BeweissammlungDie NPD weiß jetzt, was man ihr vorhält

Ein veröffentlichtes Geheimdossier bringt Bewegung ins NPD-Verbotsverfahren. Politiker befürchten, dass die Partei nun besser gerüstet ist. von 

NPD-Plakat

NPD-Plakat  |  © Odd Andersen/AFP Photo/Getty Images

"VS – Nur für den Dienstgebrauch", so ist die Beweissammlung der Bundesländer für das angestrebte Verbotsverfahren gegen die NPD gekennzeichnet. Jedes der etwa 1.000 Blätter trägt den Verschlusssache-Vermerk. Polizei und Verfassungsschützer wollten eigentlich verhindern, dass die Rechtsextremisten früher als nötig erfahren, mit welchen Argumenten der Staat gedenkt, sie zu Fall zu bringen.

Anfang dieser Woche war der Geheimschutz des Dossiers aber dahin. Unbekannte veröffentlichten eine Zusammenfassung von 140 Seiten auf der linken Medienplattform Indymedia. Die NPD übernahm die drei PDF-Dateien auf ihre Website, brüstete sich damit und verhöhnte die Sammlung zugleich als "verfrühten Aprilscherz". Der Verfassungsschutz ist elektrisiert, die zuständigen Landesminister besorgt bis sauer, das Bundesinnenministerium erstattete Strafanzeige, im Bundestag grübeln Abgeordnete über den Konsequenzen.

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Bei vielen setzt sich die Erkenntnis durch: Der unbekannte Geheimnisverräter könnte den NPD-Gegnern mit dem Upload einen Bärendienst erwiesen haben. Denn die Partei kann sich nun leichter auf das von den Bundesländern beschlossene Verbotsverfahren in Karlsruhe vorbereiten. Wer die Argumente des Gegners kennt, ist im Vorteil, das gilt in jedem Streitfall. So sieht es auch der Chef des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach: "Die NPD weiß jetzt, was man ihr vorhält", sagte der CDU-Politiker ZEIT ONLINE. Sie habe nun schon vor Beginn des eigentlichen Verfahrens den Vorteil, die Argumentation der Antragsschrift genau zu kennen.

Nicht die letzte Überraschung

Die Partei werde jetzt darauf achten, dem Staat unter keinen Umständen neue Munition zu liefern, sagt Bosbach: "Die NPD wird jetzt Kreide fressen."

In Bosbachs Unionsfraktion wird die Haltung zum Verbotsverfahren nach der Geheimhaltungspanne abermals diskutiert. Mehrere Abgeordnete stehen einem NPD-Verbot ohnehin skeptisch gegenüber. Im Bundestag ist vor allem die SPD die treibende Kraft. Die veröffentlichte Zusammenfassung des Dossiers bestärkt nun die Skeptiker. Auch Bosbach warnt erneut vor den juristischen Hürden und weiteren "unangenehmen Überraschungen".

Die Beweissammlung

Unter der Führung Sachsen-Anhalts sammelte eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Polizei und Verfassungsschutz von Bund und Ländern in den vergangenen anderthalb Jahren Beispiele für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD. Offiziell abgeschlossen am 25. November 2012, enthält sie 2.649 Beweise auf etwa 1.000 Seiten.

Vier Kapitel des Geheimdossiers handeln vom Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, drei beschreiben die Nähe der NPD zum Nationalsozialismus. Acht Abschnitte sollen die aggressiv-kämpferische Grundhaltung der NPD illustrieren. Analysen zur Verhältnismäßigkeit sowie Register von Personen und Organisationen beschließen die Sammlung.

Wer liefert was?

Die Belege-Sammlung wurde mehrfach analysiert und kategorisiert, etwa in Informationen von Verbindungsleuten (V-Leuten) der Sicherheitsbehörden und in öffentliche Informationen. Zudem entstand eine Faktensammlung über die Arbeit von V-Leuten in der NPD.  

Vier Fünftel der 2.649 Belege gegen die NPD lieferten der Bund, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern – in beiden Ländern sitzt die NPD im Parlament. Weiteres Material kam aus Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland, Bremen und Bayern.

Wie weiter?

Die meisten Landesinnenminister sind nach dem Scheitern des ersten Verbotsverfahrens von 2003 für einen zweiten Verbotsantrag. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist nicht dagegen, er erinnert aber ausschließlich an die Risiken.

Auf ihrer Herbstkonferenz 2012 verständigten sich die Minister mittlerweile auf einen zweiten Verbotsversuch. Der Bundesrat folgte.

Bundesregierung wird noch beraten. Möglich ist, dass sie sich dem Verbotsantrag der Länder anschließt, ohne einen eigenen Antrag zu stellen. Der Bundestag, wo die Befürworter überwiegen, könnte sich ebenfalls der Länderinitiative anschließen.

Aus Sicht der SPD jedoch ist der Nutzen des Dossiers für die Rechtsextremisten begrenzt. Denn spätestens mit Beginn des Verbotsverfahrens hätten die NPD-Anwälte die Beweissammlung erhalten. Dass die Parteiführung jetzt eine Zusammenstellung der eigenen verfassungsfeindlichen Äußerungen lesen darf, helfe ihr nicht, sagt Michael Hartmann, innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion. "Wenn der braune Wolf jetzt noch schnell Kreide fressen will, glaubt ihm das sowieso keiner mehr."

Wer machte die Zusammenfassung öffentlich?

Die SPD macht die Regierungskoalition für die Panne mitverantwortlich: "Das Material kreist schon zu lange im Orbit, während Schwarz-Gelb noch herumeiert", sagt Hartmann, der auch im NSU-Untersuchungsausschuss sitzt. Das Verbotsverfahren könnte seiner Ansicht nach längst weiter sein. "Die Bundesländer sind sich einig", sagt er. "Die Zauderei von Union und FDP hat die Indiskretion begünstigt."

Noch ist unklar, wie die Zusammenfassung des Dossiers an die Öffentlichkeit gelangen konnte; Möglichkeiten dazu gab es allerdings genug: Die Bundestagsabgeordneten erhielten es zum Lesen, es kursiert in der Bundesregierung – und schließlich kennen es auch die zuständigen Stellen in den Bundesländern.

Tilman Steffen
Tilman Steffen

Tilman Steffen ist Nachrichtenredakteur bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Bosbach ist beunruhigt. "Da hat jemand bewusst und gewollt die NDP informieren wollen", sagte er. Fachpolitiker wie der Koordinator der Bundesländer für das NPD-Verbotsverfahren, Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht, bezweifeln, dass sich rückverfolgen lässt, wer die Zusammenfassung weitergab. Angeblich sind einzelne Exemplare zwar durch geheime Kennzeichen identifizierbar. Doch die Behörden haben in dem mittlerweile großen Verteilerkreis offenbar den Überblick verloren, vermutet auch Stahlknecht.

Bosbach will nicht ausschließen, dass es ein Sympathisant der linken Szene das Dokument auf Indymedia hochgeladen hat, obwohl es letztlich der NPD nutzen könnte. "Auch Linke führen gern den Staat vor", sagt er. Doch auch keiner der Befragten will ausschließen, dass die NPD den Umweg über die linke Plattform wählte, um die Spur der Beweise zu verwischen.

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Leserkommentare
  1. Irre ich mich, oder sind die "Protestplakate gegen die NPD" irgendwie auch nicht mehr das, was sie mal waren? ;-)

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    nah... die Zeit wird aber auch immer schlampiger bei der Auswahl ihrer Bilder.
    Bei der Diskussion über die letzte "Absolute Mehrheit" - Sendung hatte man z.B. auch das Bild der ersten und nicht der zweiten Sendung.

    Ja, im Gegensatz zur Linken ist die NPD ja Vogelfrei, ich würde alles was ich habe darauf wetten, dass diese Partei niemals verboten wird.
    Dann gibts halt wieder ein Verfahrensfehler, falsche oder geschredderte Akten usw. usw.

    Laut Gerichtsbeschluß von Gestern muß der BND ja auch nichtmal Offen legen bzw. den Medien zugänglich machen wer mit früherer Nazivergangenheit beim BND gearbeitet hat und ich will gar nicht Wissen wie die Beamten aktuell so eingestellt sind.

    Das Verbot zusammen mit dem Umgang der letzten Mordserie, so wie die massive Beobachtung der linken Parteien in diesem Land sprechen auch schon genug für sich find ich.

    Redaktion

    Hallo Mister Lister, danke für Ihren Humor! Das Bild zeigt natürlich kein Protestplakat, sondern eines der NPD. Nicht das Bild ist falsch, sondern die Bildunterschrift. Die haben wir jetzt geändert. Danke für den Hinweis.

    Viele Grüße, Tilman Steffen, ZEIT ONLINE

    • lamara
    • 21. Februar 2013 19:02 Uhr

    dass die NPD selbst in den höchsten Kreisen der Verfassungsorgane Sympatisanten und Unterstützer hat oder die NPD selbst hat bereits ihre V-Leute an den entscheiden Stellen der Staates installiert. Dann ist wohl der NSU-Skandal auch nicht auf Schlamperei sondern auf bewusste Vertuschung und Unterstützung der Rechten zurückzuführen.

    5 Leserempfehlungen
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    Gedanken.

    ... es gebe keinen "tiefen Staat". Tief oder seicht, hier ist etwas faul im Staat D.

    • SREBLAM
    • 22. Februar 2013 14:13 Uhr

    "die NPD selbst hat bereits ihre V-Leute an den entscheiden Stellen der Staates installiert"
    Die braune Sippschaft ist nicht bereits sondern weiterhin im Staats- und Parteienapparat verankert. Grosse Teile der externen rechten Kader werden als "IM ?" staatlich alimentiert. Verräterische Akten werden sanktionslos der Vernichtung anheim gegeben. Pro forma tagt der übliche konsequenzlose Untersuchungsausschuss im luftleeren Raum. "Da darf man wohl annehmen": Es herrschen klammheimliche Freunde.

    • Mike M.
    • 22. Februar 2013 18:31 Uhr

    Die Daten waren wohl zuerst auf einer linksextremen Seite: http://www.ndr.de/regiona... ... Bin ich mal gespnannt, ob da nicht manche Verschwörungstheorie nun der Boden entzogen wird?

    Was die Veröffentlichung anbelangt, verstehe die Aufregung nicht. Geheime Beweise gehören ins Zeitalter der Inqusition (oder in einen totälitären Staat). Die Beweismittel müssen doch ohnehin in einem rechtsstaatlichen Verfahren offengelegt werden.

  2. nah... die Zeit wird aber auch immer schlampiger bei der Auswahl ihrer Bilder.
    Bei der Diskussion über die letzte "Absolute Mehrheit" - Sendung hatte man z.B. auch das Bild der ersten und nicht der zweiten Sendung.

    Ja, im Gegensatz zur Linken ist die NPD ja Vogelfrei, ich würde alles was ich habe darauf wetten, dass diese Partei niemals verboten wird.
    Dann gibts halt wieder ein Verfahrensfehler, falsche oder geschredderte Akten usw. usw.

    Laut Gerichtsbeschluß von Gestern muß der BND ja auch nichtmal Offen legen bzw. den Medien zugänglich machen wer mit früherer Nazivergangenheit beim BND gearbeitet hat und ich will gar nicht Wissen wie die Beamten aktuell so eingestellt sind.

    Das Verbot zusammen mit dem Umgang der letzten Mordserie, so wie die massive Beobachtung der linken Parteien in diesem Land sprechen auch schon genug für sich find ich.

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    Antwort auf "Protestplakat"
  3. Redaktion

    Hallo Mister Lister, danke für Ihren Humor! Das Bild zeigt natürlich kein Protestplakat, sondern eines der NPD. Nicht das Bild ist falsch, sondern die Bildunterschrift. Die haben wir jetzt geändert. Danke für den Hinweis.

    Viele Grüße, Tilman Steffen, ZEIT ONLINE

    Antwort auf "Protestplakat"
  4. staatlicher Bewertungsnormen politischer Einstellungen und weltanschaulicher Positionen.

    Es hat auch etwas Positives. Ich bin am Lesen des Materials und lerne daraus, welche Aussagen ich tunlichst vermeiden muß, um mir viele Unannehmlichkeiten ersparen zu können.

    Ich weiß jetzt auch, wie bestimmte Meinungen gewertet werden können.
    In der Familie haben wir bestimmte Themen durchgesprochen. Meine beiden Kinder wissen, worauf es ankommt, was man sagen darf und was man besser für sich behält.

    8 Leserempfehlungen
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    In einer wehrhaften Demokratie sind alle Meinungsäußerungen gestattet, die sich auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung bewegen. Kindermund tut Wahrheit kund. Solange man Menschenrechte selbst respektiert, braucht sich deswegen niemand Sorgen zu bereiten.

    darum sollte man auch seine "falsche politische Meinung", die nicht auf dem Boden der FDGO verortet ist, verbergen, sage ich immer meinen Kindern, war schon in der DDR so!
    Wir sind doch nicht blööd ;-)

    Darf man fragen wieviele Aussagen, die Sie gerne bringen würden, Sie schon in dem NPD-Dossier gefunden haben?

  5. ...bei allem Unverständnis, dass ich nationalsozialistischen Ideologien gegenüber habe, aber nach meinen Begriffen läuft eine faire Diskussion um was auch immer nicht so ab, dass man heimlich Argumente zusammenbastelt, um den anderen damit zu überraschen, sondern immer nur über eine Offenlegung der Argumente, die man für oder gegen X hat, auf die der andere dann so und so reagieren kann oder eben nicht. Gewinner soll doch nicht sein, wer dem anderen von hinten einen Holzhammer auf den Kopf haut, sondern derjenige, der einfach die besseren Argumente hat. Und da ist es doch egal, wann und wem die zugänglich gemacht werden.
    Mir ist bekannt, dass es oft anders läuft, aber ist das auch gut so?

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    Was Sie da vollkommen richtig beschreiben, ist die rechtsstaatliche Uridee eines fairen Gerichtsverfahren. Dort soll es eben nicht darum gehen, den Gegner mit möglichst spät vorgelegten Argumenten zu überrumpeln. Nur sieht die Realität natürlich so aus, dass die eigenen Karten erst so spät wie möglich - also nicht vor den verfahrensrechtlich vorgesehenen Fristen - auf den Tisch gelegt werden, um dem Gegner die Verteidigung zu erschweren.

    Bedenklich wäre jedenfalls, wenn der Erfolg des NPD-Verfahrens tatsächlich vom Zeitpunkt der Offenlegung der Argumente abhinge.

  6. ... es gebe keinen "tiefen Staat". Tief oder seicht, hier ist etwas faul im Staat D.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte NPD | SPD | Bundesregierung | FDP | Michael Hartmann | Aprilscherz
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