Nebeneinkünfte BundestagAbgeordnete vereinbaren Zehnstufensystem für Nebeneinkünfte

Wer wie viel dazuverdient, wollen die Parlamentarier künftig detaillierter offenlegen. Doch das neue System ist Kritikern immer noch zu intransparent.

Bundestagsabgeordnete sollen künftig ihre Nebeneinkünfte sehr viel detaillierter als bisher offen legen. Der Geschäftsordnungsausschuss einigte sich auf ein zehnstufiges System, das mehr Transparenz mit sich bringen soll.

Dabei erfasst Stufe 1 regelmäßige monatliche Einkünfte in der Größenordnung ab 1.000 Euro, die Stufen 2 bis 9 sind gestaffelt für Einkünfte von 3.500 Euro bis 250.000 Euro. Stufe 10 betrifft Einkünfte über 250.000 Euro.

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Die bisherige Regelung erfasst in nur drei Stufen Einkünfte von 1.000 Euro bis über 7.000 Euro. Die Angaben werden auch künftig im Amtlichen Handbuch des Bundestages sowie auf den Internetseiten des Bundestags veröffentlicht.

Weitere Probleme ungelöst

Der Ausschuss beschloss die Neuregelung mit den Stimmen von Union und FDP. Damit die Neuregelung bis zum Beginn der nächsten Wahlperiode in Kraft treten kann, muss sie noch der Bundestag beschließen.

Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck kritisierte, die Stufen seien vor allem im Bereich zwischen 7.000 und 30.000 Euro "viel zu groß, um Licht ins Dunkel zu lassen". SPD und Grüne hatten verlangt, Einnahmen künftig auf Euro und Cent exakt offenzulegen. 

Die Grünen hatten gefordert, Nebeneinkünfte zumindest nach Branchen aufzuschlüsseln. Beck sagte, ungelöst sei nach wie vor das Problem, dass Berufsgeheimnisträger wie Rechtsanwälte "weiter als Unternehmensberater tätig sein können, ohne das veröffentlichen zu müssen".

Schub erhalten hatte die Reform durch die Diskussion über die Nebeneinkünfte von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der unter anderem durch Vortragshonorare mehr als eine Million Euro erhielt. Die Koalition hatte von Steinbrück verlangt, die Honorare genau offenzulegen. Die SPD hielt später Union und FDP vor, sie verweigerten bei den Nebeneinkünften der Abgeordneten jene Transparenz, die sie von Steinbrück verlangt hatten.

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Leserkommentare
  1. Besser als zuvor - aber was spricht dagegen, dass die Abgeordneten ihrem Boss (also uns Wählern) einfach die genaue Summe der Nebeneinkünfte offen legen?
    Ist ja nicht so, dass es sich um "working poors" handelt, welche auf weitere Einnahmen angewiesen sind.

    2 Leserempfehlungen
  2. Hierbei handelt es sich doch um unsere Volksvertreter, gewählt um uns gut vertreten, zu führen, für unser Wohl zu sorgen.
    Ich kann einem Peer Steinbrück keinen Vorwurf machen, hätte mir jmnd. für so wenig Arbeit (z.B. einen Vortrag zu halten) so viel Geld gezahlt, hätte ich doch auch angenommen.
    Auch ist eine gewisse Verflechtung von Politikern mit der Wirtschaft durchaus sinnvoll.
    Die Erweiterung der Transparenz ist ja einerseits schön, aber auf der anderen Seite unzureichend. Wir brauchen eine Nebeneinkunfts-Obergrenze. Ja, kein Verbot - das wäre kontraproduktiv, wir brauchen eine Grenze. Gleich auch ein Vorschlag wo diese liegen sollte:
    In einer gewählten Amtszeit eines Abgeordneten darf er maximal ein Viertel der Gesamteinkünfte, die er durch sein Amt in dieser Zeit hat, durch Nebenarbeiten verdienen.
    Das klingt jetzt erstmal schön, aber es bleibt so diskutieren, was beispielsweise bei einer Erbschaft passiert, was passiert, wenn derjenige vor seiner Abgeordnetentätigkeit ein Unternehmen aufgebaut hat und nun noch Gewinne daraus (zurecht) einstreichen möchte.

    Alles in allem: schweres Thema.

    2 Leserempfehlungen
  3. Mit aller zur Verfügung stehenden Macht wird hier verschleiert warum ?

    Wie heißt es so schön, wer nichts zu verbergen hat, der ...!

    Aber das gilt wohl nur für die 2.Klasse.

    3 Leserempfehlungen
  4. kann jährlich 11988 Euro dazu verdienen ohne diese angeben zu müssen, da sich lt. Artikel alle Einkünfte auf monatliche Basis beziehen.
    Und der Michel glaubt auch noch, das da mehr Transparenz rein kommt.
    22 Prozent brauchen gar nichts angeben, da sie Geheimnisträger aka Juristen sind.

    4 Leserempfehlungen
  5. denn Schuss noch nicht gehört hat.

    Was bilden diese Herrschaften sich eigentlich ein? Es ist schon eine Frechheit, das sie überhaupt Nebenjobs haben. Schließlich sind sie doch dafür gewählt worden ihren Job als Politiker auszuüben.

    Also ist es doch auch unser gutes Recht, erfahren zu wollen ob sie das überhaupt noch bewerkstelligen können, wenn sie sich auf andere Tätigkeiten einlassen. Es ist unser gutes Recht zu erfahren, wie die finanzielle Vergütung deren Urteil beeinflussen könnte.

    Aber leider ignoriert unsere Regierung unser Recht und stellt deren Eigennutzen vor den Gemeinnutz. Eigentlich unwählbar!

    3 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    auf der anderen Seite wollen wir doch auch Politiker haben, die Ahnung von dem haben, was Sie entscheiden sollen.
    Wir wollen sogar möglichst Spitzenkräfte haben, wenn es um wirtschaftliche Fragen geht.
    Und genau das ist der Punkt, woher kommen diese klugen erfahrenen Köpfe?
    Aus der Wirtschaft, und genau da haben diese Politiker natürlich auch gewisse Arbeiten (Aufsichtsräte, Kanzleien usw.)
    Dadurch haben halt auch die Politiker dann den ein oder anderen Nebenjob^
    Ganz klar, wer sich wählen lassen hat, soll auch wirklich mit Herzblut bei der Sache sein, deshalb mein Vorschlag:
    Einkommensobergrenze für landtags/bundestagsmandatsträger einführen, alles was darüber geht mit 100% versteuern.

    Überlegen Sie sich bitte genau die Situation, die zu wählenden Politiker kommen ja nicht aus dem Nichts, das sind halt Leute, die direkt vom alten Job in der Wirtschaft ins Amt gehen - was wäre die Alternative?
    --> Berufspolitiker, die rückratlos das Blaue vom Himmel versprechen und ständig jedem nach dem Mund quatschen, weil sie darauf angewiesen sind wiedergewählt zu werden.

  6. Unsere Abgeordneten konnten sich auch mehr als 60 Jahre nach Gründung unserer Republik noch nicht entschliessen, ein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung zu verabschieden.
    Warum nicht?

    Unsere Abgeordneten werden für ihre Tätigkeit als Abgeordnete ordentlich bezahlt, müssen keine Sozialversicherungsbeiträge bezahlen und bekommen pauschal, d.h. ohne Verwendungsnachweis, denkbare Büro-, Verwaltungs- und Personalkosten erstattet.

    Und unsere Abgeordneten dürfen beliebige Nebeneinkünfte aus nicht nachweispflichtiger Tätigkeit erzielen. Und sie weigern sich erfolgreich, diese Nebeneinkünfte nachvollziehbar offenzulegen. Die bisherigen und die vorgeschlagenen Regeln sollen mõglichst keine Rückschlüsse auf Einflussnehmer zum politischen Verhalten unserer Abgeordneten ermõglichen. Sie halten verkrampft das Mäntelchen geschlossen, welches das (dreckige?) Darunter verbergen soll.
    Warum?

    3 Leserempfehlungen
  7. auf der anderen Seite wollen wir doch auch Politiker haben, die Ahnung von dem haben, was Sie entscheiden sollen.
    Wir wollen sogar möglichst Spitzenkräfte haben, wenn es um wirtschaftliche Fragen geht.
    Und genau das ist der Punkt, woher kommen diese klugen erfahrenen Köpfe?
    Aus der Wirtschaft, und genau da haben diese Politiker natürlich auch gewisse Arbeiten (Aufsichtsräte, Kanzleien usw.)
    Dadurch haben halt auch die Politiker dann den ein oder anderen Nebenjob^
    Ganz klar, wer sich wählen lassen hat, soll auch wirklich mit Herzblut bei der Sache sein, deshalb mein Vorschlag:
    Einkommensobergrenze für landtags/bundestagsmandatsträger einführen, alles was darüber geht mit 100% versteuern.

    Überlegen Sie sich bitte genau die Situation, die zu wählenden Politiker kommen ja nicht aus dem Nichts, das sind halt Leute, die direkt vom alten Job in der Wirtschaft ins Amt gehen - was wäre die Alternative?
    --> Berufspolitiker, die rückratlos das Blaue vom Himmel versprechen und ständig jedem nach dem Mund quatschen, weil sie darauf angewiesen sind wiedergewählt zu werden.

    • kael
    • 24. Februar 2013 13:29 Uhr

    sondern erst die namentliche Benennung ihrer Quellen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP, tst
  • Schlagworte FDP | SPD | Grüne | Peer Steinbrück | Euro | Volker Beck
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