ParteiverbotsverfahrenNPD veröffentlicht Beweise gegen sich

Die NPD hat Auszüge einer Sammlung von Belegen publiziert, die Bund und Länder sammelten. Die Partei gibt sich entspannt, der zuständige Minister ist sauer. von 

Die Beweissammlung von Bund und Ländern gegen die NPD umfasst 2.649 Belege auf etwa 1.000 Blatt Papier – jede Seite beginnt mit dem Vermerk "VS-Nur für den Dienstgebrauch". Einen Teil des geheimen Papiers veröffentlichte die Partei jetzt auf ihrer eigenen Website.

Polizei und Verfassungsschützer von Bund und Ländern hatten die Sammlung im vergangenen Jahr zusammengetragen – angeblich nur aus öffentlich zugänglichen Quellen, damit die Belege im Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht auch Bestand haben. Vier Kapitel des Dossiers handeln vom Kampf der NPD gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, drei beschreiben ihre Nähe zum Nationalsozialismus.

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Der mit acht Abschnitten größte Teil soll die aggressiv-kämpferische Grundhaltung der NPD belegen – ohne deren Nachweis ein Verbot unmöglich ist. Es schließen sich Analysen zur Verhältnismäßigkeit an, den Abschluss bilden zwei Register von Personen und Organisationen.

"Vorgezogener Aprilscherz"

Die NPD frohlockt. Nach einer ersten, oberflächlichen Analyse sei man sich in der Parteizentrale der NPD einig gewesen: Der "unnötig vollgekritzelte Zellulosehaufen" müsse ein "schlechter Faschings- oder vorgezogener Aprilscherz und konnte unmöglich die Begründung für ein Parteiverbot sein", heißt es auf der Parteiseite. Anhand mehrerer Beispiele meint die Partei belegen zu können, dass die angeführten Zitate ein Verbot mitnichten rechtfertigen.

Im November beschlossen die Ländervertreter, einen neuen Verbotsantrag gegen die NPD zu stellen – Bundestag und Bundesregierung sind noch unentschieden. Seitdem bereitet sich die NPD juristisch auf das Verfahren vor. Da sie einen Teil der juristischen Munition ihres Gegners nun kennt, dürfte ihr das leichter fallen als bisher. Die Verbotsbefürworter sehen sich teilweise entwaffnet. Holger Stahlknecht, Innenminister von Sachsen-Anhalt und Koordinator der Bundesländer für den Verbotsantrag, sagte der Mitteldeutschen Zeitung, die Veröffentlichung sei ein gravierender Vorfall und der Versuch, das Verbotsverfahren vorsätzlich zu torpedieren. Es müsse auch außerhalb der Partei "Leute geben, die nicht wollen, dass die Partei verboten wird", sagte der CDU-Politiker.

Stahlknecht gibt sich zugleich optimistisch: "Mit ihrer Veröffentlichung versucht die NPD einmal mehr, sich propagandistisch in eine Opferrolle zu begeben", sagte er ZEIT ONLINE. Dem müsse man "mit entschlossener Haltung" im Gerichtsverfahren entgegentreten.

Zuversicht nicht zu trüben

Der Verfahrensvorteil der Bundesländer ist noch an einer anderen Stelle geschrumpft: Die Partei könne jetzt womöglich auch besser auf undichte Stellen in den eigenen Reihen Rückschlüsse ziehen, sagte Stahlknecht.

Tilman Steffen
Tilman Steffen

Tilman Steffen ist Redakteur bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Trotz der Panne wollen die Länder am eingeschlagenen Verfahren festhalten. Die Veröffentlichung "ist zwar ärgerlich, wird aber an dem weiteren geplanten Vorgehen nichts ändern", sagte Stahlknecht ZEIT ONLINE. Der Verbotsantrag werde gestellt, wie beschlossen. Die Zuversicht, dass der Antrag erfolgreich sein werde, "vermag die vorzeitige Kenntnis der NPD vom Prüfbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe nicht zu trüben".

Nach Informationen von ZEIT ONLINE sind die Exemplare der Beweissammlung durch spezielle Kennzeichnungen einzeln identifizierbar. Möglicherweise ist in den Behörden aber der Überblick verloren gegangen: Da das Papier in der Bundesregierung, den Bundestagsfraktionen und den Ländern kursiere, lasse sich die Quelle nicht mehr nachvollziehen, sagte Stahlknecht. "Ob in der Weiterleitung des vertraulichen Materials ein strafwürdiges Verhalten liegt, ist allein von den Strafverfolgungsbehörden zu beurteilen", sagte er.

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Leserkommentare
  1. ... einer der Verfassungschütze mitgeholfen hat?

    18 Leserempfehlungen
    • bzwei
    • 20. Februar 2013 15:16 Uhr
    11 Leserempfehlungen
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    • Otto2
    • 21. Februar 2013 10:46 Uhr

    haben die Nazis wohl nicht nur im Verfassungsschutz sondern auch im politischen Berlin.
    So begann es aber auch in der Weimarer Republik. Hätten dort Polizei und Ministerialbürokratie entschieden Front gegen die Anti-Demokraten aus der NSDAP gemacht, wäre D. viel Elend erspart geblieben.

    die klammheimliche Freude beim "Vorführen" an sich wie auch des Staates im besonderen in der Anonymität hegt, zeichnet sich nicht unbedingt durch Verfassungstreue aus.

    • Hampara
    • 20. Februar 2013 15:22 Uhr
    3. [...]

    Bitte verzichten Sie auf Pauschalisierungen. Danke, die Redaktion/fk.

    2 Leserempfehlungen
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    • H.v.T.
    • 20. Februar 2013 15:33 Uhr

    Der Kommentar, auf den Sie kritisch Bezug nahmen, wurde entfernt. Danke, die Redaktion/fk.

    Der Kommentar, auf den Sie kritisch Bezug nahmen, wurde entfernt. Danke, die Redaktion/fk.

  2. wird zunehmend aussichtsloser.

    Natürlich ist es schwer erträglich, daß die NPD von Steuerzahlern über Wahlkampfkostenerstattung mitfinanziert wird und ihre verfassungs- und demokratiefeindlichen Parolen grölen und drucken darf.

    Aber Tatsache ist auch: Ihre Mitgliederzahl ist rückläufig und in den Parlamenten ist sie ohne Einfluß.
    Angeblich ist sie finanziell am Ende.

    Das neuerliche Informationsleck lässt weitere Verwicklungen von Verfassungsschützern bzw deren V-Leuten befürchten, die eine Wiederholung des 2002er Urteils herbeiführen könnten.
    Und wer möchte nach jahrelangem Prozeß ein letztinstanzliches Scheitern vor dem Europäischen Gerichtshof riskieren?
    Bis dahin hat die NPD sich vielleicht schon selbst demontiert.

    Vor diesem Zeit-, Risiko- und Pannenhorizont ist eine engmaschige Beobachtung der NPD-Aktivitäten inkl. geförderter Ausstiegsprogramme (z.B. EXIT) die vernünftigere Alternative.

    http://www.netz-gegen-nazis.de/

    9 Leserempfehlungen
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    Die NPD verbieten, hört sich ja erstmal gut an. Am besten auch gleich die Mitglieder oder Sympathisanten mitverbieten, dann ist das Problem ja gelöst. Nein, so einfach werden wir den den Braunen Sumpf nicht los.

    Die Gesellschaft/Politik muss sich schon die Mühe machen aktiv gegen das Übel vorzugehen. Das kostet mehr Zeit und Mittel, erscheint mir aber effektiver. Beispielsweise sich mit den Sorgen und Nöten Jugendlicher zu befassen.

    gibt es auch ganz ohne Verbot: Abschaffung dieser Steuergeldverschwendung generell, für alle Parteien.

    • Mike M.
    • 21. Februar 2013 13:09 Uhr

    ...Wahlkampferstattungen für z.B. B'90/Grüne mit. Das dürfte den Leuten auch nicht gefallen.

    Ich sehe das aber ganz genauso: Man sollte die NPD sich lieber selbst demontieren lassen. Durch fragwürdige verbotserfahren wertet man sie nur auf und bringt sie in die Opferrolle. Der wirklich gefährliche Rechtsradikalismus findet doch ohnehin außerhalb der Parteistrukturen statt.

  3. Bitte diskutieren Sie das Artikelthema und verzichten Sie auf nicht nachvollziehbare Spekulationen. Danke, die Redaktion/se

    Eine Leserempfehlung
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    Der Kommentar auf den Sie sich beziehen, wurde entfernt. Die Redaktion/se

    • Jeb Lee
    • 20. Februar 2013 15:49 Uhr

    Der Kommentar auf den Sie sich beziehen, wurde entfernt. Die Redaktion/se

    • H.v.T.
    • 20. Februar 2013 15:33 Uhr
    6. [...]

    Der Kommentar, auf den Sie kritisch Bezug nahmen, wurde entfernt. Danke, die Redaktion/fk.

    Antwort auf "[...]"
  4. 7. .....

    Der Kommentar, auf den Sie kritisch Bezug nahmen, wurde entfernt. Danke, die Redaktion/fk.

    Antwort auf "[...]"
  5. Um aus dem oben verlinkten Artikel von Tillman Steffen von Dezember zu zitieren:
    'Der Ruf des Staates hängt an einem Stapel Papier' und von hier
    'Möglicherweise ist in den Behörden aber der Überblick verloren gegangen'

    Hm, diesen Eindruck konnte man von Anfang an gewinnen.

    Statt die Parteienfinanzierung so zu renovieren, daß dem braunen Haufen der Zugang zu Steuergeldern verwehrt und die anderen Parteien zu inhaltlicher Arbeit statt Dauerwahlkampf ermuntert sind, mußte ja unbedingt die NPD verboten werden. Zum zweiten Mal wird das nun vermutlich nicht ganz klappen, wovon sich die Brauen eine Demokratiefähigkeit und GG-Treue ableiten werden, die sie nicht haben, hatten, haben werden. Auaweia, ist das peinlich blöde.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte NPD | Bundesregierung | Aprilscherz | Bundestag | Gerichtsverfahren | Munition
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