Die beiden Bundesländer Bayern und Hessen wollen einem Medienbericht zufolge noch in diesem Monat ihre Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht einreichen. In einer gemeinsamen Kabinettssitzung am Dienstag solle die Verfassungsklage beschlossen werden, berichtet die Süddeutsche Zeitung.

"Die Bayerische Staatsregierung und die Hessische Landesregierung halten das geltende System des bundesstaatlichen Finanzausgleichs für verfassungswidrig", zitiert die Zeitung aus der Beschlussvorlage für die Sitzung. Die Situation der armen Bundesländer habe sich trotz der Milliardenzahlungen "weitgehend verfestigt, ohne konkrete Aussicht zur nachhaltigen Verbesserung".

So habe Berlin beispielsweise für das Jahr 2005 noch 2,5 Milliarden Euro erhalten, mittlerweile würden 3,3 Milliarden Euro an die Bundeshauptstadt überwiesen. Diese Last würde von immer weniger Ländern getragen – 2012 schied Hamburg aus dem Kreis der Geberländer aus und erhielt stattdessen etwa 21 Millionen Euro aus dem Ausgleichstopf, obwohl der Stadtstaat als sehr finanzstark gilt.

Hessen zahlt pro Kopf am meisten

2012 zahlten erstmals nur noch drei Länder in das Ausgleichssystem ein, das seit sechs Jahrzehnten helfen soll, die Lebensverhältnisse überall in Deutschland anzugleichen. 7,93 Milliarden Euro wurden im vergangenen Jahr umverteilt. Größter Profiteur war erneut Berlin, das 3,32 Milliarden Euro erhielt. Bayern trug mit 3,9 Milliarden Euro den größten Anteil, Baden-Württemberg steuerte 2,69 Milliarden Euro bei. Für Hessen waren es knapp 1,33 Milliarden Euro, wobei die Belastung je Einwohner Jahr für Jahr in Hessen am höchsten ist.

"Ein solches Ausgleichssystem ist in sich nicht mehr stimmig und ungerecht", argumentieren Hessen und Bayern dem Bericht zufolge. Die Länder stimmten überein, "den gemeinsamen Normenkontrollantrag bis Ende Februar 2013 zum Bundesverfassungsgericht einzureichen".

Unterstützt wird die Klage von den Unionsfraktionschefs aus Baden-Württemberg, Bayern und Hessen. Sie sei der letzte Ausweg, weil die Verhandlungen auf der Ministerpräsidentenkonferenz über viele Monate hinweg erfolglos geblieben seien, heißt es in einer Erklärung von Peter Hauk (CDU/Baden-Württemberg), Christean Wagner (CDU/Hessen) und Georg Schmid (CSU/Bayern). Die SPD-Landeschefs von Bayern, Hessen und Baden-Württemberg forderten statt einer Klage, eine Reformen auf dem Verhandlungsweg.

Klage für den Wahlkampf?

Der Vorstoß wird von anderen Landesregierungen heftig kritisiert. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) lehnt sie ebenso ab wie sein mecklenburgischer SPD-Amtskollege Erwin Sellering und auch Thüringens CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht.

Die Klage wird zudem als Wahlkampfmanöver gesehen: In Bayern und Hessen wird im Herbst der Landtag neu gewählt. Kritiker der Klage verweisen zudem darauf, dass im Jahr 2019 ohnehin eine Neuordnung der Finanzbeziehungen ansteht.