LänderfinanzausgleichBayern und Hessen wollen noch im Februar klagen

Nur noch drei Bundesländer zahlen in den Finanzausgleich ein, Bayern und Hessen wollen das System deshalb ändern. Noch im Februar wollen sie in Karlsruhe klagen.

Die beiden Bundesländer Bayern und Hessen wollen einem Medienbericht zufolge noch in diesem Monat ihre Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht einreichen. In einer gemeinsamen Kabinettssitzung am Dienstag solle die Verfassungsklage beschlossen werden, berichtet die Süddeutsche Zeitung.

"Die Bayerische Staatsregierung und die Hessische Landesregierung halten das geltende System des bundesstaatlichen Finanzausgleichs für verfassungswidrig", zitiert die Zeitung aus der Beschlussvorlage für die Sitzung. Die Situation der armen Bundesländer habe sich trotz der Milliardenzahlungen "weitgehend verfestigt, ohne konkrete Aussicht zur nachhaltigen Verbesserung".

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So habe Berlin beispielsweise für das Jahr 2005 noch 2,5 Milliarden Euro erhalten, mittlerweile würden 3,3 Milliarden Euro an die Bundeshauptstadt überwiesen. Diese Last würde von immer weniger Ländern getragen – 2012 schied Hamburg aus dem Kreis der Geberländer aus und erhielt stattdessen etwa 21 Millionen Euro aus dem Ausgleichstopf, obwohl der Stadtstaat als sehr finanzstark gilt.

Hessen zahlt pro Kopf am meisten

2012 zahlten erstmals nur noch drei Länder in das Ausgleichssystem ein, das seit sechs Jahrzehnten helfen soll, die Lebensverhältnisse überall in Deutschland anzugleichen. 7,93 Milliarden Euro wurden im vergangenen Jahr umverteilt. Größter Profiteur war erneut Berlin, das 3,32 Milliarden Euro erhielt. Bayern trug mit 3,9 Milliarden Euro den größten Anteil, Baden-Württemberg steuerte 2,69 Milliarden Euro bei. Für Hessen waren es knapp 1,33 Milliarden Euro, wobei die Belastung je Einwohner Jahr für Jahr in Hessen am höchsten ist.

Finanzausgleich

Die Grundidee klingt einfach und fair: Damit sich die Lebensbedingungen in den 16 Bundesländern nicht so stark unterscheiden, sorgt der Länderfinanzausgleich für Solidarität zwischen Arm und Reich. Jedes Jahr fließen deshalb Milliarden von den starken Staaten zu den schwachen. Der Gesetzgeber kommt damit dem Ziel der "Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse" nach, das im Grundgesetz verankert ist. Reformiert wurde das Ausgleichssystem zuletzt im Jahr 2005, die nächste Änderung steht 2020 an. Ab dem kommenden Jahr soll ein neuer Ausgleich verhandelt werden.

Funktionsweise

Grob vereinfacht funktioniert das System so: Zuerst werden die Steuereinnahmen auf die Gebietskörperschaften verteilt. Die armen Länder bekommen darüber hinaus einen geringen Anteil aus den Einnahmen der Umsatzsteuer. Dann folgt der Länderfinanzausgleich im engeren Sinne, also der Transfer zwischen den Staaten. In die Berechnung fließt unter anderem ein, wie viel Steuern ein Land einnimmt und wie viele Einwohner es hat. Mithilfe einer komplizierten Formel werden dann die Transfersummen berechnet.

Geber/Nehmer

Vorläufigen Berechnungen zufolge wurden im vergangenen Jahr rund sieben Milliarden Euro umverteilt. Am meisten profitiert hat Berlin: Rund 2,9 Milliarden bekam die Hauptstadt aus dem Finanzausgleich. Sachsen erhielt rund 843 Millionen, Thüringen etwa 466 Millionen Euro. Das Geld kam im Wesentlichen aus Bayern (3,5 Milliarden), Hessen (1,7 Milliarden) und Baden-Württemberg (1,7 Milliarden). Insgesamt standen im vergangenen Jahr vier Geberländer zwölf Nehmerländern gegenüber. In der Vergangenheit haben sich die Rollen einiger Länder vertauscht: Bayern etwa gehörte 37 Jahre lang zu den Nehmerländern, seit 1986 zahlt der Freistaat an die armen Länder.

Kritik

Die reichen Länder sagen: Wir verteilen zu viel um. Wenn ein Land sich anstrenge und spare, fließe ein zu großer Teil in die Umverteilungsmaschine des Finanzausgleiches. Das bremse die Anstrengungen zu sparen. Die Nehmerländer wiederum hätten Anreize, ihre Ausgaben zu erhöhen oder auf Einnahmen zu verzichten – etwa auf Studiengebühren oder Kita-Gebühren. Stimmt nicht, sagen die Nehmerländer. Sie werfen den Geberländern vor die Situation zu überzeichnen und Wesentliches zu verschweigen. Die angeblich starken Länder würden schließlich über andere Kanäle gepäppelt – etwa durch Zuschüsse für Bundeswehrstandorte oder Verkehrsinfrastruktur. Kritiker des heutigen Finanzausgleiches stören sich vor allem an den Privilegien für die Stadtstaaten: Jeder Bremer, Hamburger und Berliner zählt beim Finanzausgleich das 1,35-fache eines normalen Bundesbürgers, um Sonderbelastungen einer Großstadt auszugleichen.

Reform

Eine Konstellation von zwölf Empfängern gegen vier Zahler macht eine Reform schwierig. Änderungen wird es aber geben müssen. Denn das jetzige Umverteilungssystem läuft 2019 aus. Dann ist auch Schluss mit dem Solidarpakt II für den Aufbau Ost. Hinzu kommt die Schuldenbremse im Grundgesetz: Spätestens von 2020 an dürfen Länder in normalen Zeiten keine neuen Kredite mehr aufnehmen. Wenn nun die reichen Länder mit Klage drohen, wollen sie auch Druck machen für die 2012 oder 2013 anstehenden Verhandlungen über den neuen Ausgleich.

"Ein solches Ausgleichssystem ist in sich nicht mehr stimmig und ungerecht", argumentieren Hessen und Bayern dem Bericht zufolge. Die Länder stimmten überein, "den gemeinsamen Normenkontrollantrag bis Ende Februar 2013 zum Bundesverfassungsgericht einzureichen".

Unterstützt wird die Klage von den Unionsfraktionschefs aus Baden-Württemberg, Bayern und Hessen. Sie sei der letzte Ausweg, weil die Verhandlungen auf der Ministerpräsidentenkonferenz über viele Monate hinweg erfolglos geblieben seien, heißt es in einer Erklärung von Peter Hauk (CDU/Baden-Württemberg), Christean Wagner (CDU/Hessen) und Georg Schmid (CSU/Bayern). Die SPD-Landeschefs von Bayern, Hessen und Baden-Württemberg forderten statt einer Klage, eine Reformen auf dem Verhandlungsweg.

Klage für den Wahlkampf?

Der Vorstoß wird von anderen Landesregierungen heftig kritisiert. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) lehnt sie ebenso ab wie sein mecklenburgischer SPD-Amtskollege Erwin Sellering und auch Thüringens CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht.

Die Klage wird zudem als Wahlkampfmanöver gesehen: In Bayern und Hessen wird im Herbst der Landtag neu gewählt. Kritiker der Klage verweisen zudem darauf, dass im Jahr 2019 ohnehin eine Neuordnung der Finanzbeziehungen ansteht.

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Leserkommentare
    • mobies
    • 04. Februar 2013 8:27 Uhr

    Es gab mal Zeiten, da haben die Bayern davon profitiert, dass es den Länder Ausgleich gibt. Ich möchte an die Tage des Kohleabbaus und Hochöfen erinnern in NRW. Davon haben ganz erheblich die Bayern profitiert und konnten sich somit ihre heutige Erfolge erkaufen/erbauen. Was natürlich erfreulich ist, da sie etwas sinnvolles draus gemacht haben, aber ist es nicht als zu fair, dass anderen genau das gleich widerfährt ?!

    Es grüßt ein Hesse, der In Brandenburg studiert und sein Praktikumssemester in Wien, aus Geldern des Freistaates Bayern finanziert hat.

    Servus ;-)

    13 Leserempfehlungen
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    warum hat Bayern nicht geklagt, als es noch Geld bekommen hat?

    Bayern hat aber eine positive Bilanz. D.h. sie haben mehr abgegeben, als selber erhalten. Das sollten Sie in ihrer vorschnellen Polemik vielleicht erwähnen.

    Ich kann die Bayern und Hessen absolut verstehen. Mit einem Bundesland wie Berlin kann ich mich absolut nicht solidarisieren. Man sieht ja, wozu die ganzen linken Traumtänzereien geführt haben. Berlin soll sexy sein? Berlin ist nur arm, mehr nicht. Und die seriös wirtschaftenden Bundesländer sollen die Party weiterhin bezahlen? Ich würde mich freuen, wenn der Länderfinanzausgleich gekippt wird. Dann wären Politiker nämlich wieder gezwungen, realistische Wahlversprechen zu machen.

    ihr Land mit dem Geld auf Fordermann gebracht. Ganz im Gegenteil zu den Ländern wie Bremen oder gar Berlin.
    Im übrigen stellt sich mal wieder die Frage, weshalb brauchen wir im Zeitalter der EDV suíw Bundesländer. Sind sie etwa nur da, um Mittelmäßigen Politikern eine Bühne bieten zu können? Eine echte Aufgabe gibt es doch nicht.

    • mobies
    • 04. Februar 2013 8:28 Uhr

    ... die CDU macht es eh nicht mehr lange in Hessen! Auch nicht mit diesem billigen Manöver!

    6 Leserempfehlungen
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    Bin ich mir da nicht so sicher, immerhin appelliert diese Kampagne an die niederen Instinkte der Menschen in den Geberländern, es ist der Versuch die Menschen in Deutschland zu entsolidarisieren um zwei unterschiedliche Gruppen zu definieren, die Geber und die Nehmer. Es soll suggeriert werden, dass die Menschen in den Geberländern mehr Geld haben könnten, wenn sie denn weniger zu geben hätten.

    Die Synergien eines wenn auch nur teilweise vorhandenen Gleichgewichts für die Wirtschaftskraft der gesamten BRD werden außer Acht gelassen, der soziale Frieden wird gefährdet und viele Menschen in den Geberländern werden diesen Vorstoß noch für gut halten. getreu dem Motto, wenn jeder an sich denkt ist an alle gedacht.

    Grüße von einem Hessen, dessen Geberbeteiligung laut Artikel pro Kopf am höchsten ist.

  1. Bin ich mir da nicht so sicher, immerhin appelliert diese Kampagne an die niederen Instinkte der Menschen in den Geberländern, es ist der Versuch die Menschen in Deutschland zu entsolidarisieren um zwei unterschiedliche Gruppen zu definieren, die Geber und die Nehmer. Es soll suggeriert werden, dass die Menschen in den Geberländern mehr Geld haben könnten, wenn sie denn weniger zu geben hätten.

    Die Synergien eines wenn auch nur teilweise vorhandenen Gleichgewichts für die Wirtschaftskraft der gesamten BRD werden außer Acht gelassen, der soziale Frieden wird gefährdet und viele Menschen in den Geberländern werden diesen Vorstoß noch für gut halten. getreu dem Motto, wenn jeder an sich denkt ist an alle gedacht.

    Grüße von einem Hessen, dessen Geberbeteiligung laut Artikel pro Kopf am höchsten ist.

    14 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Ach so..."
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    "...appelliert diese Kampagne an die niederen Instinkte der Menschen in den Geberländer"

    "Es soll suggeriert werden, dass die Menschen in den Geberländern mehr Geld haben könnten, wenn sie denn weniger zu geben hätten."

    So ein populistischer Quatsch! Diese linke Rhetorik ist doch Teil des Problems. Es lohnt sich nicht mehr sich Mühe zu geben. Sparsamkeit und Vernunft wird bestraft, die Unfähigkeit zu wirtschaften dagegen staatlich alimentiert, und nebenbei im hippen Berlin noch als "kulturell wertvoll" verkauft.

    Es geht nicht um Bayern oder Berlin, es geht um das Verhältnis zwischen dem Steuerzahler und dem Staat, und vor allem um das Verhältnis Steurzahler- Nichtsteuerzahler.

    Die linken Abwehrreflexe sind stets ein gutes Zeichen für einen vernünftigen Vorgang ;)

    • michl30
    • 04. Februar 2013 11:32 Uhr

    Hessen und Bayern wollen den Länderfinanzausgleich nicht abschaffen, sie wollen ihn reformieren! Also bitte auf dem Teppich bleiben.

    • Otto2
    • 04. Februar 2013 21:11 Uhr

    1. Wenn man alle Zahlungen / Einnahmen der Länder im Länderfinanzausgleich seit Bestehen der Bundesrepublik saldiert, steht Bayern mit ca. 26 Mrd an 5. Stelle der Zahler - noch hinter Hamburg mit seinen etwa 1,6 Mio. EW.
    2. Auch Bayern und Hessen haben sich einem Vertrag zum Länderfinanzausgleich (gültig bis 2019) angeschlossen. Danach soll laut Vertrag neu verhandelt werden. Das heißt, diesen Vertrag können sie sowieso nicht vorher ändern. Wozu jetzt dieses Theater?
    3. In den Stadtstaaten wird für den Finanzausgleich die Einwohnerzahl mit 1,3 multipliziert. (Jargon "veredelt" )
    Hintergrund ist die Tatsache, dass diese Stadtstaaten für ganz D. bestimmte Leistungen erbringen, die man nicht gleichmäßig im Land verteilen kann.
    (Unis, Spezialkrankenhäuser, internat. bedeutsame Museen, Theater und Opernhäuser mit int. Rang, in Bln. kommen polit. gesamtdeut. Funktionen dazu, usw.)

  2. wenn Politiker Gesetze die sie selbst beschlossen haben, plötzlich als Verfassungswidrig ansehen.

    Außerdem vergessen diese Herren auch immer wieder zu erwähnen, das sie ja auch die höchsten Bundeszuschüsse aller Länder bekommen. Deshalb sollten sie nicht so große Krokodilstränen vergießen, wenn sie davon wieder etwas zurückgeben müssen.

    5 Leserempfehlungen
  3. ist auch so eine Sache. Wer glaubt denn wirklich, das die sich nach dem Bankenskandal, der über 40 Milliarden Miese für dieses kleine Land gebracht hat, sich noch aus dem Schuldensumpf ziehen können?? Egal welche Regierung!

    Und wer weiß denn schon, das Bayern über die Anteile bei der ehemaligen Hypo Vereinsbank, dessen Tochter HRE glücklicherweise einen Tag zu spät pleite ging, noch viel größere Verlsute eingefahren hätte als damals die Berliner.

    Dafür müsste gerade Bayern noch die nächsten 50 Jahre in den Ausgleichstopf einbezahlen.

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  4. warum hat Bayern nicht geklagt, als es noch Geld bekommen hat?

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  5. Eine Leserempfehlung
  6. "...appelliert diese Kampagne an die niederen Instinkte der Menschen in den Geberländer"

    "Es soll suggeriert werden, dass die Menschen in den Geberländern mehr Geld haben könnten, wenn sie denn weniger zu geben hätten."

    So ein populistischer Quatsch! Diese linke Rhetorik ist doch Teil des Problems. Es lohnt sich nicht mehr sich Mühe zu geben. Sparsamkeit und Vernunft wird bestraft, die Unfähigkeit zu wirtschaften dagegen staatlich alimentiert, und nebenbei im hippen Berlin noch als "kulturell wertvoll" verkauft.

    Es geht nicht um Bayern oder Berlin, es geht um das Verhältnis zwischen dem Steuerzahler und dem Staat, und vor allem um das Verhältnis Steurzahler- Nichtsteuerzahler.

    Die linken Abwehrreflexe sind stets ein gutes Zeichen für einen vernünftigen Vorgang ;)

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    Antwort auf "Leider..."
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    das ist also Linke Rethorik, wenn man dafür sorgen will, dass die Infrastruktur gleichmäßig aufgestellt ist? Als hätte dies keinerlei Einfluss auf die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes und Transitlandes Deutschland.

    Ihre moralinsauren Pseudotugenden, wie Sparsamkeit sind natürlich wahre Wirtschafts und Wohlstandsmotoren (Ironie/)

    Sie sagen es ja selbst, es ginge um das Verhältnis von Steuerzahler zu Nichtsteuerzahler, hier verraten Sie ihren eigenen Entsolidarisierungsdiskurs den Sie durch hohle Phrasen zu verdecken versuchen.

    bevor sie korrekte Aussagen als populistischer Quatsch bezeichnen.

    Das sie sofort einen Beißreflex gegen Links an den Tag legen, zeigt ganz deutlich das sie die Problematik dieses Ausgleiches nicht erfasst haben.

    Oder glauben sie echt das man durch Sparen Impulse setzen könnte, die die Wirtschaft des Landes fördert??

    Das einzige das dadurch passieren würde, wäre das ganze Landstriche veröden würden und sich das Gro der Bevölkerung auf einmal in Süddeutschland wiederfinden würde.

    Und dann??

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, tis
  • Schlagworte CDU | CSU | Grüne | Bundesverfassungsgericht | Christean Wagner | Christine Lieberknecht
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