Bundestagsabgeordnete sollen künftig ihre Nebeneinkünfte sehr viel detaillierter als bisher offen legen. Der Geschäftsordnungsausschuss einigte sich auf ein zehnstufiges System, das mehr Transparenz mit sich bringen soll.

Dabei erfasst Stufe 1 regelmäßige monatliche Einkünfte in der Größenordnung ab 1.000 Euro, die Stufen 2 bis 9 sind gestaffelt für Einkünfte von 3.500 Euro bis 250.000 Euro. Stufe 10 betrifft Einkünfte über 250.000 Euro.

Die bisherige Regelung erfasst in nur drei Stufen Einkünfte von 1.000 Euro bis über 7.000 Euro. Die Angaben werden auch künftig im Amtlichen Handbuch des Bundestages sowie auf den Internetseiten des Bundestags veröffentlicht.

Weitere Probleme ungelöst

Der Ausschuss beschloss die Neuregelung mit den Stimmen von Union und FDP. Damit die Neuregelung bis zum Beginn der nächsten Wahlperiode in Kraft treten kann, muss sie noch der Bundestag beschließen.

Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck kritisierte, die Stufen seien vor allem im Bereich zwischen 7.000 und 30.000 Euro "viel zu groß, um Licht ins Dunkel zu lassen". SPD und Grüne hatten verlangt, Einnahmen künftig auf Euro und Cent exakt offenzulegen. 

Die Grünen hatten gefordert, Nebeneinkünfte zumindest nach Branchen aufzuschlüsseln. Beck sagte, ungelöst sei nach wie vor das Problem, dass Berufsgeheimnisträger wie Rechtsanwälte "weiter als Unternehmensberater tätig sein können, ohne das veröffentlichen zu müssen".

Schub erhalten hatte die Reform durch die Diskussion über die Nebeneinkünfte von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der unter anderem durch Vortragshonorare mehr als eine Million Euro erhielt. Die Koalition hatte von Steinbrück verlangt, die Honorare genau offenzulegen. Die SPD hielt später Union und FDP vor, sie verweigerten bei den Nebeneinkünften der Abgeordneten jene Transparenz, die sie von Steinbrück verlangt hatten.