EU-HaushaltSteinbrück wirft Merkel "schädliches" Spardiktat vor

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück konstatiert "Depression und Verelendung" in Europa und macht dafür auch die Kanzlerin verantwortlich. Diese verteidigt ihre Sparpolitik.

Die Einigung über den neuen EU-Haushalt erfolgte bereits vor zwei Wochen – die Auseinandersetzung darüber zwischen Regierung und Opposition gab es erst jetzt. Im Bundestag eröffnete Bundeskanzlerin Angela Merkel die Debatte mit einer Regierungserklärung zu den Ergebnissen des jüngsten EU-Finanzgipfels und sah sich dann harscher Kritik ausgesetzt.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gab der Kanzlerin eine Mitverantwortung für "ein schädliches Spardiktat in Europa". Die Bundesregierung sei bei den Verhandlungen zum EU-Finanzplan treibende Kraft für einen Kurs gewesen, "der andere Länder zunehmend in Depression und Verelendung hineinbringt", sagte der frühere Finanzminister. Zur Ankurbelung des Wachstums sei das Konzept schlicht "ungeeignet".

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In dem Zusammenhang kritisierte er auch den Kampf Brüssels gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit insbesondere in den Krisen-Staaten Spanien und Griechenland. Steinbrück hatte Griechenland noch vor der Einigung über den Haushalt besucht. Dass die EU hier zusätzliche Mittel verspreche, so Steinbrück, sei ein "makaberer Etikettenschwindel". Schließlich würde das Geld in anderen Fonds eingespart.

Steinbrück hielt Merkel zudem eine "unheilige Kürzungsallianz" mit dem britischen Premier David Cameron vor. "Wer in Zukunft mehr Europa will, der braucht Partner, die ihre Zukunft auch in Europa sehen", sagte er mit Blick auf die starke Position der Europaskeptiker in Großbritannien.

Merkel erwartet "harte Diskussionen"

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich Anfang Februar auf einen Kompromiss zur mittelfristigen Finanzplanung der Europäischen Union verständigt. Der Etat-Entwurf sieht für die Jahre 2014 bis 2020 Verpflichtungs-Ermächtigungen von 960 Milliarden Euro vor. Die tatsächlichen Zahlungen belaufen sich auf 908,4 Milliarden Euro. Damit gibt es erstmals inflationsbereinigt keinen Zuwachs gegenüber einem vorangegangenen Etat.

Die Beschlüsse treffen auf Widerstände im Europaparlament, das dem Plan noch zustimmen muss. Die Kanzlerin nutzte ihre Regierungserklärung deshalb auch für einen Appell an die Abgeordneten. "Wir sind alle gemeinsam gut beraten, auch hier nicht vorrangig das Trennende zu sehen, sondern uns auf das Verbindende zwischen Rat und Parlament zu konzentrieren", sagte Merkel. Dennoch sei sie sich bewusst, dass es noch "harte Diskussionen geben wird".

Die CDU-Politikerin sagte, dem Parlament in Straßburg seien weitgehende Angebote gemacht worden. So soll es mehr Flexibilität bei ungenutzten Mitteln geben sowie eine Überprüfungsklausel, die eine Anpassung des Finanzrahmens erlauben könnte. Im Übrigen sei der Finanzrahmen besonders für die schwächeren EU-Staaten wichtig, damit sie Planungssicherheit erhielten.

Steinbrück kritisiert "Last-Minute-Kanzlerin"

Kritik an ihrer Haltung in puncto Sparpolitik wies die Kanzlerin von sich. "Es wäre niemand in Europa vermittelbar gewesen, wenn alle in Europa sparen müssen, nur Europa nicht", sagte sie und nannte den Kompromiss "ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann".

Auf weitere finanz- und europapolitische Themen ging Merkel nicht ein – im Gegensatz zu ihrem SPD-Herausforderer, der sie aufforderte, die Finanztransaktionssteuer wie versprochen rasch einzuführen. "Unser Gedächtnis ist nicht so schlecht ausgestattet, dass dies plötzlich verschwinden würde in unserer Wahrnehmung", sagte Steinbrück und nutzte auch dieses Thema für eine Generalabrechnung mit Koalition und Kanzlerin. Letztere nannte er eine "Last-Minute-Kanzlerin" mit Neigung zum Nicht-Handeln, Noch-Nicht-Handeln und Lavieren.

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Leserkommentare
  1. "Letztere (Merkel) nannte er eine "Last-Minute-Kanzlerin" mit Neigung zum Nicht-Handeln, Noch-Nicht-Handeln und Lavieren."

    ... hat er recht.

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    Steinbrück und SPD haben eben diesem Pakt zugestimmt, wonach das Sparen diktiert ist.

    Wussten Sie das nicht?

    Ich bin heilfroh dass es mit Merkel wenigstens noch eine bedeutsame Stimme gibt, die wenigstens etwas auf Konsolidierung dringt. Auch wenn die Sozialdemokratisierung der CDU/CSU zunehmend zur Ununterscheidbarkeit beiträgt.

    Nicht die Sparpolitik ist schuld. Was man vielmehr in den Vordergrund stellen müsste, ist die die Staatsfinanzen zerstörende Obstruktion von Gewerkschaften und linken Parteien bei der Herstellung von Wettbewerbsfähigkeit und schädliche Staatsintervention.

    Das sich nun auch Steinbrück diesem linken Lager anbiedert, dass sichtbar die eigene Bevölkerung in Arbeitslosigkeit und Elend stürzt, ist erschreckend.

    Das größte Unglück für Wohlstand und Freiheit D wäre, wenn diese Ideologentruppe aus SPD/Grün mit dem offenkundigen Taktgeber, der extremistischen Die Linke, ans Ruder kämen.

    Aber die guten CDU Werte scheinen ja anzudeuten, dass die Bevölkerung diesmal doch noch schlauer ist.

  2. für die beste Regierung aller Zeiten...(Bald ist Wahl)...

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    Phrasen, wie "kaputtsparen" konstruktiv ?

    Griechenland und andere PIGS wurde auf betrügerische Weise mit Geld "kaputtüberschwemmt", so daß man die Realitäten nicht zur Kenntnis nehmen mußte/muß.

    Herrt Steinbrück scheint eine Voodoökonomie zu präferieren.

    sie können aber die konstruktiven Vorschläge und Inhalte nachhören wenn ihnen der Artikel nicht reicht. http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1847396/Steinbrueck-kritisi...

  3. ,dass sich Steinbrück um sich von Merkel absetzen zu können ausgerechnet für das Verschleudern deutscher Steuergelder stark macht.
    Für mich ist und bleibt er unwählbar. Hauptsächlich, da es mit ihm wohl zu Eurobonds kommen wird, die über kurz oder lang ganz Europa in den Abgrund reißen werden...

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    • Mike M.
    • 21. Februar 2013 12:53 Uhr

    ... zum Sparen gezwungen wird. Die Erhaltung der Privilegien von EU-Beamten der mittleren Führungsebene mit Spitzengehältern über denen einer Bundeskanzlerin hilft bestimmt nicht gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in den Krisen-Staaten Spanien und Griechenland.

    Wozu das Verschleudern von Steuergeldern führt sehen wir doch gerade in Griechenland und Spanien.

    und daraus folgt immer das schlimmere Übel anzuerkennen. Für eine patriotische und starke Regierung fehlt der CDU die Inhalte. Die Meinungsfreiheti ist wichtig aber die Phrasen die hier gekloppt werden sind mmer die gleichen. wenn 50 Prozent der Deutschen Bürger wählen gehen dann machen alle Parteien etwas verkehrt. Daher sollt man sich genau Gedanken machen was gut für eine Nation ist und nicht gut für den Einzelnen. Realisten gibt es genug wir benötigen wieder Ideale die Deutschland zur Erfolgreichen Nation machen. Ehlichkeit, Gewissenhaftigkeit und Freiheit, die nicht durch Fälschung von Tatsachen legitimiert werden. Sonst wird bald regiert wie in Rußland.

    Oder glauben sie wirklich das der ESM irgend etwas anderes ist. Merkels Gehirnwäsche wirkt eben doch.

    Wie funktioniert das:
    Man wehrt sich mit Händen und Füßen gegen etwas und führt dann fast das gleiche, nur noch etwas schlimmer weil das auch eine Bankenrettung beinhaltet, mit einem anderen Namen ein.

    Hallo HagbardCeline,
    Sie haben etwas versäumt zu erfassen. Die Eurobonds haben wir schon lange. Sie sind nur einen anderen Weg gegangen und heißen heute "Finanzierung durch die EZB". Herr Dragi hilft ja allen EU-Staaten mit seinem frisch gedruckten Euros. Da alle €-Staaten an der Bank beteiligt sind - an Schulden wie an Gewinnen - müssen diese €-Geldländer die nicht zurückgezahlten Gelder prozentual der EZB erstatten. Ist das etwas anderen wie Eurobonds? Unser Geld haftet für alle.

  4. In der FAZ ist am 10. Februar ein ganz hervorragender Artikel zur Gesamtnettozahlung Deutschlands an die EU seit der Wiedervereinigung erschienen. Einleitung:

    "Seit der Wiedervereinigung hat Deutschland mehr als 200 Milliarden Euro Nettozahlung geleistet. Das sind rund 45 Prozent der gesamten Nettobeiträge aller zehn EU-Nettozahler - weit überproportional zu Deutschlands Wirtschaftsleistung."

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/nettozahler-deutschland-die-melkku...

    Mit sehr vielen lesenswerten Kommentaren!

    Vor diesem Hintergrund haben wir in Deutschland eine eher absurde Diskussion, wenn Frau Merkel den jüngsten Haushaltskompromiß in der EU im Bundestag verteidigt, Steinbrück (und auch Wagenknecht und Trittin) sie aber sogar angreift, weil er der Meinung ist, Frau Merkel „spare Europa kaputt“.

    Wo ist eigentlich unsere Opposition, die Frau Merkel vorwirft, dass sie zuviel (!) Geld für Europa ausgibt!?
    (s. FAZ-Artikel oben)

    13 Leserempfehlungen
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    wir haben 200 Milliarden ausgegeben, dafür weit über eine Billion über die Aussenhandelsüberschüsse zurückbekommen.

    Das Problem ist nur, das die Ausgabenkasse und die Einnahmenkasse nicht die gleiche ist.

    Wenn sie wirklich Aufklärung wollen, dann fragen sie mal wohin die 800 Milliarden gegangen sind.

  5. Die Politik ist leider nur immer das genaue Gegenteil.

    Wenn P€€r Glaubwürdig sein möchte, könnte er ja dem Spedenclub seines Kumpels Bill Gates beitreten.

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    • Tischi
    • 21. Februar 2013 12:21 Uhr
    6. Sparen

    Herr Seinbrück, hätten Sie das Steuerabkommen mit der Schweiz nicht zu Fall gebracht, würden nun einige Euros nach Deutschland fliessen und Frau Merkel müsste nicht noch mehr sparen. Aber eben, Weitsicht ist nicht gerade Ihr Ding!

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    • Kelhim
    • 21. Februar 2013 12:26 Uhr

    Wieder nur die Überschrift gelesen? Es geht gar nicht um Sparpolitik innerhalb Deutschlands: Finanzminister Schäuble spart schließlich kaum, sondern macht mehr Schulden als jeder andere Finanzminister vor ihm.

    Es geht um die Sparpolitik, die Deutschland <em>anderen</em> Ländern schon seit drei Jahren verordnet und damit die Wirtschaft immer stärker abwürgt und die Jugendarbeitslosigkeit immer weiter erhöht.

    Zumal uns dieses lückenhafte Steuerabkommen dankenswerterweise erspart bleibt, das nur den wenigsten Steuerhinterziehern wirklich gefährlich geworden wäre.

  6. Und ich kann es langsam nicht mehr verstehen, dass in diesem Land nach wie vor, glaubt man den aktuellen Umfragen, eine Mehrheit für Merkel ist. Wie Steinbrück völlig richtig sagt: Die last-minute-Kanzlerin.

    Haben wir in diesem Land eigentlich nicht besseres verdient? Ihr Landsleute aus dem Osten: Gebt Euch doch nicht mit dem aktueell regierenden Polit-Perrsonal zufrieden. In einem Land, in dem es mal einen Willy Brandt gab,und einen Kanzler Helmut Schmidt, und auch, als BuPräsident, einen Gustav Heinemann. Wir müssen zurück zu besserem Personal, zu besseren Zeiten.

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    @ Nr 7 - hej OttoStrauß

    ich teile ihre meinung vollinhaltlich.

    deutschland hatte mal wirklich richtig gute politiker, neben denen die sie schon aufgezählt haben gab's auch noch einige wenige weitere.

    die haben alle auch nicht mehr geld bekommen, als die politiker von heute. dennoch waren sie charismatischer und man konnte ihnen folgen.

    wenn's in der heutigen zeit wirklich kein besseres führungspersonal für das aktuelle gehalt zu bekommen ist, dann...
    -müssen wir halt mehr für qualtität investieren oder
    -uns mit dem gegeben personal zufrieden geben.

    die aktuellen umfragewerte bestätigten eigentlich schon heute die zweiter variante
    => somit werden wir wohl auch weiterhin untertourig in der neue legistaturperiode fahren.

    Phrasendrescher, die es jemals gab.
    Der selbsterklärte Weltökonom SChmidt hatte UNterhaltungswert. mehr nicht!

    • kalpari
    • 21. Februar 2013 12:25 Uhr

    Der nervenschwache Geldbrück kann nur Basta! oder Schwanz einziehen. Lange, zermürbende Verhandlungen kann er nicht aushalten. Da Basta! aber in Europa nicht läuft, wird Geldbrück mit vollen Händen das Geld zum Fenster rauswerfen, nur damit wieder Ruhe ist.

    Schon Gerhard Schröder hat sich von Aznar dermassen über den Tisch ziehen lassen, dass wir noch heute die Brennspuren sehen.

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    allerzeiten immer noch die bisher keine einzige Maßnahme durchsetzten konnte aussser das Deutschland isoliert da steht..

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, kg
  • Schlagworte Angela Merkel | Peer Steinbrück | Europäische Union | EU-Haushalt | Bundestag
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