Rot-Grün: Stephan Weil neuer Ministerpräsident in Niedersachsen

Mit einer Mehrheit von einer Stimme hat Rot-Grün Stephan Weil ins Amt gewählt. Die neue Landesregierung besteht damit ihre erste Bewährungsprobe.

©Julian Stratenschulte/dpa

Stephan Weil kurz nach der Wahl im niedersächsischen Landtag

Niedersachsen wird seit dem heutigen Dienstag von einem rot-grünen Bündnis unter Führung des SPD-Ministerpräsidenten Stephan Weil regiert. Der Landtag in Hannover wählte den bisherigen Oberbürgermeister der Landeshauptstadt mit hauchdünner Mehrheit zum Nachfolger von David McAllister (CDU).

Der 54-jährige Weil bekam in geheimer Wahl exakt die erforderlichen 69 Ja-Stimmen – das entspricht genau der Zahl aller Abgeordneten von SPD und Grünen, die zusammen nur über einen Sitz mehr verfügen als CDU und FDP. Deren 68 Abgeordnete stimmten gegen Weil.

Die Abstimmung war mit großer Spannung erwartet worden. Die SPD ging auf Nummer sicher und hatte ihre Abgeordneten schon am Montag nach Hannover kommen lassen.

Wichtigste Projekte: Agrarwende, Studiengebühren, Gorleben

In den vergangenen zehn Jahren wurde Niedersachsen von einem Bündnis aus CDU und FDP regiert, seit 2010 unter Führung McAllisters. Mit dem Machtwechsel in Hannover haben sich auch die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat verschoben. Die Sozialdemokraten stellen nun 9 der 16 Regierungschefs auf Länderebene. Die SPD hat dort nun eine gestalterische Mehrheit und kündigte bereits Initiativen zur Abschaffung des Betreuungsgeldes und zur Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns an. Allerdings bleibt der Bundestag die entscheidende Instanz für Bundesgesetze. Dort haben Union und FDP eine Mehrheit.

Nach dem knappen Wahlausgang in Niedersachsen am 20. Januar hatten sich SPD und Grüne in zügigen und weitgehend reibungslosen Verhandlungen auf die zweite rot-grüne Landesregierung verständigt. Das erste Bündnis dieser Art in Niedersachsen hatten im Jahr 1990 Gerhard Schröder und Jürgen Trittin ausgehandelt.

Zu den wichtigsten Projekten der neuen Landesregierung gehört eine Agrarwende mit der Stärkung von familiär geführten Höfen und einer strengen Reglementierung von Großbetrieben. Außerdem will Rot-Grün spätestens zum Wintersemester 2014/15 die Studiengebühren abschaffen und Regionen, die vom Bevölkerungsrückgang besonders betroffen sind, stärker fördern. Ein Atommüllendlager in Gorleben lehnen beide Seiten strikt ab.