IntegrationMerkel lehnt mehr doppelte Staatsbürgerschaften ab

Der Doppelpass spaltet Schwarz-Gelb: Die FDP will mehr doppelte Staatsbürgerschaften, die Kanzlerin sieht keinen Bedarf. Die CSU unterstellt den Liberalen gar Ampelpläne.

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel  |  © Sean Gallup/Getty Images

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht keinen Handlungsbedarf für eine Erleichterung doppelter Staatsbürgerschaften. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: "Es gilt der Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatlichkeit. Dafür gibt es gute Gründe."

Merkel reagierte damit auf einen Vorstoß von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die mehr doppelte Staatsbürgerschaften für Ausländer in Deutschland ermöglichen will. Seibert sagte dazu: "Aktueller gesetzgeberischer Handlungsbedarf ist nicht ersichtlich."

Anzeige

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kritisierte die Justizministerin ebenfalls. "Frau Leutheusser-Schnarrenberger bereitet offensichtlich eine Ampelkoalition vor", sagte Friedrich. Er stellte klar, mit ihm werde es eine Erleichterung der doppelten Staatsbürgerschaft nicht geben.

"Staatsbürgerschaft ist kein Ramschartikel"

Auch die CSU möchte den jetzigen Stand beibehalten: "Ich sehe keine Veranlassung zu einer Änderung unserer Position", sagte CSU- Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. "Die Argumente, die für die Optionslösung sprachen, sind heute noch genauso vorhanden wie damals."

Sie sehe auch nicht, dass die Integration von Menschen mit ausländischen Wurzeln leichter zu bewerkstelligen wäre, wenn es mehr doppelte Staatsbürgerschaften gäbe. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ergänzte im Tagesspiegel: "Zur doppelten Staatsbürgerschaft sagen wir klar nein. Die deutsche Staatsbürgerschaft ist kein Ramschartikel, den man billig verscherbelt"

Die SPD warf der FDP vor allem wahltaktisches Verhalten vor. "Schön, dass die verzweifelt ums Überleben kämpfende FDP nun plötzlich ihre Liebe zur doppelten Staatsbürgerschaft entdeckt", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD, Michael Hartmann. Aber die Liberalen hätten bisher immer mit Nein gestimmt, als die SPD eine Liberalisierung des Optionsmodells vorgeschlagen habe – zuletzt im November 2011.

50 Prozent behalten bei Einbürgerung alten Pass

Seit dem Jahr 2000 gilt in Deutschland das sogenannte Optionsmodell. Danach werden hier geborene Kinder von Ausländern zwar zu Deutschen und behalten zunächst die Staatsangehörigkeit der Eltern. Zwischen ihrem 18. und 23. Lebensjahr müssen sie aber eine ihrer beiden Staatsangehörigkeiten aufgeben.

Von insgesamt 106.897 Menschen, die allein 2011 eingebürgert wurden, konnten nach Angaben des Statistischen Bundesamtes allerdings 50,4 Prozent ihren alten Pass behalten. Das ist vor allem bei Bürgern aus EU-Staaten und der Schweiz der Fall, aber auch bei Menschen aus Staaten wie Marokko und dem Iran. Diese Länder weigern sich, ihre Bürger aus der Staatsbürgerschaft zu entlassen.

Anders sieht es für Nicht-EU-Bürger aus, für die ein doppelter Pass nach wie vor die Ausnahme ist. Vor allem junge Türken stehen häufig vor einer schwierigen Wahl. Sind sie in Deutschland geboren und haben ausländische Eltern, müssen diese sogenannten Optionskinder bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres zwischen dem deutschen Pass und dem ihrer Eltern wählen. Bis 2017 sind jährlich zwischen 3.000 und 7.000 Kinder betroffen.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. wie immer, wenn ein Problem nicht ihre direkte Lebenswelt oder zumindest die ihrer Stammwähler berührt.

    38 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Mike M.
    • 19. Februar 2013 18:55 Uhr

    ... die große Bevölkerungsmehrheit möchte keine doppelten Staatbürgerschaften. Wer die rechtlichen Vorteile einer deutschen Staatbürgerschaft haben möchte, von dem erwartet man eben ein rechtliches Bekenntnis zum deutschen Staat. Man muss dazu gehören wollen - nicht nur ein bisschen. Und für Problemfälle, wo die Aufgabe der alten Staatsbürgerschaft eben unzumutbar ist, gibt es Sonderregelungen (Iraner etc.).

    Wenn man nur eine Staatbürgerschaft hat, dann wird einem die kulturelle Binationalität doch nicht genommen. Eine solche Denkweise ist ziemlich von gestern.

    Wer aber meint, doppelte Staatbürgerschaften schadeten nicht, soll mal an Fragen des anwendbaren Rechts bei Scheidungen, Kindesentziehung, Erbfällen, Militärdienst, Auslieferung bei Straftaten, Fragen des Wahlrechts ... etc. etc. denken.

    Diese unsaegliche Diskussion gibt es doch nur deshalb, weil CDU und CSU verhindern wollen, dass man zugleich die tuerkische und deutsche Staatsangehoerigkeit hat. Bei anderen Buergern aus EU-Staaten kein Problem, selbst mit den Schweizern kein Problem, ich kenne Deutsche die auch US-Buerger sind, alles kein Problem, aber wehe jemand moechte Tuerke und Deutscher sein, das ist ein Riesenproblem, wobei Frau Merkel uns allerdings mal wieder verschweigt, warum dem so ist. Aber es reicht ja fuer sie aus, auf gute Gruende zu verweisen, das reicht dem Michel aus, um sie wieder zu waehlen.

    • Puella
    • 20. Februar 2013 13:25 Uhr

    Mit ihrer Haltung steht sie in Europa ziemllich alleine da, aber hey, warum den Menschen, die eine binationale Identität haben, eine wirkliche Wahlmöglichkeit geben? Das ist so traurig, dass es fast schon wieder traurig ist.

  2. Die Kanzlerin stellt sich damit ganz offen gegen ein multikulturelles Europa.

    Eine Schande!

    11 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Valerus
    • 19. Februar 2013 15:54 Uhr

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Aussagen, die als diskrimierend empfunden werden können. Danke, die Redaktion/jp

    • MaxS2
    • 19. Februar 2013 16:09 Uhr

    Dazu gibts verschiedene Ansichten und nicht jeder sieht eine multikulti-Gesellschaft als erstrebenswertes Ziel. Sicher, es mag einige Vorteile haben, z.B. mehr Reisefreiheit und unterschiedlicheres Essen.

    Aber ob sich die Völker tatsächlich besser verstehen, wenn Menschen ganz unterschiedlicher Kulturen zusammenleben müssen (ich schreibe müssen, weil die meisten Bürger nie dazu gefragt wurden), ist nicht gesagt: Denn in einem bunten Kulturengemisch kann es viel schwieriger sein, eine Politik zu finden, mit der alle einverstanden sind und die Vielfältigkeit der verschiedenen Länder geht ein Stück weit verloren.

    Zitat von Frau Dr. Merkel aus einer Rede vor (2-3?) Jahren vor der Bundesversammlung der Jungen Union.

    Was meint der Bundestag dazu, dass ist doch entscheidender, als die "Meinung" von Frau Dr. Merkel

    zu einem Multi Kulti Europa beitragen??

    Wird es dann weniger Multi Kulti wenn die Person nur die deutsche Staatsbürgerschaft hat??

    Aber machen sie sich nichts daraus, genau ihre Reaktion die sie so schön gegensätzlich herüberbringen, wollte man meiner Meinung nach, mit dieser Aussage bewirken.

    Was man nicht alles tut für Wählerstimmen vom rechten Rand.

    • r18
    • 19. Februar 2013 15:38 Uhr

    Wozu soll das gut sein? Eine reicht.

    52 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Entfernt. Bitte bemühen Sie sich um eine sachliche und differenzierte Argumentationsweise. Die Redaktion/mak

    ... warum eine Staatsbürgerschaft reicht?
    Wozu soll es gut sein, nur eine Staatsbürgerschaft zu besitzen? Wem dient das?
    Für meinen Geschmack darf jeder gern so viele Staatsbürgerschaften besitzen, wie er will.
    Allerdings kann ich auch darin keinen nachvollziehbaren Sinn und Zweck erkennen.

    • Kladow
    • 19. Februar 2013 16:57 Uhr

    Es fehlt eine konsequente Gleichbehandlung.Bei Staatsangehörigen z.B. der USA,Englands,Frankreichs,NL usw.kräht kein Hahn nach der "zweiten".Begehrt aber der Türke,Rumäne,Albaner,Marokkaner usw.die Einbürgerung und will die andere Staatsangehörigkeit beibehalten,dann wird heftig auf die Paragrafen gepocht.
    Was wollen wir eigentlich??
    Oder andersrum:wen wollen wir eigentlich(nicht)??

    • Faolchu
    • 19. Februar 2013 17:21 Uhr

    Ich habe zwei Staatsbürgerschaften: deutsch und polnisch.
    Wozu das gut sein soll? Da ich in Deutschland lebe seitdem ich 5 bin und nicht wegziehen will, meine Familie hier wohnt, ich einen deutschen Lebensgefährten habe und- falls wir mal Kinder haben werden- die hier aufwachsen werden, hat meine polnische Staatsbürgerschaft keinen Sinn...dennoch möchte ich sie behalten. Wieso?
    Einfach weil sie ein Teil von mir ist und schaden tuts doch niemandem- oder? Ich bin halt in zwei Ländern aufgewachsen und von ihnen geprägt worden und daran sehe ich nichts negatives.
    Wenn man mich zwingen würde eine Staatsbürgerschaft zu wählen, wäre es die deutsche, da ich hier in diesem Land klar meine Zukunft sehe. Es wäre jedoch ein emotionaler Verlust die Polnische aufzugeben- ich würde mir wie ein Kind vorkommen, dessen Eltern sich scheiden lassen und das plötzlich wählen muss, ob es zu Mutter oder Vater zieht....

    .. Mr. McAllister!

    Manchmal ist das mit den zwei Staatsbürgerschaften ja auch ganz praktisch. Zum Beispiel im Fall von Önur U. http://www.welt.de/vermis... Da kann man nur hoffen, dass die Haftbedingungen in der Türkei deutlich schlechter sind als bei uns.

    Bitte kehren Sie zum konkreten Artikelthema zurück. Danke, die Redaktion/ls

    • P229
    • 19. Februar 2013 23:47 Uhr

    Wieso stellt sich die CDU hier so stur an?
    Doppelte Staatsbürgerschaft ist eine Forderung von gestern.
    Die Multiple Staatsbürgerschaft ist angesagt.
    Dann könnten die Franzosen Merkel und Cameron wählen und die Deutschen Putin, Cameron und Erdogan; oder so ähnlich.
    Aber was sollen diese zwanghaften, einengenden Festschreibungen eigentlich noch?
    Schaffen wir die Staatsbürgerschaft einfach ab
    und alle sind glücklich

    • Thetis
    • 02. März 2013 5:23 Uhr

    und Pflichten haben möchte.

    über Homo-Ehe, Harzt4, Energiewende entscheiden letztlich über Wahlen die Staatsbürger.
    Außer in Diktaturen.

    Aber mittlerweile ist vielen die Demokratie egal und sie können nicht genug Bevormundung bekommen.

  3. ... sollen Menschen überhaupt Staatsbürgerschaften haben?

    14 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Weil manche Menschen eben aus zwei Ländern kommen, oder Wurzeln in zwei Ländern haben. Warum sollen diese Menschen nicht beide Pässe haben dürfen, was ist daran so verwerflich?

    Weil irgendjemand ja für den Staatshaushalt bürgen muss.
    In den USA ist dies allerdings besser gelöst wie in Europa, da könnte man sich ruhig 1-2 Scheiben abschneiden.

    Warum wollen alle (auch) die deutsche?

    • Valerus
    • 19. Februar 2013 15:57 Uhr

    Bin ganz Ihrer Meinung. Wenn man eigentlich keine braucht, wieso dann zwei?

    Die Frage lautet was spricht gegen 2 oder mehr Staatsbürgerschaften.

    Zugehörigkeitsgefühl?: Man könnte sich z.B. vorstellen, dass man aus Deutschland aus welchen Gründen auch immer in ein fremdes Land ziehen muss. Soll man dann seine deutsche Staatsbürgerschaft aufgeben um die andere zu bekommen? Ist es vielleicht dann eher denkbar das man evtl. auch seine deutsche Staatsbürgerschaft behalten möchte. Kann es sein das man eine Zugehörigkeit sowohl zu dem neuen Land auch seiner alten Heimat hat, jedenfalls nach einer gewissen Zeit. Oder es ist so das man sich dann definitiv für eine Seite entscheiden muss, jedenfalls auf dem Papier, aber evtl. nicht emotional.

  4. Entfernt. Bitte bemühen Sie sich um eine sachliche und differenzierte Argumentationsweise. Die Redaktion/mak

  5. Entfernt. Bitte bemühen Sie sich darum, differenzierte und sachliche Kommentare zu verfassen. Danke, die Redaktion/jp

    8 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Dann muss man statistisch gesehen weniger rechte Kommentare wie den ihrigen lesen.

    "zur Erlangung eines deutschen Passes ist ein weiterer Schritt zum Bevölkerungsaustausch"

    Nee ist es nicht, denn die Alternative ist, dass man halt nur den deutschen Pass bekommt. Den bekommt man in der Regel nicht sofort und muss dafür schon lange in Deutschland leben oder es muss absehbar sein, dass man auch weiter in Deutschland leben wird. Dass mehr Deutsche wegen der deutschen Gesetzgebungs ins Ausland gehen und man daher von "Austausch" sprechen könnte entbehrt auch jeder Grundlage.

    "Was ist der Hintergrund dafür?"
    Einen Haufen formaler Hindernisse, die das Leben von Menschen unnötig erschweren.

    "Haßt man seine eigene Herkunft so sehr?"
    Was hat das mit Hass zu tun? Dreht sich bei ihnen die Welt um Hass und Angst?

  6. Oder Sportler, die sich entscheiden für Deutschland an internationalen Wettkämpfen teilzunehmen?
    Wenn´s denn so ist, wäre es sehr heuchlerisch von der Kanzlerin!

    5 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Ihre Behauptung ist unsachlicher Populismus,
    das Gegenteil ist der Fall.

  7. ... warum eine Staatsbürgerschaft reicht?
    Wozu soll es gut sein, nur eine Staatsbürgerschaft zu besitzen? Wem dient das?
    Für meinen Geschmack darf jeder gern so viele Staatsbürgerschaften besitzen, wie er will.
    Allerdings kann ich auch darin keinen nachvollziehbaren Sinn und Zweck erkennen.

    6 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "Für meinen Geschmack darf jeder gern so viele Staatsbürgerschaften besitzen, wie er will."

    Dann soll derjenige bitte auch in beiden Ländern seiner Pflicht nachkommen. Zu denken wäre hier z. B. an doppelte Wehrpflicht (wenn auch in Deutschland abgeschafft).

    • Calzone
    • 19. Februar 2013 16:14 Uhr

    Entfernt. Bitte belegen Sie ihre Behauptungen mit seriösen Quellen und diskutieren Sie mit differenzierten Argumenten. Danke, die Redaktion/jp

    • Mike M.
    • 19. Februar 2013 17:33 Uhr

    ...zu erlangen, ist nun wirklich nicht mehr schwer. Wenn man die Vorteile der deutschen Staatsbürgerschaft haben will (Wahlrecht, konsularische Schutz im Ausland, keine Abschiebung/Auslieferung bei Straftaten) dann gehört aber auch ein minimales Bekenntnis zu Deutschland dazu. Nämlich, dass man die alte Staatsbürgerschaft abgibt.

    Trotzdem verliert man dadurch doch nicht seine deutsch-türkische, deutsch-polnische oder deutsch-sonstige kulturelle Identität. Aus doppelten Staatsbürgerschaften, die ja auch vererbbar sind, werden irgendwann auch einmal drei- und vierfache Staatsbürgerschaften. Warum soll es Menschen geben, die in zwei, drei Ländern wählen können? Man denke auch an die ganzen Familien- und erbrechtlichen Probleme bei Mehrfachstaatsbürgern.

    Daß jemand in zwei Ländern zuhause ist und daß es inhuman wäre, ihm/ihr die “entscheide dich”-Pistole auf die Brust zu setzten, kann ich verstehen, sehr gut sogar.
    Wenn Deutschland und die Türkei gegeneinander Fußball spielen, kann man nun wirklich nicht von den "Deutschtürken" verlangen, einen Teil der Emotionen vollkommen auszublenden.
    Ich selbst habe einige Jahre in Irland gelebt, auch das reicht schon für irischen “Teilpatriotismus”.

    Andererseits: Bei mehr als zwei Staatsbürgerschaften stellt sich dann schon irgendwann die Frage, welchem Land eigentlich die Loyalität gilt.

    Daß ein Staatsbürger loyal ist und sich engagiert, daß ihm am Wohl des Landes gelegen ist, halte ich nämlich für ein funktionierendes Staatswesen für außerordentlich wichtig!

    Was nutzt einem das schöne Grundgesetz, wenn darin eine vom Staat entfremdete Bevölkerung sich für nichts verantwortlich fühlt außer für sich und die Seinen?

    Sehr schön wurde die Notwendigkeit einer – wie auch immer gearteten – patriotischen Bindung an ein Land für das Gelingen von Demokratie und Gemeinwesen hier geschildert: http://www.dradio.de/dkul...

    Wie Gesellschaften aussehen, in denen sich niemand mit dem Staat identifiziert, kann man weltweit zu Genüge beobachten.

    Wie viel besser dagegen Länder mit nationalstaatlichen Traditionen und einem “Wir-Gefühl” funktionieren, sieht man z.B. an den skandinavischen Ländern, Großbritannien, Frankreich und, ja, auch den USA und Deutschland.

    Nur über Satire kommt man sich diesem Problem nähern,
    wenn man Erkenntnis gewinnsen will.
    Eine wahrhaft lächerliche und doch gleichzeitig durchsichtige rotgrünpolitische Forderung.
    Die doppelte Staatsbürgerschaft ist seinerzeit in Hessen
    grandios gescheitert und hat Roland Koch an die Macht
    gebracht. Lernt die SPD nicht?

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, zz
  • Schlagworte Angela Merkel | CSU | FDP | SPD | Sabine Leutheusser-Schnarrenberger | CDU
Service