EU-Haushalt : Steinbrück wirft Merkel "schädliches" Spardiktat vor

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück konstatiert "Depression und Verelendung" in Europa und macht dafür auch die Kanzlerin verantwortlich. Diese verteidigt ihre Sparpolitik.

Die Einigung über den neuen EU-Haushalt erfolgte bereits vor zwei Wochen – die Auseinandersetzung darüber zwischen Regierung und Opposition gab es erst jetzt. Im Bundestag eröffnete Bundeskanzlerin Angela Merkel die Debatte mit einer Regierungserklärung zu den Ergebnissen des jüngsten EU-Finanzgipfels und sah sich dann harscher Kritik ausgesetzt.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gab der Kanzlerin eine Mitverantwortung für "ein schädliches Spardiktat in Europa". Die Bundesregierung sei bei den Verhandlungen zum EU-Finanzplan treibende Kraft für einen Kurs gewesen, "der andere Länder zunehmend in Depression und Verelendung hineinbringt", sagte der frühere Finanzminister. Zur Ankurbelung des Wachstums sei das Konzept schlicht "ungeeignet".

In dem Zusammenhang kritisierte er auch den Kampf Brüssels gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit insbesondere in den Krisen-Staaten Spanien und Griechenland. Steinbrück hatte Griechenland noch vor der Einigung über den Haushalt besucht. Dass die EU hier zusätzliche Mittel verspreche, so Steinbrück, sei ein "makaberer Etikettenschwindel". Schließlich würde das Geld in anderen Fonds eingespart.

Steinbrück hielt Merkel zudem eine "unheilige Kürzungsallianz" mit dem britischen Premier David Cameron vor. "Wer in Zukunft mehr Europa will, der braucht Partner, die ihre Zukunft auch in Europa sehen", sagte er mit Blick auf die starke Position der Europaskeptiker in Großbritannien.

Merkel erwartet "harte Diskussionen"

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich Anfang Februar auf einen Kompromiss zur mittelfristigen Finanzplanung der Europäischen Union verständigt. Der Etat-Entwurf sieht für die Jahre 2014 bis 2020 Verpflichtungs-Ermächtigungen von 960 Milliarden Euro vor. Die tatsächlichen Zahlungen belaufen sich auf 908,4 Milliarden Euro. Damit gibt es erstmals inflationsbereinigt keinen Zuwachs gegenüber einem vorangegangenen Etat.

Die Beschlüsse treffen auf Widerstände im Europaparlament, das dem Plan noch zustimmen muss. Die Kanzlerin nutzte ihre Regierungserklärung deshalb auch für einen Appell an die Abgeordneten. "Wir sind alle gemeinsam gut beraten, auch hier nicht vorrangig das Trennende zu sehen, sondern uns auf das Verbindende zwischen Rat und Parlament zu konzentrieren", sagte Merkel. Dennoch sei sie sich bewusst, dass es noch "harte Diskussionen geben wird".

Die CDU-Politikerin sagte, dem Parlament in Straßburg seien weitgehende Angebote gemacht worden. So soll es mehr Flexibilität bei ungenutzten Mitteln geben sowie eine Überprüfungsklausel, die eine Anpassung des Finanzrahmens erlauben könnte. Im Übrigen sei der Finanzrahmen besonders für die schwächeren EU-Staaten wichtig, damit sie Planungssicherheit erhielten.

Steinbrück kritisiert "Last-Minute-Kanzlerin"

Kritik an ihrer Haltung in puncto Sparpolitik wies die Kanzlerin von sich. "Es wäre niemand in Europa vermittelbar gewesen, wenn alle in Europa sparen müssen, nur Europa nicht", sagte sie und nannte den Kompromiss "ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann".

Auf weitere finanz- und europapolitische Themen ging Merkel nicht ein – im Gegensatz zu ihrem SPD-Herausforderer, der sie aufforderte, die Finanztransaktionssteuer wie versprochen rasch einzuführen. "Unser Gedächtnis ist nicht so schlecht ausgestattet, dass dies plötzlich verschwinden würde in unserer Wahrnehmung", sagte Steinbrück und nutzte auch dieses Thema für eine Generalabrechnung mit Koalition und Kanzlerin. Letztere nannte er eine "Last-Minute-Kanzlerin" mit Neigung zum Nicht-Handeln, Noch-Nicht-Handeln und Lavieren.

Verlagsangebot

Entdecken Sie mehr.

Lernen Sie DIE ZEIT 4 Wochen lang im Digital-Paket zum Probepreis kennen.

Hier testen

Kommentare

122 Kommentare Seite 1 von 12 Kommentieren

Entschuldigung...

... da habe ich mich nicht klar genug ausgedrückt.
Die Zahl bezog sich einzig und allein auf die EU-Mittel die zur Struktur- und Agrarförderung VOR der Krise nach Griechenland geflossen sind.
Die ganzen Rettungsmilliarden, die ja im Prinzip (wenn auch vorher, als sie aufgenommen wurden) auch den Griechen zu gute kamen, kämen dann also noch einmal hinzu.
Ich stimme Ihnen komplett zu, dass Haftung und Risiko wieder in den gleichen Händen liegen müssen. Man sollte aber auch so ehrlich sein, zu sagen, dass dies an der Lage in Griechenland nichts geändert hätte. Dort hat man es erst 2012 geschafft OHNE Zinsen oder Tilgung einmal so viel einzunehmen wie man ausgegeben hat. Die "Sparmaßnahmen" waren also mehr als notwendig.

Gerade das weise ich ja als falsch ab

"Als Hauptverantwortlichen sehe ich hier aber vor allen Dingen die griechischen Regierungen und die Administration"

Gerade das finde ich einen der Hauptsächlichen falschen Gedanken bei der ganzen "Griechenland"-Rettung.

Einerseits beharren die wortführenden, konservativen Parteien darauf, dass "Die Griechen" selber sehen müssen, wo sie sparen und man da nicht eingreifen will, andererseits nimmt man damit aber in Kauf, dass die Regierungen dort sparen, wo es die Menschen am dringendsten brauchen. Man kann ja einfach sagen, ist uns Schnuppe, nicht unsere Zuständigkeit (Im Beamten-Paradies Deutschland ja vielfach eine Lebensgrundeinstellung), und wie die FDP sogar die Freiheit und Entscheidungsautonomie der griechischen Regierung als Grund dafür vorlegen. Am Ende aber weiß doch jeder, dass diese Parteien selber es für richtig halten, dass bei den Armen und Normalos gespart wird anstatt bei den Reichen und beim Militär. Denn diese Parteien sind ja auch bei uns für weniger Staat und mehr Privatisierung.

Das ist aber keine verantwortliche Europapolitik. Die griechische Regierung sollte eben nicht autonom entscheiden dürfen, denn Griechenland ist teil der EU und ein verarmen der Bürger dort trifft uns alle (wie wir ja jetzt lesen auch durch Armutseinwanderung). Es geht uns also sehr wohl etwas an und es trifft uns ebenso, daher müssen wir anstatt immer stärker Druck auszuüben auch inhaltlich Richtungen aufweisen.

Stimmt so nicht...

Es gibt zwei wesentliche Unterschiede:

1.) der ESM wird erst dann aktiv wenn ein Land sich zu stark verschuldet hat und bringt dann (mehr oder weniger) harte Auflagen mit sich. Staaten haben also nach wie vor eine intrinsische Motivation sich nicht zu stark zu verschulden. Die ware bei Eurobonds nicht mehr gegeben.

2.) der ESM ist in seiner Höhe begrenzt. Auch dies nicht ganz unwesentlich.

Nicht auf der Höhe der Debatte zu Eurobonds

Gemeinsame Haftung gibt es natürlich heute schon, aber aus wahlkampftaktischen Gründen verzichtet die Regierung darauf, sie so zu nennen. Solange die Bürger sie nicht wahrnehmen, taugt der Begriff Eurobonds als Schreckgespenst.

In Wirklichkeit liegen Eurobonds-Vorschläge auf dem Tisch, die eben keine hemmungslose Verschuldung eines Landes auf Kosten aller europäischen Steuerzahler unterstützen. Alle diese Vorschläge haben im Gegenteil gemein, dass Eurobonds nur ausgegeben werden, wenn das jeweilige Land eine solide Finanzpolitik betreiben. Exzesse müssen sie weiterhin alleine mit nationalen Anleihen verantworten. Das Blue-Bond-Konzept ist einer der Vorschläge: library.fes.de/pdf-files/id/ipa/08209.pdf

Typisch

Hallo HagbardCeline,
Sie haben etwas versäumt zu erfassen. Die Eurobonds haben wir schon lange. Sie sind nur einen anderen Weg gegangen und heißen heute "Finanzierung durch die EZB". Herr Dragi hilft ja allen EU-Staaten mit seinem frisch gedruckten Euros. Da alle €-Staaten an der Bank beteiligt sind - an Schulden wie an Gewinnen - müssen diese €-Geldländer die nicht zurückgezahlten Gelder prozentual der EZB erstatten. Ist das etwas anderen wie Eurobonds? Unser Geld haftet für alle.