MADMilitärgeheimdienst sagt mehr Transparenz zu

"Nur wer weiß, was wir machen, kann unsere Arbeit verstehen", sagt der Präsident des Militärischen Abschirmdienstes. Die neue Offenheit folgt einer Reihe von Pannen.

Ulrich Birkenheier, Präsident des Militärischen Abschirmdienstes

Ulrich Birkenheier, Präsident des Militärischen Abschirmdienstes  |  © Sean Gallup/Getty Images

Der deutsche Militärgeheimdienst MAD hat angekündigt, die bisherige Informationspolitik zu überdenken. Als Konsequenz aus Pannen bei den Ermittlungen zu den Morden der Terrorgruppe NSU will sich die Behörde stärker nach außen öffnen: "Wir wollen in der Tat einen Paradigmenwechsel einleiten", sagte MAD-Präsident Ulrich Birkenheier der Zeitung Die Welt. "Früher hieß es, die Öffentlichkeit des MAD sei die Bundeswehr", sagte Birkenheier. Das neue Motto laute: "Nur wer weiß, was wir machen, kann unsere Arbeit verstehen."

Birkenheier kam Juli 2012 ins Amt. Er ist der erste Präsident in der 57-jährigen Geschichte des MAD, der überhaupt ein Wortlautinterview gibt.

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Das Image der deutschen Geheimdienste ist schlecht, seit Deutschlands Geheimdienstler die Aufklärung der Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds NSU eher behinderten als begünstigten: Der Militärische Abschirmdienst bemühte sich in den neunziger Jahren, das NSU-Mitglied Uwe Mundlos als Quelle zu gewinnen. Nach Bekanntwerden der Terrorgruppe bestritten alle deutschen Sicherheitsbehörden, Mitglieder des Trios angeworben zu haben.

Abschaffung gefordert

Auch der Inlandsgeheimdienst verursachte Pannen: Der mutmaßliche Unterstützer und Waffenlieferant der drei Täter, Ralf Wohlleben, soll für den Verfassungsschutz gespitzelt haben, was das Bundesinnenministerium aber bestreitet.

Morde, ungeklärte Anschläge und Reaktionen
1996 und 1997

© Frank Doebert/Ostthueringer Zeitung/dpa

Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe fallen 1996 zum ersten Mal auf. Sie sollen eine Puppe mit gelbem Davidstern an einer Autobahnbrücke aufgehängt haben. 1997 deponieren sie einen mit Hakenkreuz bemalten Sprengstoffkoffer in der Jenaer Innenstadt.

Januar 1998

© Heinz Hirndorf/dpa

In Jena hebt die Polizei die Bombenwerkstatt der drei mutmaßlichen Rechtsterroristen aus. Das Labor war in einer Garage versteckt. Die Fahnder stellen Rohrbomben sicher, die mit dem Sprengstoff TNT gefüllt sind. Das Trio flieht. Noch offen ist, wer ihnen bei der Flucht half.

28. September und 19. Dezember 1998

© Wolfgang Kumm/dpa

Auf das Grab des früheren Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, werden zwei Anschläge verübt. Der Fall wurde nie aufgeklärt, die Ermittler untersuchen mögliche Verbindungen zu den drei Neonazis.

1999 bis 2011

© Polizeidirektion Gotha/dpa

14 Banküberfälle werden Böhnhardt und Mundlos zugeordnet: Chemnitz: 6. und 27.10.1999, 30.11.2000, 23.9.2003, 14. und 18.5.2004, 22.11.2005; Zwickau: 5.7.2001, 25.9.2002 und 5.10.2006; Stralsund: 7.11.2006 und 8.1.2007; Arnstadt: 7.9.2011; Eisenach: 4.11.2011. Sie fliehen mit dem Fahrrad. 

27. Juli 2000

© Christian Ohlig/dpa

Ungeklärt ist auch der Splitterbombenanschlag an einer Düsseldorfer S-Bahn-Station. Zehn Einwanderer aus Osteuropa werden schwer verletzt, eine Frau verliert ihr ungeborenes Kind. Der Anschlag läuft ähnlich ab wie der in Köln 2004. War auch hier das Jenaer Trio beteiligt?

9. September 2000

© dpa

In Nürnberg wird der 38-jährige türkische Blumenhändler Enver S. erschossen. Eine der verwendeten Waffen ist die bei allen folgenden Taten genutzte Pistole, eine Ceska, die später in der Zwickauer Brandruine gefunden wird. Enver S. ist das erste Opfer der Mordserie.

19. Januar 2001

© Jan Woitas/dpa

Eine Deutsch-Iranerin wird in einem Kölner Lebensmittelgeschäft durch einen in einer Keksdose versteckten Sprengsatz schwer verletzt. Hinweise darauf, dass das Trio hinter dem Anschlag steckte, finden sich auf der in der Zwickauer Brandruine (Bild) gefundenen DVD.

13. Juni 2001

© dpa

In Nürnberg stirbt der 49 Jahre alte, türkische Änderungsschneider Abdurrahim Ö. Er wurde mit zwei Kopfschüssen niedergestreckt. Ein Komplize des Täters soll draußen in einem Auto gewartet haben.

27. Juni 2001

© dpa

In Hamburg wird der 31-jährige Gemüsehändler Süleyman T. in seinem Laden ermordet. Drei Schüsse haben ihn in den Kopf getroffen. Die Polizei geht von zwei Tatwaffen aus.

29. August 2001

© dpa

In München wird der 38 Jahre alte, türkische Gemüsehändler Habil K. erschossen. Auch er wird in den Kopf getroffen, mit zwei Schüssen.

25. Februar 2004

© dpa

In Rostock wird der 25 Jahre alte Dönerladen-Aushilfsverkäufer Yunus T. ermordet. Der Türke war erst zehn Tage in Deutschland.

9. Juni 2004

© Federico Gambarini/dpa

Durch einen Nagelbombenanschlag in Köln werden 22 Menschen verletzt. Im November 2011 wird der bislang ungeklärte Fall neu aufgerollt, weil die Neonazis sich auf ihrer DVD zu dem Anschlag bekannt haben.

9. Juni 2005

© dpa

In Nürnberg stirbt an seinem Dönerstand der 50 Jahre alte Besitzer Ismail Y. Ein Kunde findet ihn hinter der Theke. Fünf Schüsse haben ihn getroffen. Zeugen sagen, zwei Männer hätten auf ihn geschossen.

15. Juni 2005

© dpa

Der 41-jährige Theodorus B. wird in seinem Laden, einem Schlüsseldienst in München, erschossen. Er stammt als einziges Opfer aus Griechenland.

4. April 2006

© dpa

In Dortmund wird in den Mittagsstunden an einer vielbefahrenen Straße der türkischstämmige Kioskbesitzer Mehmet K. mit mehreren Kopfschüssen getötet. Der 39-Jährige hinterlässt eine Frau und drei Kinder.

6. April 2006

© Uwe Zucchi/dpa

Halit Y., der 21 Jahre alte türkische Betreiber eines Internetcafés in Kassel, wird ebenfalls mit Kopfschüssen getötet. Am Tatort befand sich ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes. Er soll auf dem Dachboden seines Hauses Bücher zur Nazizeit gehortet haben.

25. April 2007

© Norbert Försterling/dpa

In Heilbronn wird Michèle Kiesewetter, eine aus Thüringen stammende, 22 Jahre alte Bereitschaftspolizistin, erschossen. Ihr Kollege überlebt schwer verletzt.

4. November 2011

© Carolin Lemuth/dpa

Nach einem Banküberfall werden Bönhardt und Mundlos tot in ihrem ausgebrannten Wohnmobil bei Eisenach gefunden. In Zwickau geht ihre Wohnung in Flammen auf. In den Trümmern werden Waffen und eine DVD entdeckt, mit Bekenntnis zu den Morden und einigen Anschlägen.

8. November 2011

© Jan Woitas/dpa

Beate Zschäpe stellt sich der Polizei in Jena und wird wegen dringenden Verdachts der Gründung der Neonazi-Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) festgenommen. Seither sitzt die 36-Jährige in Untersuchungshaft.

13. November 2011

© Franziska Kraufmann/dpa

Holger G. wird in Niedersachsen festgenommen. Er soll Mitglied des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sein und dem Trio Ausweise überlassen haben. Holger G. wurde schon 1999 observiert, doch der niedersächsische Verfassungsschutz stufte ihn nur als Mitläufer ein.

15. November 2011

Die CDU fasst auf ihrem Parteitag in Leipzig einstimmig den Beschluss, ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD zu prüfen. Auch die SPD fordert wieder, die Partei zu verbieten. In dem Zusammenhang wird auch diskutiert, ob der Einsatz der V-Leute vom Verfassungsschutz überprüft werden muss. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will ein Zentralregister einrichten, in dem alle Informationen über Neonazis gespeichert werden sollen.

Am gleichen Tag wird bekannt, dass das Neonazi-Trio eine Liste angefertigt hatte, auf der auch Politiker verzeichnet waren.

16. November 2011

© Polizei Sachsen/dpa

Beate Zschäpe trägt nichts zur Aufklärung der Mordserie bei. Sie schweigt. Derweil wird die Liste der Fahndungspannen immer länger. Polizei und Verfassungsschutz hatten offenbar Dutzende Chancen verpasst, die Neonazi-Gruppe zu finden.

18. November 2011

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will als Reaktion auf die Ermittlungspannen die Zahl der Verfassungsschutzämter in Deutschland reduzieren. Die Länder sind dagegen. Vereinbart wird auf einem Krisengipfel aber, ein Abwehrzentrum Rechts und eine zentrale Neonazi-Datei einzurichten.

21. November

© Christof Stache/AFP/Getty Images

Es wird bekannt, dass Uwe Mundlos durch eine Behördenpanne an gefälschte Ausweispapiere kam. BKA-Chef Ziercke verwirrt mit der These, die Polizistin Michèle Kiesewetter sei doch gezielt getötet worden. "Unsinn", heißt es dazu aus Thüringen.

22. November
Kristina Schröder

© Sean Gallup/Getty Images

Die Mittel für Initiativen gegen Rechtsextremismus sollen, anders als von Familienministerin Kristina Schröder ursprünglich geplant, nun doch nicht gekürzt werden. Zudem will die Bundesregierung die Angehörigen der Opfer entschädigen.

24. November

© Franziska Kraufmann/dpa

In Brandenburg wird der 32-jährige André E. festgenommen. Er soll die Bekenner-DVD der NSU produziert haben. Im Mai 2009 soll er dem Trio Bahncards überlassen haben, die auf ihn und seine Frau ausgestellt waren.
 

29. November

© Uli Deck/dpa

Der ehemalige NPD-Funktionär Ralf W. wird in Jena verhaftet. Dem 36-Jährigen wird unter anderem vorgeworfen, der Neonazi-Gruppe eine Schusswaffe und Munition besorgt zu haben. W. war bis Mai 2008 Vize-Chef der thüringischen NPD.

11. bis 13. Dezember

Der mutmaßliche Unterstützer Matthias D. wird gefasst. Der 36-Jährige, der wie André E. aus dem sächsischen Johanngeorgenstadt stammt, soll in Zwickau zwei Wohnungen für die Gruppe angemietet haben.

Derweil wächst bei Schwarz-Gelb die Skepsis gegenüber einem erneuten NPD-Verbotsverfahren. Man fürchtet angesichts der vielen V-Leute in der NPD (offenbar mehr als 130) einen erneuten Misserfolg.

In den folgenden Tagen wird bekannt, dass die Ermittler auch Spuren der Terrorzelle nach Berlin und in die Schweiz untersuchen. Möglicherweise war sie an einem Mord in Zürich beteiligt.

Januar 2012
01 Sebastian Edathy im Untersuchungsausschuss

© Sean Gallup/GettyImages

Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages geht den Ermittlungsfehlern nach. Dabei kommt heraus, dass die bayerische Polizei bei der Fahndung gar einen Dönerimbiss betrieb. Auch in Thüringen und Sachsen untersuchen die Parlamente die Vorgänge.

Februar 2012
Staatsakt

© Sean Gallup/Getty Images

In einem Staatsakt wird der NSU-Opfer gedacht. Eine Straße in Kassel soll nach einem der Opfer benannt werden. Jetzt untersucht auch eine Bund-Länder-Kommission die fehlgeschlagene Suche nach dem Trio.
 

März 2012
02 Beate Zschäpe

© BKA/dpa

Die Bundesanwaltschaft arbeitet daran, Beate Zschäpe eine direkte Beteiligung an den Morden nachweisen zu können. Zschäpe soll der Motor der Gruppe gewesen sein, Haushalt und Finanzen verwaltet haben.

2. Mai 2012
03-Untersuchung nach Mord

© Marcus Föhrer/dpa

Acht Männer türkischer Abstammung ermordeten die Rechtsextremen. Doch auch die türkischen Behörden glaubten nur an ein kriminelles Killerkommando aus dem eigenen Land, wie die ZEIT herausfindet.

15. Mai 2012

In Thüringen wurde bei der Suche nach den untergetauchten Terroristen von 1998 bis 2001 geschlampt, urteilt ein Gremium der Landesregierung unter Vorsitz von Ex-Bundesrichter Gerhard Schäfer. Bereits zu Jahresbeginn haben die Landesverfassungsschützer eingeräumt, dass über einen Mittelsmann Geld an die Neonazis fließen sollte, um an deren Tarnidentitäten zu kommen. Der Plan scheiterte. Für die Observation des Trios stellt auch die Parlamentarische Kontrollkommission des Sächsischen Landtages dem eigenen Verfassungsschutz ein verheerendes Zeugnis aus.

Ende Mai 2012

Der mutmaßliche NSU-Helfer Holger G. ist auf freiem Fuß. Er soll den drei Rechtsextremisten Waffen besorgt haben. Der Bundesgerichtshof entschied: G. wusste eventuell nicht, wofür sie eingesetzt werden. Zwei Wochen später werden auch Carsten S. und Matthias D. aus der Untersuchungshaft entlassen. Im Juni wird der Haftbefehl gegen den mutmaßlichen NSU-Helfer André E. aufgehoben. Er soll an dem Bekennervideo der NSU mitgearbeitet haben, der BGH hält ihn aber nicht für dringend tatverdächtig

2. Juli 2012
Die Terrorzelle

© BKA/dpa

Ein Referatsleiter des Bundesverfassungsschutzes hat im November 2011 Akten zu V-Leuten aus dem Umfeld der NSU vernichtet. Bis Ende Juni war das dem Geheimdienstchef angeblich nicht  bekannt.

Juli 2012

Als Konsequenz aus der "Reißwolf-Affäre" bittet Verfassungsschutzchef Fromm um seine frühzeitige Pensionierung. Wenige Tage später verliert der Präsident des Thüringischen Geheimdienstes, Thomas Sippel, seinen Posten. Auch der Leiter der sächsischen Behörde, Reinhard Boos, tritt zurück.  Protokolle einer Telefonüberwachung des Bundesamtes von Ende 1998 waren nicht an die Untersuchungsausschüsse weitergegeben worden.

5. Juli 2012

Fromm spricht vor dem Bundestagsausschuss. Er offenbart Chaos in seiner Behörde, weiß nicht, warum sensible Akten vernichtet wurden. Die Vermutung der FDP, Zschäpe sei als Informantin angeworben worden, wird dementiert.

Juli 2012

© Michael Gottschalk/dapd

Noch nachdem die Straftaten des NSU bekannt wurden, sind zahlreiche weitere Akten zu den drei Rechtsextremisten vernichtet worden. Die Behörden erklären das mit dem Datenschutz, die Opposition vermutet Vertuschung.

Juli 2012

© Jim Lo Scalzo/EPA/dpa

Zwei Kollegen der Polizistin Michele Kiesewetter sind zeitweise Mitglieder im rassistischen Ku-Klux-Klan (KKK) gewesen. Einer von ihnen war ihr Gruppenführer, wusste also, wo sie sich aufhielt. Einen Zusammenhang mit dem Mord schließt der Innenminister Friedrich aus.

September 2012

© BKA/dapd

Der Militärgeheimdienst MAD hat 1995 eine Akte über die rechtsextreme Gesinnung des Wehrdienstleistenden Uwe Mundlos erstellt. Der Verteidigungsminister wusste dies seit März. Der Bundestagsuntersuchungsausschuss wurde nicht informiert.

14. September 2012

© Steffi Loos/dapd

Ein früherer Vertrauter des NSU hat jahrelang für das LKA Berlin gespitzelt. Thomas S. lieferte 2002 Hinweise auf den Aufenthaltsort der Truppe in Thüringen. Innensenator Frank Henkel wusste seit März von S., gab die Information aber nicht an den Ausschuss weiter.

Hinzu kam, dass ein Referatsleiter beim Verfassungsschutz Dossiers über Verbindungsleute in der rechten Szene schredderte, kurz nachdem die Terrorgruppe im November 2011 aufflog. Es stellte sich zudem heraus, dass Thomas S., mutmaßlicher Helfer der Gruppe und ehemaliger Liebhaber von Beate Zschäpe, zehn Jahre lang als V-Mann für das Berliner Landeskriminalamt gearbeitet haben soll.

Nato-Vertreter schütteln den Kopf

Als Folge dieser Pannen waren Forderungen nach der Abschaffung des MAD laut geworden, weil nicht zu erkennen war, was der Geheimdienst eigentlich tut. Kritiker äußerten auch die Idee, den MAD mit dem Verfassungsschutz oder dem Auslandsgeheimdienst BND zu fusionieren. Birkenheier reagiert darauf nun mit seiner Informationsoffensive.

Seine Behörde hält er für "wertvoll und unverzichtbar", die Bedrohungslage erfordert aus seiner Sicht einen darauf spezialisierten Dienst. Es gebe Gefahren, "die nur die Bundeswehr in dieser Form betreffen", sagte er. Der MAD mit seinen derzeit etwa 1.200 Mitarbeitern habe den gesetzlichen Auftrag, diese Bedrohungen abzuwenden – also die Bundeswehr vor Extremisten, Terroristen, Spionage und Sabotage zu schützen. Andere Nato-Staaten täten dies ebenso, sagte Birkenheier. "Die schütteln eher den Kopf darüber, wenn in Deutschland die Abschaffung des MAD gefordert wird."

Auch von der Idee einer Fusion mit anderen Diensten hält Birkenheier erwartungsgemäß nichts. "Streitkräfte brauchen einen eigenen Dienst, weil es unbedingt notwendig ist, die spezifischen Strukturen dort gut zu kennen", sagte er. Das Militär sei ein besonderes Ziel von ausländischer Spionage. "Und das Militär ist auch sehr interessant für gewisse Extremisten."

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Leserkommentare
    • bernjul
    • 18. Februar 2013 12:24 Uhr
    1. Mad...

    Ein "transparenter Geheimdienst" ist wirklich mad.

  1. Aufbruch zu neuen Ufern also. Das lässt hoffen.

    Allerdings wäre es doch viel interessanter, wenn der MAD mal sagen würde, was er kann und was er nicht kann!

    :-)

  2. Damit nicht wieder und weiter was "schief" geht:

    rechtsextreme und fremdenfeindliche Vorkommnisse werden im Bundesverteidigungsministerium als "besondere Vorkommnisse" codiert.

    Nur, falls diese Information dem MAD auf diversen Behördenfluren in den Schredder geraten sein sollte.

    Und noch ein kleiner Tip, bzw. eine sprichwörtliche Weisheit: Der Fisch stinkt vom Kopf.

    Also mal bei den Offizieren nachhaken.

    Statistik zur Bundeswehr
    Mehr als 2000 rechtsextremistische Vorfälle
    http://www.tagesspiegel.d...

    2 Leserempfehlungen
  3. Transparenz, war schon immer nur ein Public Relations Instrument ohne jeden Wert.

    Zumindest für alle geheimdienstlichen Unternehmungen.

    Eine Leserempfehlung
    • NiktaM
    • 18. Februar 2013 13:07 Uhr
    5. [...]

    Entfernt. Bitte verfassen Sie Kommentare mit konkretem Themenbezug und verzichten Sie auf unbelegte Behauptungen. Danke, die Redaktion/jp

    Eine Leserempfehlung
  4. > Seine Behörde hält er für "wertvoll und unverzichtbar" [...].
    > Es gebe Gefahren, "die nur die Bundeswehr in dieser Form
    > betreffen", sagte er.
    > Der MAD mit seinen derzeit etwa 1.200 Mitarbeitern habe den
    > gesetzlichen Auftrag, diese Bedrohungen abzuwenden [...]

    Der für die gesamte Bundesrepublik zuständige Verfassungsschutz beschäftigte im Jahre 2010 insgesamt 2641 Mitarbeiter.
    http://de.wikipedia.org/w...
    Umgerehnet kam also ungefähr auf je 30.000 Bürger ein Verfassungsschützer.

    Aktive Bundeswehrsoldaten gibt es derzeit 190.517.
    http://de.wikipedia.org/w...
    Umgerechnet macht das also pro ca 160 Soldaten einen MAD-Mitarbeiter.

    Selbst wenn man noch berücksichtigt, dass es neben dem Bundes-Verfassungsschutz noch 8 (nicht etwa 16) weitere Landesverfassungsschutzbehörden gibt, stellt sich mir doch ein wenig die Frage nach der Verhältnismäßigkeit.

    Im Übrigen wüsste ich auch noch gerne, wieso keine Fusion des MAD etwa mit dem BND möglich sein soll. Eine auf "bundeswehrspezifische"
    spezialisierte Abteilung könnte es dann ja nach wie vor geben - eben unter dem Dach dieser neuen Behörde. Ein vager Verweis auf angebliches ausländisches Kopfschütteln überzeugt mich jedenfalls nicht.

    3 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Der Steuerzahler zahlt für diesen Moloch!

  5. Militaerische Geheimdiensdings gibts ueberall auf der Welt und warums solls ihn dann nicht auch bei uns geben duerfen Sapperalot noch einmal. Warum glauben die Deutschen immer was besonderes sein zu muessen

    • artus63
    • 18. Februar 2013 17:28 Uhr

    nicht zweckentfremdet benutzt würde durch Regierungsparteien! Die regierenden Parteien setzen dienen Apperat leider nur gegen ihre politschen Gegner ein! Seit wann morden Hitlers Nachfolger? Seit dem die SPD die CDU denen alle Freiheiten eingeräumt haben!Seit wann konzentriertsich dieser "Geheimdienst" sich auf die "LINKE"?
    Gibt es Morgen keine SPD,was dann liebe CDU schließt ihr wieder einen Packt mit dem Teufel? Ihr könnt es doch! Mal mit den Nazis, mal mit den Kommunisten als Blockflöte. Immer schön dem Abgeortneten-,Beamtengeld hinterher.

    Eine Leserempfehlung
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • artus63
    • 18. Februar 2013 17:36 Uhr

    Der Geheimdienst untersteht der Regierung, aber nicht dem Volk! Denn wenn die Wahlbeteiligung so niedrig ist , muß ich mich fragen, ob wie nicht von Parteien regiert werden! Parteien, die einen Bruchteil des Volkes wiedergeben!

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, tst
  • Schlagworte Beate Zschäpe | Bundesnachrichtendienst | Militär | Uwe Mundlos | Bundesinnenministerium | Bundeswehr
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