Die Einigung über den neuen EU-Haushalt erfolgte bereits vor zwei Wochen – die Auseinandersetzung darüber zwischen Regierung und Opposition gab es erst jetzt. Im Bundestag eröffnete Bundeskanzlerin Angela Merkel die Debatte mit einer Regierungserklärung zu den Ergebnissen des jüngsten EU-Finanzgipfels und sah sich dann harscher Kritik ausgesetzt.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gab der Kanzlerin eine Mitverantwortung für "ein schädliches Spardiktat in Europa". Die Bundesregierung sei bei den Verhandlungen zum EU-Finanzplan treibende Kraft für einen Kurs gewesen, "der andere Länder zunehmend in Depression und Verelendung hineinbringt", sagte der frühere Finanzminister. Zur Ankurbelung des Wachstums sei das Konzept schlicht "ungeeignet".

In dem Zusammenhang kritisierte er auch den Kampf Brüssels gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit insbesondere in den Krisen-Staaten Spanien und Griechenland. Steinbrück hatte Griechenland noch vor der Einigung über den Haushalt besucht. Dass die EU hier zusätzliche Mittel verspreche, so Steinbrück, sei ein "makaberer Etikettenschwindel". Schließlich würde das Geld in anderen Fonds eingespart.

Steinbrück hielt Merkel zudem eine "unheilige Kürzungsallianz" mit dem britischen Premier David Cameron vor. "Wer in Zukunft mehr Europa will, der braucht Partner, die ihre Zukunft auch in Europa sehen", sagte er mit Blick auf die starke Position der Europaskeptiker in Großbritannien.

Merkel erwartet "harte Diskussionen"

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich Anfang Februar auf einen Kompromiss zur mittelfristigen Finanzplanung der Europäischen Union verständigt. Der Etat-Entwurf sieht für die Jahre 2014 bis 2020 Verpflichtungs-Ermächtigungen von 960 Milliarden Euro vor. Die tatsächlichen Zahlungen belaufen sich auf 908,4 Milliarden Euro. Damit gibt es erstmals inflationsbereinigt keinen Zuwachs gegenüber einem vorangegangenen Etat.

Die Beschlüsse treffen auf Widerstände im Europaparlament, das dem Plan noch zustimmen muss. Die Kanzlerin nutzte ihre Regierungserklärung deshalb auch für einen Appell an die Abgeordneten. "Wir sind alle gemeinsam gut beraten, auch hier nicht vorrangig das Trennende zu sehen, sondern uns auf das Verbindende zwischen Rat und Parlament zu konzentrieren", sagte Merkel. Dennoch sei sie sich bewusst, dass es noch "harte Diskussionen geben wird".

Die CDU-Politikerin sagte, dem Parlament in Straßburg seien weitgehende Angebote gemacht worden. So soll es mehr Flexibilität bei ungenutzten Mitteln geben sowie eine Überprüfungsklausel, die eine Anpassung des Finanzrahmens erlauben könnte. Im Übrigen sei der Finanzrahmen besonders für die schwächeren EU-Staaten wichtig, damit sie Planungssicherheit erhielten.

Steinbrück kritisiert "Last-Minute-Kanzlerin"

Kritik an ihrer Haltung in puncto Sparpolitik wies die Kanzlerin von sich. "Es wäre niemand in Europa vermittelbar gewesen, wenn alle in Europa sparen müssen, nur Europa nicht", sagte sie und nannte den Kompromiss "ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann".

Auf weitere finanz- und europapolitische Themen ging Merkel nicht ein – im Gegensatz zu ihrem SPD-Herausforderer, der sie aufforderte, die Finanztransaktionssteuer wie versprochen rasch einzuführen. "Unser Gedächtnis ist nicht so schlecht ausgestattet, dass dies plötzlich verschwinden würde in unserer Wahrnehmung", sagte Steinbrück und nutzte auch dieses Thema für eine Generalabrechnung mit Koalition und Kanzlerin. Letztere nannte er eine "Last-Minute-Kanzlerin" mit Neigung zum Nicht-Handeln, Noch-Nicht-Handeln und Lavieren.