Rückerstattung von ParteienfinanzierungBundestag stoppt Zahlungen an NPD

Der Bundestag hat Zahlungen an die rechtsextreme NPD eingestellt. Grund ist eine Millionenstrafe, welche die Partei noch nicht beglichen hat.

NPD-Anhänger auf einer Demonstration am 1. Mai 2012 in Berlin

NPD-Anhänger auf einer Demonstration am 1. Mai 2012 in Berlin  |  © Sean Gallup/Getty Images

Der Bundestag hat die Rückerstattung von Wahlkampfkosten an die rechtsextreme NPD gestoppt. Eine Sprecherin sagte dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR), es gehe um rund 113.000 Euro, die derzeit vom Bund nicht ausgezahlt würden und der Partei eigentlich aus dem Vorjahr noch zustehen.

Da von der NPD noch eine Strafzahlung wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts ausstehe, verrechne der Bundestag diese mit der Rückerstattung, sagte die Sprecherin. Nach MDR-Informationen sind die Landesparlamente aufgefordert, ihre Rückerstattungen von Wahlkampfkosten ebenfalls auf Eis zu legen.

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Im Dezember 2012 hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass die NPD wegen Fehlern im Rechenschaftsbericht für 2007 eine Strafzahlung von 1,27 Millionen Euro leisten muss. Die Richter sahen es damals als erwiesen an, dass die rechtsextreme Partei in ihrem Jahresbericht 2007 die Zuwendungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung nicht vollständig ausgewiesen hatte.

Wie eine Sprecherin des Bundestags Spiegel Online sagte, erhält die NPD außerdem keine Abschlagszahlungen für das laufende Jahr. Wie hoch genau diese sind, konnte die Sprecherin dem Bericht zufolge nicht sagen. Die Abschlagszahlungen sind quartalsweise ausbezahlte Zuwendungen, die jede Partei für erhaltene Stimmen bei Wahlen erhält.

NPD-Sprecher Frank Franz sagte Spiegel Online, die Zahlungseinstellung sei keine große Überraschung. Die Partei sehe darin auch den "gezielten Versuch", sie im wichtigen Wahlkampfjahr 2013 zu behindern. Die Partei prüfe rechtliche Schritte.

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Leserkommentare
    • keibe
    • 23. Februar 2013 17:42 Uhr

    "Der Bundestag hat die Rückerstattung von Wahlkampfkosten an die rechtsextreme NPD gestoppt."

    Wenn das mit dem Parteiverbot infolge Geheimnisverrat der Anklageschrift schon nicht so recht zu klappen scheint: Geld ist nicht alles, aber ohne Geld ist alles nichts.

    Und zu dem:

    "NPD-Sprecher Frank Franz sagte Spiegel Online, die Zahlungseinstellung sei keine große Überraschung. Die Partei sehe darin auch den "gezielten Versuch", sie im wichtigen Wahlkampfjahr 2013 zu behindern. Die Partei prüfe rechtliche Schritte."

    Ich hoffe, die Partei prüft gründlich und lange. Und selbst wenn nicht, dürfte die Bundestagswahl gelaufen sein, bevor ein höchstrichterliches Urteil in dieser Angelegenheit ergangen ist.

    Ade Wahlkampf, ade NPD.

    7 Leserempfehlungen
  1. Vielleicht läßt sich der braune Sumpf auf diese Weise finanziell austrocknen.

    Es ist sowieso nicht einzusehen, daß Neonazis (die sofort diese Demokratie kapern und durch eine rechtsgerichtete Diktatur ersetzen würden, hätten sie die Möglichkeit dazu) auch noch durch Steuergelder unterstützt werden.

    16 Leserempfehlungen
  2. Nehmen wir " Die Grauen " - eine Rentnerpartei. Kennen noch viele, gibt es auch nicht mehr.

    N*U*R* Parteien, welche im Fall der Fälle ausreichend Geldkoffer bekommen können überleben.

    Wenn Parteien, sei es " Die Grauen " oder eben NPD, APPD oder sonstige, wegen Buchungsproblemen verschwinden, so ist es ein Armutszeugnis. Unabhängig der Ausrichtung.

    Die grossen Parteien haben genügend " Geldkoffer " bei Buchungsproblemen " - das dürfte klar sein!!!!

    In einer Demokratie - haben wir zum Glück - dürfen geldkoffer nicht über den Bestand in der Parteienlandschaft massgeblich herrschen!!!!!

    Nur so am Rande, nebenbei

    5 Leserempfehlungen
  3. Es ist ja wohl mehr als offensichtlich, dass mit dieser Maßnahme politisch interveniert wird und die Partei in ihrem Wahlkampf zur bevorstehenden Bundestagswahl geschwächt werden soll.

    3 Leserempfehlungen
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    Was der Bund da macht, ist eine Aufrechnung. Diese erfordert für ihre Rechtmäßigkeit nicht nur die Fälligkeit der Forderung, sondern vor allem die Gleichartigkeit der Forderungen. Ob diese in dem Fall wirklich gleichartig sind? Zweifelhaft.

  4. ..
    "die sofort diese Demokratie kapern und durch eine rechtsgerichtete Diktatur ersetzen"

    Vielleicht würden sie aber auch etwas noch viel gefährlicheres machen, wie z.B. eine Volksabstimmung zur alternativlosen Eurorettung, zum Euro selbst, zum Beitritt der Türkei zur EU, zur doppelten Staatsbürgerschaft oder zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

    Die NPD braucht keine Diktatur zu errichten, um den Bundestagsparteien den Angstschweiß ins Gesicht zu treiben.

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    • Israfel
    • 23. Februar 2013 19:17 Uhr

    >>Vielleicht würden sie aber auch etwas noch viel gefährlicheres machen, wie z.B. [...]

    Die NPD braucht keine Diktatur zu errichten, um den Bundestagsparteien den Angstschweiß ins Gesicht zu treiben.<<

    Die NPD hat so geringen Zuspruch in der Bevölkerung, dass sie den demokratischen Parteien parlamentarisch nicht gefährlich wird. Wunschtäume vom "Angstschweiß" der Gegner zeugen nur von einer verzerrten Selbstwahrnehmung in Richtung narzisstischer Selbstüberschätzung.

    Gefährlich ist die NPD zwar nicht für das Parteisystem, wohl aber für die einzelnen Bürger, weil sie die Gelder aus staatlichen Quellen zur Aufwiegelung missbraucht und mit ihren Strukturen ein Milieu des Hasses und Gewaltbereitschaft unterstützt.

    "Nach MDR-Informationen sind die Landesparlamente aufgefordert, ihre Rückerstattungen von Wahlkampfkosten ebenfalls auf Eis zu legen."

    Daran ist zweifellos alles legal.

    Das seltsame für den Betrachter ist, daß Politiker dieser Partei ganz selbstverständlich so behandelt werden, wie sie behandelt werden. Immerhin handelt es sich um eine (noch) nicht verbotenen Partei, die immerhin demokratische Spielregeln in ihrem Parteiprogramm stehen hat.

    Ist sie verboten, dann ist das klar etwas anderes.

    "Die NPD braucht keine Diktatur zu errichten, um den Bundestagsparteien den Angstschweiß ins Gesicht zu treiben."

    Nein, es würde genügen, allgegenwärtige Entfernungen kritischer, freier Äußerungen aus dem öffentlichen Diskurs, die oft aufgrund von willkürlichen Interpretationen vorgenommen werden, als das, was sie sind, zu benennen.

    Es ist ein bekannter Vorgang, zu einem seltsamen Zeitpunkt.

  5. Was der Bund da macht, ist eine Aufrechnung. Diese erfordert für ihre Rechtmäßigkeit nicht nur die Fälligkeit der Forderung, sondern vor allem die Gleichartigkeit der Forderungen. Ob diese in dem Fall wirklich gleichartig sind? Zweifelhaft.

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    Bei sich gegenüberstehenden Geldforderungen besteht stets Gleichartigkeit.

    Abgesehen davon greift hier auch das Parteiengesetz, genauer gesagt §31a Abs. 3 PartG.

    • Israfel
    • 23. Februar 2013 19:17 Uhr

    >>Vielleicht würden sie aber auch etwas noch viel gefährlicheres machen, wie z.B. [...]

    Die NPD braucht keine Diktatur zu errichten, um den Bundestagsparteien den Angstschweiß ins Gesicht zu treiben.<<

    Die NPD hat so geringen Zuspruch in der Bevölkerung, dass sie den demokratischen Parteien parlamentarisch nicht gefährlich wird. Wunschtäume vom "Angstschweiß" der Gegner zeugen nur von einer verzerrten Selbstwahrnehmung in Richtung narzisstischer Selbstüberschätzung.

    Gefährlich ist die NPD zwar nicht für das Parteisystem, wohl aber für die einzelnen Bürger, weil sie die Gelder aus staatlichen Quellen zur Aufwiegelung missbraucht und mit ihren Strukturen ein Milieu des Hasses und Gewaltbereitschaft unterstützt.

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  6. "Nach MDR-Informationen sind die Landesparlamente aufgefordert, ihre Rückerstattungen von Wahlkampfkosten ebenfalls auf Eis zu legen."

    Daran ist zweifellos alles legal.

    Das seltsame für den Betrachter ist, daß Politiker dieser Partei ganz selbstverständlich so behandelt werden, wie sie behandelt werden. Immerhin handelt es sich um eine (noch) nicht verbotenen Partei, die immerhin demokratische Spielregeln in ihrem Parteiprogramm stehen hat.

    Ist sie verboten, dann ist das klar etwas anderes.

    "Die NPD braucht keine Diktatur zu errichten, um den Bundestagsparteien den Angstschweiß ins Gesicht zu treiben."

    Nein, es würde genügen, allgegenwärtige Entfernungen kritischer, freier Äußerungen aus dem öffentlichen Diskurs, die oft aufgrund von willkürlichen Interpretationen vorgenommen werden, als das, was sie sind, zu benennen.

    Es ist ein bekannter Vorgang, zu einem seltsamen Zeitpunkt.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, jam
  • Schlagworte Bundestag | NPD | MDR | Bundesverwaltungsgericht | Euro | Richter
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