Rückerstattung von Parteienfinanzierung: Bundestag stoppt Zahlungen an NPD
Der Bundestag hat Zahlungen an die rechtsextreme NPD eingestellt. Grund ist eine Millionenstrafe, welche die Partei noch nicht beglichen hat.
© Sean Gallup/Getty Images
NPD-Anhänger auf einer Demonstration am 1. Mai 2012 in Berlin
Der Bundestag hat die Rückerstattung von Wahlkampfkosten an die rechtsextreme NPD gestoppt. Eine Sprecherin sagte dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR), es gehe um rund 113.000 Euro, die derzeit vom Bund nicht ausgezahlt würden und der Partei eigentlich aus dem Vorjahr noch zustehen.
Da von der NPD noch eine Strafzahlung wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts ausstehe, verrechne der Bundestag diese mit der Rückerstattung, sagte die Sprecherin. Nach MDR-Informationen sind die Landesparlamente aufgefordert, ihre Rückerstattungen von Wahlkampfkosten ebenfalls auf Eis zu legen.
Im Dezember 2012 hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass die NPD wegen Fehlern im Rechenschaftsbericht für 2007 eine Strafzahlung von 1,27 Millionen Euro leisten muss. Die Richter sahen es damals als erwiesen an, dass die rechtsextreme Partei in ihrem Jahresbericht 2007 die Zuwendungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung nicht vollständig ausgewiesen hatte.
Wie eine Sprecherin des Bundestags Spiegel Online sagte, erhält die NPD außerdem keine Abschlagszahlungen für das laufende Jahr. Wie hoch genau diese sind, konnte die Sprecherin dem Bericht zufolge nicht sagen. Die Abschlagszahlungen sind quartalsweise ausbezahlte Zuwendungen, die jede Partei für erhaltene Stimmen bei Wahlen erhält.
NPD-Sprecher Frank Franz sagte Spiegel Online, die Zahlungseinstellung sei keine große Überraschung. Die Partei sehe darin auch den "gezielten Versuch", sie im wichtigen Wahlkampfjahr 2013 zu behindern. Die Partei prüfe rechtliche Schritte.
Vielleicht läßt sich der braune Sumpf auf diese Weise finanziell austrocknen.
Es ist sowieso nicht einzusehen, daß Neonazis (die sofort diese Demokratie kapern und durch eine rechtsgerichtete Diktatur ersetzen würden, hätten sie die Möglichkeit dazu) auch noch durch Steuergelder unterstützt werden.
>>Vielleicht würden sie aber auch etwas noch viel gefährlicheres machen, wie z.B. [...]
Die NPD braucht keine Diktatur zu errichten, um den Bundestagsparteien den Angstschweiß ins Gesicht zu treiben.<<
Die NPD hat so geringen Zuspruch in der Bevölkerung, dass sie den demokratischen Parteien parlamentarisch nicht gefährlich wird. Wunschtäume vom "Angstschweiß" der Gegner zeugen nur von einer verzerrten Selbstwahrnehmung in Richtung narzisstischer Selbstüberschätzung.
Gefährlich ist die NPD zwar nicht für das Parteisystem, wohl aber für die einzelnen Bürger, weil sie die Gelder aus staatlichen Quellen zur Aufwiegelung missbraucht und mit ihren Strukturen ein Milieu des Hasses und Gewaltbereitschaft unterstützt.
"Der Bundestag hat die Rückerstattung von Wahlkampfkosten an die rechtsextreme NPD gestoppt."
Wenn das mit dem Parteiverbot infolge Geheimnisverrat der Anklageschrift schon nicht so recht zu klappen scheint: Geld ist nicht alles, aber ohne Geld ist alles nichts.
Und zu dem:
"NPD-Sprecher Frank Franz sagte Spiegel Online, die Zahlungseinstellung sei keine große Überraschung. Die Partei sehe darin auch den "gezielten Versuch", sie im wichtigen Wahlkampfjahr 2013 zu behindern. Die Partei prüfe rechtliche Schritte."
Ich hoffe, die Partei prüft gründlich und lange. Und selbst wenn nicht, dürfte die Bundestagswahl gelaufen sein, bevor ein höchstrichterliches Urteil in dieser Angelegenheit ergangen ist.
Ade Wahlkampf, ade NPD.
Nehmen wir " Die Grauen " - eine Rentnerpartei. Kennen noch viele, gibt es auch nicht mehr.
N*U*R* Parteien, welche im Fall der Fälle ausreichend Geldkoffer bekommen können überleben.
Wenn Parteien, sei es " Die Grauen " oder eben NPD, APPD oder sonstige, wegen Buchungsproblemen verschwinden, so ist es ein Armutszeugnis. Unabhängig der Ausrichtung.
Die grossen Parteien haben genügend " Geldkoffer " bei Buchungsproblemen " - das dürfte klar sein!!!!
In einer Demokratie - haben wir zum Glück - dürfen geldkoffer nicht über den Bestand in der Parteienlandschaft massgeblich herrschen!!!!!
Nur so am Rande, nebenbei
..
"die sofort diese Demokratie kapern und durch eine rechtsgerichtete Diktatur ersetzen"
Vielleicht würden sie aber auch etwas noch viel gefährlicheres machen, wie z.B. eine Volksabstimmung zur alternativlosen Eurorettung, zum Euro selbst, zum Beitritt der Türkei zur EU, zur doppelten Staatsbürgerschaft oder zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr.
Die NPD braucht keine Diktatur zu errichten, um den Bundestagsparteien den Angstschweiß ins Gesicht zu treiben.
>>Vielleicht würden sie aber auch etwas noch viel gefährlicheres machen, wie z.B. [...]
Die NPD braucht keine Diktatur zu errichten, um den Bundestagsparteien den Angstschweiß ins Gesicht zu treiben.<<
Die NPD hat so geringen Zuspruch in der Bevölkerung, dass sie den demokratischen Parteien parlamentarisch nicht gefährlich wird. Wunschtäume vom "Angstschweiß" der Gegner zeugen nur von einer verzerrten Selbstwahrnehmung in Richtung narzisstischer Selbstüberschätzung.
Gefährlich ist die NPD zwar nicht für das Parteisystem, wohl aber für die einzelnen Bürger, weil sie die Gelder aus staatlichen Quellen zur Aufwiegelung missbraucht und mit ihren Strukturen ein Milieu des Hasses und Gewaltbereitschaft unterstützt.
"Nach MDR-Informationen sind die Landesparlamente aufgefordert, ihre Rückerstattungen von Wahlkampfkosten ebenfalls auf Eis zu legen."
Daran ist zweifellos alles legal.
Das seltsame für den Betrachter ist, daß Politiker dieser Partei ganz selbstverständlich so behandelt werden, wie sie behandelt werden. Immerhin handelt es sich um eine (noch) nicht verbotenen Partei, die immerhin demokratische Spielregeln in ihrem Parteiprogramm stehen hat.
Ist sie verboten, dann ist das klar etwas anderes.
"Die NPD braucht keine Diktatur zu errichten, um den Bundestagsparteien den Angstschweiß ins Gesicht zu treiben."
Nein, es würde genügen, allgegenwärtige Entfernungen kritischer, freier Äußerungen aus dem öffentlichen Diskurs, die oft aufgrund von willkürlichen Interpretationen vorgenommen werden, als das, was sie sind, zu benennen.
Es ist ein bekannter Vorgang, zu einem seltsamen Zeitpunkt.
>>Vielleicht würden sie aber auch etwas noch viel gefährlicheres machen, wie z.B. [...]
Die NPD braucht keine Diktatur zu errichten, um den Bundestagsparteien den Angstschweiß ins Gesicht zu treiben.<<
Die NPD hat so geringen Zuspruch in der Bevölkerung, dass sie den demokratischen Parteien parlamentarisch nicht gefährlich wird. Wunschtäume vom "Angstschweiß" der Gegner zeugen nur von einer verzerrten Selbstwahrnehmung in Richtung narzisstischer Selbstüberschätzung.
Gefährlich ist die NPD zwar nicht für das Parteisystem, wohl aber für die einzelnen Bürger, weil sie die Gelder aus staatlichen Quellen zur Aufwiegelung missbraucht und mit ihren Strukturen ein Milieu des Hasses und Gewaltbereitschaft unterstützt.
"Nach MDR-Informationen sind die Landesparlamente aufgefordert, ihre Rückerstattungen von Wahlkampfkosten ebenfalls auf Eis zu legen."
Daran ist zweifellos alles legal.
Das seltsame für den Betrachter ist, daß Politiker dieser Partei ganz selbstverständlich so behandelt werden, wie sie behandelt werden. Immerhin handelt es sich um eine (noch) nicht verbotenen Partei, die immerhin demokratische Spielregeln in ihrem Parteiprogramm stehen hat.
Ist sie verboten, dann ist das klar etwas anderes.
"Die NPD braucht keine Diktatur zu errichten, um den Bundestagsparteien den Angstschweiß ins Gesicht zu treiben."
Nein, es würde genügen, allgegenwärtige Entfernungen kritischer, freier Äußerungen aus dem öffentlichen Diskurs, die oft aufgrund von willkürlichen Interpretationen vorgenommen werden, als das, was sie sind, zu benennen.
Es ist ein bekannter Vorgang, zu einem seltsamen Zeitpunkt.
>>Aber derartige Maßnahmen klingen doch sehr nach Schikane durch einen Staat der sich nicht anders zu wehren weiß.<<
Da sollte man nicht so kleinlich sein. Al Capone wurde schließlich auch wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Hätte man diese Anklage fallen lassen sollen, nur weil man ihm Mord, Schmuggel und Zuhälterei nicht nachweisen konnte?
Die NPD hat ihre Strafe wegen ihres falschen Rechenschaftberichts nicht bezahlt, nun muss das Geld eben anders eingetrieben werden. Warum sollte man über die Schulden der Partei hinwegsehen? Weil man die NPD gleichzeitig mit schlimmeren Vergehen in Verbindung bringt, die ihr noch nicht gerichtlich nachgewiesen wurden?
Wo ist der Sinn einer solchen finanziellen Strafverschonung? Man gibt der Autofahrer- oder Tierrechtspartei doch auch keinen Kredit auf Bundestagskosten, damit diese ihren Wahlkampf finanzieren können.
Es ist ja wohl mehr als offensichtlich, dass mit dieser Maßnahme politisch interveniert wird und die Partei in ihrem Wahlkampf zur bevorstehenden Bundestagswahl geschwächt werden soll.
Was der Bund da macht, ist eine Aufrechnung. Diese erfordert für ihre Rechtmäßigkeit nicht nur die Fälligkeit der Forderung, sondern vor allem die Gleichartigkeit der Forderungen. Ob diese in dem Fall wirklich gleichartig sind? Zweifelhaft.
Was der Bund da macht, ist eine Aufrechnung. Diese erfordert für ihre Rechtmäßigkeit nicht nur die Fälligkeit der Forderung, sondern vor allem die Gleichartigkeit der Forderungen. Ob diese in dem Fall wirklich gleichartig sind? Zweifelhaft.
Was mich immer wundert ist, dass die Rechten genau die Rechte einfordern, die sie anderen verweigern wollen.
Für ein solidarisches, menschenfreundliches, buntes Deutschland (oder auch Europa) brauchen wir keine Rechten. Noch nicht einmal den rechten Rand. Wir brauchen keine Grenzen und erst recht keine Grenzsicherung (Mauer oder Mittelmeerflotte) Nur weil wir zufällig hier gebohren sind haben wir kein Anspruch auf diesen Teil der Erden! -- Meine Meinung!
..
Spaß beiseite:
Einen Sozialstaat, wie wir ihn noch in Deutschland haben, kann es nur in einem Nationalstaat geben!
Schauen sie sich nur mal das Einwanderungsland USA als Gegenbeispiel an und die USA sind immerhin das reichste Land der Welt.
Zweifelsohne ist der Geburtsort mitunter ungerecht, aber genauso sind es Schönheit, Eltern und Penisgröße.
"Wir brauchen keine Grenzen und erst recht keine Grenzsicherung (Mauer oder Mittelmeerflotte"
Die eben angesprochene Zerstörung des Sozialstaates ist ein Aspekt, weil niemand seine Steuern "Neubürgern" geben will, deren einziger Verdienst darin besteht, die nicht mehr vorhandene Grenze übertreten zu haben.
Ein anderer ist die fehlende Verantwortlichkeit für Politik. Beispielsweise hat sich seit dem Ende des 2. WK die Bevölkerung in Nordafrika verfünffacht. Müssen nun Länder die eine vernünftige Bevölkerungspolitik betreiben wie China oder die meisten Länder Europas diese Überschussbevölkerungen aufnehmen?
Es gibt aus gutem Grund kein Menschenrecht auf Freizügigkeit, aber es gibt eins für Demokrate, die es nur innerhalb von Grenzen geben kann.
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Spaß beiseite:
Einen Sozialstaat, wie wir ihn noch in Deutschland haben, kann es nur in einem Nationalstaat geben!
Schauen sie sich nur mal das Einwanderungsland USA als Gegenbeispiel an und die USA sind immerhin das reichste Land der Welt.
Zweifelsohne ist der Geburtsort mitunter ungerecht, aber genauso sind es Schönheit, Eltern und Penisgröße.
"Wir brauchen keine Grenzen und erst recht keine Grenzsicherung (Mauer oder Mittelmeerflotte"
Die eben angesprochene Zerstörung des Sozialstaates ist ein Aspekt, weil niemand seine Steuern "Neubürgern" geben will, deren einziger Verdienst darin besteht, die nicht mehr vorhandene Grenze übertreten zu haben.
Ein anderer ist die fehlende Verantwortlichkeit für Politik. Beispielsweise hat sich seit dem Ende des 2. WK die Bevölkerung in Nordafrika verfünffacht. Müssen nun Länder die eine vernünftige Bevölkerungspolitik betreiben wie China oder die meisten Länder Europas diese Überschussbevölkerungen aufnehmen?
Es gibt aus gutem Grund kein Menschenrecht auf Freizügigkeit, aber es gibt eins für Demokrate, die es nur innerhalb von Grenzen geben kann.
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