ParteiverbotsverfahrenNPD veröffentlicht Beweise gegen sich

Die NPD hat Auszüge einer Sammlung von Belegen publiziert, die Bund und Länder sammelten. Die Partei gibt sich entspannt, der zuständige Minister ist sauer. von 

Die Beweissammlung von Bund und Ländern gegen die NPD umfasst 2.649 Belege auf etwa 1.000 Blatt Papier – jede Seite beginnt mit dem Vermerk "VS-Nur für den Dienstgebrauch". Einen Teil des geheimen Papiers veröffentlichte die Partei jetzt auf ihrer eigenen Website.

Polizei und Verfassungsschützer von Bund und Ländern hatten die Sammlung im vergangenen Jahr zusammengetragen – angeblich nur aus öffentlich zugänglichen Quellen, damit die Belege im Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht auch Bestand haben. Vier Kapitel des Dossiers handeln vom Kampf der NPD gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, drei beschreiben ihre Nähe zum Nationalsozialismus.

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Der mit acht Abschnitten größte Teil soll die aggressiv-kämpferische Grundhaltung der NPD belegen – ohne deren Nachweis ein Verbot unmöglich ist. Es schließen sich Analysen zur Verhältnismäßigkeit an, den Abschluss bilden zwei Register von Personen und Organisationen.

"Vorgezogener Aprilscherz"

Die NPD frohlockt. Nach einer ersten, oberflächlichen Analyse sei man sich in der Parteizentrale der NPD einig gewesen: Der "unnötig vollgekritzelte Zellulosehaufen" müsse ein "schlechter Faschings- oder vorgezogener Aprilscherz und konnte unmöglich die Begründung für ein Parteiverbot sein", heißt es auf der Parteiseite. Anhand mehrerer Beispiele meint die Partei belegen zu können, dass die angeführten Zitate ein Verbot mitnichten rechtfertigen.

Im November beschlossen die Ländervertreter, einen neuen Verbotsantrag gegen die NPD zu stellen – Bundestag und Bundesregierung sind noch unentschieden. Seitdem bereitet sich die NPD juristisch auf das Verfahren vor. Da sie einen Teil der juristischen Munition ihres Gegners nun kennt, dürfte ihr das leichter fallen als bisher. Die Verbotsbefürworter sehen sich teilweise entwaffnet. Holger Stahlknecht, Innenminister von Sachsen-Anhalt und Koordinator der Bundesländer für den Verbotsantrag, sagte der Mitteldeutschen Zeitung, die Veröffentlichung sei ein gravierender Vorfall und der Versuch, das Verbotsverfahren vorsätzlich zu torpedieren. Es müsse auch außerhalb der Partei "Leute geben, die nicht wollen, dass die Partei verboten wird", sagte der CDU-Politiker.

Stahlknecht gibt sich zugleich optimistisch: "Mit ihrer Veröffentlichung versucht die NPD einmal mehr, sich propagandistisch in eine Opferrolle zu begeben", sagte er ZEIT ONLINE. Dem müsse man "mit entschlossener Haltung" im Gerichtsverfahren entgegentreten.

Zuversicht nicht zu trüben

Der Verfahrensvorteil der Bundesländer ist noch an einer anderen Stelle geschrumpft: Die Partei könne jetzt womöglich auch besser auf undichte Stellen in den eigenen Reihen Rückschlüsse ziehen, sagte Stahlknecht.

Tilman Steffen
Tilman Steffen

Tilman Steffen ist Redakteur bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Trotz der Panne wollen die Länder am eingeschlagenen Verfahren festhalten. Die Veröffentlichung "ist zwar ärgerlich, wird aber an dem weiteren geplanten Vorgehen nichts ändern", sagte Stahlknecht ZEIT ONLINE. Der Verbotsantrag werde gestellt, wie beschlossen. Die Zuversicht, dass der Antrag erfolgreich sein werde, "vermag die vorzeitige Kenntnis der NPD vom Prüfbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe nicht zu trüben".

Nach Informationen von ZEIT ONLINE sind die Exemplare der Beweissammlung durch spezielle Kennzeichnungen einzeln identifizierbar. Möglicherweise ist in den Behörden aber der Überblick verloren gegangen: Da das Papier in der Bundesregierung, den Bundestagsfraktionen und den Ländern kursiere, lasse sich die Quelle nicht mehr nachvollziehen, sagte Stahlknecht. "Ob in der Weiterleitung des vertraulichen Materials ein strafwürdiges Verhalten liegt, ist allein von den Strafverfolgungsbehörden zu beurteilen", sagte er.

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Leserkommentare
  1. Laut NPD wurden die Unterlagen "zugespielt" - wer war/ ist de "Zuspieler" ? ... Die Antwort würde sicherlich weiteres Licht ins Dunkle bringen.

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    • tapster
    • 21. Februar 2013 9:16 Uhr

    Der Hinweis darauf, dass in anderen Veröffentlichungen berichtet wird: "Nach Informationen des NDR veröffentlichte das alternative Mediennetzwerks indymedia den Kurzbericht bereits am Montagabend auf seiner Webseite."
    Quelle: http://www.echo-online.de...

    Diese Meldung wirft natürlich erhebliche Fragen auf:
    Wie kommt es, dass der Text BEIDEN extremen Richtungen "zugespielt" wurde?
    Warum regt sich niemand über die Veröffentlichung bei indymedia auf?

    • tapster
    • 21. Februar 2013 9:16 Uhr

    Der Hinweis darauf, dass in anderen Veröffentlichungen berichtet wird: "Nach Informationen des NDR veröffentlichte das alternative Mediennetzwerks indymedia den Kurzbericht bereits am Montagabend auf seiner Webseite."
    Quelle: http://www.echo-online.de...

    Diese Meldung wirft natürlich erhebliche Fragen auf:
    Wie kommt es, dass der Text BEIDEN extremen Richtungen "zugespielt" wurde?
    Warum regt sich niemand über die Veröffentlichung bei indymedia auf?

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    • promgvm
    • 21. Februar 2013 13:43 Uhr

    Die Unterlagen sollen nicht nur Indymedia und NPD zugespielt worden sein, sondern auch mehreren anderen Medien und das schon vor Wochen.

    Also meine Frage an die Zeit: gehörte die Zeit o. Teile seine Journalisten mit zu diesen Empfängern?

    • tapster
    • 21. Februar 2013 9:18 Uhr

    ... zur Originalmeldung des NDR:
    http://www.ndr.de/regiona...

    • Otto2
    • 21. Februar 2013 10:46 Uhr

    haben die Nazis wohl nicht nur im Verfassungsschutz sondern auch im politischen Berlin.
    So begann es aber auch in der Weimarer Republik. Hätten dort Polizei und Ministerialbürokratie entschieden Front gegen die Anti-Demokraten aus der NSDAP gemacht, wäre D. viel Elend erspart geblieben.

  2. »Einen Teil des geheimen Papiers veröffentlichte die Partei jetzt auf ihrer eigenen Website.«
    Die Dokumente liegen bei einem sogenannten File-Hoster (file-upload) als Kurzfassung in drei Teilen, insgesamt 141 Seiten.
    Interessant, dass in dem Dokument alle Neonazi-Klarnamen aufgeführt sind inkl. Geburtsdaten.
    »Die Partei könne jetzt womöglich auch besser auf undichte Stellen in den eigenen Reihen Rückschlüsse ziehen, sagte Stahlknecht.«
    Mit anderen Worten: das neue Verbotsverfahren basiert wieder auf Aussagen von V-Leuten. Scheitern des Verbotsantrages vorprogrammiert: Glanzleistung.
    Und dass die Dokumente nicht mehr zurückverfolgbar sind – »… Überblick verloren …« – wundert das noch irgenwen?
    Mich jedenfalls nicht. Wann kommt mal jemand auf die Idee, die »Sicherheitskreise« auf »Rechtslastigkeit« zu überprüfen?
    Die Dokumente weisen übrigens markante wiederkehrende Spuren (ab Seite 47) des Kopiergerätes oder Laserdruckers auf …

    • Mike M.
    • 21. Februar 2013 13:09 Uhr

    ...Wahlkampferstattungen für z.B. B'90/Grüne mit. Das dürfte den Leuten auch nicht gefallen.

    Ich sehe das aber ganz genauso: Man sollte die NPD sich lieber selbst demontieren lassen. Durch fragwürdige verbotserfahren wertet man sie nur auf und bringt sie in die Opferrolle. Der wirklich gefährliche Rechtsradikalismus findet doch ohnehin außerhalb der Parteistrukturen statt.

    • promgvm
    • 21. Februar 2013 13:43 Uhr

    Die Unterlagen sollen nicht nur Indymedia und NPD zugespielt worden sein, sondern auch mehreren anderen Medien und das schon vor Wochen.

    Also meine Frage an die Zeit: gehörte die Zeit o. Teile seine Journalisten mit zu diesen Empfängern?

    Eine Leserempfehlung
  3. Was in der Verbotsdebatte viel zu kurz kommt, ist die schlichte Tatsache, dass die NPD vom Steuerzahler „dank“ der staatlichen Parteienfinanzierung seit Jahrzehnten sogar noch unterstützt wird. Das heißt, dass selbst die Opfer der Nazibarbarei und deren Nachkommen gezwungen sind, den politischen Morast der Täter bis heute zu alimentieren. Das erscheint mir so widersinnig wie wenn der Steuerzahler Kinderpornografie und Mafiabanden subventionieren müsste. Näher dazu: https://hottelet.wordpres...

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    Die NPD hat ein Budget von ca 1.3 Mio Euro jährlich.
    http://de.wikipedia.org/w...
    Zum Vergleich
    Ein einzelner Araberclan bekommt schon mehr als 6.9 Mio Euro an Transferleistungen. Wenn man das mal hochrechnet, dagegen ist die Parteienfinanzierung ein Witz.
    http://www.bild.de/region...
    Bremen – Sie sind seit Jahren ein bekanntes Problem, beherrschen unter anderem den Rauschgiftmarkt unserer Stadt: Die Mitglieder des libanesischen Miri-Clans. Die Polizei schätzt, dass die Familie mit Drogenhandel einen Jahresumsatz von rund 50 Millionen Euro macht!
    Doch dazu kommen offenbar noch weitere große Summen. Ein ermittelnder Polizist zu BILD: „Von den 2600 Bremer Miris wurde oder wird gegen 1200 Mitglieder ermittelt, 66 Männer gelten als Intensiv-Täter.“ Der Insider weiter: „Wir gehen davon aus, dass mindestens diese 1200 neben den kriminellen Geschäften auch Transferleistungen vom Staat kassieren.“
    Ist das wahr, kommen dabei nur durch den Hartz-IV-Regelsatz jährlich rund 5,17 Millionen Euro zusammen. Für rund 800 Clan-Kinder soll es nach Erkenntnissen der Bremer Polizei mindestens 184 Euro Kindergeld monatlich geben. Macht noch einmal 1,766 Millionen Euro im Jahr.
    Ergibt die Gesamtsumme von rund 6,9 Millionen Euro – pro Jahr.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte NPD | Bundesregierung | Aprilscherz | Bundestag | Gerichtsverfahren | Munition
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