Parteiverbotsverfahren: NPD veröffentlicht Beweise gegen sich
Die NPD hat Auszüge einer Sammlung von Belegen publiziert, die Bund und Länder sammelten. Die Partei gibt sich entspannt, der zuständige Minister ist sauer.
Die Beweissammlung von Bund und Ländern gegen die NPD umfasst 2.649 Belege auf etwa 1.000 Blatt Papier – jede Seite beginnt mit dem Vermerk "VS-Nur für den Dienstgebrauch". Einen Teil des geheimen Papiers veröffentlichte die Partei jetzt auf ihrer eigenen Website.
Polizei und Verfassungsschützer von Bund und Ländern hatten die Sammlung im vergangenen Jahr zusammengetragen – angeblich nur aus öffentlich zugänglichen Quellen, damit die Belege im Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht auch Bestand haben. Vier Kapitel des Dossiers handeln vom Kampf der NPD gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, drei beschreiben ihre Nähe zum Nationalsozialismus.
Der mit acht Abschnitten größte Teil soll die aggressiv-kämpferische Grundhaltung der NPD belegen – ohne deren Nachweis ein Verbot unmöglich ist. Es schließen sich Analysen zur Verhältnismäßigkeit an, den Abschluss bilden zwei Register von Personen und Organisationen.
"Vorgezogener Aprilscherz"
Die NPD frohlockt. Nach einer ersten, oberflächlichen Analyse sei man sich in der Parteizentrale der NPD einig gewesen: Der "unnötig vollgekritzelte Zellulosehaufen" müsse ein "schlechter Faschings- oder vorgezogener Aprilscherz und konnte unmöglich die Begründung für ein Parteiverbot sein", heißt es auf der Parteiseite. Anhand mehrerer Beispiele meint die Partei belegen zu können, dass die angeführten Zitate ein Verbot mitnichten rechtfertigen.
Im November beschlossen die Ländervertreter, einen neuen Verbotsantrag gegen die NPD zu stellen – Bundestag und Bundesregierung sind noch unentschieden. Seitdem bereitet sich die NPD juristisch auf das Verfahren vor. Da sie einen Teil der juristischen Munition ihres Gegners nun kennt, dürfte ihr das leichter fallen als bisher. Die Verbotsbefürworter sehen sich teilweise entwaffnet. Holger Stahlknecht, Innenminister von Sachsen-Anhalt und Koordinator der Bundesländer für den Verbotsantrag, sagte der Mitteldeutschen Zeitung, die Veröffentlichung sei ein gravierender Vorfall und der Versuch, das Verbotsverfahren vorsätzlich zu torpedieren. Es müsse auch außerhalb der Partei "Leute geben, die nicht wollen, dass die Partei verboten wird", sagte der CDU-Politiker.
Stahlknecht gibt sich zugleich optimistisch: "Mit ihrer Veröffentlichung versucht die NPD einmal mehr, sich propagandistisch in eine Opferrolle zu begeben", sagte er ZEIT ONLINE. Dem müsse man "mit entschlossener Haltung" im Gerichtsverfahren entgegentreten.
Zuversicht nicht zu trüben
Der Verfahrensvorteil der Bundesländer ist noch an einer anderen Stelle geschrumpft: Die Partei könne jetzt womöglich auch besser auf undichte Stellen in den eigenen Reihen Rückschlüsse ziehen, sagte Stahlknecht.
Trotz der Panne wollen die Länder am eingeschlagenen Verfahren festhalten. Die Veröffentlichung "ist zwar ärgerlich, wird aber an dem weiteren geplanten Vorgehen nichts ändern", sagte Stahlknecht ZEIT ONLINE. Der Verbotsantrag werde gestellt, wie beschlossen. Die Zuversicht, dass der Antrag erfolgreich sein werde, "vermag die vorzeitige Kenntnis der NPD vom Prüfbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe nicht zu trüben".
Nach Informationen von ZEIT ONLINE sind die Exemplare der Beweissammlung durch spezielle Kennzeichnungen einzeln identifizierbar. Möglicherweise ist in den Behörden aber der Überblick verloren gegangen: Da das Papier in der Bundesregierung, den Bundestagsfraktionen und den Ländern kursiere, lasse sich die Quelle nicht mehr nachvollziehen, sagte Stahlknecht. "Ob in der Weiterleitung des vertraulichen Materials ein strafwürdiges Verhalten liegt, ist allein von den Strafverfolgungsbehörden zu beurteilen", sagte er.
... einer der Verfassungschütze mitgeholfen hat?
Der Staat finanziert die NPD, der Staat schützt Neonazis, der Staat bezahlt faschistische V-Leute, der Staat warnt Neonazis vor der Polizei, der Staat ist korrupt, braun infiltriert und nicht willens dem braunen Mob Einhalt zu gebieten.
Gott sei dank haben wir zumindest noch eine funktionierende Zivilgesellschaft die die dem braunen Mob entgegensteht und Garant dafür ist, dass diese Ewiggestrigen für immer in der Bedeutungslosigkeit verharren werden.
Wenn selbst ein Innenminister seine Mitarbeiter beauftragt Akten zu vernichten, wenn er seine Dienste nicht im Griff hat, dann ist klar, dass auch die NPD mit Interna versorgt wird.
BMI ist ja selbst ein Rechter, ihm sind die NPD'ler näher als die Mitte der Gesellschaft.
Und das nicht zu knapp.
wird zunehmend aussichtsloser.
Natürlich ist es schwer erträglich, daß die NPD von Steuerzahlern über Wahlkampfkostenerstattung mitfinanziert wird und ihre verfassungs- und demokratiefeindlichen Parolen grölen und drucken darf.
Aber Tatsache ist auch: Ihre Mitgliederzahl ist rückläufig und in den Parlamenten ist sie ohne Einfluß.
Angeblich ist sie finanziell am Ende.
Das neuerliche Informationsleck lässt weitere Verwicklungen von Verfassungsschützern bzw deren V-Leuten befürchten, die eine Wiederholung des 2002er Urteils herbeiführen könnten.
Und wer möchte nach jahrelangem Prozeß ein letztinstanzliches Scheitern vor dem Europäischen Gerichtshof riskieren?
Bis dahin hat die NPD sich vielleicht schon selbst demontiert.
Vor diesem Zeit-, Risiko- und Pannenhorizont ist eine engmaschige Beobachtung der NPD-Aktivitäten inkl. geförderter Ausstiegsprogramme (z.B. EXIT) die vernünftigere Alternative.
http://www.netz-gegen-naz...
Die NPD verbieten, hört sich ja erstmal gut an. Am besten auch gleich die Mitglieder oder Sympathisanten mitverbieten, dann ist das Problem ja gelöst. Nein, so einfach werden wir den den Braunen Sumpf nicht los.
Die Gesellschaft/Politik muss sich schon die Mühe machen aktiv gegen das Übel vorzugehen. Das kostet mehr Zeit und Mittel, erscheint mir aber effektiver. Beispielsweise sich mit den Sorgen und Nöten Jugendlicher zu befassen.
Die NPD verbieten, hört sich ja erstmal gut an. Am besten auch gleich die Mitglieder oder Sympathisanten mitverbieten, dann ist das Problem ja gelöst. Nein, so einfach werden wir den den Braunen Sumpf nicht los.
Die Gesellschaft/Politik muss sich schon die Mühe machen aktiv gegen das Übel vorzugehen. Das kostet mehr Zeit und Mittel, erscheint mir aber effektiver. Beispielsweise sich mit den Sorgen und Nöten Jugendlicher zu befassen.
ist gute Politik und Bürgersinn, sprich eine funktionierende Vereinsstruktur und Nachbarn, die sich kümmern. Die beiden faktoren können diesen haufen auf das reduzieren, was er sein sollte, nämlich irrelevent. Wer dann noch übrig wäre und unbedingt Landserhefte lesen will und sich an seiner Hitlerbüste im schlafzimmer erfreut, möge dieses tun. Ein paar Spinner hält das Land schon aus.
Bei schlechter Politik und wenig Bürgersinn werden rechte Organisationen wachsen, mit oder ohne Verbot und je länger der Krieg von uns entfernt ist, umso weniger spielt die Vergangenheit als Hemmnis für Rechts eine Rolle.
Don't make me laugh...
Unabhängig, ob das jemand wirklich glaubt, so hat die NPD offenbar selbst einen Antrag auf Überprüfung der Verfassungskonformität gestellt.
Mal sehen, was dabei raus kommt.
Unabhängig, ob das jemand wirklich glaubt, so hat die NPD offenbar selbst einen Antrag auf Überprüfung der Verfassungskonformität gestellt.
Mal sehen, was dabei raus kommt.
NPD und Verfassungsschutz sollten endlich fusionieren - das spart erstens Steuergelder und zweitens hätte man dann gleich die meisten Feinde der demokratischen Grundordnung an einem Fleck.
Klasse Idee! Der Kommentar hat mir ein lächeln entlockt. Leider glaube ich das dass Bundeskartellamt etwas dagegen hätte. Eine marktbeherrschende Stellung in Punkto "falsch gepolter Synapsen" ist nicht zu akzeptieren.
Bei allem, gerechtfertigten, Spott - man sollte die Rechte Gefahr ernst nehmnen.
LOL
Klasse Idee! Der Kommentar hat mir ein lächeln entlockt. Leider glaube ich das dass Bundeskartellamt etwas dagegen hätte. Eine marktbeherrschende Stellung in Punkto "falsch gepolter Synapsen" ist nicht zu akzeptieren.
Bei allem, gerechtfertigten, Spott - man sollte die Rechte Gefahr ernst nehmnen.
LOL
ist wohl kaum selbstreflektierend gemeint, sondern es wird ein Persilschein erhofft. Umso peinlicher, sollte der jetzt gleich doppelt ausgestellt werden müssen.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren