Rückerstattung von Parteienfinanzierung: Bundestag stoppt Zahlungen an NPD
Der Bundestag hat Zahlungen an die rechtsextreme NPD eingestellt. Grund ist eine Millionenstrafe, welche die Partei noch nicht beglichen hat.
© Sean Gallup/Getty Images
NPD-Anhänger auf einer Demonstration am 1. Mai 2012 in Berlin
Der Bundestag hat die Rückerstattung von Wahlkampfkosten an die rechtsextreme NPD gestoppt. Eine Sprecherin sagte dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR), es gehe um rund 113.000 Euro, die derzeit vom Bund nicht ausgezahlt würden und der Partei eigentlich aus dem Vorjahr noch zustehen.
Da von der NPD noch eine Strafzahlung wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts ausstehe, verrechne der Bundestag diese mit der Rückerstattung, sagte die Sprecherin. Nach MDR-Informationen sind die Landesparlamente aufgefordert, ihre Rückerstattungen von Wahlkampfkosten ebenfalls auf Eis zu legen.
Im Dezember 2012 hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass die NPD wegen Fehlern im Rechenschaftsbericht für 2007 eine Strafzahlung von 1,27 Millionen Euro leisten muss. Die Richter sahen es damals als erwiesen an, dass die rechtsextreme Partei in ihrem Jahresbericht 2007 die Zuwendungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung nicht vollständig ausgewiesen hatte.
Wie eine Sprecherin des Bundestags Spiegel Online sagte, erhält die NPD außerdem keine Abschlagszahlungen für das laufende Jahr. Wie hoch genau diese sind, konnte die Sprecherin dem Bericht zufolge nicht sagen. Die Abschlagszahlungen sind quartalsweise ausbezahlte Zuwendungen, die jede Partei für erhaltene Stimmen bei Wahlen erhält.
NPD-Sprecher Frank Franz sagte Spiegel Online, die Zahlungseinstellung sei keine große Überraschung. Die Partei sehe darin auch den "gezielten Versuch", sie im wichtigen Wahlkampfjahr 2013 zu behindern. Die Partei prüfe rechtliche Schritte.
Was mich immer wundert ist, dass die Rechten genau die Rechte einfordern, die sie anderen verweigern wollen.
Für ein solidarisches, menschenfreundliches, buntes Deutschland (oder auch Europa) brauchen wir keine Rechten. Noch nicht einmal den rechten Rand. Wir brauchen keine Grenzen und erst recht keine Grenzsicherung (Mauer oder Mittelmeerflotte) Nur weil wir zufällig hier gebohren sind haben wir kein Anspruch auf diesen Teil der Erden! -- Meine Meinung!
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Spaß beiseite:
Einen Sozialstaat, wie wir ihn noch in Deutschland haben, kann es nur in einem Nationalstaat geben!
Schauen sie sich nur mal das Einwanderungsland USA als Gegenbeispiel an und die USA sind immerhin das reichste Land der Welt.
Zweifelsohne ist der Geburtsort mitunter ungerecht, aber genauso sind es Schönheit, Eltern und Penisgröße.
"Wir brauchen keine Grenzen und erst recht keine Grenzsicherung (Mauer oder Mittelmeerflotte"
Die eben angesprochene Zerstörung des Sozialstaates ist ein Aspekt, weil niemand seine Steuern "Neubürgern" geben will, deren einziger Verdienst darin besteht, die nicht mehr vorhandene Grenze übertreten zu haben.
Ein anderer ist die fehlende Verantwortlichkeit für Politik. Beispielsweise hat sich seit dem Ende des 2. WK die Bevölkerung in Nordafrika verfünffacht. Müssen nun Länder die eine vernünftige Bevölkerungspolitik betreiben wie China oder die meisten Länder Europas diese Überschussbevölkerungen aufnehmen?
Es gibt aus gutem Grund kein Menschenrecht auf Freizügigkeit, aber es gibt eins für Demokrate, die es nur innerhalb von Grenzen geben kann.
... bei ihrer aussage, das wir weder "rechts" noch einen "rechten rand" für ein freies & buntes europa benötigen (um es mit ihren worten zu beschreiben). beim thema grenzen und einer evtl. flotte die für die grenzsicherung eingesetzt wird bin ich mir jedoch nicht so ganz sicher ob ich ihre meinung teile - ich glaube darauf können wir nicht verzichten. einwanderung ja - dem ist absolut nichts entgegenzusetzen - aber dann bitte auch mit den notwendigen anforderungen die erfüllt sein müssen. die europäische zuwanderungspolitik treibt zum teil doch recht seltsame blüten, da ist es dann nicht verwunderlich das aufgrund fehlgeleiteter informationen und einseitiger berichterstattung diverser medien ein verzerrtes bild aufkommt.
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Spaß beiseite:
Einen Sozialstaat, wie wir ihn noch in Deutschland haben, kann es nur in einem Nationalstaat geben!
Schauen sie sich nur mal das Einwanderungsland USA als Gegenbeispiel an und die USA sind immerhin das reichste Land der Welt.
Zweifelsohne ist der Geburtsort mitunter ungerecht, aber genauso sind es Schönheit, Eltern und Penisgröße.
"Wir brauchen keine Grenzen und erst recht keine Grenzsicherung (Mauer oder Mittelmeerflotte"
Die eben angesprochene Zerstörung des Sozialstaates ist ein Aspekt, weil niemand seine Steuern "Neubürgern" geben will, deren einziger Verdienst darin besteht, die nicht mehr vorhandene Grenze übertreten zu haben.
Ein anderer ist die fehlende Verantwortlichkeit für Politik. Beispielsweise hat sich seit dem Ende des 2. WK die Bevölkerung in Nordafrika verfünffacht. Müssen nun Länder die eine vernünftige Bevölkerungspolitik betreiben wie China oder die meisten Länder Europas diese Überschussbevölkerungen aufnehmen?
Es gibt aus gutem Grund kein Menschenrecht auf Freizügigkeit, aber es gibt eins für Demokrate, die es nur innerhalb von Grenzen geben kann.
... bei ihrer aussage, das wir weder "rechts" noch einen "rechten rand" für ein freies & buntes europa benötigen (um es mit ihren worten zu beschreiben). beim thema grenzen und einer evtl. flotte die für die grenzsicherung eingesetzt wird bin ich mir jedoch nicht so ganz sicher ob ich ihre meinung teile - ich glaube darauf können wir nicht verzichten. einwanderung ja - dem ist absolut nichts entgegenzusetzen - aber dann bitte auch mit den notwendigen anforderungen die erfüllt sein müssen. die europäische zuwanderungspolitik treibt zum teil doch recht seltsame blüten, da ist es dann nicht verwunderlich das aufgrund fehlgeleiteter informationen und einseitiger berichterstattung diverser medien ein verzerrtes bild aufkommt.
Natürlich kann niemand das rechtsextreme Gedankengut der NPD gutheißen. Aber derartige Maßnahmen klingen doch sehr nach Schikane durch einen Staat der sich nicht anders zu wehren weiß. Ich glaube nicht das durch Aktionen wie diese ein Beitrag zur Bekämpfung des Rechtsextremismus geleistet ist.
>>Aber derartige Maßnahmen klingen doch sehr nach Schikane durch einen Staat der sich nicht anders zu wehren weiß.<<
Da sollte man nicht so kleinlich sein. Al Capone wurde schließlich auch wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Hätte man diese Anklage fallen lassen sollen, nur weil man ihm Mord, Schmuggel und Zuhälterei nicht nachweisen konnte?
Die NPD hat ihre Strafe wegen ihres falschen Rechenschaftberichts nicht bezahlt, nun muss das Geld eben anders eingetrieben werden. Warum sollte man über die Schulden der Partei hinwegsehen? Weil man die NPD gleichzeitig mit schlimmeren Vergehen in Verbindung bringt, die ihr noch nicht gerichtlich nachgewiesen wurden?
Wo ist der Sinn einer solchen finanziellen Strafverschonung? Man gibt der Autofahrer- oder Tierrechtspartei doch auch keinen Kredit auf Bundestagskosten, damit diese ihren Wahlkampf finanzieren können.
> Aber derartige Maßnahmen klingen doch sehr nach Schikane
> durch einen Staat der sich nicht anders zu wehren weiß
...diese "Schikane" ist schlicht und ergreifend eine gesetzlich vorgeschriebene Folge... die übrigens auch nicht etwa extra für die NPD geschaffen worden wäre. Die konkrete Summe, um die es hier geht, wurde übrigens vom BVerwG noch kräftig nach unten korrigiert (von 2,5 Mio auf nun eben 1,27 Mio).
Anders gewendet: Das höchste deutsche Verwaltungsgericht hat verbindlich(!) (und übrigens auch zutreffend) festgestellt, dass die NPD diese Summe zahlen *muss*... und somit, nebenbei bemerkt, gleichzeitig auch, dass der (dafür zuständige) Bundestagspräsident diese Summe einfordern (bzw. eben verrechnen) *muss*.
Das Wort "Schikane" darf man in diesem Zusammenhang also getrost einfach mal wieder vergessen.
>>Aber derartige Maßnahmen klingen doch sehr nach Schikane durch einen Staat der sich nicht anders zu wehren weiß.<<
Da sollte man nicht so kleinlich sein. Al Capone wurde schließlich auch wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Hätte man diese Anklage fallen lassen sollen, nur weil man ihm Mord, Schmuggel und Zuhälterei nicht nachweisen konnte?
Die NPD hat ihre Strafe wegen ihres falschen Rechenschaftberichts nicht bezahlt, nun muss das Geld eben anders eingetrieben werden. Warum sollte man über die Schulden der Partei hinwegsehen? Weil man die NPD gleichzeitig mit schlimmeren Vergehen in Verbindung bringt, die ihr noch nicht gerichtlich nachgewiesen wurden?
Wo ist der Sinn einer solchen finanziellen Strafverschonung? Man gibt der Autofahrer- oder Tierrechtspartei doch auch keinen Kredit auf Bundestagskosten, damit diese ihren Wahlkampf finanzieren können.
> Aber derartige Maßnahmen klingen doch sehr nach Schikane
> durch einen Staat der sich nicht anders zu wehren weiß
...diese "Schikane" ist schlicht und ergreifend eine gesetzlich vorgeschriebene Folge... die übrigens auch nicht etwa extra für die NPD geschaffen worden wäre. Die konkrete Summe, um die es hier geht, wurde übrigens vom BVerwG noch kräftig nach unten korrigiert (von 2,5 Mio auf nun eben 1,27 Mio).
Anders gewendet: Das höchste deutsche Verwaltungsgericht hat verbindlich(!) (und übrigens auch zutreffend) festgestellt, dass die NPD diese Summe zahlen *muss*... und somit, nebenbei bemerkt, gleichzeitig auch, dass der (dafür zuständige) Bundestagspräsident diese Summe einfordern (bzw. eben verrechnen) *muss*.
Das Wort "Schikane" darf man in diesem Zusammenhang also getrost einfach mal wieder vergessen.
Die NPD wird aber noch als Buergerschreck gebraucht. Genau dies verhindert seit 30 Jahren die Gruendung einer rechtspopulistischen Partei wie in Österreich oder Frankreich. In der CDU fuerchtet man eine solche rechtspopulistische Partei viel mehr als die NPD, darum sind Schaeuble und nun auch Friedrich gegen ein Verbot. Nur finde ich dass das eine Gaengelung des Buergers darstellt. Die NPD zu erhalten nur um eine demokratische Alternative rechts von der CDU zu verhindern, ist Obrigkeitsstaatsdenken. Ausserdem waere eine solche rechte Partei waehrscheinlich gegen weitere europaeische Einigung / Rettiungspakete eingestellt, eine Haltung die heute im Bundestag praktisch nicht vertreten ist.
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Spaß beiseite:
Einen Sozialstaat, wie wir ihn noch in Deutschland haben, kann es nur in einem Nationalstaat geben!
Schauen sie sich nur mal das Einwanderungsland USA als Gegenbeispiel an und die USA sind immerhin das reichste Land der Welt.
Zweifelsohne ist der Geburtsort mitunter ungerecht, aber genauso sind es Schönheit, Eltern und Penisgröße.
"Wir brauchen keine Grenzen und erst recht keine Grenzsicherung (Mauer oder Mittelmeerflotte"
Die eben angesprochene Zerstörung des Sozialstaates ist ein Aspekt, weil niemand seine Steuern "Neubürgern" geben will, deren einziger Verdienst darin besteht, die nicht mehr vorhandene Grenze übertreten zu haben.
Ein anderer ist die fehlende Verantwortlichkeit für Politik. Beispielsweise hat sich seit dem Ende des 2. WK die Bevölkerung in Nordafrika verfünffacht. Müssen nun Länder die eine vernünftige Bevölkerungspolitik betreiben wie China oder die meisten Länder Europas diese Überschussbevölkerungen aufnehmen?
Es gibt aus gutem Grund kein Menschenrecht auf Freizügigkeit, aber es gibt eins für Demokrate, die es nur innerhalb von Grenzen geben kann.
Sie haben ja einen schrägen Humor --- oder sollte das alles ernst gemeint sein, was Sie da so von sich geben?
>...deren einziger Verdienst darin besteht, die nicht mehr vorhandene Grenze übertreten zu haben.<
Man muss es sich folglich ‚verdienen’, in Italien, Lettland, Deutschland, Schweden oder Portugal wohnen und arbeiten zu können - womit denn?
>...weil niemand seine Steuern "Neubürgern" geben will,...<
Mit ‚niemand’ sind wohl ‚die Deutschen’ gemeint? Wie kommen Sie dazu, für alle diese zu sprechen?
>Zweifelsohne ist der Geburtsort mitunter ungerecht,...<
Kein Geburtsort der Welt kann ‚ungerecht’ sein. Ungerecht sind allenfalls die Zustände, die man vorfindet - und die sind Menschen-Gemacht.
>Es gibt aus gutem Grund kein Menschenrecht auf Freizügigkeit,...<
Selbst, wenn Freizügigkeit nirgends festgeschrieben sein sollte: man durchdenke das doch bitte einmal: was bliebe von den Menschenrechten übrig - OHNE Freizügigkeit...?
Bisschen Grips schadet nicht!
Sie haben ja einen schrägen Humor --- oder sollte das alles ernst gemeint sein, was Sie da so von sich geben?
>...deren einziger Verdienst darin besteht, die nicht mehr vorhandene Grenze übertreten zu haben.<
Man muss es sich folglich ‚verdienen’, in Italien, Lettland, Deutschland, Schweden oder Portugal wohnen und arbeiten zu können - womit denn?
>...weil niemand seine Steuern "Neubürgern" geben will,...<
Mit ‚niemand’ sind wohl ‚die Deutschen’ gemeint? Wie kommen Sie dazu, für alle diese zu sprechen?
>Zweifelsohne ist der Geburtsort mitunter ungerecht,...<
Kein Geburtsort der Welt kann ‚ungerecht’ sein. Ungerecht sind allenfalls die Zustände, die man vorfindet - und die sind Menschen-Gemacht.
>Es gibt aus gutem Grund kein Menschenrecht auf Freizügigkeit,...<
Selbst, wenn Freizügigkeit nirgends festgeschrieben sein sollte: man durchdenke das doch bitte einmal: was bliebe von den Menschenrechten übrig - OHNE Freizügigkeit...?
Bisschen Grips schadet nicht!
>>Aber derartige Maßnahmen klingen doch sehr nach Schikane durch einen Staat der sich nicht anders zu wehren weiß.<<
Da sollte man nicht so kleinlich sein. Al Capone wurde schließlich auch wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Hätte man diese Anklage fallen lassen sollen, nur weil man ihm Mord, Schmuggel und Zuhälterei nicht nachweisen konnte?
Die NPD hat ihre Strafe wegen ihres falschen Rechenschaftberichts nicht bezahlt, nun muss das Geld eben anders eingetrieben werden. Warum sollte man über die Schulden der Partei hinwegsehen? Weil man die NPD gleichzeitig mit schlimmeren Vergehen in Verbindung bringt, die ihr noch nicht gerichtlich nachgewiesen wurden?
Wo ist der Sinn einer solchen finanziellen Strafverschonung? Man gibt der Autofahrer- oder Tierrechtspartei doch auch keinen Kredit auf Bundestagskosten, damit diese ihren Wahlkampf finanzieren können.
Bei sich gegenüberstehenden Geldforderungen besteht stets Gleichartigkeit.
Abgesehen davon greift hier auch das Parteiengesetz, genauer gesagt §31a Abs. 3 PartG.
> Aber derartige Maßnahmen klingen doch sehr nach Schikane
> durch einen Staat der sich nicht anders zu wehren weiß
...diese "Schikane" ist schlicht und ergreifend eine gesetzlich vorgeschriebene Folge... die übrigens auch nicht etwa extra für die NPD geschaffen worden wäre. Die konkrete Summe, um die es hier geht, wurde übrigens vom BVerwG noch kräftig nach unten korrigiert (von 2,5 Mio auf nun eben 1,27 Mio).
Anders gewendet: Das höchste deutsche Verwaltungsgericht hat verbindlich(!) (und übrigens auch zutreffend) festgestellt, dass die NPD diese Summe zahlen *muss*... und somit, nebenbei bemerkt, gleichzeitig auch, dass der (dafür zuständige) Bundestagspräsident diese Summe einfordern (bzw. eben verrechnen) *muss*.
Das Wort "Schikane" darf man in diesem Zusammenhang also getrost einfach mal wieder vergessen.
als nie!
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