LänderfinanzausgleichEine Klage, so populistisch wie berechtigt

Hessen und Bayern klagen gegen den Länderfinanzausgleich. Das ist wahlkampftaktisch motiviert und für beide Länder nicht ohne Risiko. von 

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) spricht von Notwehr: Sein Land und Bayern klagen nun wirklich gegen den Länderfinanzausgleich. Das haben die beiden christlich-liberalen Regierungen am Dienstag in Wiesbaden verkündet. Baden-Württemberg, das dritte Geberland, schließt sich nicht an. Dort ist 2013 kein Landtagswahlkampf. Zudem ist Baden-Württemberg grün-rot regiert, wenige Monate vor der Bundestagswahl hat man da wahrscheinlich auch keine Lust, gemeinsame Sache mit CDU und FDP zu machen.

Die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern regeln die Artikel 106 und 107 des Grundgesetzes. Und weil kein reiches Bundesland gerne Geld an ärmere Länder abgibt, musste das Bundesverfassungsgericht schon drei Mal entscheiden, wie stark der finanzielle Ausgleich sein muss, um dem Verfassungsziel vergleichbarer Lebensbedingungen in der ganzen Republik gerecht zu werden.

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Karlsruhe hat dabei vorgegeben, dass die Unterschiede auf der Habenseite nicht komplett eingeebnet oder gar umgekehrt werden dürfen. Genau darauf stützen Bayern und Hessen nun ihre Verfassungsklage. Sie führen an, die Höhe der von ihnen geforderten Zahlungen lasse sie in der Rangfolge der finanzkraftstarken Länder abrutschen. Für Bayern sei eine "Schmerzgrenze erreicht", sagt Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Er könne die Zahlungen vor seinen Bürgern "nicht mehr verantworten". Bayern brachte im vergangenen Jahr 3,9 Milliarden Euro in den Ländertopf ein, Baden-Württemberg 2,69 und Hessen 1,33 Milliarden.

Keine Handhabe, was mit dem eigenen Geld passiert

Insgesamt waren dies also rund 7,9 Milliarden Euro – 600 Millionen Euro mehr als noch 2011. Mit Abstand größter Nutznießer der Zahlungen ist Berlin, 2012 bekam es 3,3 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich. Danach profitierten Sachsen und Sachsen-Anhalt am meisten von den Zahlungen.

Damit soll Schluss sein, finden die schwarz-gelben Regierungen in München und Wiesbaden. Sie appellieren gern an den Neid ihrer Bürger, etwa mit dem Vorwurf, mit bayerischem oder hessischem Geld würden andernorts gebührenfreie Kindergärten finanziert, die sich das eigene Land bewusst nicht leiste. Juristisch ist dies aber kein Klagegrund: Was mit dem Geld passiert, das nach dem Umverteilungssystem in der Kasse eines ärmeren Bundeslandes landet, ist grundgesetzlich geschütztes Budgetrecht der jeweiligen Parlamente.

Die Verfassungsklage kann sich auch nicht gegen die Tatsache richten, dass nach dem Abrutschen Hamburgs auf die Nehmerseite nur noch drei Länder für die Schwächen der 13 anderen aufkommen müssen. Denn das verbietet das Grundgesetz nicht.

Leserkommentare
  1. ...hat mit dieser Klage jeden Anstand verloren und beweist dadurch ein massiv unsolidarisches Verhalten. Allzu gerne vergessen unsere süddeutschen Mitbürger nämlich, dass sie selber bis Mitte der achtziger Jahre am Tropf des Länderfinanzausgleichs hingen. Es hat ungefähr fünfunddreißig Jahre und viele Milliarden Transferzahlungen gebraucht, bis aus einem sehr ländlich und einfach geprägten Bundesland das heutige wirtschaftlich starke Bayern geworden ist. Sich jetzt aus puren wahltaktischen Gründen auf die erst in jüngerer Vergangenheit erstarkten Hinterbeine zu stellen und die Zahlungen an schwächere Bundesländer einstellen zu wollen, ist letztendlich einfach nur schäbig und asozial.

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    Dem kann ich nur zustimmen. Allerdings bitte ich um die Verwendung des Wortes Landesregierung Bayerns/Hessens. Ich beispielsweise als Hesse sehe meine Meinung nicht durch Herrn Bouffier vertreten.

    Auch wenn man über den LFA diskutieren kann, erscheinen mir die jetztigen Motive ebenso als äußerst fragwürdig.

    Allgemein zur Diskussion... Ich finde es interessant, dass immer erst von der Schlechtigkeit der Anderen (in dem Fall Nehmerländer) ausgegangen wird, wenn über Dinge wie Solidarität oder soziale Gerechtigkeit gesprochen wird.

    "Bayern ... hat jeden Anstand verloren..., ist einfach nur schäbig und asozial..." Eh, klar! Diese Debatte ist natürlich prädestiniert dafür, hochemotional geführt zu werden, aber bei einigen fragt man sich wirklich, ob sie sich selber noch reden hören.

    Natürlich gibt es auch in Bayern jede Menge Dumpfmeister, die ihren Vorurteilen am Stammtisch freien Lauf lassen und meinen, "die da droben" sollten halt schauen, wo sie bleiben. Peinlich. Was man aber auf der anderen Seite an dummdreisten Beleidigungen gegenüber Bayern häufig zur Kenntnis nehmen darf, gerade auch in diesem edlen Forum, steht dem in seiner Dumpfbackigkeit in nichts nach. Der Kommentar #1 ist da noch eine harmlose Streichelvariante.

    Wäre man im Forum der Bildzeitung würde man mit den Schultern zucken. Das Grauenvolle ist, dass sich Zeitleser (wahlweise Spiegel-Online-Leser) ja in der Regel für ach so gebildet und aufgeklärt halten. Gleichzeitig hält man es aber offensichtlich für dringend nötig, diesem Bauernvolk da unten immer wieder mal klarmachen zu müssen, wo es herkommt und was man von ihm hält. Diese Zumutungen sind nicht nur traurig, sondern unverschämt und fallen leider auf den Absender zurück.

    Wer bei diesem Thema nichts Besseres zu tun hat, als seine primitiven Vorurteile zu pflegen, der tut alles, um eine Lösung des vorhandenen Problems zu verhindern.

    Das Problem ist doch, daß die Dimensionen nicht mehr stimmen und jede Verhältnismäßigkeit verlorengegangen ist. Um das nicht zu erkennen, muß man komplett zahlenblind sein.

    Der Anteil am Bayerischen Staatshaushalt, der in früheren Jahren durch Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich gedeckt wurde, betrug
    1950 - 1,7%
    1965 - 2,6%
    1980 - 1,3%

    Zum Vergleich der Betrag, den Bayern seit den 90er Jahren im Verhältnis zu seinem Staatshaushalt kontinuierlich steigend zahlt:
    1995 - 4,1%
    2001 - 6,2%
    2008 - 8.1%
    2013 - ca. 10% (bisher geschätzt)

    Der Haushalt von Berlin wurde hingegen im Jahre 2012 zu über 15% (!!) durch duie Geberländer finanziert.

    Wer es für unanständig hält, sich gegen eine solche Entwicklung zu wehren, hat wohl selbst jeden Begriff für Anstand und jedes Maß verloren.

    Es ist im Gegenteil extrem unanständig, wenn ein System Nehmerländer die Möglichkeit eröffnet durch miserable und verantwortungslose Wirtschafts- und Finanzpolitik ihre Misere gezielt zu verstärken und damit ohne eigene Einbußen die Lasten der Geberländer praktisch unbegrenzt erhöhen können.

    • Calcar
    • 05. Februar 2013 20:54 Uhr

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Beleidigungen und bleiben Sie höflich und respektvoll. Danke, die Redaktion/jp

    Bayern sind ja in vielen Bereichen nicht gerade beliebt. Das ist aber keine Rechtfertigung für die Art und Weise wie Sie hier argumentieren. Ihnen würde ich einen Besuch auf http://de.wikipedia.org/w... empfehlen!
    Dort würden Sie einmal ein Gefühl für die Summen bekommen von denen Sie hier so sachkundig erzählen.
    Die "vielen Milliarden Transferzahlungen" belaufen sich in einem Zeitraum von 37 Jahren insgesamt auf etwa 3,39 Mrd. €, also etwa der Betrag, der letztes Jahr an Berlin transferiert wurde.

    Dem ZON-Bericht und in dem darin enthaltenen Video ist auch zu entnehmen, dass die Zahlungen auch nicht eingestellt werden sollen. Es ist von einer Korrektur die Rede, die in Zeiten von Wirtschaftskrisen wahrscheinlich auch bitter nötig ist.

    Natürlich wird diese Debatte hoch emotional geführt (Neid ist ja immer ein großes Thema in Deutschland). Ich stelle mir das auch sehr frustrierend vor große Summen einzuzahlen ohne jegliche Verbesserung der Situation zu erfahren. Im Gegenteil, wie man liest ist das finanzielle Verlangen ja um 600 Mio. € gegenüber dem Vorjahr gestiegen!

    Es ist immer einfach den anderen den schwarzen Peter zuzuschieben. Denken Sie doch bitte nächstes mal an ihre Verallgemeinerungen, wenn Sie in einer Nürnberger Bratwurst beißen, ein Weizenbier im Biergarten trinken oder das Oktoberfest besuchen. Sie werden feststellen, die Welt ist nicht schwarz-weiß.

    • ribera
    • 05. Februar 2013 22:51 Uhr

    Anstand und Solidarität würden bedeuten, dass etwa Berlin nicht mit fremden Geld auf Wählerfang geht.
    Stichworte sind beispielsweise "keine Studiengebühren", "kostenlose Kitas in den 2 letzten jahren vor Einschulung" oder "berliner Begrüßungsgeld für Studenten".
    Wobei es nicht darum geht, ob diese Maßnahmen sinnvoll sind.
    Es geht darum, dass, am Beispiel Berlin festgemacht,
    die Nehmerländer mit fremden Geld Wohltaten verteilen, für die in den Geberländern keine Gelder eingeplant sind.
    Und so auch Wählerstimmen kaufen. Griechenland funktioniert eben auch in Deutschland.
    Hinzu kommt, dass das Geld der Geberländer nicht Überschüsse von einem Guthabenkonto sind, sondern geliehenes Geld. Geld, das die Verschuldung erhöht.
    In Anlehnung des Spruchs:
    "Will man einen Teich trockenlegen, darf man nicht die Frösche fragen."
    sind die Ungerechtigkeiten des LFA der Teich...

    • wenidai
    • 06. Februar 2013 8:58 Uhr

    Bayern hat ein vielfaches seiner damaligen Zahlungsempfänge wieder zurück gezahlt. Jeder kann mal klamm werden und auf Hilfe angewiesen sein.Wichtig ist aber das er sich mit der Hilfe aus der Notlage befreit. Im vorliegenden Fall gönnen sich die Almosenländer aus Partei und Wahlgründen Wohltaten für ihre Bürger die es im Geberland nicht gibt.Also immer schön sachlich bleiben.

  2. nicht einmal die Kläger.

    Es kann aber nicht sein, dass nach Durchführung dieses Ausgleichssystems die Geberländer schlechter stehen, als einige Nehmerländer.

    Das hat das Bundesverfassungsgericht bereits einmal zur Leitlinie gemacht. Leider wurden damals nicht die richtigen Folgerungen gezogen, wie der gegenwärtige Zustand zeigt.

    Unsolidarisch ist gerade das Verhalten der größten Nehmerländer, die Wohltaten verteilen, die die Geberländer sich nicht leisten.

    Unsolidarisch sind die Nehmerländer, die nicht genügend Sparanstrengungen machen, um irgendwann ohne Finanzausgleich auszukommen.

    An sich müsste das Finanzgebaren der größten Nehmerländer nach dem Beispiel Griechenlands unter die Aufsicht von Abgesandten der Geberländer gestellt werden. Sind die Sparanstrengungen nicht ausreichend, wird eben wie bei Griechenland der Geldhahn zugedreht.

    Da hier 3 gegen 13 Länder stehen, ist eine Verhandlungslösung oder eine demokratische Lösung aussichtslos. Der einzige Ausweg ist erneut eine Verfassungsklage.

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    • sioux
    • 05. Februar 2013 21:07 Uhr

    Sind Sie schon einmal durch Berlin gefahren? Dort steht seit Jahren an unzähligen Straßen ein 30er-Schild wegen "Straßenschäden". In Marzahn? Keine Ahnung, ich berichte von Spandau und Charlottenburg. Wo soll Berlin denn sparen? An der Kultur? Glauben Sie allen Ernstes, dass die ausländischen Touristen dann nach Frankfurt oder München kommen? Oder fahren Sie dann nicht doch lieber nach Paris, London oder Rom?
    Beispiel Bremen: Soll der Hafen verrotten, über den Bayern einen beträchtlichen Anteil seines Exports abwickelt? Wir haben ja den Rhein-Main-Donau-Kanal: Hoi, a Schiff!
    Sobald die Zocker in Frankfurt in die Schranken gewiesen werden, wird Hessen übrigens auf ein Niveau unterhalb von Rheinland-Pfalz und dem Saarland sinken. Man gucke in den Raum um Kassel.

    "Da hier 3 gegen 13 Länder stehen, ist eine Verhandlungslösung oder eine demokratische Lösung aussichtslos."

    Also muss eben 'alternativlos' eine 'marktkonforme' Lösung her?

    Manchmal habe ich schon Schwierigkeiten, die Gedankengänge mancher 'Mitbürger' nachzuvollzuziehen: Erst kommt das Ziel (welches eigentlich?), danach wird eben der Entscheidungsprozess entsprechend angepasst? Das kann doch nicht allen Ernstes Ihr Gesellschafts-Bild nach den letzten 300 Jahren Geschichte sein!

  3. "Sie appellieren gern an den Neid ihrer Bürger, etwa mit dem Vorwurf, mit bayerischem oder hessischem Geld würden andernorts gebührenfreie Kindergärten finanziert, die sich das eigene Land bewusst nicht leiste." Verehrter Autor, dies hat nichts mit Neid zu tun, es ist schlicht und einfach Fakt und wird oft als Ungerechtigkeit empfunden. Und Berlin darf sich dann auch noch seiner gar wunderbaren Familienpolitik rühmen? Nun ja.

    Es stößt ohnehin sauer auf, dass manche offensichtlich glauben, dass z. B. die geizigen Bayern nur so auf den Bergen mit Zaster sitzen und ohnehin nicht wissen wohin damit. Nur mal so am Rande: Auch in Bayern ißt man nicht von goldenen Tellern. Sogar dort gibt es alleinerziehende Mütter in Hartz IV, die gerne einen kostenfreien Kita-Platz hätten. Wer hätte das gedacht?

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  4. 4. Europa

    kann nicht funktionieren, wenn es selbst in Deutschland in Richtung "Entsolidarisierung" geht und dies opportunistisch in "christlich" regierten Bundesländern.......

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  5. Das Problem ist doch, daß die Dimensionen nicht mehr stimmen und jede Verhältnismäßigkeit verlorengegangen ist. Um das nicht zu erkennen, muß man komplett zahlenblind sein.

    Der Anteil am Bayerischen Staatshaushalt, der in früheren Jahren durch Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich gedeckt wurde, betrug
    1950 - 1,7%
    1965 - 2,6%
    1980 - 1,3%

    Zum Vergleich der Betrag, den Bayern seit den 90er Jahren im Verhältnis zu seinem Staatshaushalt kontinuierlich steigend zahlt:
    1995 - 4,1%
    2001 - 6,2%
    2008 - 8.1%
    2013 - ca. 10% (bisher geschätzt)

    Der Haushalt von Berlin wurde hingegen im Jahre 2012 zu über 15% (!!) durch duie Geberländer finanziert.

    Wer es für unanständig hält, sich gegen eine solche Entwicklung zu wehren, hat wohl selbst jeden Begriff für Anstand und jedes Maß verloren.

    Es ist im Gegenteil extrem unanständig, wenn ein System Nehmerländer die Möglichkeit eröffnet durch miserable und verantwortungslose Wirtschafts- und Finanzpolitik ihre Misere gezielt zu verstärken und damit ohne eigene Einbußen die Lasten der Geberländer praktisch unbegrenzt erhöhen können.

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    Antwort auf "Bayern..."
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    Die Höhe der Länderhaushalte ist disponibel. Daher ist es völlig unsinnig, den Anteil der LFA-Mittel am jeweiligen Landeshaushalt zwecks Vergleich heranzuziehen. Um die Abstrusität zu verdeutlichen: Wenn Berlin das Doppelte ausgeben würde, würde sich der Anteil der LFA-Mittel halbieren. Mit gutem Grund orientiert sich der LFA daher an der Finanzkraft der Bürger und Unternehmen eines Landes. Ist diese entsprechend gering, dann erhält das Land Mittel, ist diese entsprechend groß, dann muss das Land Mittel bereitstellen.

    was wollen sie denn.

    Bayerns Haushalt erhält auch ein vielfaches mehr an Bundeszuschüsse als Berlin. Von den EU Agrarsubventionen die noch dazukommen, ganz zu schweigen.

    Darüber beklagt sich natürlich keiner.

    Das man gerade Bayern mit der Verzögerten Pleite der HRE den Hintern gerettet hat, sollte jedem bewusst sein. Als größter Anteilseigner der damaligen Muttergesellschaft, wären die mit Multimilliarden haftbar gewesen.

    Darüber beklagt sich natürlich auch keiner.

    Das Bayern ganz extrem von den Studienabgängern der anderen Länder profitiert wird genauso wenig erwähnt, wie das Bayern den größten Anteil der Wirtschaftssubventionen aller Bundesländer erhält.

    Das sind übrigens mit die Gründe warum Bayern so viel bezahlen muss, denn die Zahlungen basieren auf den Einnahmen der Länder. Deshalb sollte man schon beachten, wie die Einnahmen zustande kommen.

  6. Ach ja, es ging um die Angleichung der Lebensverhältnisse! Im GG wird daher auf der "Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet" beharrt. Das bedingt nun einmal Umverteilung, ob das einigen nun passt oder nicht. Wer dagegen zu Felde zieht, handelt daher nicht verfassungskonform.

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    und nicht, dass nach dem Finanzausgleich einige Nehmerländer besser dastehen als die Geberländer.

    Natürlich erfordert Solidarität auch, dass man niemand vor die Hunde gehen lässt. Darum haben wir z. B. auch Hartz 4, wobei allerdings genau darauf geachtet wird, ob da nicht jemand zu Unrecht auf Kosten der anderen lebt. Auch das ist beim gegenwärtigen Finanzausgleich nicht gewährleistet.

    Im Übrigen: Wenn ich Berliner wäre, würde ich natürlich anders argumentieren. Warum sollte ich mir dann die Futtergrippe wegnehmen lassen?

    Geboren 1959 bin ich mit dem Grundgesetzt aufgewachsen. Die Entstehung des GG wurde in der Schule behandelt. Große Aufmwerksamkeit habe ich dem Thema zugegebener Maßen nicht geschenkt. Es war mir eine Art Selbstverständlichkeit.
    Die heutige Debatte verfolgend, nötigen mir die Damen und Herren das GG geschaffen und durchgesetzt haben höchsten Respekt ab. Sie haben nicht gezögert die Angleichung der Lebensverhältnisse festzuschreiben, wohl wissend welche Last sie einigen Bürgern in einem zerstörten Land aufbürden um anderen unter die Arme zu greifen.
    Hut ab vor diesen Menschen. Das waren Politiker. Heute werden wir von egositischen Krämerseelen regiert.

    • sioux
    • 05. Februar 2013 21:07 Uhr

    Sind Sie schon einmal durch Berlin gefahren? Dort steht seit Jahren an unzähligen Straßen ein 30er-Schild wegen "Straßenschäden". In Marzahn? Keine Ahnung, ich berichte von Spandau und Charlottenburg. Wo soll Berlin denn sparen? An der Kultur? Glauben Sie allen Ernstes, dass die ausländischen Touristen dann nach Frankfurt oder München kommen? Oder fahren Sie dann nicht doch lieber nach Paris, London oder Rom?
    Beispiel Bremen: Soll der Hafen verrotten, über den Bayern einen beträchtlichen Anteil seines Exports abwickelt? Wir haben ja den Rhein-Main-Donau-Kanal: Hoi, a Schiff!
    Sobald die Zocker in Frankfurt in die Schranken gewiesen werden, wird Hessen übrigens auf ein Niveau unterhalb von Rheinland-Pfalz und dem Saarland sinken. Man gucke in den Raum um Kassel.

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  7. was wollen sie denn.

    Bayerns Haushalt erhält auch ein vielfaches mehr an Bundeszuschüsse als Berlin. Von den EU Agrarsubventionen die noch dazukommen, ganz zu schweigen.

    Darüber beklagt sich natürlich keiner.

    Das man gerade Bayern mit der Verzögerten Pleite der HRE den Hintern gerettet hat, sollte jedem bewusst sein. Als größter Anteilseigner der damaligen Muttergesellschaft, wären die mit Multimilliarden haftbar gewesen.

    Darüber beklagt sich natürlich auch keiner.

    Das Bayern ganz extrem von den Studienabgängern der anderen Länder profitiert wird genauso wenig erwähnt, wie das Bayern den größten Anteil der Wirtschaftssubventionen aller Bundesländer erhält.

    Das sind übrigens mit die Gründe warum Bayern so viel bezahlen muss, denn die Zahlungen basieren auf den Einnahmen der Länder. Deshalb sollte man schon beachten, wie die Einnahmen zustande kommen.

    6 Leserempfehlungen
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    "Bayerns Haushalt erhält auch ein vielfaches mehr an Bundeszuschüsse als Berlin" "das Bayern den größten Anteil der Wirtschaftssubventionen aller Bundesländer erhält"

    Können Sie das mit Zahlen belegen oder ist das frei erfunden oder fällt das in die Kategorie "fama fert"?

    "Bayern war der größte Anteilseigner der Muttergesellschaft der HRE"

    Hä? Die HRE war eine an der Börse gehandelte AG, an der der Freistaat weder Anteile noch in Form von Bürgschaften haftete.

    http://de.wikipedia.org/w...

    Sie hatte auch keine "Muttergesellschaft". Und außerdem haftet bei einer AG nur das Aktienkapital und nicht die Aktionäre. Das sollte eigentlich
    wirtschaftliches Grundwissen sein - offensichtlich nicht bei jedem. Aber auf diesem Niveau bewegt sich leider viel von der Argumentation gegen die Haltung Bayerns.

    "Von den EU Agrarsubventionen die noch dazukommen, ganz zu schweigen."

    Das ist jetzt der der Jahreszeit angemessene Faschingsscherz, oder? Bayern erhält mehr Agarsubventionen als Berlin? Und das angesichts der Tatsache, daß Berlin ein vielfach größere Agrarfläche hat? Schwer zu glauben! Das ist ja echt ungerecht. Auch wenn die Mittel, die Bayern hier erhält, natürlich vorher vollständig von den Bürgern Bayerns aufgebracht wurden nach Berlin und Brüssel überwiesen wurden, bevor sie zu einem Bruchteil auch wieder zurückflossen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Horst Seehofer | CDU | FDP | CSU | Volker Bouffier | Bundesverfassungsgericht
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