LänderfinanzausgleichEine Klage, so populistisch wie berechtigt

Hessen und Bayern klagen gegen den Länderfinanzausgleich. Das ist wahlkampftaktisch motiviert und für beide Länder nicht ohne Risiko. von 

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) spricht von Notwehr: Sein Land und Bayern klagen nun wirklich gegen den Länderfinanzausgleich. Das haben die beiden christlich-liberalen Regierungen am Dienstag in Wiesbaden verkündet. Baden-Württemberg, das dritte Geberland, schließt sich nicht an. Dort ist 2013 kein Landtagswahlkampf. Zudem ist Baden-Württemberg grün-rot regiert, wenige Monate vor der Bundestagswahl hat man da wahrscheinlich auch keine Lust, gemeinsame Sache mit CDU und FDP zu machen.

Die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern regeln die Artikel 106 und 107 des Grundgesetzes. Und weil kein reiches Bundesland gerne Geld an ärmere Länder abgibt, musste das Bundesverfassungsgericht schon drei Mal entscheiden, wie stark der finanzielle Ausgleich sein muss, um dem Verfassungsziel vergleichbarer Lebensbedingungen in der ganzen Republik gerecht zu werden.

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Karlsruhe hat dabei vorgegeben, dass die Unterschiede auf der Habenseite nicht komplett eingeebnet oder gar umgekehrt werden dürfen. Genau darauf stützen Bayern und Hessen nun ihre Verfassungsklage. Sie führen an, die Höhe der von ihnen geforderten Zahlungen lasse sie in der Rangfolge der finanzkraftstarken Länder abrutschen. Für Bayern sei eine "Schmerzgrenze erreicht", sagt Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Er könne die Zahlungen vor seinen Bürgern "nicht mehr verantworten". Bayern brachte im vergangenen Jahr 3,9 Milliarden Euro in den Ländertopf ein, Baden-Württemberg 2,69 und Hessen 1,33 Milliarden.

Keine Handhabe, was mit dem eigenen Geld passiert

Insgesamt waren dies also rund 7,9 Milliarden Euro – 600 Millionen Euro mehr als noch 2011. Mit Abstand größter Nutznießer der Zahlungen ist Berlin, 2012 bekam es 3,3 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich. Danach profitierten Sachsen und Sachsen-Anhalt am meisten von den Zahlungen.

Damit soll Schluss sein, finden die schwarz-gelben Regierungen in München und Wiesbaden. Sie appellieren gern an den Neid ihrer Bürger, etwa mit dem Vorwurf, mit bayerischem oder hessischem Geld würden andernorts gebührenfreie Kindergärten finanziert, die sich das eigene Land bewusst nicht leiste. Juristisch ist dies aber kein Klagegrund: Was mit dem Geld passiert, das nach dem Umverteilungssystem in der Kasse eines ärmeren Bundeslandes landet, ist grundgesetzlich geschütztes Budgetrecht der jeweiligen Parlamente.

Die Verfassungsklage kann sich auch nicht gegen die Tatsache richten, dass nach dem Abrutschen Hamburgs auf die Nehmerseite nur noch drei Länder für die Schwächen der 13 anderen aufkommen müssen. Denn das verbietet das Grundgesetz nicht.

Leserkommentare
  1. Bayern sind ja in vielen Bereichen nicht gerade beliebt. Das ist aber keine Rechtfertigung für die Art und Weise wie Sie hier argumentieren. Ihnen würde ich einen Besuch auf http://de.wikipedia.org/wiki/L%C3%A4nderfinanzausgleich empfehlen!
    Dort würden Sie einmal ein Gefühl für die Summen bekommen von denen Sie hier so sachkundig erzählen.
    Die "vielen Milliarden Transferzahlungen" belaufen sich in einem Zeitraum von 37 Jahren insgesamt auf etwa 3,39 Mrd. €, also etwa der Betrag, der letztes Jahr an Berlin transferiert wurde.

    Dem ZON-Bericht und in dem darin enthaltenen Video ist auch zu entnehmen, dass die Zahlungen auch nicht eingestellt werden sollen. Es ist von einer Korrektur die Rede, die in Zeiten von Wirtschaftskrisen wahrscheinlich auch bitter nötig ist.

    Natürlich wird diese Debatte hoch emotional geführt (Neid ist ja immer ein großes Thema in Deutschland). Ich stelle mir das auch sehr frustrierend vor große Summen einzuzahlen ohne jegliche Verbesserung der Situation zu erfahren. Im Gegenteil, wie man liest ist das finanzielle Verlangen ja um 600 Mio. € gegenüber dem Vorjahr gestiegen!

    Es ist immer einfach den anderen den schwarzen Peter zuzuschieben. Denken Sie doch bitte nächstes mal an ihre Verallgemeinerungen, wenn Sie in einer Nürnberger Bratwurst beißen, ein Weizenbier im Biergarten trinken oder das Oktoberfest besuchen. Sie werden feststellen, die Welt ist nicht schwarz-weiß.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Bayern..."
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    deshalb ist der Vergleich unredlich. Wenn man schon die Nettozahlungen vergleicht, dann ist klar, dass Bayern inflationsbereingt bis 2008 lediglich auf Platz 5 der Nettozahler steht, wobei die Gesamtzahlungen bis dahin von Baden-Württemberg mehr als dreimal so hoch waren, die von NRW um mehr als 50 % darüber lagen und selbst das kleine Hamburg noch mehr Solidarzahlungen geleistet hat Bayern. Wenn man das dann auch noch - um fair zu sein - auf die Pro-Kopf-Solidarleistung umrechnet, hat quasi jede/r Hamburger/in ein Vielfaches eines/r jeden Bayern/in in den LFA einbezahlt. Insofern: Man sollte immer die tatsächlichen Relationen im Auge haben.

    • cegog
    • 05. Februar 2013 21:55 Uhr

    Vorab: 3 Geberländer zu 13 Nehmerländer ist ein krasses Missverhältnis.
    Nur stehen in Hessen und Bayern Landtagswahlen an, und mit dem Gepoltere gegen die unfähigen Fischköpf im Norden lässt sich bestimmt die ein oder andere Wählerstimme holen. Merkwürdig ist nur dass Herr Seehofer eben den jetzigen LFA als Teil der Bund-Länder-Beziehungen bis 2019 noch vor 2 Jahren per Unterschrift abgesegnet hat.

    Seit Bestehen des LFA 1949 gibt es m.W. nur ein Bundesland, das immer zu den Geberländern gehört hat: Baden-Württemberg, das sich der Klage nicht anschließt.

    Es hat m.E. überhaupt keinen Sinn, jetzt gegen den LFA zu Felde zu ziehen, der nur einen Teil der komplexen Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ausmacht, deren Neuverhandlung ohnehin für 2019 vorgesehen ist. Ich hätte verstanden, wenn Herr Seehofer und Herr Bouffier z.B. einen früheren Termin gefordert hätten. So bleibt der Eindruck eines plumpen Wahlkampfmannövers.

    Solidarität sollte nicht missbraucht und überstrapaziert werden. Als etwas älteres Semester erinnere ich mich aber etwas wehmütig an die Zeit, als an Rhein und Ruhr mit Kohle, Stahl und Doppelschichten noch klotzig Geld verdient wurde und die Hilfe für die damals industrieschwachen Bundesländer Süddeutschlands als selbstverständlich akzeptiert wurde.

    Sind wir noch ein Bundesstaat oder schon vom EU-Virus angesteckt?

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    Danke! Der einzig vernünftige Beitrag hier.

  2. an Wählerstimmen zu gelangen
    die größten Schnorrer Länder nach dem Krieg
    Bayern und Hessen reichen Klage ein ?

    populistischer geht es wirklich nicht mehr !

  3. deshalb ist der Vergleich unredlich. Wenn man schon die Nettozahlungen vergleicht, dann ist klar, dass Bayern inflationsbereingt bis 2008 lediglich auf Platz 5 der Nettozahler steht, wobei die Gesamtzahlungen bis dahin von Baden-Württemberg mehr als dreimal so hoch waren, die von NRW um mehr als 50 % darüber lagen und selbst das kleine Hamburg noch mehr Solidarzahlungen geleistet hat Bayern. Wenn man das dann auch noch - um fair zu sein - auf die Pro-Kopf-Solidarleistung umrechnet, hat quasi jede/r Hamburger/in ein Vielfaches eines/r jeden Bayern/in in den LFA einbezahlt. Insofern: Man sollte immer die tatsächlichen Relationen im Auge haben.

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    Bis einschl. 2008 hat Hamburg inflationsbereigt pro Kopf - gemessen an der heutigen Bevölkerung, wobei sich die Relationen nicht so stark verschoben haben dürften - ca. 700 % mehr an Solidarzahlungen via LFA geleistet als Bayern.

    Entschuldigung natürlich liegen Sie richtig mit der Inflationsbereinigung. Der inflationsbereinigte Gesamtbetrag von Bayern bis 2008 ist um etwa 4,5 Mrd. € größer als der nicht bereinigte Betrag. Somit kann der von Bayern maximal erhaltene Betrag bei etwa 7,9 Mrd € liegen. Also etwa zweieinhalb Jahre Berlin. Aber darauf wollte ich eigentlich gar nicht hinaus. Ich wollte lediglich ein Gefühl für die Relationen geben. Dass Hamburg in den Jahren großes geleistet hat, steht doch außer Frage. Ich werde aber leider das Gefühl nicht los, dass Sie mir das zweimal vorgerechnet haben, um Bayern ins schlechte Licht zu rücken. Schade. Ich nehme an, dass jeder Hamburger/in auch ein Vielfaches eines/r jeden Baden-Württembergers/in in den LFA eingezahlt hat, nicht wahr?
    Diese Einteilung in Gut und Böse aufgrund der geleisteten Solidarität ist doch Unfug.
    Auf der Basis Ihrer Argumentation dürfte ja nur Hamburg ein schlechtes Wort über den LFA verlieren.
    Aber wie gesagt, Ziel war es, den Herrn vom ersten Kommentar zu zeigen, dass er die Zahlen auf Basis von Vorurteilen etwas zu arg verdreht hat.

  4. Bis einschl. 2008 hat Hamburg inflationsbereigt pro Kopf - gemessen an der heutigen Bevölkerung, wobei sich die Relationen nicht so stark verschoben haben dürften - ca. 700 % mehr an Solidarzahlungen via LFA geleistet als Bayern.

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    nur weil Hamburg Unrecht widerfahren ist, muss das Bayern ja nicht auch so hinnehmen...

    by the way...
    seit wann ist Hamburg kein Geberland mehr.. wann wurde die CDU abgewählt???
    ;-)

    • revera
    • 05. Februar 2013 22:35 Uhr

    …und wieder eine Debatte die nie geführt werden müsste, die den Steuerzahler wieder nur unnötige Kosten verursacht, genau wie die Beschneidungs-Hysterie in der sich Deutschland in der ganzen Welt wieder einmal lächerlich gemacht hat. Eine Klage, so populistisch wie unberechtigt, und das Bundesverfassungsgericht
    sollte diesem populistischen treiben eine Abfuhr erteilen! Der Länderfinanzausgleich
    ist im Grundgesetz (auch Verfassung genannt) eindeutig festgeschrieben
    (Finanzverfassung der Bundesrepublik Deutschland).
    Ausgerechnet Bayern hat nicht das Recht die Klappe so
    weit aufzureißen zumal Bayern bis 1993 selbst davon
    profitierte, - und sich seinerzeit gegen das deutsche Grundgesetz ausgesprochen hat!
    Auch die der Unsinn mit der Beschneidung hat Deutschland
    in der ganzen Welt nur durch die Gülle gezogen,- und alle machen wieder mit, ohne mal zu hinterfragen,- Schande!
    Grundgesetz: Art 4
    1. Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des
    religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
    2. Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

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    ...das Beschneidung mit Finanzausgleich zu tun?
    weiterhin:
    Deutschland hat keine Verfassung sondern nur ein GG....
    wenn sich Bayern dagegen ausgesprochen hat, dann haben Sie auch alles recht sich gegen einen Paragraphen davon aus zu sprechen...

  5. 47. Unrecht

    nur weil Hamburg Unrecht widerfahren ist, muss das Bayern ja nicht auch so hinnehmen...

    by the way...
    seit wann ist Hamburg kein Geberland mehr.. wann wurde die CDU abgewählt???
    ;-)

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    • Karst
    • 05. Februar 2013 23:17 Uhr

    Andersrum wird ein Schuh draus. Nachdem die CDU dort Jahre hatte um abzuwirtschaften ist Hamburg aus dem Kreis der Geberländer ausgeschieden. Davor regierte ewig die SPD und Hamburg zahlte beträchtliche Summen.

    Es ist wahr, dass die SPD seit kurzem wieder regiert und dass Hamburg seit kurzem Nehmerland ist. Nur um das als Argument anzuführen und die beträchtlichen Entwicklungen der nicht ganz so kurzen CDU-Regierung zu missachten, muss man wirklich blauäugig sein bzw. sämtliche Fakten absichtlich ignorieren.

    NRW hat lange gezahlt und hatte selber kein Geld um den dringend nötigen Strukturwandel zu finanzieren. Bremen leidet massiv daran, dass viele Menschen in Niedersachsen ihre Steuern zahlen. Hamburg nagt an den Hinterlassenschaften eines Ole von Beust (CDU).
    Übrigens erwirtschaftet NRW nach wie vor den größten Teil des deutschen BIP.

    Diese ganze Debatte ist so dermaßen albern. Bayern hat das Geld gut genutzt und der Erfolg sei dem Land gegönnt. Nur halte ich es für unverantwortlich auf derart plumpe Art die Bürger in Bayern und Hessen gegenüber anderen Bürgern aufzuhetzen.

  6. 48. [...]

    Entfernt, da unsachlich. Danke, die Redaktion/jp

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