LänderfinanzausgleichEine Klage, so populistisch wie berechtigt

Hessen und Bayern klagen gegen den Länderfinanzausgleich. Das ist wahlkampftaktisch motiviert und für beide Länder nicht ohne Risiko. von 

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) spricht von Notwehr: Sein Land und Bayern klagen nun wirklich gegen den Länderfinanzausgleich. Das haben die beiden christlich-liberalen Regierungen am Dienstag in Wiesbaden verkündet. Baden-Württemberg, das dritte Geberland, schließt sich nicht an. Dort ist 2013 kein Landtagswahlkampf. Zudem ist Baden-Württemberg grün-rot regiert, wenige Monate vor der Bundestagswahl hat man da wahrscheinlich auch keine Lust, gemeinsame Sache mit CDU und FDP zu machen.

Die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern regeln die Artikel 106 und 107 des Grundgesetzes. Und weil kein reiches Bundesland gerne Geld an ärmere Länder abgibt, musste das Bundesverfassungsgericht schon drei Mal entscheiden, wie stark der finanzielle Ausgleich sein muss, um dem Verfassungsziel vergleichbarer Lebensbedingungen in der ganzen Republik gerecht zu werden.

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Karlsruhe hat dabei vorgegeben, dass die Unterschiede auf der Habenseite nicht komplett eingeebnet oder gar umgekehrt werden dürfen. Genau darauf stützen Bayern und Hessen nun ihre Verfassungsklage. Sie führen an, die Höhe der von ihnen geforderten Zahlungen lasse sie in der Rangfolge der finanzkraftstarken Länder abrutschen. Für Bayern sei eine "Schmerzgrenze erreicht", sagt Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Er könne die Zahlungen vor seinen Bürgern "nicht mehr verantworten". Bayern brachte im vergangenen Jahr 3,9 Milliarden Euro in den Ländertopf ein, Baden-Württemberg 2,69 und Hessen 1,33 Milliarden.

Keine Handhabe, was mit dem eigenen Geld passiert

Insgesamt waren dies also rund 7,9 Milliarden Euro – 600 Millionen Euro mehr als noch 2011. Mit Abstand größter Nutznießer der Zahlungen ist Berlin, 2012 bekam es 3,3 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich. Danach profitierten Sachsen und Sachsen-Anhalt am meisten von den Zahlungen.

Damit soll Schluss sein, finden die schwarz-gelben Regierungen in München und Wiesbaden. Sie appellieren gern an den Neid ihrer Bürger, etwa mit dem Vorwurf, mit bayerischem oder hessischem Geld würden andernorts gebührenfreie Kindergärten finanziert, die sich das eigene Land bewusst nicht leiste. Juristisch ist dies aber kein Klagegrund: Was mit dem Geld passiert, das nach dem Umverteilungssystem in der Kasse eines ärmeren Bundeslandes landet, ist grundgesetzlich geschütztes Budgetrecht der jeweiligen Parlamente.

Die Verfassungsklage kann sich auch nicht gegen die Tatsache richten, dass nach dem Abrutschen Hamburgs auf die Nehmerseite nur noch drei Länder für die Schwächen der 13 anderen aufkommen müssen. Denn das verbietet das Grundgesetz nicht.

Leserkommentare
  1. Wenn Sie sich einmal die Zahlen auf http://de.wikipedia.org/w... ansehen, werden Sie feststellen, dass Bayern schon den von ihnen genannten Punkt schon längst überschritten hat. Das liegt daran, dass die Zahlungen, die Bayern als Nehmerland erhalten hat, auch unter Berücksichtigung der Inflation gering waren.

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    Antwort auf "erst wenn die Bayern"
  2. 10. Spruch

    Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.

    Klappt leider nicht immer.

    Wie sagt Demokrit (ich weiß allerdings nicht, ob das eines der vielen Fakes in der Wissenschaft ist, aber überhaupt nicht dumm): die Besten und die schlechtesten Charaktere ändern sich nicht.

    Und: Manchmal gibt es Verstand bei den Jungen, und Unverstand bei den Alten. Denn nicht die Zeit lehrt denken, sondern Naturanlage und frühzeitige Erziehung.

    Und: mehr Menschen werden durch Übung tüchtig, als aus Anlage.

    (Weiß allerdings nicht mehr, zu wem meine Kommentare überhaupt durchgestellt werden). Informationstechnik.

  3. Was ist solidarisch daran die Hand auf zu halten?
    Wäre es nicht gebot der Solidarität, dass die Nehmerländer nur die sozialen Standards haben wie die Geberländer?
    Wäre es nicht solidarisch, wenn alle, auch Berlin, gleich behandelt würden?
    Wäre es nicht solidarisch wenn die Mittel zweckgebunden wären?

    Es scheint so, dass Solidarität Neudeutsch für, der Arme darf den Fleißigen ausnutzen ist.....

    Wer mehr leistet soll mehr haben. Dies ist solidarisch.

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    [Es scheint so, dass Solidarität Neudeutsch für, der Arme darf den Fleißigen ausnutzen ist.....]

    Wen meinen Sie mit Fleißig?

    Etwa die Banker, die zwar schön Zinsen für Großanleger und für sich selbst beiseite geschafft haben? Etwa die BWL-Leute, die frisch aus der Uni in Mamas oder Papas Firma anfangen und eine ziemlich großes Mundwerk haben? Etwa die Politiker, die nebenbei noch zich andere Aufgaben erledigen, aber kein Gesetz genau durchlesen können (obwohl es Juristen sind).

    Ja wer den nun?

    Und solche Armen...

    Geben Sie denen doch einen Job, damit diese Ihnen mithelfen. Aber hier hört der Spass auf, wenn es um Ihren Arbeitsplatz geht - nicht wahr?

  4. "Bayern ... hat jeden Anstand verloren..., ist einfach nur schäbig und asozial..." Eh, klar! Diese Debatte ist natürlich prädestiniert dafür, hochemotional geführt zu werden, aber bei einigen fragt man sich wirklich, ob sie sich selber noch reden hören.

    Natürlich gibt es auch in Bayern jede Menge Dumpfmeister, die ihren Vorurteilen am Stammtisch freien Lauf lassen und meinen, "die da droben" sollten halt schauen, wo sie bleiben. Peinlich. Was man aber auf der anderen Seite an dummdreisten Beleidigungen gegenüber Bayern häufig zur Kenntnis nehmen darf, gerade auch in diesem edlen Forum, steht dem in seiner Dumpfbackigkeit in nichts nach. Der Kommentar #1 ist da noch eine harmlose Streichelvariante.

    Wäre man im Forum der Bildzeitung würde man mit den Schultern zucken. Das Grauenvolle ist, dass sich Zeitleser (wahlweise Spiegel-Online-Leser) ja in der Regel für ach so gebildet und aufgeklärt halten. Gleichzeitig hält man es aber offensichtlich für dringend nötig, diesem Bauernvolk da unten immer wieder mal klarmachen zu müssen, wo es herkommt und was man von ihm hält. Diese Zumutungen sind nicht nur traurig, sondern unverschämt und fallen leider auf den Absender zurück.

    Wer bei diesem Thema nichts Besseres zu tun hat, als seine primitiven Vorurteile zu pflegen, der tut alles, um eine Lösung des vorhandenen Problems zu verhindern.

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    Antwort auf "Bayern..."
  5. 13. .....

    [Es scheint so, dass Solidarität Neudeutsch für, der Arme darf den Fleißigen ausnutzen ist.....]

    Wen meinen Sie mit Fleißig?

    Etwa die Banker, die zwar schön Zinsen für Großanleger und für sich selbst beiseite geschafft haben? Etwa die BWL-Leute, die frisch aus der Uni in Mamas oder Papas Firma anfangen und eine ziemlich großes Mundwerk haben? Etwa die Politiker, die nebenbei noch zich andere Aufgaben erledigen, aber kein Gesetz genau durchlesen können (obwohl es Juristen sind).

    Ja wer den nun?

    Und solche Armen...

    Geben Sie denen doch einen Job, damit diese Ihnen mithelfen. Aber hier hört der Spass auf, wenn es um Ihren Arbeitsplatz geht - nicht wahr?

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Solidarisch"
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    was hat der Banker oder der BWLer in Papas Firma mit dem Länderfinanzausgleich zu tun??

  6. Ach ja, es ging um die Angleichung der Lebensverhältnisse! Im GG wird daher auf der "Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet" beharrt. Das bedingt nun einmal Umverteilung, ob das einigen nun passt oder nicht. Wer dagegen zu Felde zieht, handelt daher nicht verfassungskonform.

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    und nicht, dass nach dem Finanzausgleich einige Nehmerländer besser dastehen als die Geberländer.

    Natürlich erfordert Solidarität auch, dass man niemand vor die Hunde gehen lässt. Darum haben wir z. B. auch Hartz 4, wobei allerdings genau darauf geachtet wird, ob da nicht jemand zu Unrecht auf Kosten der anderen lebt. Auch das ist beim gegenwärtigen Finanzausgleich nicht gewährleistet.

    Im Übrigen: Wenn ich Berliner wäre, würde ich natürlich anders argumentieren. Warum sollte ich mir dann die Futtergrippe wegnehmen lassen?

    Geboren 1959 bin ich mit dem Grundgesetzt aufgewachsen. Die Entstehung des GG wurde in der Schule behandelt. Große Aufmwerksamkeit habe ich dem Thema zugegebener Maßen nicht geschenkt. Es war mir eine Art Selbstverständlichkeit.
    Die heutige Debatte verfolgend, nötigen mir die Damen und Herren das GG geschaffen und durchgesetzt haben höchsten Respekt ab. Sie haben nicht gezögert die Angleichung der Lebensverhältnisse festzuschreiben, wohl wissend welche Last sie einigen Bürgern in einem zerstörten Land aufbürden um anderen unter die Arme zu greifen.
    Hut ab vor diesen Menschen. Das waren Politiker. Heute werden wir von egositischen Krämerseelen regiert.

  7. Das Problem ist doch, daß die Dimensionen nicht mehr stimmen und jede Verhältnismäßigkeit verlorengegangen ist. Um das nicht zu erkennen, muß man komplett zahlenblind sein.

    Der Anteil am Bayerischen Staatshaushalt, der in früheren Jahren durch Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich gedeckt wurde, betrug
    1950 - 1,7%
    1965 - 2,6%
    1980 - 1,3%

    Zum Vergleich der Betrag, den Bayern seit den 90er Jahren im Verhältnis zu seinem Staatshaushalt kontinuierlich steigend zahlt:
    1995 - 4,1%
    2001 - 6,2%
    2008 - 8.1%
    2013 - ca. 10% (bisher geschätzt)

    Der Haushalt von Berlin wurde hingegen im Jahre 2012 zu über 15% (!!) durch duie Geberländer finanziert.

    Wer es für unanständig hält, sich gegen eine solche Entwicklung zu wehren, hat wohl selbst jeden Begriff für Anstand und jedes Maß verloren.

    Es ist im Gegenteil extrem unanständig, wenn ein System Nehmerländer die Möglichkeit eröffnet durch miserable und verantwortungslose Wirtschafts- und Finanzpolitik ihre Misere gezielt zu verstärken und damit ohne eigene Einbußen die Lasten der Geberländer praktisch unbegrenzt erhöhen können.

    7 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Bayern..."
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    Die Höhe der Länderhaushalte ist disponibel. Daher ist es völlig unsinnig, den Anteil der LFA-Mittel am jeweiligen Landeshaushalt zwecks Vergleich heranzuziehen. Um die Abstrusität zu verdeutlichen: Wenn Berlin das Doppelte ausgeben würde, würde sich der Anteil der LFA-Mittel halbieren. Mit gutem Grund orientiert sich der LFA daher an der Finanzkraft der Bürger und Unternehmen eines Landes. Ist diese entsprechend gering, dann erhält das Land Mittel, ist diese entsprechend groß, dann muss das Land Mittel bereitstellen.

    was wollen sie denn.

    Bayerns Haushalt erhält auch ein vielfaches mehr an Bundeszuschüsse als Berlin. Von den EU Agrarsubventionen die noch dazukommen, ganz zu schweigen.

    Darüber beklagt sich natürlich keiner.

    Das man gerade Bayern mit der Verzögerten Pleite der HRE den Hintern gerettet hat, sollte jedem bewusst sein. Als größter Anteilseigner der damaligen Muttergesellschaft, wären die mit Multimilliarden haftbar gewesen.

    Darüber beklagt sich natürlich auch keiner.

    Das Bayern ganz extrem von den Studienabgängern der anderen Länder profitiert wird genauso wenig erwähnt, wie das Bayern den größten Anteil der Wirtschaftssubventionen aller Bundesländer erhält.

    Das sind übrigens mit die Gründe warum Bayern so viel bezahlen muss, denn die Zahlungen basieren auf den Einnahmen der Länder. Deshalb sollte man schon beachten, wie die Einnahmen zustande kommen.

  8. und nicht, dass nach dem Finanzausgleich einige Nehmerländer besser dastehen als die Geberländer.

    Natürlich erfordert Solidarität auch, dass man niemand vor die Hunde gehen lässt. Darum haben wir z. B. auch Hartz 4, wobei allerdings genau darauf geachtet wird, ob da nicht jemand zu Unrecht auf Kosten der anderen lebt. Auch das ist beim gegenwärtigen Finanzausgleich nicht gewährleistet.

    Im Übrigen: Wenn ich Berliner wäre, würde ich natürlich anders argumentieren. Warum sollte ich mir dann die Futtergrippe wegnehmen lassen?

    Eine Leserempfehlung
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    Es geht um die Herstellung gleicher Lebensverhältnisse der BÜRGER, es geht hingegen nicht um die Angleichung von Länderhaushalten.

    ....Foristen nicht wirklich informiert haben:

    Bayern z. B. als groesstes Geberland, landet
    n a c h. der Umverteilung aller Ausgleichszahl -
    ungen, vom 1. Platz pro Einwohner auf dem
    8. ( in Worten: achten ) Platz von insgesamt 16
    Bundeslaendern!!!!

    (Sorry, aber offensichtlich sind die Schulsysteme
    doch zu unterschiedlich, um allen deutlich zu mach-
    en, dass diese eindeutigen Zahlen auch zu ent-
    sprechenden Sclussfolgerungen fuehren muessen!)

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  • Schlagworte Horst Seehofer | CDU | FDP | CSU | Volker Bouffier | Bundesverfassungsgericht
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