Rechtsextremismus : Friedrich will NPD-Verbotsantrag stellen

Bundeskanzlerin Merkel hat ihre Skepsis gegenüber einem NPD-Verbotsverfahren aufgegeben. Innenminister Friedrich will den Antrag der Länder mit einem eigenen flankieren.

Die Bundesregierung wird einen eigenständigen Antrag zum Verbot der rechtsextremen NPD stellen. Das kündigte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) laut Berichten von Teilnehmern einer Sitzung der CSU-Landesgruppe an.

Durch den Verbotsantrag der Länder habe die NPD eine Bühne bekommen, um sich zu präsentieren, sagte Friedrich demnach. "Wir müssen nun auf dieser Bühne mitspielen, und daher einen eigenen Antrag stellen." Außerdem wolle Regierung den Antrag der Länder unterstützen. Die Länder bräuchten für den Erfolg ihres Antrags den Bund.

Entgegen ursprünglichen Annahmen sei es dem Bund aber nicht möglich, über eine sogenannte Beiladung oder einen Streitbeitritt an dem Verfahren in Karlsruhe teilzuhaben. "Ich gehe davon aus, dass wir keine andere Möglichkeit haben, als selber einen Antrag zu stellen."

Unklar ist, ob die FDP als Koalitionspartner dem Vorhaben zugestimmt hat. Sie hatte sich bisher eher ablehnend gezeigt.

Merkel unterstützt Verbotsverfahren

Auch die Kanzlerin hatte sich intern bislang skeptisch geäußert. Am Rande ihres Türkei-Besuches hatte sie noch gesagt, die Entscheidung über einen Verbotsantrag der Regierung solle bis Ende März fallen.

Nach Informationen des Tagesspiegel hatte die Kanzlerin ihren Entschluss, das NPD-Verbotsverfahren zu unterstützen, damit begründet, dass sie den Bundesrat nicht alleine marschieren lassen könne. Der Bundesrat hatte im Dezember beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf ein Verbot der NPD zu stellen.

Außerdem werde der Bundesrat belastendes Material gegen die NPD nutzen, das das Bundesamt für Verfassungsschutz bereits im vergangenen Jahr erstellt hatte, so Merkel weiter. Damit sei auch eine Bundesbehörde betroffen. Fragen des Bundesverfassungsgerichts zu Details, die das Bundesamt für Verfassungsschutz präsentiert hat, könnten die Länder nicht beantworten.

Risiko im Wahlkampf

Merkel wolle zudem das Risiko ausschließen, die Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke könnten im Bundestagswahlkampf der Regierung vorhalten, sie schütze eine Nazipartei vor einem Verbot, schrieb der Tagesspiegel mit Berufung auf die CDU/CSU-Fraktion.

Als dritten Grund verweise die Kanzlerin auf juristische und materielle Probleme. Die Regierung wäre rechtlich in einer schwachen Position, würde sie auf einen eigenen Antrag verzichten und sich nur mit einem "Streitbeitritt" dem Verbotsantrag des Bundesrates anschließen, sagte Merkel.

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Kommentare

58 Kommentare Seite 1 von 8 Kommentieren

Die ewigen Verharmloser

"Die Gleichsetzung von Meinungen aus dem ,rechten'
Spektrum mit nationalssozialistisch und damit verboten, das klappt allerdings nur in Deutschland. Versuchen Sie das mal anderswo, da disqualifizieren Sie sich sofort selbst damit."

Um Ihre Begriffsverwirrung auflösen: Die NPD ist nicht rechts oder konservativ sondern rechtsextremistisch. Rechtsradikal wäre wieder etwas anderes. Wer das nicht unterscheiden kann oder besser: will, disqualifiziert sich von selbst.

Ein Verbot ist niemals Demokratie.

Bisher hieß es im gesellschaftlichen Konsens eine andere Partei, auch eine extreme, mit allen PARLAMENTARISCHEN Mitteln zu bekämpfen.
Und das hat sehr gut geklappt in Deutschland.
Davon abweichen zu wollen beweist eines keinesfalls: DemokratieWILLE und DemokratieVERSTÄNDNIS.
Was hier in den Foren mehr und mehr gefordert wird ist: bekämpfen mit ALLEN Mitteln - von parlamentarische oder legal ist da keine Rede mehr.
Soviel Differenzierung wird andererseits von der Moderation auch nicht eingefordert - ein Zeichen für ebenfalls schwaches Demokratieverständnis.

Ein Verbot ist keine Zeichen von Demokratie oder für mehr Demokratie; günstigstenfalls von Ratlosigkeit (wie demokratisch, parlamentarisch vorgegangen werden kann) - was schwach genug argumentiert ist.
Ich sehe eher eine verstärkte, ebenfalls äußerst bedenkliche Denkart von mangelndem Demokratie-, Parlamentsverständnis: Was Demokratie ist, bestimmen wir - und das ist: totalitäres Denken.

Wie auch immer: Das Problem Menschenfeindlichkeit wird damit in keiner Weise gelöst - im Gegenteil: es wird in den Untergrund gedrängt.
Und dort kann es nur noch mit gewalttätigen Mitteln bekämpft werden: Eben, wie gewünscht, mit ALLEN Mitteln.

Demokratie, Parlamentarismus ade!

Und was ich hier weiter lesen konnte in Richtung "Dann könnte man auch eine Partei der Kinderschänder gründen" - Kinderei! Kinder schänden ist ein Verbrechen, wie Menschen Schaden zufügen: das löst die Gesellschaft im Rahmen einer rechtsstaatlichen Justiz!