ParteiverbotsverfahrenNPD veröffentlicht Beweise gegen sich

Die NPD hat Auszüge einer Sammlung von Belegen publiziert, die Bund und Länder sammelten. Die Partei gibt sich entspannt, der zuständige Minister ist sauer. von 

Die Beweissammlung von Bund und Ländern gegen die NPD umfasst 2.649 Belege auf etwa 1.000 Blatt Papier – jede Seite beginnt mit dem Vermerk "VS-Nur für den Dienstgebrauch". Einen Teil des geheimen Papiers veröffentlichte die Partei jetzt auf ihrer eigenen Website.

Polizei und Verfassungsschützer von Bund und Ländern hatten die Sammlung im vergangenen Jahr zusammengetragen – angeblich nur aus öffentlich zugänglichen Quellen, damit die Belege im Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht auch Bestand haben. Vier Kapitel des Dossiers handeln vom Kampf der NPD gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, drei beschreiben ihre Nähe zum Nationalsozialismus.

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Der mit acht Abschnitten größte Teil soll die aggressiv-kämpferische Grundhaltung der NPD belegen – ohne deren Nachweis ein Verbot unmöglich ist. Es schließen sich Analysen zur Verhältnismäßigkeit an, den Abschluss bilden zwei Register von Personen und Organisationen.

"Vorgezogener Aprilscherz"

Die NPD frohlockt. Nach einer ersten, oberflächlichen Analyse sei man sich in der Parteizentrale der NPD einig gewesen: Der "unnötig vollgekritzelte Zellulosehaufen" müsse ein "schlechter Faschings- oder vorgezogener Aprilscherz und konnte unmöglich die Begründung für ein Parteiverbot sein", heißt es auf der Parteiseite. Anhand mehrerer Beispiele meint die Partei belegen zu können, dass die angeführten Zitate ein Verbot mitnichten rechtfertigen.

Im November beschlossen die Ländervertreter, einen neuen Verbotsantrag gegen die NPD zu stellen – Bundestag und Bundesregierung sind noch unentschieden. Seitdem bereitet sich die NPD juristisch auf das Verfahren vor. Da sie einen Teil der juristischen Munition ihres Gegners nun kennt, dürfte ihr das leichter fallen als bisher. Die Verbotsbefürworter sehen sich teilweise entwaffnet. Holger Stahlknecht, Innenminister von Sachsen-Anhalt und Koordinator der Bundesländer für den Verbotsantrag, sagte der Mitteldeutschen Zeitung, die Veröffentlichung sei ein gravierender Vorfall und der Versuch, das Verbotsverfahren vorsätzlich zu torpedieren. Es müsse auch außerhalb der Partei "Leute geben, die nicht wollen, dass die Partei verboten wird", sagte der CDU-Politiker.

Stahlknecht gibt sich zugleich optimistisch: "Mit ihrer Veröffentlichung versucht die NPD einmal mehr, sich propagandistisch in eine Opferrolle zu begeben", sagte er ZEIT ONLINE. Dem müsse man "mit entschlossener Haltung" im Gerichtsverfahren entgegentreten.

Zuversicht nicht zu trüben

Der Verfahrensvorteil der Bundesländer ist noch an einer anderen Stelle geschrumpft: Die Partei könne jetzt womöglich auch besser auf undichte Stellen in den eigenen Reihen Rückschlüsse ziehen, sagte Stahlknecht.

Tilman Steffen
Tilman Steffen

Tilman Steffen ist Redakteur bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Trotz der Panne wollen die Länder am eingeschlagenen Verfahren festhalten. Die Veröffentlichung "ist zwar ärgerlich, wird aber an dem weiteren geplanten Vorgehen nichts ändern", sagte Stahlknecht ZEIT ONLINE. Der Verbotsantrag werde gestellt, wie beschlossen. Die Zuversicht, dass der Antrag erfolgreich sein werde, "vermag die vorzeitige Kenntnis der NPD vom Prüfbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe nicht zu trüben".

Nach Informationen von ZEIT ONLINE sind die Exemplare der Beweissammlung durch spezielle Kennzeichnungen einzeln identifizierbar. Möglicherweise ist in den Behörden aber der Überblick verloren gegangen: Da das Papier in der Bundesregierung, den Bundestagsfraktionen und den Ländern kursiere, lasse sich die Quelle nicht mehr nachvollziehen, sagte Stahlknecht. "Ob in der Weiterleitung des vertraulichen Materials ein strafwürdiges Verhalten liegt, ist allein von den Strafverfolgungsbehörden zu beurteilen", sagte er.

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Leserkommentare
    • keibe
    • 20. Februar 2013 23:28 Uhr

    Ich sehe das, was hier geschehen ist, als Wikileak in verkleidetem Gewande. Und so betrüblich das Versagen der Geheimnisträger ist: Nach Download und Durchsicht des Kurzberichts muss ich sagen, dass es vielleicht besser war, dass diese Verschlusssache keine Verschlusssache mehr ist. Denn das, was dort so an Argumenten für das NPD-Verbotsverfahren zusammen getragen wurde, liest sich zwar auf den ersten Blick beeindruckend. Auf den 2. Blick jedoch hege ich Zweifel, dass der Verbotsantrag mit diesem Beweismaterial durchgekommen wäre. Nun -nach Veröffentlichung des Geheimdokuments- werden sich die Fürsprecher des Verbotsantrages unter dem Eindruck, dass die NPD -die Argumente des Berichts kennend- gewappnet in die juristische Auseinandersetzung eintreten wird, die Klageerhebung gewiss nochmals überlegen.

    Nicht, dass ich diese Entwicklung toll finde: aber sie ist, wie sie ist, wobei ich mich nun wirklich frage, wie doof Teile der ANTIFA sind, dass sie solche Dokumente publizieren.

    Eine Leserempfehlung
  1. 50. [...]

    Entfernt. Bitte belegen Sie Ihre Aussagen mit seriösen Quellen. Danke, die Redaktion/ls

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    Entfernt. Der Kommentar, auf den Sie sich beziehen, wurde entfernt. Die Redaktion/ls

  2. gibt es auch ganz ohne Verbot: Abschaffung dieser Steuergeldverschwendung generell, für alle Parteien.

  3. 52. [...]

    Entfernt. Der Kommentar, auf den Sie sich beziehen, wurde entfernt. Die Redaktion/ls

    Antwort auf "[...]"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    wenn Sie sich mit dem Thema "Rechtsextremismus" befassen würden, wäre ihnen die (Zahlen-)Symbolik der Neo- und Altnazis sicher auch geläufig.
    Dass die veröffentlichten Dateien zuerst auf dem linken Portal indymedia veröffentlicht wurden ist Fakt (http://www.ndr.de/regiona...).
    Kann natürlich auch sein, dass jemand anderes die Dateien dort hochgeladen hat, der Zusammenhang zur Partei die LINKE drängt sich aber doch auf (immerhin hätte sie durch die Regierungsbeteiligung in Brandenburg vermutlich den einfachsten Zugriff auf die Verschlusssache).

  4. wenn Sie sich mit dem Thema "Rechtsextremismus" befassen würden, wäre ihnen die (Zahlen-)Symbolik der Neo- und Altnazis sicher auch geläufig.
    Dass die veröffentlichten Dateien zuerst auf dem linken Portal indymedia veröffentlicht wurden ist Fakt (http://www.ndr.de/regiona...).
    Kann natürlich auch sein, dass jemand anderes die Dateien dort hochgeladen hat, der Zusammenhang zur Partei die LINKE drängt sich aber doch auf (immerhin hätte sie durch die Regierungsbeteiligung in Brandenburg vermutlich den einfachsten Zugriff auf die Verschlusssache).

    Antwort auf "[...]"
  5. Doppelposting. Die Redaktion/ls

  6. Undichte Stellen ermöglichen hier taktische Vorteile, deren Preis wesentlich höher werden kann als der sicher nur vorübergehende Gewinn. Der schlimmste Feind einer mit billigen Emotionen kalkulierenden Bewegung bleibt die Realität und der Verstand der Bevölkerung, wenn er dann auch eingesetzt wird.
    Wer bei den offensichtlichen Gräueln und der Menschenverachtung, mit die Naionalsozialisten über wehrlose Minderheiten hergefallen sind, ausblendet, macht sich das Pöbeln nur scheinbar leichter. Tatsächlich verkürzt sich nur der Weg zur Grube der Blamage, aus der es dann kein Entrinnen mehr gibt.

  7. Laut NPD wurden die Unterlagen "zugespielt" - wer war/ ist de "Zuspieler" ? ... Die Antwort würde sicherlich weiteres Licht ins Dunkle bringen.

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    • tapster
    • 21. Februar 2013 9:16 Uhr

    Der Hinweis darauf, dass in anderen Veröffentlichungen berichtet wird: "Nach Informationen des NDR veröffentlichte das alternative Mediennetzwerks indymedia den Kurzbericht bereits am Montagabend auf seiner Webseite."
    Quelle: http://www.echo-online.de...

    Diese Meldung wirft natürlich erhebliche Fragen auf:
    Wie kommt es, dass der Text BEIDEN extremen Richtungen "zugespielt" wurde?
    Warum regt sich niemand über die Veröffentlichung bei indymedia auf?

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte NPD | Bundesregierung | Aprilscherz | Bundestag | Gerichtsverfahren | Munition
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