Länderfinanzausgleich : Bayern und Hessen wollen noch im Februar klagen

Nur noch drei Bundesländer zahlen in den Finanzausgleich ein, Bayern und Hessen wollen das System deshalb ändern. Noch im Februar wollen sie in Karlsruhe klagen.

Die beiden Bundesländer Bayern und Hessen wollen einem Medienbericht zufolge noch in diesem Monat ihre Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht einreichen. In einer gemeinsamen Kabinettssitzung am Dienstag solle die Verfassungsklage beschlossen werden, berichtet die Süddeutsche Zeitung.

"Die Bayerische Staatsregierung und die Hessische Landesregierung halten das geltende System des bundesstaatlichen Finanzausgleichs für verfassungswidrig", zitiert die Zeitung aus der Beschlussvorlage für die Sitzung. Die Situation der armen Bundesländer habe sich trotz der Milliardenzahlungen "weitgehend verfestigt, ohne konkrete Aussicht zur nachhaltigen Verbesserung".

So habe Berlin beispielsweise für das Jahr 2005 noch 2,5 Milliarden Euro erhalten, mittlerweile würden 3,3 Milliarden Euro an die Bundeshauptstadt überwiesen. Diese Last würde von immer weniger Ländern getragen – 2012 schied Hamburg aus dem Kreis der Geberländer aus und erhielt stattdessen etwa 21 Millionen Euro aus dem Ausgleichstopf, obwohl der Stadtstaat als sehr finanzstark gilt.

Hessen zahlt pro Kopf am meisten

2012 zahlten erstmals nur noch drei Länder in das Ausgleichssystem ein, das seit sechs Jahrzehnten helfen soll, die Lebensverhältnisse überall in Deutschland anzugleichen. 7,93 Milliarden Euro wurden im vergangenen Jahr umverteilt. Größter Profiteur war erneut Berlin, das 3,32 Milliarden Euro erhielt. Bayern trug mit 3,9 Milliarden Euro den größten Anteil, Baden-Württemberg steuerte 2,69 Milliarden Euro bei. Für Hessen waren es knapp 1,33 Milliarden Euro, wobei die Belastung je Einwohner Jahr für Jahr in Hessen am höchsten ist.

"Ein solches Ausgleichssystem ist in sich nicht mehr stimmig und ungerecht", argumentieren Hessen und Bayern dem Bericht zufolge. Die Länder stimmten überein, "den gemeinsamen Normenkontrollantrag bis Ende Februar 2013 zum Bundesverfassungsgericht einzureichen".

Unterstützt wird die Klage von den Unionsfraktionschefs aus Baden-Württemberg, Bayern und Hessen. Sie sei der letzte Ausweg, weil die Verhandlungen auf der Ministerpräsidentenkonferenz über viele Monate hinweg erfolglos geblieben seien, heißt es in einer Erklärung von Peter Hauk (CDU/Baden-Württemberg), Christean Wagner (CDU/Hessen) und Georg Schmid (CSU/Bayern). Die SPD-Landeschefs von Bayern, Hessen und Baden-Württemberg forderten statt einer Klage, eine Reformen auf dem Verhandlungsweg.

Klage für den Wahlkampf?

Der Vorstoß wird von anderen Landesregierungen heftig kritisiert. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) lehnt sie ebenso ab wie sein mecklenburgischer SPD-Amtskollege Erwin Sellering und auch Thüringens CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht.

Die Klage wird zudem als Wahlkampfmanöver gesehen: In Bayern und Hessen wird im Herbst der Landtag neu gewählt. Kritiker der Klage verweisen zudem darauf, dass im Jahr 2019 ohnehin eine Neuordnung der Finanzbeziehungen ansteht.

Verlagsangebot

Entdecken Sie mehr.

Lernen Sie DIE ZEIT 4 Wochen lang im Digital-Paket zum Probepreis kennen.

Hier testen

Kommentare

93 Kommentare Seite 1 von 10 Kommentieren

Googeln sie doch erst einmal Länderfinanzausgleich

bevor sie korrekte Aussagen als populistischer Quatsch bezeichnen.

Das sie sofort einen Beißreflex gegen Links an den Tag legen, zeigt ganz deutlich das sie die Problematik dieses Ausgleiches nicht erfasst haben.

Oder glauben sie echt das man durch Sparen Impulse setzen könnte, die die Wirtschaft des Landes fördert??

Das einzige das dadurch passieren würde, wäre das ganze Landstriche veröden würden und sich das Gro der Bevölkerung auf einmal in Süddeutschland wiederfinden würde.

Und dann??

Was steckt dahinter?

1. Wenn man alle Zahlungen / Einnahmen der Länder im Länderfinanzausgleich seit Bestehen der Bundesrepublik saldiert, steht Bayern mit ca. 26 Mrd an 5. Stelle der Zahler - noch hinter Hamburg mit seinen etwa 1,6 Mio. EW.
2. Auch Bayern und Hessen haben sich einem Vertrag zum Länderfinanzausgleich (gültig bis 2019) angeschlossen. Danach soll laut Vertrag neu verhandelt werden. Das heißt, diesen Vertrag können sie sowieso nicht vorher ändern. Wozu jetzt dieses Theater?
3. In den Stadtstaaten wird für den Finanzausgleich die Einwohnerzahl mit 1,3 multipliziert. (Jargon "veredelt" )
Hintergrund ist die Tatsache, dass diese Stadtstaaten für ganz D. bestimmte Leistungen erbringen, die man nicht gleichmäßig im Land verteilen kann.
(Unis, Spezialkrankenhäuser, internat. bedeutsame Museen, Theater und Opernhäuser mit int. Rang, in Bln. kommen polit. gesamtdeut. Funktionen dazu, usw.)

Warum werden EW von Stadtstaaten "veredelt"?

Es ist ein gewaltiger Unterschied ob eine Stadt von ca. 1,2 Mio. EW wie München, Landeshauptstadt in einem Land mit ca. 12 Mio. EW ist oder wie Berlin und Bremen, die kein politisches und steuerliches Umland haben.
Am Beispiel Bremen lässt sich das gut erklären. Viele Wohlhabende pendeln nach Bremen ein, verdienen dort gutes Geld, ihre Einkommensteuer zahlen sie in Niedersachsen, weil sie dort wohnen.
Von Hamburg profitiert vor allem Schleswig-Holstein. In Berlin profitiert Brandenburg, allerdings in geringerem Maße als die beiden anderen, weil Wohlhabende traditionell im (geographischen) Westen der Stadt leben.
Das hängt mit der relativ großen Fläche (knapp 900 qkm) zusammen.
Eine Lösung brächte wohl nur eine Länderreform.

Warum werden EW der Stadtstaaten "veredelt" ?

Es ist ein gewaltiger Unterschied ob eine Stadt von ca. 1,2 Mio. EW wie München, Landeshauptstadt in einem Land mit ca. 12 Mio. EW ist oder wie Berlin und Bremen, die kein politisches und steuerliches Umland haben.
Am Beispiel Bremen lässt sich das gut erklären. Viele Wohlhabende pendeln nach Bremen ein, verdienen dort gutes Geld, ihre Einkommensteuer zahlen sie in Niedersachsen, weil sie dort wohnen.
Von Hamburg profitiert vor allem Schleswig-Holstein. In Berlin profitiert Brandenburg, allerdings in geringerem Maße als die beiden anderen, weil Wohlhabende traditionell im (geographischen) Westen der Stadt leben.
Das hängt mit der relativ großen Fläche (knapp 900 qkm) zusammen.
Eine Lösung brächte wohl nur eine Länderreform.