LänderfinanzausgleichEine Klage, so populistisch wie berechtigt

Hessen und Bayern klagen gegen den Länderfinanzausgleich. Das ist wahlkampftaktisch motiviert und für beide Länder nicht ohne Risiko. von 

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) spricht von Notwehr: Sein Land und Bayern klagen nun wirklich gegen den Länderfinanzausgleich. Das haben die beiden christlich-liberalen Regierungen am Dienstag in Wiesbaden verkündet. Baden-Württemberg, das dritte Geberland, schließt sich nicht an. Dort ist 2013 kein Landtagswahlkampf. Zudem ist Baden-Württemberg grün-rot regiert, wenige Monate vor der Bundestagswahl hat man da wahrscheinlich auch keine Lust, gemeinsame Sache mit CDU und FDP zu machen.

Die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern regeln die Artikel 106 und 107 des Grundgesetzes. Und weil kein reiches Bundesland gerne Geld an ärmere Länder abgibt, musste das Bundesverfassungsgericht schon drei Mal entscheiden, wie stark der finanzielle Ausgleich sein muss, um dem Verfassungsziel vergleichbarer Lebensbedingungen in der ganzen Republik gerecht zu werden.

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Karlsruhe hat dabei vorgegeben, dass die Unterschiede auf der Habenseite nicht komplett eingeebnet oder gar umgekehrt werden dürfen. Genau darauf stützen Bayern und Hessen nun ihre Verfassungsklage. Sie führen an, die Höhe der von ihnen geforderten Zahlungen lasse sie in der Rangfolge der finanzkraftstarken Länder abrutschen. Für Bayern sei eine "Schmerzgrenze erreicht", sagt Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Er könne die Zahlungen vor seinen Bürgern "nicht mehr verantworten". Bayern brachte im vergangenen Jahr 3,9 Milliarden Euro in den Ländertopf ein, Baden-Württemberg 2,69 und Hessen 1,33 Milliarden.

Keine Handhabe, was mit dem eigenen Geld passiert

Insgesamt waren dies also rund 7,9 Milliarden Euro – 600 Millionen Euro mehr als noch 2011. Mit Abstand größter Nutznießer der Zahlungen ist Berlin, 2012 bekam es 3,3 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich. Danach profitierten Sachsen und Sachsen-Anhalt am meisten von den Zahlungen.

Damit soll Schluss sein, finden die schwarz-gelben Regierungen in München und Wiesbaden. Sie appellieren gern an den Neid ihrer Bürger, etwa mit dem Vorwurf, mit bayerischem oder hessischem Geld würden andernorts gebührenfreie Kindergärten finanziert, die sich das eigene Land bewusst nicht leiste. Juristisch ist dies aber kein Klagegrund: Was mit dem Geld passiert, das nach dem Umverteilungssystem in der Kasse eines ärmeren Bundeslandes landet, ist grundgesetzlich geschütztes Budgetrecht der jeweiligen Parlamente.

Die Verfassungsklage kann sich auch nicht gegen die Tatsache richten, dass nach dem Abrutschen Hamburgs auf die Nehmerseite nur noch drei Länder für die Schwächen der 13 anderen aufkommen müssen. Denn das verbietet das Grundgesetz nicht.

Leserkommentare
  1. Seit Einführung des Länderfinanzausgleichs (1950) hat Bayern nominal 3.419 Mio. Euro erhalten und bis Ende 2008
    27.812 Mio. Euro an Zahlungen geleistet.

    Bei einer kaufkraftbereinigten Betrachtung (Verbraucherpreisindex) belaufen sich die an Bayern gezahlten Finanzausgleichsleistungen auf rund 9,4 Mrd. Euro, die von Bayern geleisteten Beiträge auf 30,8 Mrd. Euro.

    Ich würde sagen, Bayern hat seine Schulden mehr als zurückgezahlt!

    Eine Leserempfehlung
  2. "Da hier 3 gegen 13 Länder stehen, ist eine Verhandlungslösung oder eine demokratische Lösung aussichtslos."

    Also muss eben 'alternativlos' eine 'marktkonforme' Lösung her?

    Manchmal habe ich schon Schwierigkeiten, die Gedankengänge mancher 'Mitbürger' nachzuvollzuziehen: Erst kommt das Ziel (welches eigentlich?), danach wird eben der Entscheidungsprozess entsprechend angepasst? Das kann doch nicht allen Ernstes Ihr Gesellschafts-Bild nach den letzten 300 Jahren Geschichte sein!

  3. Es gibt nunmal Länder die mehr und andere die weniger haben.
    Was will Bayern und Hessen dagegen tun?
    Legen wir den Finanzausgleich auf Eis wird es wie folgt aussehen: Hessen und Bayern verzeichnen eine vielzahl neue innerdeutsche Einwanderer, die Arbeitslosigkeit steigt massiv, sie verarmen durch die Leistungen von Sozialabgaben, und Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und co. wurden derzeit zu riesige Kartoffeläcker.

    Wenn man bedenkt das es gar nicht solange her ist, das Bayern ein reiner Agrarstaat war, sitzen sie (Politiker und Stammtischphilosophen) aber auf ihrem "Reichtum".

    Was passiert wenn der "reiche" Landesteil sich vom "armen" absondert sah man kürzlichst im Sudan, mit allen Konsequenzen.

  4. Danke! Der einzig vernünftige Beitrag hier.

  5. aber was sagt es über uns Deutsche und unsere Einstellung zu unseren Mitmenschen aus, wenn es offenbar populär ist mit unsolidarischen, unmenschlichen Themen auf Stimmenfang zu gehen. Ich glaube, wenn zur Zeit von Theodor Heuss jemand mit solch egoistischen Parolen derart versucht hätte Ausmerksamkeit zu erringen, hätte man sich angewidert von diesen Politikern abgewandt.
    Ich will damit nicht sagen, dass man nicht über den Länderfinanzausgleich reden darf. Aber das gehört in den Bundestag oder Bundesrat. Mit sowas auf Stimmenfang zu gehen ist einfach unanständig.
    Es ist ebenso widerlich wie wenn in USA Wahlkampf damit gemacht wird, dass die eine Hälfte will das die andere Hälfte von der Gesundheitsversorgung ausgeschlossen wird.

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    Ach solange man sich innerhalb der Nation ankeift gilt das noch als gesittet, in Holland sind polnische Spediteure Schuld am schwachen NL-Arbeitsmarkt, in Frankreich wollte man die "Ghettos kärchern", in Griechenland ist jeder Schuld nur die eigene korrupte Regierung nicht, und in der Ukraine kann eine Debatte schonmal durch ein technisches K.O. gewonnen werden, das ist populismus.
    Aber nicht wenn so ein nationalistischer "Mia san mia" Politiker sich echauffiert, das kommt in die selbe Abteilung wie Reissack und China.

    Wie sagte schon Bismarck: "Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd."

    Ich als Vorpommer seh das alles ganz unbefangen, da haben sich zwei Herren gefunden und wollen zanken weil ihre Partei in einigen Bundesländern schon untergegangen ist, aber Herr Seehofer kann beruhigt sein, eher wird Stuttgart 21 und BER fertig, als das eine andere Partei als die CSU gewinnt.

  6. ....Foristen nicht wirklich informiert haben:

    Bayern z. B. als groesstes Geberland, landet
    n a c h. der Umverteilung aller Ausgleichszahl -
    ungen, vom 1. Platz pro Einwohner auf dem
    8. ( in Worten: achten ) Platz von insgesamt 16
    Bundeslaendern!!!!

    (Sorry, aber offensichtlich sind die Schulsysteme
    doch zu unterschiedlich, um allen deutlich zu mach-
    en, dass diese eindeutigen Zahlen auch zu ent-
    sprechenden Sclussfolgerungen fuehren muessen!)

  7. Ach solange man sich innerhalb der Nation ankeift gilt das noch als gesittet, in Holland sind polnische Spediteure Schuld am schwachen NL-Arbeitsmarkt, in Frankreich wollte man die "Ghettos kärchern", in Griechenland ist jeder Schuld nur die eigene korrupte Regierung nicht, und in der Ukraine kann eine Debatte schonmal durch ein technisches K.O. gewonnen werden, das ist populismus.
    Aber nicht wenn so ein nationalistischer "Mia san mia" Politiker sich echauffiert, das kommt in die selbe Abteilung wie Reissack und China.

    Wie sagte schon Bismarck: "Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd."

    Ich als Vorpommer seh das alles ganz unbefangen, da haben sich zwei Herren gefunden und wollen zanken weil ihre Partei in einigen Bundesländern schon untergegangen ist, aber Herr Seehofer kann beruhigt sein, eher wird Stuttgart 21 und BER fertig, als das eine andere Partei als die CSU gewinnt.

  8. Geboren 1959 bin ich mit dem Grundgesetzt aufgewachsen. Die Entstehung des GG wurde in der Schule behandelt. Große Aufmwerksamkeit habe ich dem Thema zugegebener Maßen nicht geschenkt. Es war mir eine Art Selbstverständlichkeit.
    Die heutige Debatte verfolgend, nötigen mir die Damen und Herren das GG geschaffen und durchgesetzt haben höchsten Respekt ab. Sie haben nicht gezögert die Angleichung der Lebensverhältnisse festzuschreiben, wohl wissend welche Last sie einigen Bürgern in einem zerstörten Land aufbürden um anderen unter die Arme zu greifen.
    Hut ab vor diesen Menschen. Das waren Politiker. Heute werden wir von egositischen Krämerseelen regiert.

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    • cegog
    • 06. Februar 2013 13:26 Uhr

    ... aber auch vor den Bürgern der Wiederaufbaujahre, für die Verantwortung und Solidarität als selbstverständlich akzeptiert wurde.

    Diese isolierte Konzentration auf den LFA ist unsäglich einfältig und nichts weiter als ein Wahlkampfmannöver, wobei nach meinem Eindruck Herr Bouffier von Herrn Seehofer mitgezogen wird. Letzter fürchtet nach dem Verlust der CSU-Alleinherrschaft nun auch noch das Wegbrechen seines schwindsüchtigen Koalitionspartners. Herr Seehofer dürfte wenig Neigung verspüren, das Schicksal seines Kollegen McAllister zu teilen. Also wird kräftig an bayerischen Stammtischen nach jeder Wählerstimme gefischt, denn eine CSU ohne absolute Mehrheit und ohne Koalitionspartner wäre eine Zeitenwende im Freistaat, für die Herr Seehofer persönlich-politisch verantwortlich gemacht würde.

    Wie "nachhaltig" Herrn Seehofers politische Geisterfahrten sind, kann man in der Bundespolitik anhand seiner ständigen Drohungen, der "Euro-Retterei" und damit Frau Merkel die Gefolschaft zu verweigern. Wenn es dann zur Entscheidung kommt, stimmt die CSU mehrheitlich wie alle anderen brav mit der verordneten Mehrheit.

    Herr Seehofer weiß, dass er sich vor dem BVerfG eine Klatsche anfangen wird. Was soll's? Bis dahin ist der bayerische Wahlkampf gelaufen, und er hat sich als Siegelbewahrer bayerischer Interessen in Szene gesetzt.
    Damit hat erneut eine seiner Kernkompetenzen demonstriert: sich in Szene setzen. Erreichen wird er nichts.

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