Ulrich Birkenheier, Präsident des Militärischen Abschirmdienstes © Sean Gallup/Getty Images

Der deutsche Militärgeheimdienst MAD hat angekündigt, die bisherige Informationspolitik zu überdenken. Als Konsequenz aus Pannen bei den Ermittlungen zu den Morden der Terrorgruppe NSU will sich die Behörde stärker nach außen öffnen: "Wir wollen in der Tat einen Paradigmenwechsel einleiten", sagte MAD-Präsident Ulrich Birkenheier der Zeitung Die Welt. "Früher hieß es, die Öffentlichkeit des MAD sei die Bundeswehr", sagte Birkenheier. Das neue Motto laute: "Nur wer weiß, was wir machen, kann unsere Arbeit verstehen."

Birkenheier kam Juli 2012 ins Amt. Er ist der erste Präsident in der 57-jährigen Geschichte des MAD, der überhaupt ein Wortlautinterview gibt.

Das Image der deutschen Geheimdienste ist schlecht, seit Deutschlands Geheimdienstler die Aufklärung der Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds NSU eher behinderten als begünstigten: Der Militärische Abschirmdienst bemühte sich in den neunziger Jahren, das NSU-Mitglied Uwe Mundlos als Quelle zu gewinnen. Nach Bekanntwerden der Terrorgruppe bestritten alle deutschen Sicherheitsbehörden, Mitglieder des Trios angeworben zu haben.

Abschaffung gefordert

Auch der Inlandsgeheimdienst verursachte Pannen: Der mutmaßliche Unterstützer und Waffenlieferant der drei Täter, Ralf Wohlleben, soll für den Verfassungsschutz gespitzelt haben, was das Bundesinnenministerium aber bestreitet.

Hinzu kam, dass ein Referatsleiter beim Verfassungsschutz Dossiers über Verbindungsleute in der rechten Szene schredderte, kurz nachdem die Terrorgruppe im November 2011 aufflog. Es stellte sich zudem heraus, dass Thomas S., mutmaßlicher Helfer der Gruppe und ehemaliger Liebhaber von Beate Zschäpe, zehn Jahre lang als V-Mann für das Berliner Landeskriminalamt gearbeitet haben soll.

Nato-Vertreter schütteln den Kopf

Als Folge dieser Pannen waren Forderungen nach der Abschaffung des MAD laut geworden, weil nicht zu erkennen war, was der Geheimdienst eigentlich tut. Kritiker äußerten auch die Idee, den MAD mit dem Verfassungsschutz oder dem Auslandsgeheimdienst BND zu fusionieren. Birkenheier reagiert darauf nun mit seiner Informationsoffensive.

Seine Behörde hält er für "wertvoll und unverzichtbar", die Bedrohungslage erfordert aus seiner Sicht einen darauf spezialisierten Dienst. Es gebe Gefahren, "die nur die Bundeswehr in dieser Form betreffen", sagte er. Der MAD mit seinen derzeit etwa 1.200 Mitarbeitern habe den gesetzlichen Auftrag, diese Bedrohungen abzuwenden – also die Bundeswehr vor Extremisten, Terroristen, Spionage und Sabotage zu schützen. Andere Nato-Staaten täten dies ebenso, sagte Birkenheier. "Die schütteln eher den Kopf darüber, wenn in Deutschland die Abschaffung des MAD gefordert wird."

Auch von der Idee einer Fusion mit anderen Diensten hält Birkenheier erwartungsgemäß nichts. "Streitkräfte brauchen einen eigenen Dienst, weil es unbedingt notwendig ist, die spezifischen Strukturen dort gut zu kennen", sagte er. Das Militär sei ein besonderes Ziel von ausländischer Spionage. "Und das Militär ist auch sehr interessant für gewisse Extremisten."