HannoverRot-grüne Koalition in Niedersachsen steht

Die Verhandlungen zwischen SPD und Grünen in Hannover sind erfolgreich zu einem Ende gelangt. Die Grünen erhalten vier der neun Ministerien.

Drei Wochen nach der Landtagswahl in Niedersachsen haben sich SPD und Grüne auf einen Koalitionsvertrag und die Ressortverteilung geeinigt. Die Grünen erhalten mit den Ressorts Agrar, Umwelt, Wissenschaft und Justiz vier der neun Ministerien, sagte designierte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Die SPD übernimmt fünf Ministerposten und die Leitung der Staatskanzlei. Weil soll am 19. Februar im Landtag zum Nachfolger von David McAllister (CDU) gewählt werden.

Weil sagte, die Koalitionsverhandlungen seien sehr erfolgreich und produktiv verlaufen. "Wir werden in den nächsten Jahren eine Menge dicker Bretter bohren müssen." Noch am Samstag hatten SPD und Grüne in Beratungen bis zum späten Abend um die Chefsessel in den neun Ministerien gerungen.

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Bei der Landtagswahl am 20. Januar hatten die niedersächsischen Grünen mit 13,7 Prozent das beste Ergebnis in ihrer Landesgeschichte erreicht. Die SPD bekam 32,6 Prozent. Beide Parteien haben im künftigen Parlament eine Mehrheit von nur einem Sitz.

Hälfte der Posten sollte an Frauen gehen

Grünen-Verhandlungsführer Stefan Wenzel soll dem Vertrag zufolge Umweltminister werden. Boris Pistorius von der SPD wird Innenminister, sein Parteigenosse Olaf Lies übernimmt das Wirtschaftsressort, und der Grüne Christian Meyer das Agrarministerium.

Im Kultusbereich wird Frauke Heiligenstadt (SPD) künftig den Chefsessel besetzen, im Wissenschaftsministerium Gabriele Heinen-Kljajic von den Grünen. Die SPD-Frau Cornelia Rundt soll Sozialministerin werden, ihr Parteigenosse Jörg Mielke die Staatskanzlei leiten. Welcher Grünen-Politiker Justizminister wird, soll Anfang der neuen Woche feststehen.

Weil hatte vor der Wahl angekündigt, dass die Hälfte der Posten in seinem Kabinett von Frauen besetzt werden sollte, hat das Ziel aber nicht ganz erreicht. SPD und Grüne müssen den Koalitionsvertrag noch auf ihren Landesparteitagen von der Basis bestätigen lassen.

Koalition will Massentierhaltung einschränken

Zu ihren vorrangigen Aufgaben zähle die künftige Regierung, Perspektiven für die Wirtschaft zu eröffnen sowie die Energiewende und den Klimaschutz voranzutreiben, sagte Weil: "Es ist unsere Aufgabe, dicke Bretter zu bohren." Der genaue Wortlaut der Koalitionsvereinbarung solle erst Mitte der Woche veröffentlicht werden.

Ein Schwerpunkt seien Einschränkungen für die Massentierhaltung in dem besonders stark von Landwirtschaft geprägten Bundesland. Der Koalitionsvertrag siehe außerdem eine liberalere Asylpolitik vor. Studiengebühren sollen abgeschafft werden. Zudem soll die Gründung von Gesamtschulen erleichtert werden.

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Leserkommentare
    • Calcar
    • 10. Februar 2013 14:25 Uhr

    Aus dem geschmähten Süden Deutschlands lässt sich das nur so kommentieren: es wird teuer und Niedersachsen wird weiter zurückfallen, weil Industrie- und Technologiepolitik für die "Rot-Grünen Gutmenschen" ein Intrument ist, die Wirtschaft zu schröpfen.
    Aber: es hat hier Arbeitsplätze genug für die Fähigen (aber nur für die)!

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    BaWü- sehr erfolgreich von Grün-Rot regiert.
    Das kann genauso erfogreich in Niedersachsen laufen - weil das richtige Personal eben heute bei Grün - vor allem - und bei Rot ist.
    Also: Nicht die Hoffnung verlieren. Es kann auch in Niedersachsen aufwärts gehen.

    denn die Wirtschaft hat lange genug die Steuerzahler geschröpft!
    Auch in Niedersachsen lebt man mit Schlaglöchern, baufälligen Schulen Löchern im Staatssäckel nach einer CDU / FDP Regierung. Ich drücke und mal die Daumen dass die es besser können!

    hier ist viel viel Grün und ein wenig Rot - geht allen bestens... ab einem bestimmten Punkt des Wohlstands gehts nämlich auf einmal um das Wohlbefinden der Menschen - dazu gehört saubere Luft, gesunde Nahrung (weder krank machend, noch krank) und Mobilitätsideen für Städte... und wenn man dazu ein paar Verbote aussprechen muss ist mir (und anscheinend vielen hier) das nur recht ;)

    • lm.80
    • 10. Februar 2013 20:36 Uhr

    Was war denn so beispielhaft "günstig" unter CDU-Führung, wie Sie es suggerieren? Vielleicht der EnBW-Deal? Oder S21?

  1. ... die Lieferung von Grenzschutzbooten nach Saudi-Arabien. Die Produktions-Standorte liegen in Niedersachsen. Gibt es im Koalitionsvertrag Äußerungen zum Waffenexport?

    4 Leserempfehlungen
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    ..nicht Aufgabe der Bundesregierung? Was hat Niedersachsen damit zu tun?

    • Halben
    • 10. Februar 2013 14:27 Uhr

    wenn sich SPD und Grüne auf einen gemeinsamen Weg machen,womöglich ist dies auch ein Wink mit dem Zaunpfahl für kommende Wahlen,die dieses Jahr ja noch anstehen.Einen so kompetenten und sympathischen Ministerpräsidenten wie Stephan Weil stünde womöglich der SPD auch als generelle Leitfigur ( Parteivorsitz, Kanzlerkandidat ) nicht schlecht zu Gesicht.

    11 Leserempfehlungen
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    der ehemalige Hannoveraner OB macht seine Sache- die Verhandlungen mit den Grünen, die tägliche Kommunikation des Erreichten mit dem Koalitionspartner- bisher sehr gut. Wir Niedersachsen wissen jeden Tag, was ansteht und was noch diskutiert werden muss - beispielhaft! Ich wünsche unserem Land, dass es diesen Koalitionspartnern weiterhin gelingt, so eine gute Gesprächs- und Verhandlungskultur zu pflegen. Über alles Andere kann man dann später nachdenken...

    ganze Autobahnneubauten zu verhindern, ist nicht zu erkennen, wie das Land weiter entwickelt wird. Diese Weg ist zu tiefst undemokratisch, ja sogar eine Diktatur von Minderheiten.
    Wie dem auch sei, es ist nicht zu erkennen, weshalb in Niedersachsen überhaupt eine Regierung notwendig ist. Es gibt weder genügend Aufgaben noch genügend ausgebildete Leute in den Parteien.

  2. ..nicht Aufgabe der Bundesregierung? Was hat Niedersachsen damit zu tun?

    2 Leserempfehlungen
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    dennoch gibt es im Rahmen der Wirtschaftspolitik und Regionalföderung Möglichkeiten einzelne Branchen zu födern bzw. Fördermittel zu entziehen.

    Beispiel: Der brandenburgische Wirtschaftsminister (Die Linke)födert sehr aktiv die Rüstungsindustrie in seinem Bundesland.

  3. Interessant wird sein, wie die Grünen in die Agrarpolitik leiten werden. Niedersachsen als Hochburg der Massentierhaltung braucht da dringend solche Einflüsse.

    9 Leserempfehlungen
  4. dennoch gibt es im Rahmen der Wirtschaftspolitik und Regionalföderung Möglichkeiten einzelne Branchen zu födern bzw. Fördermittel zu entziehen.

    Beispiel: Der brandenburgische Wirtschaftsminister (Die Linke)födert sehr aktiv die Rüstungsindustrie in seinem Bundesland.

    Antwort auf "Ist so etwas..."
  5. Na also, geht doch!
    Mit Ruhe, Effizienz, Vernunft, und als bestes Beispiel, wie man eine Regierung bildet - ohne Mediengetöse. Die SPD großzügig, die Grünen selbstbewusst. Und gerecht: eine Hälfte Frauen, die andere Hälfte Männer.
    Jetzt weiter so bis zur Bundestagswahl, dann ist der Regierungswechsel zementiert. Gott sei Dank!
    [...]
    Gekürzt. Bitte nutzen Sie die Kommentarbereiche nicht als Werbefläche. Danke, die Redaktion/jk

    6 Leserempfehlungen
  6. Hier werden wir die Gesinnung beider Parteien auf dem Prüfstand haben. Das Selbe kann man auch von der Bundes SPD und GRÜNE erwarten. Hier wird sich zeigen wie sie zusammenarbeiten. Sekt oder Selter. Die Koalition unter Schröder war für uns Deutschen eher schlecht. Stephan Weil vertritt die Politik von Steinmeier und Stefan Wenzel will die Energiewende nach Trittin. Hier wird es knistern. Genauso die Sozialpolitik, Hartz 5 ist in Arbeit. Mal sehen was für den Arbeiter rausspringt? Hier werden sie sich prügeln !Aber es wird ein Testlauf und der Wähler bekommt eine Entscheidungshilfe für den 22. September 2013 zur Bundestagswahl. Ich bin gespannt !

    2 Leserempfehlungen

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, rav
  • Schlagworte Grüne | SPD | CDU | Stephan Weil | David McAllister | Gesamtschule
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