LänderfinanzausgleichEine Klage, so populistisch wie berechtigt

Hessen und Bayern klagen gegen den Länderfinanzausgleich. Das ist wahlkampftaktisch motiviert und für beide Länder nicht ohne Risiko. von 

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) spricht von Notwehr: Sein Land und Bayern klagen nun wirklich gegen den Länderfinanzausgleich. Das haben die beiden christlich-liberalen Regierungen am Dienstag in Wiesbaden verkündet. Baden-Württemberg, das dritte Geberland, schließt sich nicht an. Dort ist 2013 kein Landtagswahlkampf. Zudem ist Baden-Württemberg grün-rot regiert, wenige Monate vor der Bundestagswahl hat man da wahrscheinlich auch keine Lust, gemeinsame Sache mit CDU und FDP zu machen.

Die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern regeln die Artikel 106 und 107 des Grundgesetzes. Und weil kein reiches Bundesland gerne Geld an ärmere Länder abgibt, musste das Bundesverfassungsgericht schon drei Mal entscheiden, wie stark der finanzielle Ausgleich sein muss, um dem Verfassungsziel vergleichbarer Lebensbedingungen in der ganzen Republik gerecht zu werden.

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Karlsruhe hat dabei vorgegeben, dass die Unterschiede auf der Habenseite nicht komplett eingeebnet oder gar umgekehrt werden dürfen. Genau darauf stützen Bayern und Hessen nun ihre Verfassungsklage. Sie führen an, die Höhe der von ihnen geforderten Zahlungen lasse sie in der Rangfolge der finanzkraftstarken Länder abrutschen. Für Bayern sei eine "Schmerzgrenze erreicht", sagt Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Er könne die Zahlungen vor seinen Bürgern "nicht mehr verantworten". Bayern brachte im vergangenen Jahr 3,9 Milliarden Euro in den Ländertopf ein, Baden-Württemberg 2,69 und Hessen 1,33 Milliarden.

Keine Handhabe, was mit dem eigenen Geld passiert

Insgesamt waren dies also rund 7,9 Milliarden Euro – 600 Millionen Euro mehr als noch 2011. Mit Abstand größter Nutznießer der Zahlungen ist Berlin, 2012 bekam es 3,3 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich. Danach profitierten Sachsen und Sachsen-Anhalt am meisten von den Zahlungen.

Damit soll Schluss sein, finden die schwarz-gelben Regierungen in München und Wiesbaden. Sie appellieren gern an den Neid ihrer Bürger, etwa mit dem Vorwurf, mit bayerischem oder hessischem Geld würden andernorts gebührenfreie Kindergärten finanziert, die sich das eigene Land bewusst nicht leiste. Juristisch ist dies aber kein Klagegrund: Was mit dem Geld passiert, das nach dem Umverteilungssystem in der Kasse eines ärmeren Bundeslandes landet, ist grundgesetzlich geschütztes Budgetrecht der jeweiligen Parlamente.

Die Verfassungsklage kann sich auch nicht gegen die Tatsache richten, dass nach dem Abrutschen Hamburgs auf die Nehmerseite nur noch drei Länder für die Schwächen der 13 anderen aufkommen müssen. Denn das verbietet das Grundgesetz nicht.

Leserkommentare
    • bonner
    • 05. Februar 2013 21:01 Uhr

    Nachdem die Bayern ca 36 Jahre selber Gelder aus dem Topf erhalten haben, nun aber nicht auch zahlen wollen, kann ich nur sagen...Christlich,.....so

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    Nur eben in vernünftigem Rahmen.

    Und wenn Bayern inzwischen pro Jahr mehr zahlt, als es in den von Ihnen zitierten 36 Jahren insgesamt erhalten hat, dann ist da von Vernunft keine Spur mehr.

    • Xdenker
    • 05. Februar 2013 21:02 Uhr

    Die gesamte, im Zuge des jahrzehntelangen kreativen Schacherns immer chaotischer gewordene Bund-/Länderfinanzierung gehört gründlich reformiert. Hoffentlich gibt diese Klage dazu endlich mal Anlass und Auftakt.

    Den Länderfinanzausgleich halte ich grundsätzlich für unbegründet. Warum sollten die Länder nicht grundsätzlich mit dem auskommen können und müssen, was sie mit eigenen Steuern und Abgaben selbst erheben und, dann aber nur für bestimmte klar definierte Aufgaben, vom Bund erhalten?

  1. aber wenn man schon seit Jahren immer noch nicht merkt, wie man hier hinters Licht geführt wird (Länderfinanzausgleich; Mehr Netto vom Brutto; etc.), dem ist ehe nicht mehr zu helfen.

    Es ist immer das gleiche Spiel. Man präsentiert einen Feind, um Wähler zu locken. Mal sind es H-IV'ler, mal die bösen Bankmanager, mal sind es Ausländer, mal sind es Raucher, usw..

    Was nützt hier einem die Demokratie?

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    Antwort auf "Danke!"
    • sioux
    • 05. Februar 2013 21:07 Uhr

    Sind Sie schon einmal durch Berlin gefahren? Dort steht seit Jahren an unzähligen Straßen ein 30er-Schild wegen "Straßenschäden". In Marzahn? Keine Ahnung, ich berichte von Spandau und Charlottenburg. Wo soll Berlin denn sparen? An der Kultur? Glauben Sie allen Ernstes, dass die ausländischen Touristen dann nach Frankfurt oder München kommen? Oder fahren Sie dann nicht doch lieber nach Paris, London oder Rom?
    Beispiel Bremen: Soll der Hafen verrotten, über den Bayern einen beträchtlichen Anteil seines Exports abwickelt? Wir haben ja den Rhein-Main-Donau-Kanal: Hoi, a Schiff!
    Sobald die Zocker in Frankfurt in die Schranken gewiesen werden, wird Hessen übrigens auf ein Niveau unterhalb von Rheinland-Pfalz und dem Saarland sinken. Man gucke in den Raum um Kassel.

    6 Leserempfehlungen
  2. Es scheint Ihrer Aufmerksamkeit entgangen zu sein, worauf sich meine Replik bezog, obwohl es sogar in der Überschrift stand. In dem Kommentar#1 war davon die Rede Bayern sei bis in die 80er Jare "am Tropf" des Länderfinanzausgleichs gehangen". M.E. kann bei einem Anteil von 1-3% an der Gesamtfinanzierung eines Landes nicht von "am Tropf hängen" die Rede sein, bei über 10% hingegen schon. Darum ging es.

    Im Übrigen schildern Sie in ihrem Beitrag natürlich den Irrsinn, der dem System LFA mittlerweile zugrunde liegt im Prinzip richtig, weigern sich aber den Irrsinn wahrzunehmen, sondern finden ihn normal.

    Es ändert sich nämlich nichts, ob man als Bezugsgröße die Staatsausgaben (sei der jetzt so disponibel wie Sie unterstellen oder nicht) nimmt, oder das BIP (das nicht sonderlich disponibel ist) oder das BIP pro Kopf, es kommen größenordnungsmäßig immer die selben Verhältniszahlen heraus.

    Selbst der grüne BW-Ministerpräsident Kretschmann hat das derzeitige LFA-System als "absolut bescheuert" bezeichnet.

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    Antwort auf "Konmpletter Nonsens!"
  3. Sie haben kein Interesse an einem sachlichen Diskurs und stellen deshalb die Demokratie in Frage? Welche Staatsform wollen Sie denn?
    Es gibt keine bessere als die Demokratie.
    Sie reißen hier einfach alles aus dem Zusammenhang.

    Die Klage ist berechtigt, weil jeder sachlich nachdenkende Mensch sieht, dass der Länderfinanzausgleich ungerecht ist.

    Die Nehmerländer haben kein Interesse daran mehr zu sparen, weil dies nicht belohnt wird. Genauso hat Bayern kein Interesse daran mehr Steuern zum Beispiel durch mehr Betriebsprüfungen einzunehmen, da fast alles in den LFA geht. Das kann nicht funktionieren.
    Die Klage wird durchkommen, da die Schieflage immer größer wird. Das SPD-Gerede von der damaligen CSU-Zustimmung zum jetztigen LFA ist ein alter Hut. Das ist reines Wahlkampfgequatsche, nicht eine Klage von zwei Landesregierungen.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Danke!"
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    wenn die Masse Lügen, Populismus und Halbwahrheiten der Politiker hinterher rennt? Wessen Interessen werden hier wohl verfolgt, wenn Sie dafür vor den Karren eingespannt werden?

    Seehofer und Boufier hatten mind. 4 Jahre Zeit gehabt - haben nichts getan. Im Falle der EU haben die ein anderes Lied gesungen.

    ist kein Gequatsche, sondern vertragliche Realität, Schwarz/Blau auf Weiß!

    Des Weiteren: Es wäre problemlos möglich, einen Mindestanteil an jährlichen Betriebsprüfungen gesetzlich vorzuschreiben. Problem gelöst!

    Da Sie anscheinend haushalterisch so gut im Bilde sind, wissen Sie ja auch bestimmt genau, an welchen Posten die Nehmerländer sparen sollen. Etwa am größten Ausgabenposten der Bildung, damit die Lebensverhältnisse noch ungleicher werden?

    Das irrsinnige am LFA ist, dass dessen Mittel aus Bundessteuern kommen und die Länder dennoch drei Viertel behalten können. Im Sinne einer Angleichung der Lebensverhältnisse müsste die Bemessungsgrundlage jedoch 100 % der herangezogenen Bundessteuern sein. Im zweiten Schritt müssten dann die Mittel für einen einheitlichen Grundbedarf zur Bildungsfinanzierung (etwa je Heranwachsendem) und zur Infrastrukturfinanzierung (z. B. pro Straßen- und Autobahnkilometer etc. pp.) vom Bund an die Länder fließen. Zur Angleichung der Lebensverhältnisse müssten ferner die entsprechenden Mittel in Abhängigkeit der jeweiligen Finanzkraft pro Kopf der Bevölkerung einer Kommune direkt an die Städte unmd Gemeinden fließen. Das wäre wirklich gerecht.

  4. was wollen sie denn.

    Bayerns Haushalt erhält auch ein vielfaches mehr an Bundeszuschüsse als Berlin. Von den EU Agrarsubventionen die noch dazukommen, ganz zu schweigen.

    Darüber beklagt sich natürlich keiner.

    Das man gerade Bayern mit der Verzögerten Pleite der HRE den Hintern gerettet hat, sollte jedem bewusst sein. Als größter Anteilseigner der damaligen Muttergesellschaft, wären die mit Multimilliarden haftbar gewesen.

    Darüber beklagt sich natürlich auch keiner.

    Das Bayern ganz extrem von den Studienabgängern der anderen Länder profitiert wird genauso wenig erwähnt, wie das Bayern den größten Anteil der Wirtschaftssubventionen aller Bundesländer erhält.

    Das sind übrigens mit die Gründe warum Bayern so viel bezahlen muss, denn die Zahlungen basieren auf den Einnahmen der Länder. Deshalb sollte man schon beachten, wie die Einnahmen zustande kommen.

    6 Leserempfehlungen
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    "Bayerns Haushalt erhält auch ein vielfaches mehr an Bundeszuschüsse als Berlin" "das Bayern den größten Anteil der Wirtschaftssubventionen aller Bundesländer erhält"

    Können Sie das mit Zahlen belegen oder ist das frei erfunden oder fällt das in die Kategorie "fama fert"?

    "Bayern war der größte Anteilseigner der Muttergesellschaft der HRE"

    Hä? Die HRE war eine an der Börse gehandelte AG, an der der Freistaat weder Anteile noch in Form von Bürgschaften haftete.

    http://de.wikipedia.org/w...

    Sie hatte auch keine "Muttergesellschaft". Und außerdem haftet bei einer AG nur das Aktienkapital und nicht die Aktionäre. Das sollte eigentlich
    wirtschaftliches Grundwissen sein - offensichtlich nicht bei jedem. Aber auf diesem Niveau bewegt sich leider viel von der Argumentation gegen die Haltung Bayerns.

    "Von den EU Agrarsubventionen die noch dazukommen, ganz zu schweigen."

    Das ist jetzt der der Jahreszeit angemessene Faschingsscherz, oder? Bayern erhält mehr Agarsubventionen als Berlin? Und das angesichts der Tatsache, daß Berlin ein vielfach größere Agrarfläche hat? Schwer zu glauben! Das ist ja echt ungerecht. Auch wenn die Mittel, die Bayern hier erhält, natürlich vorher vollständig von den Bürgern Bayerns aufgebracht wurden nach Berlin und Brüssel überwiesen wurden, bevor sie zu einem Bruchteil auch wieder zurückflossen.

    • Calcar
    • 05. Februar 2013 21:19 Uhr
    32. [...]

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    Antwort auf "[...]"

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