Länderfinanzausgleich: Eine Klage, so populistisch wie berechtigt
Hessen und Bayern klagen gegen den Länderfinanzausgleich. Das ist wahlkampftaktisch motiviert und für beide Länder nicht ohne Risiko.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) spricht von Notwehr: Sein Land und Bayern klagen nun wirklich gegen den Länderfinanzausgleich. Das haben die beiden christlich-liberalen Regierungen am Dienstag in Wiesbaden verkündet. Baden-Württemberg, das dritte Geberland, schließt sich nicht an. Dort ist 2013 kein Landtagswahlkampf. Zudem ist Baden-Württemberg grün-rot regiert, wenige Monate vor der Bundestagswahl hat man da wahrscheinlich auch keine Lust, gemeinsame Sache mit CDU und FDP zu machen.
Die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern regeln die Artikel 106 und 107 des Grundgesetzes. Und weil kein reiches Bundesland gerne Geld an ärmere Länder abgibt, musste das Bundesverfassungsgericht schon drei Mal entscheiden, wie stark der finanzielle Ausgleich sein muss, um dem Verfassungsziel vergleichbarer Lebensbedingungen in der ganzen Republik gerecht zu werden.
Karlsruhe hat dabei vorgegeben, dass die Unterschiede auf der Habenseite nicht komplett eingeebnet oder gar umgekehrt werden dürfen. Genau darauf stützen Bayern und Hessen nun ihre Verfassungsklage. Sie führen an, die Höhe der von ihnen geforderten Zahlungen lasse sie in der Rangfolge der finanzkraftstarken Länder abrutschen. Für Bayern sei eine "Schmerzgrenze erreicht", sagt Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Er könne die Zahlungen vor seinen Bürgern "nicht mehr verantworten". Bayern brachte im vergangenen Jahr 3,9 Milliarden Euro in den Ländertopf ein, Baden-Württemberg 2,69 und Hessen 1,33 Milliarden.
Keine Handhabe, was mit dem eigenen Geld passiert
Insgesamt waren dies also rund 7,9 Milliarden Euro – 600 Millionen Euro mehr als noch 2011. Mit Abstand größter Nutznießer der Zahlungen ist Berlin, 2012 bekam es 3,3 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich. Danach profitierten Sachsen und Sachsen-Anhalt am meisten von den Zahlungen.
Damit soll Schluss sein, finden die schwarz-gelben Regierungen in München und Wiesbaden. Sie appellieren gern an den Neid ihrer Bürger, etwa mit dem Vorwurf, mit bayerischem oder hessischem Geld würden andernorts gebührenfreie Kindergärten finanziert, die sich das eigene Land bewusst nicht leiste. Juristisch ist dies aber kein Klagegrund: Was mit dem Geld passiert, das nach dem Umverteilungssystem in der Kasse eines ärmeren Bundeslandes landet, ist grundgesetzlich geschütztes Budgetrecht der jeweiligen Parlamente.
Die Verfassungsklage kann sich auch nicht gegen die Tatsache richten, dass nach dem Abrutschen Hamburgs auf die Nehmerseite nur noch drei Länder für die Schwächen der 13 anderen aufkommen müssen. Denn das verbietet das Grundgesetz nicht.
Geboren 1959 bin ich mit dem Grundgesetzt aufgewachsen. Die Entstehung des GG wurde in der Schule behandelt. Große Aufmwerksamkeit habe ich dem Thema zugegebener Maßen nicht geschenkt. Es war mir eine Art Selbstverständlichkeit.
Die heutige Debatte verfolgend, nötigen mir die Damen und Herren das GG geschaffen und durchgesetzt haben höchsten Respekt ab. Sie haben nicht gezögert die Angleichung der Lebensverhältnisse festzuschreiben, wohl wissend welche Last sie einigen Bürgern in einem zerstörten Land aufbürden um anderen unter die Arme zu greifen.
Hut ab vor diesen Menschen. Das waren Politiker. Heute werden wir von egositischen Krämerseelen regiert.
... aber auch vor den Bürgern der Wiederaufbaujahre, für die Verantwortung und Solidarität als selbstverständlich akzeptiert wurde.
Diese isolierte Konzentration auf den LFA ist unsäglich einfältig und nichts weiter als ein Wahlkampfmannöver, wobei nach meinem Eindruck Herr Bouffier von Herrn Seehofer mitgezogen wird. Letzter fürchtet nach dem Verlust der CSU-Alleinherrschaft nun auch noch das Wegbrechen seines schwindsüchtigen Koalitionspartners. Herr Seehofer dürfte wenig Neigung verspüren, das Schicksal seines Kollegen McAllister zu teilen. Also wird kräftig an bayerischen Stammtischen nach jeder Wählerstimme gefischt, denn eine CSU ohne absolute Mehrheit und ohne Koalitionspartner wäre eine Zeitenwende im Freistaat, für die Herr Seehofer persönlich-politisch verantwortlich gemacht würde.
Wie "nachhaltig" Herrn Seehofers politische Geisterfahrten sind, kann man in der Bundespolitik anhand seiner ständigen Drohungen, der "Euro-Retterei" und damit Frau Merkel die Gefolschaft zu verweigern. Wenn es dann zur Entscheidung kommt, stimmt die CSU mehrheitlich wie alle anderen brav mit der verordneten Mehrheit.
Herr Seehofer weiß, dass er sich vor dem BVerfG eine Klatsche anfangen wird. Was soll's? Bis dahin ist der bayerische Wahlkampf gelaufen, und er hat sich als Siegelbewahrer bayerischer Interessen in Szene gesetzt.
Damit hat erneut eine seiner Kernkompetenzen demonstriert: sich in Szene setzen. Erreichen wird er nichts.
... aber auch vor den Bürgern der Wiederaufbaujahre, für die Verantwortung und Solidarität als selbstverständlich akzeptiert wurde.
Diese isolierte Konzentration auf den LFA ist unsäglich einfältig und nichts weiter als ein Wahlkampfmannöver, wobei nach meinem Eindruck Herr Bouffier von Herrn Seehofer mitgezogen wird. Letzter fürchtet nach dem Verlust der CSU-Alleinherrschaft nun auch noch das Wegbrechen seines schwindsüchtigen Koalitionspartners. Herr Seehofer dürfte wenig Neigung verspüren, das Schicksal seines Kollegen McAllister zu teilen. Also wird kräftig an bayerischen Stammtischen nach jeder Wählerstimme gefischt, denn eine CSU ohne absolute Mehrheit und ohne Koalitionspartner wäre eine Zeitenwende im Freistaat, für die Herr Seehofer persönlich-politisch verantwortlich gemacht würde.
Wie "nachhaltig" Herrn Seehofers politische Geisterfahrten sind, kann man in der Bundespolitik anhand seiner ständigen Drohungen, der "Euro-Retterei" und damit Frau Merkel die Gefolschaft zu verweigern. Wenn es dann zur Entscheidung kommt, stimmt die CSU mehrheitlich wie alle anderen brav mit der verordneten Mehrheit.
Herr Seehofer weiß, dass er sich vor dem BVerfG eine Klatsche anfangen wird. Was soll's? Bis dahin ist der bayerische Wahlkampf gelaufen, und er hat sich als Siegelbewahrer bayerischer Interessen in Szene gesetzt.
Damit hat erneut eine seiner Kernkompetenzen demonstriert: sich in Szene setzen. Erreichen wird er nichts.
... wäre es dann für das Land möglich aus dem Staatenbund auszutreten?
Ich bin aus Rheinland-Pfalz. Vielleicht schaffen wir es ja auch ohne die Zahlungen aus Bayern zu überleben. Wir könnten ja wenigstens mal anfangen keine Audi und BMW mehr zu kaufen. Autos gibt es auch in Kaiserslautern. Einheimisches Bier gibt es auch. Und in Bayern Urlaub machen muß nicht unbedingt sein. Das Geld kann auch im Land bleiben.
Vielleicht sollte die Rheinland-Pfälzische Landesregierung Zoll auf Waren aus Bayern erheben?
Hr. Seehofer fordert doch die Nehmerländer Einnahmequellen erschließen.
Bei der Gelegenheit:
Kann man die Steueranteile rausrechnen die aus Rheinland-Pfalz, über Berlin-Brüssel nach München fliessen?
Ich meine ja nur.
Man ja wohl noch fragen dürfen.
Bayern ist das einzige von den Geberländern, das sich in unschöner Regelmäßigkeit und Vehemenz gegen gesetzlich verankerte und gemeinschaftlich verabschiedete Transferleistungen stemmt. Damit offenbart es einen Mangel an Gemeinsinn und Solidarität, der beweist, wie wenig das Land in einem gemeinsamen Deutschland und schon gar nicht in einem gemeinsamen Europa angekommen ist...
Ach, guten Morgen, so ein Zufall! Ja, ja, wir haben verstanden, ...wir wissen, dass wir ein tumbes Bergvolk sind, dass noch nicht im Hier und Jetzt angekommen ist. Sie müssen Ihre handelsüblichen Vorurteile aus #1 nicht nochmal in andere Worte verkleiden. Aber trotzdem danke für Ihre Belehrungen!
Ach, guten Morgen, so ein Zufall! Ja, ja, wir haben verstanden, ...wir wissen, dass wir ein tumbes Bergvolk sind, dass noch nicht im Hier und Jetzt angekommen ist. Sie müssen Ihre handelsüblichen Vorurteile aus #1 nicht nochmal in andere Worte verkleiden. Aber trotzdem danke für Ihre Belehrungen!
Was soll die Aufregung über diesen komischen Länderfinanzausgleich? Vergesst es! Bei mittlerweile über 500 Postings über Frau Schavan nebenan, sieht man doch wo die wahren Probleme in diesem Land liegen!
Ach, guten Morgen, so ein Zufall! Ja, ja, wir haben verstanden, ...wir wissen, dass wir ein tumbes Bergvolk sind, dass noch nicht im Hier und Jetzt angekommen ist. Sie müssen Ihre handelsüblichen Vorurteile aus #1 nicht nochmal in andere Worte verkleiden. Aber trotzdem danke für Ihre Belehrungen!
Entfernt. Kein konstruktiver Kommentar. Danke, die Redaktion/jp
Oh, noch so ein, bisher nie gehörter, bestechend fundierter Vorschlag! Auch dafür herzlichen Dank! Sie werden lachen, aber angesichts dieses, leider nicht seltenen, unterirdischen Geblökes, wird sogar der schärfste bayerische Anarchist zum königstreuen Monarchisten. Ich werde mich darum kümmern!
Oh, noch so ein, bisher nie gehörter, bestechend fundierter Vorschlag! Auch dafür herzlichen Dank! Sie werden lachen, aber angesichts dieses, leider nicht seltenen, unterirdischen Geblökes, wird sogar der schärfste bayerische Anarchist zum königstreuen Monarchisten. Ich werde mich darum kümmern!
Oh, noch so ein, bisher nie gehörter, bestechend fundierter Vorschlag! Auch dafür herzlichen Dank! Sie werden lachen, aber angesichts dieses, leider nicht seltenen, unterirdischen Geblökes, wird sogar der schärfste bayerische Anarchist zum königstreuen Monarchisten. Ich werde mich darum kümmern!
als neutraler staat. er ware ueberlebensfaehig und koennte sich als neutrales land mitten in europa aufstellen. eu muesste dann auch nicht sein, und die wirtschaft in bayern koennte weiter bluehen. waere moeglich, denn uralte gesetze sind nicht fuer die ewigkeit, sondern muessen genauso dem wandel der zeit unterliegen wie alles andere auch. die berliner muss es ja nicht stoeren, die sind ja bundeshauptstadt und koennen munter weiter party machen. irgendjemand wird es schlussendlich schon bezahlen......
" und die wirtschaft in bayern koennte weiter bluehen."
Ehm, nee, spätestens nach dem ersten Monat Unabhängigkeit würde Bayern mehr Schulden haben als Griechenland.
Die Firmen würde auswandern weil sie es Leid sind die Zölle zu bezahlen, denn BMW und Audi können sich nicht über die Runden halten mit dem Verkauf von Autos innerhalb Bayerns.
Eine eigene Währungsreform ist natürlich auch nicht umsonnst.
Zum Schluss noch die Internationale Anerkennung, bei Palästina hat es Jahrzehnte gedauert.
Bayern ist nicht die Schweiz, und spätestens nach dem ersten Krieg an dem die CSU mitverdienen will, hat sich die Neutralität sowieso gegessen.
Und die anderen Länder werden das denn auch nicht so stehen lassen, der Südsudan ist nach der Unabhängigkeit ebenfalls kein Utopia.
Eher hätte ein neues "Preußen" bessere Karten auf Unabhängigkeit als Bayern, da sie durch ihre Lage eine bessere Integration in den Weltmarkt hätten.
" und die wirtschaft in bayern koennte weiter bluehen."
Ehm, nee, spätestens nach dem ersten Monat Unabhängigkeit würde Bayern mehr Schulden haben als Griechenland.
Die Firmen würde auswandern weil sie es Leid sind die Zölle zu bezahlen, denn BMW und Audi können sich nicht über die Runden halten mit dem Verkauf von Autos innerhalb Bayerns.
Eine eigene Währungsreform ist natürlich auch nicht umsonnst.
Zum Schluss noch die Internationale Anerkennung, bei Palästina hat es Jahrzehnte gedauert.
Bayern ist nicht die Schweiz, und spätestens nach dem ersten Krieg an dem die CSU mitverdienen will, hat sich die Neutralität sowieso gegessen.
Und die anderen Länder werden das denn auch nicht so stehen lassen, der Südsudan ist nach der Unabhängigkeit ebenfalls kein Utopia.
Eher hätte ein neues "Preußen" bessere Karten auf Unabhängigkeit als Bayern, da sie durch ihre Lage eine bessere Integration in den Weltmarkt hätten.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren