RechtsextremismusFriedrich will NPD-Verbotsantrag stellen

Bundeskanzlerin Merkel hat ihre Skepsis gegenüber einem NPD-Verbotsverfahren aufgegeben. Innenminister Friedrich will den Antrag der Länder mit einem eigenen flankieren.

Die Bundesregierung wird einen eigenständigen Antrag zum Verbot der rechtsextremen NPD stellen. Das kündigte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) laut Berichten von Teilnehmern einer Sitzung der CSU-Landesgruppe an.

Durch den Verbotsantrag der Länder habe die NPD eine Bühne bekommen, um sich zu präsentieren, sagte Friedrich demnach. "Wir müssen nun auf dieser Bühne mitspielen, und daher einen eigenen Antrag stellen." Außerdem wolle Regierung den Antrag der Länder unterstützen. Die Länder bräuchten für den Erfolg ihres Antrags den Bund.

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Entgegen ursprünglichen Annahmen sei es dem Bund aber nicht möglich, über eine sogenannte Beiladung oder einen Streitbeitritt an dem Verfahren in Karlsruhe teilzuhaben. "Ich gehe davon aus, dass wir keine andere Möglichkeit haben, als selber einen Antrag zu stellen."

Unklar ist, ob die FDP als Koalitionspartner dem Vorhaben zugestimmt hat. Sie hatte sich bisher eher ablehnend gezeigt.

Merkel unterstützt Verbotsverfahren

Auch die Kanzlerin hatte sich intern bislang skeptisch geäußert. Am Rande ihres Türkei-Besuches hatte sie noch gesagt, die Entscheidung über einen Verbotsantrag der Regierung solle bis Ende März fallen.

Nach Informationen des Tagesspiegel hatte die Kanzlerin ihren Entschluss, das NPD-Verbotsverfahren zu unterstützen, damit begründet, dass sie den Bundesrat nicht alleine marschieren lassen könne. Der Bundesrat hatte im Dezember beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf ein Verbot der NPD zu stellen.

Außerdem werde der Bundesrat belastendes Material gegen die NPD nutzen, das das Bundesamt für Verfassungsschutz bereits im vergangenen Jahr erstellt hatte, so Merkel weiter. Damit sei auch eine Bundesbehörde betroffen. Fragen des Bundesverfassungsgerichts zu Details, die das Bundesamt für Verfassungsschutz präsentiert hat, könnten die Länder nicht beantworten.

Risiko im Wahlkampf

Merkel wolle zudem das Risiko ausschließen, die Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke könnten im Bundestagswahlkampf der Regierung vorhalten, sie schütze eine Nazipartei vor einem Verbot, schrieb der Tagesspiegel mit Berufung auf die CDU/CSU-Fraktion.

Als dritten Grund verweise die Kanzlerin auf juristische und materielle Probleme. Die Regierung wäre rechtlich in einer schwachen Position, würde sie auf einen eigenen Antrag verzichten und sich nur mit einem "Streitbeitritt" dem Verbotsantrag des Bundesrates anschließen, sagte Merkel.

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Leserkommentare
  1. Die Bundeskanzlerin begibt sich da auf dünnes Eis, nach dem bisherigen Kenntnisstand scheint ein Verbotsantrag der NPD eher geringe Erfolgsaussichten zu haben.
    Bleibt abzuwarten, wem die Öffentlichkeit im Falle eines Scheiterns die Schuld zuschiebt.

    2 Leserempfehlungen
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    Zumal es meiner Meinung nach nicht schwer ist eine neue Partei zu gründen und außerdem schon andere in den Startlöchern stehen.

    Und ein Schuß, der sehr schnell auch nach hinten gehen kann.

    Aus Wahltaktischen Gründen (man könnte auch sagen: zum Zwecke des bedingungslosen Machterhaltes) verabschiedet sich Frau Dr. Merkel ja momentan von konservativen Grundsätzen.

    Bei Teilen der Stammwählerschaft dürfte das nicht gut ankommen, und wenn man der NPD jetzt mit einem gescheiterten Verbotsverfahren sozusagen amtlich bescheinigt, daß sie doch nicht verfassungsfeindlich ist, tut sich plötzlich rechts der CDU eine Alternative auf, die noch gestern unwählbar in der Schmuddelecke stand...

    Und daß man die Kameraden, die den ganzen Kram mit Füh - ääh, starker Mann an der Spitze etc. wirklich ernst nehmen, mit einem Parteienverbot zu lupenreinen Demokraten macht, glauben ja nicht mal die Herren Friedrich und Uhl selbst...

    Wobei ich letzteren ja sogar eventuell in die oben genannte Gruppe - ach, lassen wir das...

  2. Zumal es meiner Meinung nach nicht schwer ist eine neue Partei zu gründen und außerdem schon andere in den Startlöchern stehen.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Dünnes Eis"
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    Reine Symptombekämpfung.

    Statt politische Antworten zu liefern und die NPD und anderen politischen Extremisten (links- wie rechts-außen) den Nährboden und die Grundlagen zu entziehen, scheitert man lieber wiederholt an der vermeintlich einfachen Variante: dem Verbot.
    Unbequeme Meinungen sind einfach nicht erlaubt.

    So widerlich NPD-Anhänger+Aktive (die auch noch indirekt maßgeblich vom "Verfassungsschutz" finanziert werden) auch sein mögen - mit einem Verbot der Partei ist man bei seinen Methoden doch keinen Deut besser, als das was, man da "bekämpfen" will, und außerdem drückt man diese Leute auch noch in den Untergrund (bzw. in Nachfolgeorganisationen) und leistet zusätzlich auch noch Wahlkampfhilfe (Pauschal verbotenes gewinnt oftmals an Attraktivität).

    Noch deutlicher als in diesen wiederholten Verbotsforderungen kann man die eigene politische Ratlosigkeit doch gar nicht dokumentieren.

    Meine Erfahrungen in diesem Bereich sind zwar nicht auf hohem Niveau, aber ich schätze mal eine neue Partei ist schneller zu gründen, als eine abzuschaffen.

    Wie lange versuchen sie nun die NPD zu verbieten? Seit Anfang der 2000er wenn ich mich nicht irre, und jedesmal ging es schief und kostete Millionen.

    Mich würde aber mal interessieren wie es denn finanziell aussieht, nach meinem Kentnisstand hat der NPD hohe Schulden.

  3. Schritt 1: der Verfassungsschutz zahlt den "V-Leuten" in der NPD kein Geld mehr.

    Schritt 2: die NPD ist pleite.

    Schritt 3: Profit.

    8 Leserempfehlungen
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    <<< Einfachere Variante
    Schritt 1: der Verfassungsschutz zahlt den "V-Leuten" in der NPD kein Geld mehr. <<<

    Ich würde dafür plädieren, statt die NPD den Verfassungsschutz zu verbieten, bevor Maaßen den noch zu einem effektiven Repressionsinstrument gegen die außerparlamentarische Opposition aufbaut.
    Das Problem mit den Neonazis bzw. deren staatliche Alimentierung löst sich ja dann automatisch mit.

  4. Reine Symptombekämpfung.

    Statt politische Antworten zu liefern und die NPD und anderen politischen Extremisten (links- wie rechts-außen) den Nährboden und die Grundlagen zu entziehen, scheitert man lieber wiederholt an der vermeintlich einfachen Variante: dem Verbot.
    Unbequeme Meinungen sind einfach nicht erlaubt.

    So widerlich NPD-Anhänger+Aktive (die auch noch indirekt maßgeblich vom "Verfassungsschutz" finanziert werden) auch sein mögen - mit einem Verbot der Partei ist man bei seinen Methoden doch keinen Deut besser, als das was, man da "bekämpfen" will, und außerdem drückt man diese Leute auch noch in den Untergrund (bzw. in Nachfolgeorganisationen) und leistet zusätzlich auch noch Wahlkampfhilfe (Pauschal verbotenes gewinnt oftmals an Attraktivität).

    Noch deutlicher als in diesen wiederholten Verbotsforderungen kann man die eigene politische Ratlosigkeit doch gar nicht dokumentieren.

    20 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Zu 1. Dünnes Eis"
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    Ich stimme Ihrer Einschätzung zu, dass ein Verbot der NPD unserer Demokratie als Ganzes höchstwahrscheinlich sogar schädlicher wäre als es nützen würde.
    Die konkrete Motivation wird eher darin liegen, die NPD von der Wahlkampfkostenhilfe abzuschneiden.

    1952 verbot das BVG auf Antrag der Bundesregierung die SRP, samt möglicher Ersatzorganisationen. Nachdem die damalige Nazipartei bei den Landtagswahlen in Niedersachsen im Jahr zuvor noch 11,0% errungen hatte, funktionierte das Verbot wunderbar und der böse Spuk war vorbei. Warum denn jetzt eine Appeasementpolitik a la Weimar?

    1) "Unbequeme Meinungen sind einfach nicht erlaubt."
    2.) "...mit einem Verbot der Partei ist man bei seinen Methoden doch keinen Deut besser, als das was, man da "bekämpfen" will..."

    1.)Bei den "unbequemen Meinungen" handelt es sich um genuin nationalsozialistische Meinungen. Und die sind nun einmal verfassungsfeindlich.
    2.) Es ist grob fahrlässig, Parteien, die ein NPD-Verbot befürworten, auf eine Stufe ("um keinen Deut besser") mit der NPD zu stellen. Das Armutszeugnis ist nicht bei den etablierten Parteien zu finden, sondern in solchen Kommentaren.

    wie sieht denn ihre Lösung aus? Oder haben Sie etwa keine?

  5. Meine Erfahrungen in diesem Bereich sind zwar nicht auf hohem Niveau, aber ich schätze mal eine neue Partei ist schneller zu gründen, als eine abzuschaffen.

    Wie lange versuchen sie nun die NPD zu verbieten? Seit Anfang der 2000er wenn ich mich nicht irre, und jedesmal ging es schief und kostete Millionen.

    Mich würde aber mal interessieren wie es denn finanziell aussieht, nach meinem Kentnisstand hat der NPD hohe Schulden.

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Zu 1. Dünnes Eis"
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    > Meine Erfahrungen in diesem Bereich sind zwar nicht auf hohem
    > Niveau, aber ich schätze mal eine neue Partei ist schneller zu
    > gründen, als eine abzuschaffen.

    Ganz so einfach wäre es für die NPD bzw. deren Mitglieder im Falle eines erfolgreichen Verbotes (zum Glück) keineswegs.

    Zum einen besteht nämlich im Falle eines Verbotes die Möglichkeit für das BVerfG, die Einziehung des gesamten Parteivermögens anordnen. Somit wäre schon einmal ein Gutteil des "Startkapitals" für eine Nachfolgepartei weg.

    Des Weiteren ist im Verbotsfall auch die Schaffung und sogar die bloße Unterstützung einer Ersatzorganisation strafrechtlich verboten.
    Eine Nachfolgepartei dürfte sich daher vergleichsweise wenig "erlauben", um nicht als Ersatzorganisation zu gelten.
    Diese Strafdrohung (bis zu 5 Jahre) würde obendrein sicherlich auch die Mitglieder- bzw. Unterstützergewinnung einer solchen Partei erschweren.

    Bedenkt man, wie schlecht es der NPD jetzt schon geht, ist es schwer vorstellbar, dass deren Anhänger sich mit einer neuen Parteigründung leicht täten.

    Doch selbst wenn: Bei einem NPD-Verbot würde das BVerfG auch feststellen, dass deren Anhänger, wie es in Art. 21 Abs. 2 GG heißt, "darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen".
    Wenn also die Anhänger der Nachfolgepartei im Wesentlichen identisch wären, wäre diese schon mal allein deshalb gleich von Beginn an selbst "verbotsgefährdet".

  6. Ich stimme Ihrer Einschätzung zu, dass ein Verbot der NPD unserer Demokratie als Ganzes höchstwahrscheinlich sogar schädlicher wäre als es nützen würde.
    Die konkrete Motivation wird eher darin liegen, die NPD von der Wahlkampfkostenhilfe abzuschneiden.

    Eine Leserempfehlung
  7. hat mich schon immer gestört, dass diese Art der Politik darauf verzichtet, rationale Diskurse zu führen und sich selbst zu begründen.

    Stattdessen gibt es Entscheidungen, die jegliche Erwartung an einen in sich konsistenten Überzeigungs- und Haltungskern der EntschiederInnen düpieren.

    Letztlich weiß man als Untertan nur noch, dass Willkür regiert.

    Vor diesem Hintergrund isat es nur konsequent, lieber mit Verboten als mit Argumenten zu arbeiten.

    7 Leserempfehlungen
    • doch40
    • 25. Februar 2013 16:39 Uhr

    Die Argumentation von Merkel ist nur teilweise nachvollziehbar. Sie macht eher den Eindruck einer Getriebenen, nicht den einer Kanzlerin, die inhaltlich hinter dem Verbotsverfahren steht. Allein das wahltaktische Argument ist im Sinne der Glaubwürdigkeit entlarvend. Also ob es Anzeichen dafür gäbe, dass die anderen Parteien das Verbotsverfahren zum Wahlkampfthema machen wollten.
    Wenn man sich dem Verbotsverfahren anschließt, sollte man eigene inhaltliche Argumente haben und sich mit den anderen Befürwortern abstimmen.
    Und! Warum muss die CDU die FDP überzeugen? Wenn die FDP nicht mitmacht, ist es eben die einzige Partei, die den Steigbügelhalter für Neonazis macht. Kennen wird doch aus der Vergangenheit der FPD. Ist doch nichts Neues.

    6 Leserempfehlungen

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, jam
  • Schlagworte NPD | Bundesregierung | CDU | CSU | FDP | Grüne
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