LänderfinanzausgleichEine Klage, so populistisch wie berechtigt

Hessen und Bayern klagen gegen den Länderfinanzausgleich. Das ist wahlkampftaktisch motiviert und für beide Länder nicht ohne Risiko. von 

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) spricht von Notwehr: Sein Land und Bayern klagen nun wirklich gegen den Länderfinanzausgleich. Das haben die beiden christlich-liberalen Regierungen am Dienstag in Wiesbaden verkündet. Baden-Württemberg, das dritte Geberland, schließt sich nicht an. Dort ist 2013 kein Landtagswahlkampf. Zudem ist Baden-Württemberg grün-rot regiert, wenige Monate vor der Bundestagswahl hat man da wahrscheinlich auch keine Lust, gemeinsame Sache mit CDU und FDP zu machen.

Die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern regeln die Artikel 106 und 107 des Grundgesetzes. Und weil kein reiches Bundesland gerne Geld an ärmere Länder abgibt, musste das Bundesverfassungsgericht schon drei Mal entscheiden, wie stark der finanzielle Ausgleich sein muss, um dem Verfassungsziel vergleichbarer Lebensbedingungen in der ganzen Republik gerecht zu werden.

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Karlsruhe hat dabei vorgegeben, dass die Unterschiede auf der Habenseite nicht komplett eingeebnet oder gar umgekehrt werden dürfen. Genau darauf stützen Bayern und Hessen nun ihre Verfassungsklage. Sie führen an, die Höhe der von ihnen geforderten Zahlungen lasse sie in der Rangfolge der finanzkraftstarken Länder abrutschen. Für Bayern sei eine "Schmerzgrenze erreicht", sagt Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Er könne die Zahlungen vor seinen Bürgern "nicht mehr verantworten". Bayern brachte im vergangenen Jahr 3,9 Milliarden Euro in den Ländertopf ein, Baden-Württemberg 2,69 und Hessen 1,33 Milliarden.

Keine Handhabe, was mit dem eigenen Geld passiert

Insgesamt waren dies also rund 7,9 Milliarden Euro – 600 Millionen Euro mehr als noch 2011. Mit Abstand größter Nutznießer der Zahlungen ist Berlin, 2012 bekam es 3,3 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich. Danach profitierten Sachsen und Sachsen-Anhalt am meisten von den Zahlungen.

Damit soll Schluss sein, finden die schwarz-gelben Regierungen in München und Wiesbaden. Sie appellieren gern an den Neid ihrer Bürger, etwa mit dem Vorwurf, mit bayerischem oder hessischem Geld würden andernorts gebührenfreie Kindergärten finanziert, die sich das eigene Land bewusst nicht leiste. Juristisch ist dies aber kein Klagegrund: Was mit dem Geld passiert, das nach dem Umverteilungssystem in der Kasse eines ärmeren Bundeslandes landet, ist grundgesetzlich geschütztes Budgetrecht der jeweiligen Parlamente.

Die Verfassungsklage kann sich auch nicht gegen die Tatsache richten, dass nach dem Abrutschen Hamburgs auf die Nehmerseite nur noch drei Länder für die Schwächen der 13 anderen aufkommen müssen. Denn das verbietet das Grundgesetz nicht.

Leserkommentare
  1. ...das Beschneidung mit Finanzausgleich zu tun?
    weiterhin:
    Deutschland hat keine Verfassung sondern nur ein GG....
    wenn sich Bayern dagegen ausgesprochen hat, dann haben Sie auch alles recht sich gegen einen Paragraphen davon aus zu sprechen...

    • ribera
    • 05. Februar 2013 22:51 Uhr

    Anstand und Solidarität würden bedeuten, dass etwa Berlin nicht mit fremden Geld auf Wählerfang geht.
    Stichworte sind beispielsweise "keine Studiengebühren", "kostenlose Kitas in den 2 letzten jahren vor Einschulung" oder "berliner Begrüßungsgeld für Studenten".
    Wobei es nicht darum geht, ob diese Maßnahmen sinnvoll sind.
    Es geht darum, dass, am Beispiel Berlin festgemacht,
    die Nehmerländer mit fremden Geld Wohltaten verteilen, für die in den Geberländern keine Gelder eingeplant sind.
    Und so auch Wählerstimmen kaufen. Griechenland funktioniert eben auch in Deutschland.
    Hinzu kommt, dass das Geld der Geberländer nicht Überschüsse von einem Guthabenkonto sind, sondern geliehenes Geld. Geld, das die Verschuldung erhöht.
    In Anlehnung des Spruchs:
    "Will man einen Teich trockenlegen, darf man nicht die Frösche fragen."
    sind die Ungerechtigkeiten des LFA der Teich...

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    Antwort auf "Bayern..."
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    [Anstand und Solidarität würden bedeuten, dass etwa Berlin nicht mit fremden Geld auf Wählerfang geht.]

    Und damit sind Sie selbst diesen Wahlfängern in die Hände gefallen.

    [Stichworte sind beispielsweise "keine Studiengebühren", "kostenlose Kitas in den 2 letzten jahren vor Einschulung" oder "berliner Begrüßungsgeld für Studenten".]

    Genau, lieber Betreuungsgeld zahlen, anstatt Kitas, Personal und Räume zu errichten - nicht wahr?

  2. 51. .....

    [Anstand und Solidarität würden bedeuten, dass etwa Berlin nicht mit fremden Geld auf Wählerfang geht.]

    Und damit sind Sie selbst diesen Wahlfängern in die Hände gefallen.

    [Stichworte sind beispielsweise "keine Studiengebühren", "kostenlose Kitas in den 2 letzten jahren vor Einschulung" oder "berliner Begrüßungsgeld für Studenten".]

    Genau, lieber Betreuungsgeld zahlen, anstatt Kitas, Personal und Räume zu errichten - nicht wahr?

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  3. Entschuldigung natürlich liegen Sie richtig mit der Inflationsbereinigung. Der inflationsbereinigte Gesamtbetrag von Bayern bis 2008 ist um etwa 4,5 Mrd. € größer als der nicht bereinigte Betrag. Somit kann der von Bayern maximal erhaltene Betrag bei etwa 7,9 Mrd € liegen. Also etwa zweieinhalb Jahre Berlin. Aber darauf wollte ich eigentlich gar nicht hinaus. Ich wollte lediglich ein Gefühl für die Relationen geben. Dass Hamburg in den Jahren großes geleistet hat, steht doch außer Frage. Ich werde aber leider das Gefühl nicht los, dass Sie mir das zweimal vorgerechnet haben, um Bayern ins schlechte Licht zu rücken. Schade. Ich nehme an, dass jeder Hamburger/in auch ein Vielfaches eines/r jeden Baden-Württembergers/in in den LFA eingezahlt hat, nicht wahr?
    Diese Einteilung in Gut und Böse aufgrund der geleisteten Solidarität ist doch Unfug.
    Auf der Basis Ihrer Argumentation dürfte ja nur Hamburg ein schlechtes Wort über den LFA verlieren.
    Aber wie gesagt, Ziel war es, den Herrn vom ersten Kommentar zu zeigen, dass er die Zahlen auf Basis von Vorurteilen etwas zu arg verdreht hat.

  4. so stark verarmt, dass sebst "Unheimlich Sexy" den Karren nicht mehr aus dem Dreck ziehen kann,dann hilft halt nur den Finanzländerhaushaltstopf annehmen, um die Schulden Berlins zu bezahlen.Wer soll denn die ganzen Sozialleistungen Berlins bezahlen? Die Sowjets oder die Türkei werden es nicht tun. Da bleiben halt nur die Bayern, Schwaben oder Hessen.

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    ... ist so ziemlich der dümmste Werbeslogan, den sich Wowereits Berlin ausdenken konnte. Zynisch-dekadent gegenüber den tatsächlich Armen obendrein. Mit diesem Schwachsinn hat man nur die Vorurteile an den Stammtischen der Geberländer bestens befeuert. Mit (angeblicher) hipper Coolness kann man leider aber auf Dauer keine Schlaglöcher reparieren.

    • Karst
    • 05. Februar 2013 23:17 Uhr

    Andersrum wird ein Schuh draus. Nachdem die CDU dort Jahre hatte um abzuwirtschaften ist Hamburg aus dem Kreis der Geberländer ausgeschieden. Davor regierte ewig die SPD und Hamburg zahlte beträchtliche Summen.

    Es ist wahr, dass die SPD seit kurzem wieder regiert und dass Hamburg seit kurzem Nehmerland ist. Nur um das als Argument anzuführen und die beträchtlichen Entwicklungen der nicht ganz so kurzen CDU-Regierung zu missachten, muss man wirklich blauäugig sein bzw. sämtliche Fakten absichtlich ignorieren.

    NRW hat lange gezahlt und hatte selber kein Geld um den dringend nötigen Strukturwandel zu finanzieren. Bremen leidet massiv daran, dass viele Menschen in Niedersachsen ihre Steuern zahlen. Hamburg nagt an den Hinterlassenschaften eines Ole von Beust (CDU).
    Übrigens erwirtschaftet NRW nach wie vor den größten Teil des deutschen BIP.

    Diese ganze Debatte ist so dermaßen albern. Bayern hat das Geld gut genutzt und der Erfolg sei dem Land gegönnt. Nur halte ich es für unverantwortlich auf derart plumpe Art die Bürger in Bayern und Hessen gegenüber anderen Bürgern aufzuhetzen.

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    Antwort auf "Unrecht"
  5. ... ist so ziemlich der dümmste Werbeslogan, den sich Wowereits Berlin ausdenken konnte. Zynisch-dekadent gegenüber den tatsächlich Armen obendrein. Mit diesem Schwachsinn hat man nur die Vorurteile an den Stammtischen der Geberländer bestens befeuert. Mit (angeblicher) hipper Coolness kann man leider aber auf Dauer keine Schlaglöcher reparieren.

  6. Es ist schon interessant, gab es früher einmal ein Nord-Süd-Gefälle, so ist es jetzt genau umgekehrt.
    Allerdings zahlen viele Bayern, Baden-Württemberger und Hessen über den Länderfinanzausgleich auch an ihre Ausbildungsstätten. Gerade hoch qualifizierte Stellen in Frankfurt, Stuttgart, Nürnberg, München oder Freiburg werden doch oft von Leuten ausgefüllt, die in Bremen, Hannover, Bochum oder Magdeburg studiert haben...

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