ParteiverbotsverfahrenNPD veröffentlicht Beweise gegen sich

Die NPD hat Auszüge einer Sammlung von Belegen publiziert, die Bund und Länder sammelten. Die Partei gibt sich entspannt, der zuständige Minister ist sauer. von 

Die Beweissammlung von Bund und Ländern gegen die NPD umfasst 2.649 Belege auf etwa 1.000 Blatt Papier – jede Seite beginnt mit dem Vermerk "VS-Nur für den Dienstgebrauch". Einen Teil des geheimen Papiers veröffentlichte die Partei jetzt auf ihrer eigenen Website.

Polizei und Verfassungsschützer von Bund und Ländern hatten die Sammlung im vergangenen Jahr zusammengetragen – angeblich nur aus öffentlich zugänglichen Quellen, damit die Belege im Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht auch Bestand haben. Vier Kapitel des Dossiers handeln vom Kampf der NPD gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, drei beschreiben ihre Nähe zum Nationalsozialismus.

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Der mit acht Abschnitten größte Teil soll die aggressiv-kämpferische Grundhaltung der NPD belegen – ohne deren Nachweis ein Verbot unmöglich ist. Es schließen sich Analysen zur Verhältnismäßigkeit an, den Abschluss bilden zwei Register von Personen und Organisationen.

"Vorgezogener Aprilscherz"

Die NPD frohlockt. Nach einer ersten, oberflächlichen Analyse sei man sich in der Parteizentrale der NPD einig gewesen: Der "unnötig vollgekritzelte Zellulosehaufen" müsse ein "schlechter Faschings- oder vorgezogener Aprilscherz und konnte unmöglich die Begründung für ein Parteiverbot sein", heißt es auf der Parteiseite. Anhand mehrerer Beispiele meint die Partei belegen zu können, dass die angeführten Zitate ein Verbot mitnichten rechtfertigen.

Im November beschlossen die Ländervertreter, einen neuen Verbotsantrag gegen die NPD zu stellen – Bundestag und Bundesregierung sind noch unentschieden. Seitdem bereitet sich die NPD juristisch auf das Verfahren vor. Da sie einen Teil der juristischen Munition ihres Gegners nun kennt, dürfte ihr das leichter fallen als bisher. Die Verbotsbefürworter sehen sich teilweise entwaffnet. Holger Stahlknecht, Innenminister von Sachsen-Anhalt und Koordinator der Bundesländer für den Verbotsantrag, sagte der Mitteldeutschen Zeitung, die Veröffentlichung sei ein gravierender Vorfall und der Versuch, das Verbotsverfahren vorsätzlich zu torpedieren. Es müsse auch außerhalb der Partei "Leute geben, die nicht wollen, dass die Partei verboten wird", sagte der CDU-Politiker.

Stahlknecht gibt sich zugleich optimistisch: "Mit ihrer Veröffentlichung versucht die NPD einmal mehr, sich propagandistisch in eine Opferrolle zu begeben", sagte er ZEIT ONLINE. Dem müsse man "mit entschlossener Haltung" im Gerichtsverfahren entgegentreten.

Zuversicht nicht zu trüben

Der Verfahrensvorteil der Bundesländer ist noch an einer anderen Stelle geschrumpft: Die Partei könne jetzt womöglich auch besser auf undichte Stellen in den eigenen Reihen Rückschlüsse ziehen, sagte Stahlknecht.

Tilman Steffen
Tilman Steffen

Tilman Steffen ist Redakteur bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Trotz der Panne wollen die Länder am eingeschlagenen Verfahren festhalten. Die Veröffentlichung "ist zwar ärgerlich, wird aber an dem weiteren geplanten Vorgehen nichts ändern", sagte Stahlknecht ZEIT ONLINE. Der Verbotsantrag werde gestellt, wie beschlossen. Die Zuversicht, dass der Antrag erfolgreich sein werde, "vermag die vorzeitige Kenntnis der NPD vom Prüfbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe nicht zu trüben".

Nach Informationen von ZEIT ONLINE sind die Exemplare der Beweissammlung durch spezielle Kennzeichnungen einzeln identifizierbar. Möglicherweise ist in den Behörden aber der Überblick verloren gegangen: Da das Papier in der Bundesregierung, den Bundestagsfraktionen und den Ländern kursiere, lasse sich die Quelle nicht mehr nachvollziehen, sagte Stahlknecht. "Ob in der Weiterleitung des vertraulichen Materials ein strafwürdiges Verhalten liegt, ist allein von den Strafverfolgungsbehörden zu beurteilen", sagte er.

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Leserkommentare
    • zfat99
    • 20. Februar 2013 16:51 Uhr

    Das Ignorieren der Nazis wäre einfacher und für den Staat billiger, und nicht zuletzt erfolgreicher, als dilettantische Verbotsträume.

  1. NPD und Verfassungsschutz sollten endlich fusionieren - das spart erstens Steuergelder und zweitens hätte man dann gleich die meisten Feinde der demokratischen Grundordnung an einem Fleck.

    5 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Klasse Idee! Der Kommentar hat mir ein lächeln entlockt. Leider glaube ich das dass Bundeskartellamt etwas dagegen hätte. Eine marktbeherrschende Stellung in Punkto "falsch gepolter Synapsen" ist nicht zu akzeptieren.

    Bei allem, gerechtfertigten, Spott - man sollte die Rechte Gefahr ernst nehmnen.

    • derberg
    • 20. Februar 2013 18:11 Uhr

    LOL

  2. Der Verbotsantrag war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Ich hatte nie den Eindruck, dass man wirklich viel gegen die NPD in der Hand hat und dass allein die massenhafte Profilierungssucht von Politikern einen Verbotsantrag überhaupt herbeigezwungen hat.

    4 Leserempfehlungen
  3. Offensichtlich hat die NPD einige Leute an entscheidenden Stellen sitzen, so dass sie bestimmte Informationen erhalten kann. Wahrscheinlich haben sie auch mehr Informationen, als veröffentlicht wurden. Mit diesen Informationen wollen sie jetzt Unruhe und Verunsicherung stiften, damit das Verbotsverfahren gekippt wird. Das wiederum zeigt doch, daß man auf dem richtigen Weg ist und die NPD alle Mittel auszuschöpfen versucht. Deswegen muß man das Verbotsverfahren weiterbetreiben. Die NPD muß aufpassen, daß ihre Informanten nicht enttarnt werden, mit der Veröffentlichung gehen sie aber ein gewisses Risiko ein. Auch ein Indiz dafür, daß das Verbotsverfahren Erfolg haben könnte.

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    • Kometa
    • 20. Februar 2013 17:21 Uhr
    29. [...]

    Entfernt, bitte diskutieren Sie das konkrete Artikelthema. Danke, die Redaktion/se

  4. Die NPD verbieten, hört sich ja erstmal gut an. Am besten auch gleich die Mitglieder oder Sympathisanten mitverbieten, dann ist das Problem ja gelöst. Nein, so einfach werden wir den den Braunen Sumpf nicht los.

    Die Gesellschaft/Politik muss sich schon die Mühe machen aktiv gegen das Übel vorzugehen. Das kostet mehr Zeit und Mittel, erscheint mir aber effektiver. Beispielsweise sich mit den Sorgen und Nöten Jugendlicher zu befassen.

    3 Leserempfehlungen
  5. Klasse Idee! Der Kommentar hat mir ein lächeln entlockt. Leider glaube ich das dass Bundeskartellamt etwas dagegen hätte. Eine marktbeherrschende Stellung in Punkto "falsch gepolter Synapsen" ist nicht zu akzeptieren.

    Bei allem, gerechtfertigten, Spott - man sollte die Rechte Gefahr ernst nehmnen.

    2 Leserempfehlungen
  6. Ich zitiere aus § 43 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes:

    "(1) Der Antrag auf Entscheidung, ob eine Partei verfassungswidrig ist (Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes), kann
    von dem Bundestag, dem Bundesrat oder von der Bundesregierung gestellt werden."

    Wie die NPD als Nicht-Antragsberechtigter einen derartigen Antrag stellen kann, muss man mir noch jemand erläutern.

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    Antwort auf "@ Black Power"
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    • H.v.T.
    • 20. Februar 2013 18:55 Uhr

    "Wie die NPD als Nicht-Antragsberechtigter einen derartigen Antrag stellen kann, muss man mir noch jemand erläutern."
    ---

    Eine qualifizierte juristische Auseinandersetzung finden Sie im nachfolgenden Link; eine juristische Entscheidung über die Annahme wird das BVerfG noch treffen.

    http://www.juraexamen.inf...

    P.S.: Es braucht aber mehr, als ein infantiles "Don´t make me laugh", um es zu verstehen.

    P.P.S.: Und lesen Sie vollständig den Artikel im angebotenen Link, bevor Sie sich wieder melden. Danke.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte NPD | Bundesregierung | Aprilscherz | Bundestag | Gerichtsverfahren | Munition
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