"VS – Nur für den Dienstgebrauch", so ist die Beweissammlung der Bundesländer für das angestrebte Verbotsverfahren gegen die NPD gekennzeichnet. Jedes der etwa 1.000 Blätter trägt den Verschlusssache-Vermerk. Polizei und Verfassungsschützer wollten eigentlich verhindern, dass die Rechtsextremisten früher als nötig erfahren, mit welchen Argumenten der Staat gedenkt, sie zu Fall zu bringen.

Anfang dieser Woche war der Geheimschutz des Dossiers aber dahin. Unbekannte veröffentlichten eine Zusammenfassung von 140 Seiten auf der linken Medienplattform Indymedia. Die NPD übernahm die drei PDF-Dateien auf ihre Website, brüstete sich damit und verhöhnte die Sammlung zugleich als "verfrühten Aprilscherz". Der Verfassungsschutz ist elektrisiert, die zuständigen Landesminister besorgt bis sauer, das Bundesinnenministerium erstattete Strafanzeige, im Bundestag grübeln Abgeordnete über den Konsequenzen.

Bei vielen setzt sich die Erkenntnis durch: Der unbekannte Geheimnisverräter könnte den NPD-Gegnern mit dem Upload einen Bärendienst erwiesen haben. Denn die Partei kann sich nun leichter auf das von den Bundesländern beschlossene Verbotsverfahren in Karlsruhe vorbereiten. Wer die Argumente des Gegners kennt, ist im Vorteil, das gilt in jedem Streitfall. So sieht es auch der Chef des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach: "Die NPD weiß jetzt, was man ihr vorhält", sagte der CDU-Politiker ZEIT ONLINE. Sie habe nun schon vor Beginn des eigentlichen Verfahrens den Vorteil, die Argumentation der Antragsschrift genau zu kennen.

Nicht die letzte Überraschung

Die Partei werde jetzt darauf achten, dem Staat unter keinen Umständen neue Munition zu liefern, sagt Bosbach: "Die NPD wird jetzt Kreide fressen."

In Bosbachs Unionsfraktion wird die Haltung zum Verbotsverfahren nach der Geheimhaltungspanne abermals diskutiert. Mehrere Abgeordnete stehen einem NPD-Verbot ohnehin skeptisch gegenüber. Im Bundestag ist vor allem die SPD die treibende Kraft. Die veröffentlichte Zusammenfassung des Dossiers bestärkt nun die Skeptiker. Auch Bosbach warnt erneut vor den juristischen Hürden und weiteren "unangenehmen Überraschungen".

Aus Sicht der SPD jedoch ist der Nutzen des Dossiers für die Rechtsextremisten begrenzt. Denn spätestens mit Beginn des Verbotsverfahrens hätten die NPD-Anwälte die Beweissammlung erhalten. Dass die Parteiführung jetzt eine Zusammenstellung der eigenen verfassungsfeindlichen Äußerungen lesen darf, helfe ihr nicht, sagt Michael Hartmann, innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion. "Wenn der braune Wolf jetzt noch schnell Kreide fressen will, glaubt ihm das sowieso keiner mehr."

Wer machte die Zusammenfassung öffentlich?

Die SPD macht die Regierungskoalition für die Panne mitverantwortlich: "Das Material kreist schon zu lange im Orbit, während Schwarz-Gelb noch herumeiert", sagt Hartmann, der auch im NSU-Untersuchungsausschuss sitzt. Das Verbotsverfahren könnte seiner Ansicht nach längst weiter sein. "Die Bundesländer sind sich einig", sagt er. "Die Zauderei von Union und FDP hat die Indiskretion begünstigt."

Noch ist unklar, wie die Zusammenfassung des Dossiers an die Öffentlichkeit gelangen konnte; Möglichkeiten dazu gab es allerdings genug: Die Bundestagsabgeordneten erhielten es zum Lesen, es kursiert in der Bundesregierung – und schließlich kennen es auch die zuständigen Stellen in den Bundesländern.

Bosbach ist beunruhigt. "Da hat jemand bewusst und gewollt die NDP informieren wollen", sagte er. Fachpolitiker wie der Koordinator der Bundesländer für das NPD-Verbotsverfahren, Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht, bezweifeln, dass sich rückverfolgen lässt, wer die Zusammenfassung weitergab. Angeblich sind einzelne Exemplare zwar durch geheime Kennzeichen identifizierbar. Doch die Behörden haben in dem mittlerweile großen Verteilerkreis offenbar den Überblick verloren, vermutet auch Stahlknecht.

Bosbach will nicht ausschließen, dass es ein Sympathisant der linken Szene das Dokument auf Indymedia hochgeladen hat, obwohl es letztlich der NPD nutzen könnte. "Auch Linke führen gern den Staat vor", sagt er. Doch auch keiner der Befragten will ausschließen, dass die NPD den Umweg über die linke Plattform wählte, um die Spur der Beweise zu verwischen.