Hannover: SPD und Grüne in Niedersachsen billigen Koalitionsvertrag
Niedersachsens SPD hat in weniger als zwei Stunden ohne Gegenstimme für den Koalitionsvertrag gestimmt. Die Grünen brauchten länger, waren dann aber ebenfalls einstimmig.
© Sebastian Kahnert/dpa
Der designierte Ministerpräsident Niedersachsens, Stephan Weil (SPD) auf dem SPD-Landesparteitag in Hannover
Rot-Grün ist auf dem Weg zu einer gemeinsamen Regierung in Niedersachsen entscheidend vorangekommen. Beim knapp zweistündigen außerordentlichen SPD-Parteitag in Hannover stimmten die Delegierten dem Koalitionsvertrag einstimmig zu. Einige Stunden später billigte die Basis der Grünen den Vertrag mit der SPD für die geplante Regierungszeit – ebenfalls ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen. "Der Koalitionsvertrag ist eine gute und sichere Grundlage für eine erfolgreiche Regierungsarbeit in den nächsten fünf Jahren", sagte der designierte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).
Rot-Grün hatte bei der Landtagswahl vor vier Wochen die hauchdünne Mehrheit von einem Mandat erzielt. Damit verfügen sie im Parlament nun über 69 Sitze. In der kommenden Woche wollen SPD und Grüne Ministerpräsident David McAllister (CDU) sowie dessen schwarz-gelbe Landesregierung ablösen und Weil, den bisherigen Oberbürgermeister von Hannover, zum neuen Regierungschef wählen.
In der neuen Regierung soll die SPD mit Finanzen, Wirtschaft, Innen, Kultur und Soziales fünf Ministerien besetzen; die Grünen bekommen mit Umwelt, Landwirtschaft, Wissenschaft und Justiz vier Ressorts.
Der Koalitionsvertrag sieht unter anderem die Abschaffung der Studiengebühren, niedrigere Hürden für die Gründung neuer Gesamtschulen und mehr Tierschutz in der Landwirtschaft vor. Außerdem lehnt er Instrumente wie Leistungsschutzrecht und Vorratsdatenspeicherung ab und setzt sich für mehr Transparenz in der Regierung ein.
Höhere Steuern auf Vermögen
SPD und Grünen stellen darin fest, "dass der Salzstock von Gorleben nicht als Endlager für hochradioaktiven Müll geeignet ist und endgültig aufgegeben werden muss". Auf Bundesebene wollen sich beide Parteien für einen höheren Spitzensteuersatz und eine neue Vermögenssteuer einsetzen. Im Land soll die Grunderwerbssteuer von 4,5 auf 5,0 Prozent erhöht werden.
Weil würdigte die Koalitionsverhandlungen als gute Basis für die Zusammenarbeit mit den Grünen. Es gebe keinen einzigen Punkt, bei dem die SPD starke Abstriche gegenüber den Kernaussagen des Wahlkampfs hätte machen müssen.
Die künftige Grünen-Fraktionschefin Anja Piel sagte, Niedersachsen werde jetzt grüner. "Wir bekommen jetzt eine Landwirtschaft, die diesen Namen auch verdient." Im Vorfeld hatte es Kritik der Basis an der grünen Zustimmung zur Weiterplanung der umstrittenen Autobahnen A20 zwischen Oldenburg und der Elbe sowie der A39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg gegeben.
Und wie sieht es in der Bildungspolitik aus? Wurde das Verbot des Sitzenbleibens ebenfalls im Koalitionsvertrag geregelt? Ging ja diese Woche durch die Medien.
Besonders witzig finde ich die Argumentation, dass Sitzenbleiben verlorene Lebenszeit sei.
Wirklich stimmig, wenn Frau Nahles mal 20 Semester studiert hat.
Aber solche Ideen brüten halt nur Studierte (oder abgebrochene) aus. Vorteilhaft sind Fächer wie Soziologie oder Sozialpädagogik, etc.. Damit kann man offensichtlich in bestimmten Parteien gut Karriere machen, ohne je wirklich eigenes Geld erarbeitet zu haben. (Fischer, nahles,Nouripour, Göring-Eckardt, etc.)
Dann erkennt man auch nicht das Unheil, das man anrichtet und kann den Job mit einem reinen Gutmenschengewissen bis zur Pension durchhalten und dem gemeinen Durchschnittsbürger vorschreiben, was gut für ihn ist.
Besonders witzig finde ich die Argumentation, dass Sitzenbleiben verlorene Lebenszeit sei.
Wirklich stimmig, wenn Frau Nahles mal 20 Semester studiert hat.
Aber solche Ideen brüten halt nur Studierte (oder abgebrochene) aus. Vorteilhaft sind Fächer wie Soziologie oder Sozialpädagogik, etc.. Damit kann man offensichtlich in bestimmten Parteien gut Karriere machen, ohne je wirklich eigenes Geld erarbeitet zu haben. (Fischer, nahles,Nouripour, Göring-Eckardt, etc.)
Dann erkennt man auch nicht das Unheil, das man anrichtet und kann den Job mit einem reinen Gutmenschengewissen bis zur Pension durchhalten und dem gemeinen Durchschnittsbürger vorschreiben, was gut für ihn ist.
Zurück in die Vergangenheit, da ist die "neue Mitte" weit in die Ferne gerückt. Politik fängt mit dem Erkennen von Realitäten an. Wenn rot-grün 1998 frischen Wind brachte, dann ist jetzt das Gegenteil der Fall. Ein Irrtum nach dem anderen:
- Sitzenbleiben kann man nicht einfach abschaffen, sondern man raubt Schülern damit die Chance wieder Anschluss zu finden
- Die Gesamtschule schafft erst Zweiklassenbildung, indem die Wohlhabenden die Kinder aufs Privatgymnasium schicken
- Die Abschaffung der Studiengebühren ist eine Umverteilung von unten nach oben
- Die Erhöhung der Grunderwerbssteuer belastet vor allem junge Familien und heißt für die Mittelschicht "ein Jahr länger Haus abzahlen"
- Und zuletzt: Sind Autobahnen wirklich solches Teufelswerk? Als ich jung war verband man damit noch Mobilität und Freiheit.
Aber meinen Sie, dass es nicht genug Autobahnen gibt? In Spanien und Frankreich gibt es noch nicht ganz so viel Autobahnen wie in Deutschland. Als ich in diesem Jahr eine Strecke fuhr, die ich von früher kannte, eine jeweilige RN, musste ich mit einer Quasi-Autobahn zurechtkommen. Es gab diese RN's nicht mehr. Sie waren zu Autobahnen umgebaut worden, allerdings ohne Gebühren, weil es keine alternative RN gab. Was mich sehr enttäuscht hatte, weil ich so gerne mal wieder durch die Landschaft mobil unterwegs sein wollte, durch Orte kommen, überall anhalten zu können, einmal rechts oder links ausscheren, um in Gasthäuser einzukehren, und nicht immer in die gleichen Raststätten. Ich bin nach wie vor gerne mobil, aber möchte mir im Privatleben doch gerne mal B's oder RN's gönnen, weil es Lebensqualität ist. Die zukünftige Mobilität ist sowieso ganz anders. Also, dafür braucht man dann auch keine neuen Autobahnen mehr.
Noch einanderes Argument gegen Grüne, dieses Argument war müde?
Wie wäre es, wenn wir den Plan fassen würden, dass wir innerhalb des nächsten Jahrzehnts die durchschnittliche Reisezeit von München nach Hamburg (als Beispiel) um 30% senken wollen. Ich vermute, dass wir 10% durch Beseitigung von Stau schaffen würden, wiederum 10% in dem wir den Mix zu Gunsten der Schiene verändern und Hochgeschwindigkeitstrassen einführen und die letzten 10% indem wir die Sicherheitskontrollen an Flughäfen beschleunigen (z.B. Fast-Check-In für Registrierte mit Pupillenerkennung).
Das vermisse ich nicht nur bei den Grünen, im Übrigen auch bei den bürgerlichen Parteien. Die Wunsch nach einem besseren Leben wird in der BRD zu häufig nur in Bezug auf die soziale Frage gedacht.
1. Wohlhabende schicken ihre Kinder schon heute auf die Privatschule, das hat mit der Gesamtschule überhaupt nichts zu tun.
2. Abschaffung der Studiengebühren soll also eine Umverteilung von unten nach oben sein?? Das ist aber doch schon sehr weit hergeholt. Bei den Studiengebühren geht es zuerst einmal um die Herstellung der Chancengleichheit. Außerdem heißt, Reiche Eltern zu haben, noch lange nicht, das die ihrem Filius das Wunschstudium finanzieren.
3. Was sie mit den Autobahnen wollen verstehe ich nicht. Steht doch im Artikel das die weitergeplant werden.
4. Sitzenbleiben, da schließe ich mich ihrer Meinung an.
Aber meinen Sie, dass es nicht genug Autobahnen gibt? In Spanien und Frankreich gibt es noch nicht ganz so viel Autobahnen wie in Deutschland. Als ich in diesem Jahr eine Strecke fuhr, die ich von früher kannte, eine jeweilige RN, musste ich mit einer Quasi-Autobahn zurechtkommen. Es gab diese RN's nicht mehr. Sie waren zu Autobahnen umgebaut worden, allerdings ohne Gebühren, weil es keine alternative RN gab. Was mich sehr enttäuscht hatte, weil ich so gerne mal wieder durch die Landschaft mobil unterwegs sein wollte, durch Orte kommen, überall anhalten zu können, einmal rechts oder links ausscheren, um in Gasthäuser einzukehren, und nicht immer in die gleichen Raststätten. Ich bin nach wie vor gerne mobil, aber möchte mir im Privatleben doch gerne mal B's oder RN's gönnen, weil es Lebensqualität ist. Die zukünftige Mobilität ist sowieso ganz anders. Also, dafür braucht man dann auch keine neuen Autobahnen mehr.
Noch einanderes Argument gegen Grüne, dieses Argument war müde?
Wie wäre es, wenn wir den Plan fassen würden, dass wir innerhalb des nächsten Jahrzehnts die durchschnittliche Reisezeit von München nach Hamburg (als Beispiel) um 30% senken wollen. Ich vermute, dass wir 10% durch Beseitigung von Stau schaffen würden, wiederum 10% in dem wir den Mix zu Gunsten der Schiene verändern und Hochgeschwindigkeitstrassen einführen und die letzten 10% indem wir die Sicherheitskontrollen an Flughäfen beschleunigen (z.B. Fast-Check-In für Registrierte mit Pupillenerkennung).
Das vermisse ich nicht nur bei den Grünen, im Übrigen auch bei den bürgerlichen Parteien. Die Wunsch nach einem besseren Leben wird in der BRD zu häufig nur in Bezug auf die soziale Frage gedacht.
1. Wohlhabende schicken ihre Kinder schon heute auf die Privatschule, das hat mit der Gesamtschule überhaupt nichts zu tun.
2. Abschaffung der Studiengebühren soll also eine Umverteilung von unten nach oben sein?? Das ist aber doch schon sehr weit hergeholt. Bei den Studiengebühren geht es zuerst einmal um die Herstellung der Chancengleichheit. Außerdem heißt, Reiche Eltern zu haben, noch lange nicht, das die ihrem Filius das Wunschstudium finanzieren.
3. Was sie mit den Autobahnen wollen verstehe ich nicht. Steht doch im Artikel das die weitergeplant werden.
4. Sitzenbleiben, da schließe ich mich ihrer Meinung an.
Frei nach Heinrich Heine kann wie einst, als jener seinerzeit Göttingen zu verlassen hatte, auch heute festgestellt werden, dass das Schönste an Niedersachsen ist, wenn man ihm den Rücken kehrt. Aller Voraussicht nach versäumt dort wie gehabt selbst noch die in wenigen Tagen amtierende Landesregierung der rot-grünen Koalitionäre keine Gelegenheit, historisch besagte und stets aus freien Stücken gefallene Entscheidung je bereuen zu müssen.
Mehr haben Sie beide nicht zu sagen? Nun muss ich mich doch dazu entschließen, mich unter die alles und Jeden kommentierende Internet-Intelligenzia zu mischen, nur um auszudrücken (sonst platze ich, und das soll nicht sein), wie entsetzlich fehl am Platze ich solche Kommentare finde! Der eine erinnert sich an die freien Bürger mit freier Fahrt, und wollte sich mit seinen markigen Thesen vielleicht gleich noch selber als Stichpunkt-Politiker empfehlen, der andere hat nichts Besseres zu tun, als Heine zu bemühen, freilich "frei nach"..., um seiner allumfassenden Verdrossenheit irgendwie doch noch gegen Abend ein kleines Ventil zu verschaffen. Freunde, geht ein Bier trinken, auch wenn man schon etwas älter ist, kann das noch neue Perspektiven eröffnen, und lasst doch den guten Leuten in Niedersachsen ihren Anfang machen. Es wäre schade um den damit einhergehenden Zauber, denn ohne den würden wir auf immer die Hände im Schoß lassen. Und das wär doch auch nix. Sehr frei nach Hermann Hesse.
Aber meinen Sie, dass es nicht genug Autobahnen gibt? In Spanien und Frankreich gibt es noch nicht ganz so viel Autobahnen wie in Deutschland. Als ich in diesem Jahr eine Strecke fuhr, die ich von früher kannte, eine jeweilige RN, musste ich mit einer Quasi-Autobahn zurechtkommen. Es gab diese RN's nicht mehr. Sie waren zu Autobahnen umgebaut worden, allerdings ohne Gebühren, weil es keine alternative RN gab. Was mich sehr enttäuscht hatte, weil ich so gerne mal wieder durch die Landschaft mobil unterwegs sein wollte, durch Orte kommen, überall anhalten zu können, einmal rechts oder links ausscheren, um in Gasthäuser einzukehren, und nicht immer in die gleichen Raststätten. Ich bin nach wie vor gerne mobil, aber möchte mir im Privatleben doch gerne mal B's oder RN's gönnen, weil es Lebensqualität ist. Die zukünftige Mobilität ist sowieso ganz anders. Also, dafür braucht man dann auch keine neuen Autobahnen mehr.
Noch einanderes Argument gegen Grüne, dieses Argument war müde?
Gleichmacherei in den Schulen, Tierschutz und Steuererhöhungen. Das wird das Land wirklich voranbringen. Fragt sich nur, in welche Richtung.
Wie wäre es, wenn wir den Plan fassen würden, dass wir innerhalb des nächsten Jahrzehnts die durchschnittliche Reisezeit von München nach Hamburg (als Beispiel) um 30% senken wollen. Ich vermute, dass wir 10% durch Beseitigung von Stau schaffen würden, wiederum 10% in dem wir den Mix zu Gunsten der Schiene verändern und Hochgeschwindigkeitstrassen einführen und die letzten 10% indem wir die Sicherheitskontrollen an Flughäfen beschleunigen (z.B. Fast-Check-In für Registrierte mit Pupillenerkennung).
Das vermisse ich nicht nur bei den Grünen, im Übrigen auch bei den bürgerlichen Parteien. Die Wunsch nach einem besseren Leben wird in der BRD zu häufig nur in Bezug auf die soziale Frage gedacht.
"Probier's mal mit Gemütlichkeit" (Balu) ;-)
besser?
"Probier's mal mit Gemütlichkeit" (Balu) ;-)
besser?
"Probier's mal mit Gemütlichkeit" (Balu) ;-)
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