentar. Danke, die Redaktion/jp

  2. Die Höhe der Länderhaushalte ist disponibel. Daher ist es völlig unsinnig, den Anteil der LFA-Mittel am jeweiligen Landeshaushalt zwecks Vergleich heranzuziehen. Um die Abstrusität zu verdeutlichen: Wenn Berlin das Doppelte ausgeben würde, würde sich der Anteil der LFA-Mittel halbieren. Mit gutem Grund orientiert sich der LFA daher an der Finanzkraft der Bürger und Unternehmen eines Landes. Ist diese entsprechend gering, dann erhält das Land Mittel, ist diese entsprechend groß, dann muss das Land Mittel bereitstellen.

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    Es scheint Ihrer Aufmerksamkeit entgangen zu sein, worauf sich meine Replik bezog, obwohl es sogar in der Überschrift stand. In dem Kommentar#1 war davon die Rede Bayern sei bis in die 80er Jare "am Tropf" des Länderfinanzausgleichs gehangen". M.E. kann bei einem Anteil von 1-3% an der Gesamtfinanzierung eines Landes nicht von "am Tropf hängen" die Rede sein, bei über 10% hingegen schon. Darum ging es.

    Im Übrigen schildern Sie in ihrem Beitrag natürlich den Irrsinn, der dem System LFA mittlerweile zugrunde liegt im Prinzip richtig, weigern sich aber den Irrsinn wahrzunehmen, sondern finden ihn normal.

    Es ändert sich nämlich nichts, ob man als Bezugsgröße die Staatsausgaben (sei der jetzt so disponibel wie Sie unterstellen oder nicht) nimmt, oder das BIP (das nicht sonderlich disponibel ist) oder das BIP pro Kopf, es kommen größenordnungsmäßig immer die selben Verhältniszahlen heraus.

    Selbst der grüne BW-Ministerpräsident Kretschmann hat das derzeitige LFA-System als "absolut bescheuert" bezeichnet.

  3. Es geht um die Herstellung gleicher Lebensverhältnisse der BÜRGER, es geht hingegen nicht um die Angleichung von Länderhaushalten.

    Eine Leserempfehlung
  4. 20. [...]

    Entfernt. Kein konstruktiver Kommentar. Danke, die Redaktion/jp

    Antwort auf "?????"
    • Calcar
    • 05. Februar 2013 20:54 Uhr
    21. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Beleidigungen und bleiben Sie höflich und respektvoll. Danke, die Redaktion/jp

    Antwort auf "Bayern..."
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    • Calcar
    • 05. Februar 2013 21:19 Uhr

    Entfernt. Anmerkungen zur Moderation richten Sie bitte direkt an community@zeit.de. Danke, die Redaktion/jp

  5. Bayern und Co. - welche am Länderfinanzausgleich rütteln wollen, sollten lieber gleich eine Trennung von der BRD anstreben. Dieses zum Wahljahr wiederkehrende populistische Müll ist kaum noch zu ertragen.

    Und man sieht es gut, wie gut man damit Bauern und Ratten fängt.

    4 Leserempfehlungen
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    Für diesen konstruktiven und intellektuell überzeugenden Beitrag. Und dafür, dass Sie die Liste der dümmlichen Unverschämten weiter vortrefflich ergänzen. Weiter so!

  6. 23. Danke!

    Für diesen konstruktiven und intellektuell überzeugenden Beitrag. Und dafür, dass Sie die Liste der dümmlichen Unverschämten weiter vortrefflich ergänzen. Weiter so!

    2 Leserempfehlungen
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    aber wenn man schon seit Jahren immer noch nicht merkt, wie man hier hinters Licht geführt wird (Länderfinanzausgleich; Mehr Netto vom Brutto; etc.), dem ist ehe nicht mehr zu helfen.

    Es ist immer das gleiche Spiel. Man präsentiert einen Feind, um Wähler zu locken. Mal sind es H-IV'ler, mal die bösen Bankmanager, mal sind es Ausländer, mal sind es Raucher, usw..

    Was nützt hier einem die Demokratie?

    Sie haben kein Interesse an einem sachlichen Diskurs und stellen deshalb die Demokratie in Frage? Welche Staatsform wollen Sie denn?
    Es gibt keine bessere als die Demokratie.
    Sie reißen hier einfach alles aus dem Zusammenhang.

    Die Klage ist berechtigt, weil jeder sachlich nachdenkende Mensch sieht, dass der Länderfinanzausgleich ungerecht ist.

    Die Nehmerländer haben kein Interesse daran mehr zu sparen, weil dies nicht belohnt wird. Genauso hat Bayern kein Interesse daran mehr Steuern zum Beispiel durch mehr Betriebsprüfungen einzunehmen, da fast alles in den LFA geht. Das kann nicht funktionieren.
    Die Klage wird durchkommen, da die Schieflage immer größer wird. Das SPD-Gerede von der damaligen CSU-Zustimmung zum jetztigen LFA ist ein alter Hut. Das ist reines Wahlkampfgequatsche, nicht eine Klage von zwei Landesregierungen.

    • Calcar
    • 05. Februar 2013 21:01 Uhr

    Diese sehr emotional geführten Kommentare sind beschämend: für den Autor (er "wusste" es nicht besser), noch schlimmer für die Kommentatoren, die in der Regel nach dem Motto schreiben: Wir sind ein freies Land, ich kann schreiben was ich will, es muss nicht stimmen!

    Jeder Bürger, der den Kopf nicht nur zum Haare kämmen hat (wie die "Linken&Grünen"), kann leicht nachlesen, was es mit dem Länderfinazausgleich wirklich auf sich hat (http://de.wikipedia.org/w...).
    Warum werden diese Zahlen völlig ausgeblendet?

    Eine Leserempfehlung

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Horst Seehofer | CDU | FDP | CSU | Volker Bouffier | Bundesverfassungsgericht
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