Integration : Merkel lehnt mehr doppelte Staatsbürgerschaften ab

Der Doppelpass spaltet Schwarz-Gelb: Die FDP will mehr doppelte Staatsbürgerschaften, die Kanzlerin sieht keinen Bedarf. Die CSU unterstellt den Liberalen gar Ampelpläne.
Bundeskanzlerin Angela Merkel © Sean Gallup/Getty Images

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht keinen Handlungsbedarf für eine Erleichterung doppelter Staatsbürgerschaften. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: "Es gilt der Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatlichkeit. Dafür gibt es gute Gründe."

Merkel reagierte damit auf einen Vorstoß von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die mehr doppelte Staatsbürgerschaften für Ausländer in Deutschland ermöglichen will. Seibert sagte dazu: "Aktueller gesetzgeberischer Handlungsbedarf ist nicht ersichtlich."

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kritisierte die Justizministerin ebenfalls. "Frau Leutheusser-Schnarrenberger bereitet offensichtlich eine Ampelkoalition vor", sagte Friedrich. Er stellte klar, mit ihm werde es eine Erleichterung der doppelten Staatsbürgerschaft nicht geben.

"Staatsbürgerschaft ist kein Ramschartikel"

Auch die CSU möchte den jetzigen Stand beibehalten: "Ich sehe keine Veranlassung zu einer Änderung unserer Position", sagte CSU- Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. "Die Argumente, die für die Optionslösung sprachen, sind heute noch genauso vorhanden wie damals."

Sie sehe auch nicht, dass die Integration von Menschen mit ausländischen Wurzeln leichter zu bewerkstelligen wäre, wenn es mehr doppelte Staatsbürgerschaften gäbe. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ergänzte im Tagesspiegel: "Zur doppelten Staatsbürgerschaft sagen wir klar nein. Die deutsche Staatsbürgerschaft ist kein Ramschartikel, den man billig verscherbelt"

Die SPD warf der FDP vor allem wahltaktisches Verhalten vor. "Schön, dass die verzweifelt ums Überleben kämpfende FDP nun plötzlich ihre Liebe zur doppelten Staatsbürgerschaft entdeckt", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD, Michael Hartmann. Aber die Liberalen hätten bisher immer mit Nein gestimmt, als die SPD eine Liberalisierung des Optionsmodells vorgeschlagen habe – zuletzt im November 2011.

50 Prozent behalten bei Einbürgerung alten Pass

Seit dem Jahr 2000 gilt in Deutschland das sogenannte Optionsmodell. Danach werden hier geborene Kinder von Ausländern zwar zu Deutschen und behalten zunächst die Staatsangehörigkeit der Eltern. Zwischen ihrem 18. und 23. Lebensjahr müssen sie aber eine ihrer beiden Staatsangehörigkeiten aufgeben.

Von insgesamt 106.897 Menschen, die allein 2011 eingebürgert wurden, konnten nach Angaben des Statistischen Bundesamtes allerdings 50,4 Prozent ihren alten Pass behalten. Das ist vor allem bei Bürgern aus EU-Staaten und der Schweiz der Fall, aber auch bei Menschen aus Staaten wie Marokko und dem Iran. Diese Länder weigern sich, ihre Bürger aus der Staatsbürgerschaft zu entlassen.

Anders sieht es für Nicht-EU-Bürger aus, für die ein doppelter Pass nach wie vor die Ausnahme ist. Vor allem junge Türken stehen häufig vor einer schwierigen Wahl. Sind sie in Deutschland geboren und haben ausländische Eltern, müssen diese sogenannten Optionskinder bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres zwischen dem deutschen Pass und dem ihrer Eltern wählen. Bis 2017 sind jährlich zwischen 3.000 und 7.000 Kinder betroffen.

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Kommentare

236 Kommentare Seite 1 von 24 Kommentieren

Welche "NS-Keule" bei einem Slogan aus den 1990er Jahren?

" Und da...
...wird wieder die NS-Keule ausgepackt, um jegliche Diskussion zu unterbinden."

Wer hat denn hier von längst vergangenen Zeiten gesprochen. "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus" ist so ungefähr Anfang der 1990er Jahre ganz groß rausgekommen. Viel eher bezichtigen Sie andere der "Nazikeule", dem "Totschlagsargument" schlechthin, um sich nicht sachlich einlassen zu müssen.

Ansonsten:

Bin ich sehr für die Meinungsfreiheit, aber man sollte schon so ehrlich sein und seine Meinung ganz klar benennen und der Vorposter den Sie da verteidigen hat nichts anderes von sich gegeben als ein nett verpacktes "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus".

Und wie genau, soll die doppelte Staatsbürgerschaft

zu einem Multi Kulti Europa beitragen??

Wird es dann weniger Multi Kulti wenn die Person nur die deutsche Staatsbürgerschaft hat??

Aber machen sie sich nichts daraus, genau ihre Reaktion die sie so schön gegensätzlich herüberbringen, wollte man meiner Meinung nach, mit dieser Aussage bewirken.

Was man nicht alles tut für Wählerstimmen vom rechten Rand.

Schon jetzt weichen Sie aus?

Ich habe niemanden über irgendetwas belehrt, nur darauf hingewiesen, dass der Hinweis auf einen Spruch aus den 1990er Jahren wohl kaum eine "NS-Keule" sein kann. Bitte nochmal die Posts zurückverfolgen, es scheint am Gedächtnis zu hapern.

Aufgeregt habe ich mich dann darüber, wie Sie sich über den verzweifelten Befreiungskampf der Maji lustig machen indem Sie die zynische Verwendung ihres Mottos durch Neonazis auch noch lustig finden.

Aber wissen Sie, ich kann verstehen, dass Sie zu dem Thema keinen Bezug haben. Eine Aufarbeitung der deutschen Kolonialverbrechen hat bis dato nicht stattgefunden und die wenigsten "weißen" Deutschen beschäftigen sich damit. Die wenigsten wissen überhaupt von den deutschen Verbrechen in Afrika.

Daher wundert es mich ohnehin nicht, dass Sie über derartiges lachen können. Waren ja nur ein paar "Neger" in der Omaheke.

Und jezt lasse ich mich von Ihrem Troll-Verhalten nicht mehr ablenken.

Darf's ein bißchen mehr sein?

Wieso stellt sich die CDU hier so stur an?
Doppelte Staatsbürgerschaft ist eine Forderung von gestern.
Die Multiple Staatsbürgerschaft ist angesagt.
Dann könnten die Franzosen Merkel und Cameron wählen und die Deutschen Putin, Cameron und Erdogan; oder so ähnlich.
Aber was sollen diese zwanghaften, einengenden Festschreibungen eigentlich noch?
Schaffen wir die Staatsbürgerschaft einfach ab
und alle sind glücklich

Nein das ist nicht so. In ein anderes Land siedelt man nicht "mal eben" über, oder wechselt hin und her, das ist unrealistisch. Es geht vor allem um Menschen, die bereits hier sind und vor der Wahl stehen, den deutschen Pass anzunehmen, oder eben deren Kinder. Ist es nicht eher unzumutbar, zu verlangen, dass einige Menschen in Deutschland ihre zweite Staatsbürgerschaft aufgeben müssen und damit die Wurzeln, die Kultur und das Zugehörigkeitsgefühl zum zweiten Heimatland. Warum lässt man ihnen nicht einfach den zweiten Pass, what's the big deal? Das wäre doch ein Zeichen des Respekts der Staates, der Gesellschaft vor Menschen "mit Migrationshintergrund". Andere Länder (alle EU-Staaten) schaffen es, diesen Respekt aufzubringen.