LänderfinanzausgleichEine Klage, so populistisch wie berechtigt

Hessen und Bayern klagen gegen den Länderfinanzausgleich. Das ist wahlkampftaktisch motiviert und für beide Länder nicht ohne Risiko. von 

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) spricht von Notwehr: Sein Land und Bayern klagen nun wirklich gegen den Länderfinanzausgleich. Das haben die beiden christlich-liberalen Regierungen am Dienstag in Wiesbaden verkündet. Baden-Württemberg, das dritte Geberland, schließt sich nicht an. Dort ist 2013 kein Landtagswahlkampf. Zudem ist Baden-Württemberg grün-rot regiert, wenige Monate vor der Bundestagswahl hat man da wahrscheinlich auch keine Lust, gemeinsame Sache mit CDU und FDP zu machen.

Die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern regeln die Artikel 106 und 107 des Grundgesetzes. Und weil kein reiches Bundesland gerne Geld an ärmere Länder abgibt, musste das Bundesverfassungsgericht schon drei Mal entscheiden, wie stark der finanzielle Ausgleich sein muss, um dem Verfassungsziel vergleichbarer Lebensbedingungen in der ganzen Republik gerecht zu werden.

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Karlsruhe hat dabei vorgegeben, dass die Unterschiede auf der Habenseite nicht komplett eingeebnet oder gar umgekehrt werden dürfen. Genau darauf stützen Bayern und Hessen nun ihre Verfassungsklage. Sie führen an, die Höhe der von ihnen geforderten Zahlungen lasse sie in der Rangfolge der finanzkraftstarken Länder abrutschen. Für Bayern sei eine "Schmerzgrenze erreicht", sagt Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Er könne die Zahlungen vor seinen Bürgern "nicht mehr verantworten". Bayern brachte im vergangenen Jahr 3,9 Milliarden Euro in den Ländertopf ein, Baden-Württemberg 2,69 und Hessen 1,33 Milliarden.

Keine Handhabe, was mit dem eigenen Geld passiert

Insgesamt waren dies also rund 7,9 Milliarden Euro – 600 Millionen Euro mehr als noch 2011. Mit Abstand größter Nutznießer der Zahlungen ist Berlin, 2012 bekam es 3,3 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich. Danach profitierten Sachsen und Sachsen-Anhalt am meisten von den Zahlungen.

Damit soll Schluss sein, finden die schwarz-gelben Regierungen in München und Wiesbaden. Sie appellieren gern an den Neid ihrer Bürger, etwa mit dem Vorwurf, mit bayerischem oder hessischem Geld würden andernorts gebührenfreie Kindergärten finanziert, die sich das eigene Land bewusst nicht leiste. Juristisch ist dies aber kein Klagegrund: Was mit dem Geld passiert, das nach dem Umverteilungssystem in der Kasse eines ärmeren Bundeslandes landet, ist grundgesetzlich geschütztes Budgetrecht der jeweiligen Parlamente.

Die Verfassungsklage kann sich auch nicht gegen die Tatsache richten, dass nach dem Abrutschen Hamburgs auf die Nehmerseite nur noch drei Länder für die Schwächen der 13 anderen aufkommen müssen. Denn das verbietet das Grundgesetz nicht.

Leserkommentare
  1. ... wäre es dann für das Land möglich aus dem Staatenbund auszutreten?
    Ich bin aus Rheinland-Pfalz. Vielleicht schaffen wir es ja auch ohne die Zahlungen aus Bayern zu überleben. Wir könnten ja wenigstens mal anfangen keine Audi und BMW mehr zu kaufen. Autos gibt es auch in Kaiserslautern. Einheimisches Bier gibt es auch. Und in Bayern Urlaub machen muß nicht unbedingt sein. Das Geld kann auch im Land bleiben.
    Vielleicht sollte die Rheinland-Pfälzische Landesregierung Zoll auf Waren aus Bayern erheben?
    Hr. Seehofer fordert doch die Nehmerländer Einnahmequellen erschließen.
    Bei der Gelegenheit:
    Kann man die Steueranteile rausrechnen die aus Rheinland-Pfalz, über Berlin-Brüssel nach München fliessen?
    Ich meine ja nur.
    Man ja wohl noch fragen dürfen.

  2. Bayern ist das einzige von den Geberländern, das sich in unschöner Regelmäßigkeit und Vehemenz gegen gesetzlich verankerte und gemeinschaftlich verabschiedete Transferleistungen stemmt. Damit offenbart es einen Mangel an Gemeinsinn und Solidarität, der beweist, wie wenig das Land in einem gemeinsamen Deutschland und schon gar nicht in einem gemeinsamen Europa angekommen ist...

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    Ach, guten Morgen, so ein Zufall! Ja, ja, wir haben verstanden, ...wir wissen, dass wir ein tumbes Bergvolk sind, dass noch nicht im Hier und Jetzt angekommen ist. Sie müssen Ihre handelsüblichen Vorurteile aus #1 nicht nochmal in andere Worte verkleiden. Aber trotzdem danke für Ihre Belehrungen!

  3. Was soll die Aufregung über diesen komischen Länderfinanzausgleich? Vergesst es! Bei mittlerweile über 500 Postings über Frau Schavan nebenan, sieht man doch wo die wahren Probleme in diesem Land liegen!

  4. Ach, guten Morgen, so ein Zufall! Ja, ja, wir haben verstanden, ...wir wissen, dass wir ein tumbes Bergvolk sind, dass noch nicht im Hier und Jetzt angekommen ist. Sie müssen Ihre handelsüblichen Vorurteile aus #1 nicht nochmal in andere Worte verkleiden. Aber trotzdem danke für Ihre Belehrungen!

    Eine Leserempfehlung
  5. 69. […]

    Entfernt. Kein konstruktiver Kommentar. Danke, die Redaktion/jp

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    Oh, noch so ein, bisher nie gehörter, bestechend fundierter Vorschlag! Auch dafür herzlichen Dank! Sie werden lachen, aber angesichts dieses, leider nicht seltenen, unterirdischen Geblökes, wird sogar der schärfste bayerische Anarchist zum königstreuen Monarchisten. Ich werde mich darum kümmern!

  6. Oh, noch so ein, bisher nie gehörter, bestechend fundierter Vorschlag! Auch dafür herzlichen Dank! Sie werden lachen, aber angesichts dieses, leider nicht seltenen, unterirdischen Geblökes, wird sogar der schärfste bayerische Anarchist zum königstreuen Monarchisten. Ich werde mich darum kümmern!

    Antwort auf "[…]"
  7. als neutraler staat. er ware ueberlebensfaehig und koennte sich als neutrales land mitten in europa aufstellen. eu muesste dann auch nicht sein, und die wirtschaft in bayern koennte weiter bluehen. waere moeglich, denn uralte gesetze sind nicht fuer die ewigkeit, sondern muessen genauso dem wandel der zeit unterliegen wie alles andere auch. die berliner muss es ja nicht stoeren, die sind ja bundeshauptstadt und koennen munter weiter party machen. irgendjemand wird es schlussendlich schon bezahlen......

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    " und die wirtschaft in bayern koennte weiter bluehen."

    Ehm, nee, spätestens nach dem ersten Monat Unabhängigkeit würde Bayern mehr Schulden haben als Griechenland.
    Die Firmen würde auswandern weil sie es Leid sind die Zölle zu bezahlen, denn BMW und Audi können sich nicht über die Runden halten mit dem Verkauf von Autos innerhalb Bayerns.
    Eine eigene Währungsreform ist natürlich auch nicht umsonnst.
    Zum Schluss noch die Internationale Anerkennung, bei Palästina hat es Jahrzehnte gedauert.

    Bayern ist nicht die Schweiz, und spätestens nach dem ersten Krieg an dem die CSU mitverdienen will, hat sich die Neutralität sowieso gegessen.

    Und die anderen Länder werden das denn auch nicht so stehen lassen, der Südsudan ist nach der Unabhängigkeit ebenfalls kein Utopia.

    Eher hätte ein neues "Preußen" bessere Karten auf Unabhängigkeit als Bayern, da sie durch ihre Lage eine bessere Integration in den Weltmarkt hätten.

    • wenidai
    • 06. Februar 2013 8:58 Uhr
    72. Fakten

    Bayern hat ein vielfaches seiner damaligen Zahlungsempfänge wieder zurück gezahlt. Jeder kann mal klamm werden und auf Hilfe angewiesen sein.Wichtig ist aber das er sich mit der Hilfe aus der Notlage befreit. Im vorliegenden Fall gönnen sich die Almosenländer aus Partei und Wahlgründen Wohltaten für ihre Bürger die es im Geberland nicht gibt.Also immer schön sachlich bleiben.

    Antwort auf "Bayern..."
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    • dacapo
    • 06. Februar 2013 10:26 Uhr

    Wie recht Sie doch haben, mit der Sachlichkeit. Aber leider halten Sie sich aber nicht an Ihrer Vorgabe. Ist es sachlich, wenn man die Nehmerländer als Almosenländer bezeichnet? Befassen Sie sich doch mal bitte mit der Problematik. Wenn sie das mal tun, dann würden Sie nicht so leichtfertig die Propaganda-Sprüche des bayrischen Finazministers übernehmen, weil er behauptet, Bayern hätte alle seine Zuwendungen "zurückgezahlt". Dieser Begriff führt in die Irre, abgesehen davon, wie man auf solch eine Rechnung kommen mag. Wir haben doch heutzutage eine vollkommen andere soziale und wirtschaftliche Gesamtsituation, nicht nur im Bundesgebiet, sondern europaweit, weltweit. Die "Wirtschaft" flutscht schon lange nicht mehr so wie früher. Wie bitte schön, will Herr Söder das berechnen? Wie kann er gegenrechnen? Bayrische Angeberei. Auch wenn man Bayern, Hessen und BW zugestehen muss, dass es eine neue Regelung geben muss. 2019 ist die sowieso fällig. Bis dahin werden sich kollegiale BL verständigen, mit der Betonung auf kollegial. Denn anders funktioniert deine Föderation. Bayern neigt allerdings zu einer politischen Selbstständigkeit. Das wäre eine korrekte, aber wahnwitzige Möglichkeit. So wie Deutschland von seinen Nehmerpartnern in Europa abhängig ist (sonst stände es nicht so gut), so ist Bayern abhängig von seinen Partner-BL abhängig. Man weiß es in den entscheidenden Gremien, aber man macht Wahlpropaganda. "Wir sind wir" - kommt noch hinzu.

    Ich stamme aus Sachsen-Anhalt. Nach Ihrer Aussage ein "Almosenland". Können Sie mir sagen, welche Wohltaten es denn in Sachsen-Anhalt gibt, die es in Bayern nicht gibt, außer entschieden geringerer Löhne?
    Das Land spart bis zur Selbstaufgabe. Schulen werden geschlossen. Stellen bei Lehrern, Polizisten und sonstigen Angestellten im öffentlichen Dienst werden gekürzt. Die Kommunen werden ausgeblutet. Dank der Gebietsreformen sind unsere Landkreise teilweise größer als das Saarland. Es gibt kaum noch eine Gemeinde unter 10000 Einwohner.
    Aber unser Landeshaushalt ist ausgeglichen (keine neuen Schulden).
    Dafür arbeiten aber viele für Zeitarbeitsfirmen in den alten Bundesländern, um die dortige Wirtschaft am Laufen zu halten und den Aktionären der Konzerne ordentliche Dividenden zu ermöglichen.
    Ich denke man sollte nicht alle Nehmerländer (oder wie sie sie nennen: Almosenländer) über einen Kamm scheren. Es gibt auch welche, die versuchen unabhängig zu wirtschaften.

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  • Schlagworte Horst Seehofer | CDU | FDP | CSU | Volker Bouffier | Bundesverfassungsgericht
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