ParteiverbotsverfahrenNPD veröffentlicht Beweise gegen sich

Die NPD hat Auszüge einer Sammlung von Belegen publiziert, die Bund und Länder sammelten. Die Partei gibt sich entspannt, der zuständige Minister ist sauer. von 

Die Beweissammlung von Bund und Ländern gegen die NPD umfasst 2.649 Belege auf etwa 1.000 Blatt Papier – jede Seite beginnt mit dem Vermerk "VS-Nur für den Dienstgebrauch". Einen Teil des geheimen Papiers veröffentlichte die Partei jetzt auf ihrer eigenen Website.

Polizei und Verfassungsschützer von Bund und Ländern hatten die Sammlung im vergangenen Jahr zusammengetragen – angeblich nur aus öffentlich zugänglichen Quellen, damit die Belege im Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht auch Bestand haben. Vier Kapitel des Dossiers handeln vom Kampf der NPD gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, drei beschreiben ihre Nähe zum Nationalsozialismus.

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Der mit acht Abschnitten größte Teil soll die aggressiv-kämpferische Grundhaltung der NPD belegen – ohne deren Nachweis ein Verbot unmöglich ist. Es schließen sich Analysen zur Verhältnismäßigkeit an, den Abschluss bilden zwei Register von Personen und Organisationen.

"Vorgezogener Aprilscherz"

Die NPD frohlockt. Nach einer ersten, oberflächlichen Analyse sei man sich in der Parteizentrale der NPD einig gewesen: Der "unnötig vollgekritzelte Zellulosehaufen" müsse ein "schlechter Faschings- oder vorgezogener Aprilscherz und konnte unmöglich die Begründung für ein Parteiverbot sein", heißt es auf der Parteiseite. Anhand mehrerer Beispiele meint die Partei belegen zu können, dass die angeführten Zitate ein Verbot mitnichten rechtfertigen.

Im November beschlossen die Ländervertreter, einen neuen Verbotsantrag gegen die NPD zu stellen – Bundestag und Bundesregierung sind noch unentschieden. Seitdem bereitet sich die NPD juristisch auf das Verfahren vor. Da sie einen Teil der juristischen Munition ihres Gegners nun kennt, dürfte ihr das leichter fallen als bisher. Die Verbotsbefürworter sehen sich teilweise entwaffnet. Holger Stahlknecht, Innenminister von Sachsen-Anhalt und Koordinator der Bundesländer für den Verbotsantrag, sagte der Mitteldeutschen Zeitung, die Veröffentlichung sei ein gravierender Vorfall und der Versuch, das Verbotsverfahren vorsätzlich zu torpedieren. Es müsse auch außerhalb der Partei "Leute geben, die nicht wollen, dass die Partei verboten wird", sagte der CDU-Politiker.

Stahlknecht gibt sich zugleich optimistisch: "Mit ihrer Veröffentlichung versucht die NPD einmal mehr, sich propagandistisch in eine Opferrolle zu begeben", sagte er ZEIT ONLINE. Dem müsse man "mit entschlossener Haltung" im Gerichtsverfahren entgegentreten.

Zuversicht nicht zu trüben

Der Verfahrensvorteil der Bundesländer ist noch an einer anderen Stelle geschrumpft: Die Partei könne jetzt womöglich auch besser auf undichte Stellen in den eigenen Reihen Rückschlüsse ziehen, sagte Stahlknecht.

Tilman Steffen
Tilman Steffen

Tilman Steffen ist Redakteur bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Trotz der Panne wollen die Länder am eingeschlagenen Verfahren festhalten. Die Veröffentlichung "ist zwar ärgerlich, wird aber an dem weiteren geplanten Vorgehen nichts ändern", sagte Stahlknecht ZEIT ONLINE. Der Verbotsantrag werde gestellt, wie beschlossen. Die Zuversicht, dass der Antrag erfolgreich sein werde, "vermag die vorzeitige Kenntnis der NPD vom Prüfbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe nicht zu trüben".

Nach Informationen von ZEIT ONLINE sind die Exemplare der Beweissammlung durch spezielle Kennzeichnungen einzeln identifizierbar. Möglicherweise ist in den Behörden aber der Überblick verloren gegangen: Da das Papier in der Bundesregierung, den Bundestagsfraktionen und den Ländern kursiere, lasse sich die Quelle nicht mehr nachvollziehen, sagte Stahlknecht. "Ob in der Weiterleitung des vertraulichen Materials ein strafwürdiges Verhalten liegt, ist allein von den Strafverfolgungsbehörden zu beurteilen", sagte er.

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Leserkommentare
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    • H.v.T.
    • 20. Februar 2013 15:38 Uhr

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    • H.v.T.
    • 20. Februar 2013 15:38 Uhr

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    • Jeb Lee
    • 20. Februar 2013 15:44 Uhr

    Der Staat finanziert die NPD, der Staat schützt Neonazis, der Staat bezahlt faschistische V-Leute, der Staat warnt Neonazis vor der Polizei, der Staat ist korrupt, braun infiltriert und nicht willens dem braunen Mob Einhalt zu gebieten.

    Gott sei dank haben wir zumindest noch eine funktionierende Zivilgesellschaft die die dem braunen Mob entgegensteht und Garant dafür ist, dass diese Ewiggestrigen für immer in der Bedeutungslosigkeit verharren werden.

    Wenn selbst ein Innenminister seine Mitarbeiter beauftragt Akten zu vernichten, wenn er seine Dienste nicht im Griff hat, dann ist klar, dass auch die NPD mit Interna versorgt wird.

    BMI ist ja selbst ein Rechter, ihm sind die NPD'ler näher als die Mitte der Gesellschaft.

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  2. Die NPD bekennt sich ja zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und dem Grundgesetz.

    Ein Verbot ist damit unmöglich.

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    Don't make me laugh...

  3. kahlköpfige ohne Hirn seien? Ein geschickter Schachzug!
    Übrigens, das etablierte politische Klientel sorgt auf dies Weise sehr effektiv für Popularität der NPD. Viel besser kann es für die Partei nicht laufen.

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  4. Don't make me laugh...

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    • H.v.T.
    • 20. Februar 2013 15:56 Uhr

    Unabhängig, ob das jemand wirklich glaubt, so hat die NPD offenbar selbst einen Antrag auf Überprüfung der Verfassungskonformität gestellt.

    Mal sehen, was dabei raus kommt.

    • Jeb Lee
    • 20. Februar 2013 15:49 Uhr

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    die NPD ist schon auch manchmal FÜR etwas.
    Zum Beispiel für 'Todesstrafe für Kinderschänder'.

  5. 16. [...]

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte NPD | Bundesregierung | Aprilscherz | Bundestag | Gerichtsverfahren | Munition
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