Rückerstattung von Parteienfinanzierung: Bundestag stoppt Zahlungen an NPD

Der Bundestag hat Zahlungen an die rechtsextreme NPD eingestellt. Grund ist eine Millionenstrafe, welche die Partei noch nicht beglichen hat.

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NPD-Anhänger auf einer Demonstration am 1. Mai 2012 in Berlin

Der Bundestag hat die Rückerstattung von Wahlkampfkosten an die rechtsextreme NPD gestoppt. Eine Sprecherin sagte dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR), es gehe um rund 113.000 Euro, die derzeit vom Bund nicht ausgezahlt würden und der Partei eigentlich aus dem Vorjahr noch zustehen.

Da von der NPD noch eine Strafzahlung wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts ausstehe, verrechne der Bundestag diese mit der Rückerstattung, sagte die Sprecherin. Nach MDR-Informationen sind die Landesparlamente aufgefordert, ihre Rückerstattungen von Wahlkampfkosten ebenfalls auf Eis zu legen.

Im Dezember 2012 hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass die NPD wegen Fehlern im Rechenschaftsbericht für 2007 eine Strafzahlung von 1,27 Millionen Euro leisten muss. Die Richter sahen es damals als erwiesen an, dass die rechtsextreme Partei in ihrem Jahresbericht 2007 die Zuwendungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung nicht vollständig ausgewiesen hatte.

Wie eine Sprecherin des Bundestags Spiegel Online sagte, erhält die NPD außerdem keine Abschlagszahlungen für das laufende Jahr. Wie hoch genau diese sind, konnte die Sprecherin dem Bericht zufolge nicht sagen. Die Abschlagszahlungen sind quartalsweise ausbezahlte Zuwendungen, die jede Partei für erhaltene Stimmen bei Wahlen erhält.

NPD-Sprecher Frank Franz sagte Spiegel Online, die Zahlungseinstellung sei keine große Überraschung. Die Partei sehe darin auch den "gezielten Versuch", sie im wichtigen Wahlkampfjahr 2013 zu behindern. Die Partei prüfe rechtliche Schritte.