Rechtsextremismus : Unwürdiges Gezerre ums NPD-Verbot

Macht die Bundesregierung mit beim NPD-Verbot? Oder nicht? Nur noch darum dreht sich die Debatte. Dabei ist das völlig unerheblich, kommentiert Tilman Steffen.
NPD-Wahlwerbung in Zwenkau, Sachsen © Tobias Schwarz/Reuters

Rassistische Hetzreden, martialisch anmutende Aufmärsche, Pöbeleien in Parlamenten: Die NPD ist ohne Zweifel eine Zumutung. Ob aber Demokratie und Rechtsstaat dies alles aushalten müssen, darüber kann nur das Bundesverfassungsgericht befinden.

Es ist gut, dass die Bundesländer die Initiative ergriffen haben: Sie ließen Beweise zusammentragen, und sie beschlossen, in Karlsruhe einen Antrag auf Verbot der NPD zu stellen. Bis hierhin ist alles richtig. Denn es geht in dieser Frage einzig darum, höchstrichterlich entscheiden zu lassen, ob die rechtsextreme Partei so aggressiv und kämpferisch gegen die bestehende Ordnung agitiert, dass sie verboten gehört. Es ist wichtig, das zu betonen, denn es droht derzeit, aus dem Blickfeld zu geraten.

Der Grund dafür ist, dass nicht mehr über das Verfahren an sich gesprochen wird, und auch nicht über das, was für seinen erfolgreichen Abschluss nötig ist. Sondern nur noch darüber, wer dabei mitmacht und wer nicht.

Bundestag und Bundesregierung ließen bisher offen, ob sie sich der Initiative der Länder anschließen oder einen eigenen Antrag stellen. Innenminister Hans-Peter Friedrich nutzte jede Gelegenheit, vor den Risiken des Verbotsverfahrens zu warnen: den hohen Hürden für ein Parteiverbot, das spätestens am Europäischen Menschenrechtsgerichtshof scheitern könnte, vor den Risiken der mehr als 1.000 Seiten starken Beweissammlung, vor der medialen Aufwertung der Partei durch die vielen Medienberichte, vor der Eigen-PR der NPD.

Die Kehrtwende – und gleich noch eine

Dann am Montag die Kehrtwende: Die Bundesregierung werde einen eigenständigen Verbotsantrag stellen, kündigte Friedrich an – sehr zum Ärger des Koalitionspartners FDP. Deren Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dementierte eine gemeinsame Haltung in der Regierung. Und keine 24 Stunden später musste der Innenminister seine Äußerung relativieren: Es gebe "weder eine Entscheidung, noch eine Festlegung, noch eine Tendenz".

Das Hin und Her des Ministers zeigt: Der Wahlkampf naht, und die Union fürchtet, vom politischen Gegner als zögerlich gegenüber den Rechtsextremen hingestellt zu werden. In der Tat setzen die Sozialdemokraten die anderen Fraktionen im Bundestag schon seit einigen Wochen unter Druck: Wer Demokrat sei, so die Argumentation der SPD, der müsse eigene Verbotsanträge des Bundestages und der Bundesregierung unterstützen.

Damit aber wird das gute und berechtigte Anliegen, die NPD auf ihre Verfassungskonformität zu prüfen, endgültig zum Spielball politischer Interessen.

Tilman Steffen

Tilman Steffen ist Redakteur bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Die Kakophonie schadet dem Verbotsverfahren. Es ist vollkommen unwichtig, ob alle Verfassungsorgane Verbotsanträge stellen oder nur eines. Regierung und Parlament täten gut daran, den Antrag der Länder fachlich nach Kräften unterstützen – mit Akten, Hinweisen, Informationen, Expertise. Die zusammengetragenen Beweise gewinnen nicht an Gewicht, wenn sie in drei verschiedenen Anträgen auf den Tisch der Verfassungsrichter gelangen. Sie gewinnen allein dadurch an Gewicht, dass sie handfest sind.

Der NSU-Untersuchungsausschuss kam bisher weitgehend ohne parteipolitisches Geplänkel aus. Das sollte ein Vorbild für das NPD-Verbotsverfahren sein.

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Kommentare

42 Kommentare Seite 1 von 5 Kommentieren

ganz so einfach geht es eben zum Glück nicht

> Die selben Leute werden eine neue Partei gründen, und diese neue
> Partei wird sehr rasch auf die alten Strukturen zurückgreifen.

Im Verbotsfall ist die Schaffung und sogar die bloße Unterstützung einer Ersatzorganisation strafrechtlich verboten. Zudem würde
die entsprechende Strafdrohung von bis zu 5 Jahren auch die Mitglieder- bzw. Unterstützergewinnung einer solchen Partei erschweren.

Außerdem würde das BVerfG ja im Verbotsfall auch feststellen, dass die NPD-Anhänger, wie es in Art. 21 Abs. 2 GG heißt, "darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen". Wenn aber eben diese Anhänger personenidentisch mit den Anhängern einer Nachfolgepartei wären, wäre diese schon mal allein deshalb gleich von Beginn an selbst schon wieder "verbotsgefährdet".

Das Risiko eines Verbots ist eine andere Frage, da bin ich tendenziell bei Ihnen. Aber es ging ja hier erstmal um die Frage, was sich ändern würde, wenn ein Verbot tatsächlich erfolgte.

"politisch korrekte Standardmeinung"

Ich hätte zwar niemals gedacht, dass ich ausgerechnet diesen Herren einmal zustimmend zitieren würde, aber ausgerechnet "Schandmaul" Henryk Broder, sagte ausgerechnet im Gespräch mit einem neurechtem Magazin Folgendes über "political correctness":

>>
Es gibt keine Political Correctness in der Bundesrepublik. Es gibt nur Leute, die mit ihren Ansichten nicht durchkommen und dann erklären, aufgrund der herrschenden Political Correctness kämen sie nicht zum Zuge. Das ist eigentlich das Alibi der Loser und der Leute, die sich nicht durchsetzen können. Es gibt so etwas überhaupt nicht in der Bundesrepublik. Ich weiß auch gar nicht, auf welches Phänomen es sich bezieht, außer dass man vielleicht nicht “Saujude” oder “Scheißaraber” sagen kann, was ich vollkommen richtig finde, dass es Grenzen gibt im Umgang miteinander, aber es gibt keine Political Correctness, die es den Menschen verbieten würde, ihre politischen Ansichten frei zu äußern. Diese Haltung ist Selbstbetrug.<<

@5 Redaktion

Sie werden aber zugeben, dass die Grenze der Überschreitung auch diskutabel ist.

Insbesondere seitdem Unterstellungen, z. B. "Kanonenbootpolitik", zum politischen Geschäft gehören. Mit Ausländer- Frauenfeindlichkeit und Phobien ist man in de Politik schneller bei der Hand als früher. Politik sollte sowas lassen.

Franz Josef Strauss mit seinen Ausfällen war da harmlos, denn der konnte sich auch der Ablehnung sicher sein. Für weiteres war die Bild zuständig, aber nicht die Politik.

Und zum o. g. "Demokraten" verweise ich auf Kohl. Als der die Solidarität der Demokraten beschwor gabs Protest. Mit Recht. Jetz darfs wieder sein zu bestimmen, was für einen Demokraten zu tun sei.

Die Grenzen sind also fliessend trotz unabhängiger Richter. Und die überprüfen auch nicht alle Äusserungen. Und wer kein Geld hat, kann nicht klagen. Ausserdem wäre eine Demokratie nach richterlich geprüftem Einklang mit der Verfassung m. E. auch keine.

Ich hab für die NPD nichts übrig, schon aus politisch ästhetischen Gründen. Dafür, dass sie uns ihre unapetittlichen Äusserungen präsentieren kann, können wir fast alle nichts mangels Alter, und dennoch liegt die Ursache in Deutschland.

Da darf man verbieten, aber eine nicht linke oder grüne Meinung mit "alles NPD" abwerten zu können, wäre ein Schaden für die Demokratie und ihr wichtigstes Gut, die Meinungsfreiheit.

Warum ich nur rot- grün erwähne?. Die CDU und die FDP haben keine mehr nur noch Aussagen nach Bedarf.

"... sagt alles über unsere Demokratie aus."

>> Allein die Tatsache, dass die Meinungsfreiheit scheinbar endlich ist, sagt alles über unsere Demokratie aus. <<

Die Meinungsfreiheit hat selbstverständlich Grenzen, dass ist schon in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (1948) so vorgesehen. Nicht umsonst steht die Meinungsfreiheit erst im Artikel 19 der AEMR, weil ihr nämlich eine ganze Reihe von Rechten übergeordnet sind.

Und so steht es auch bereits in der grundlegenden Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte der französischen Nationalversammlung von 1789:

"Die Freiheit besteht darin, alles tun zu dürfen, was einem anderen nicht schadet."

Beleidigung, Verunglimpfung von Verstorbenen, Anstiftung zum Hass, Herabwürdigung von Menschen aufgrund ihrer Abstammung: All das fällt nicht unter Meinungsfreiheit.

Der Vollstaendigkeit halber

Mit dem, was Sie schreiben, haben Sie recht.

Im Grundgesetz steht jedoch noch mehr:
3.3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer politischen Anschauungen ist auch nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt.

"Suchen sie mal die vollständige (!) Aussage"

Ich kenne Eva Hermans Aussage. Sind Sie einer von den Menschen, die aus irgendeinem Grund meinen, sie seien im Besitz eines exklusiven Geheimwissens, wobei dieses jedermann über Glotze, Radio, Zeitung und Internet zugänglich ist?

Hört man die vollständige (meinetwegen mit Ausrufezeichen) Aussage Hermans, könnte man noch meinen, sie hätte sich nur verplappert und verrannt. Doch wenn Frau Herman dann selbst erklärt, was sie gemeint hat, dann verstehe ich warum sie gehen musste. Was hat eine Frau, die die "Werte" des Nationalsozialismus im Kontrast zu 68er und der deutschen Gegenwartsgesellschaft hochleben lässt auch im Öffentlich-rechtlichen-Fernsehen verloren?

„Was ich zum Ausdruck bringen wollte, war, dass Werte, die ja auch vor dem Dritten Reich existiert haben, wie Familie, Kinder und das Mutterdasein, die auch im Dritten Reich gefördert wurden, anschließend durch die 68er abgeschafft wurden. Vieles, was in dieser Zeit hochgehalten wurde, wurde danach abgeschafft.“

Sehe immer noch kein Diskussionsbedarf

>> War ich da etwa politisch unkorrekt? Ich dachte das geht nicht^^ <<

Was soll ich mit Ihnen reden, wenn Sie meine Weigerung auf Ihre unsachliche Argumentationsweise einzugehen als angebliche Empörung über "politische Unkorrektheit" verstehen.

Ihr "Tabubruch" der Gleichsetzung von Glühbirnen mit "Werten" im Nationalsozialismus ist so banal und alltäglich, dass das allein als Beweis dafür reichen würde, zu zeigen, dass es die angeblich in Deutschland allgegenwärtige Kultur der verklemmten "political correctness" nicht gibt.

Ach so,

"Ihr "Tabubruch" der Gleichsetzung von Glühbirnen mit "Werten" im Nationalsozialismus ist so banal und alltäglich, dass das allein als Beweis dafür reichen würde, zu zeigen, dass es die angeblich in Deutschland allgegenwärtige Kultur der verklemmten "political correctness" nicht gibt."

Ich bin also Beweis und Maßstab für das Denken und Handeln von 80Mio Menschen...das ist gut zu wissen.

Davon abgesehen geht es immernoch darum, dass die reine Erwähnung des Nationalsozialismus Frau Herman ihren Job gekostet hat - weil sie eben nicht von Werten des NS-Regimes sprach, sondern von solchen, die es davor und auch danach gab. Und das dies ein Ausdruck der von ihnen abgestrittenen Naziphobie, die sich in "poltical correctness" wiederspiegelt ist.

Welchen dieser Punkte zweifeln sie jetzt überhaupt an? Das erschließt sich mir leider nicht aus ihren Aussagen, und nötigt mich offenbar zum "unsachlichen" Argumentieren.

Eine wehrhafte Demokratie sieht anders aus

Was für ein unsinniges Gezerre. Die Länder einigten sich auf einen Verbotsantrag bezüglich der NPD vor dem BVerfG. Die Argumente Pro und Contra sind durchgekäut. Eine Partei, die mindestens fünf Millionen Bewohner dieses Landes als "minderwertig" einstuft und dafür noch staatliche Gelder kassiert, wird der Verfassungswidrigkeit verdächtigt. Nun soll das BVerfG entscheiden.
Da kommt dann Innnenminister Friedrich, dessen Linie ohnehin nie klar war in dieser Sache, daher, behauptett etwas und rudert wieder zurück. Die FDP, deren Haltung zumindest dubios war in dieser Causa, besinnt sich auf ihre angebliche Liberalität, die sie an anderer Stelle Tag für Tag vermissen lässt, und äußert Zweifel an dem Verbotsantrag.
Die NPD befindet sich auf dem absteigenden Ast. Dennoch dient sie iimmer noch als Kristallisationskern der nationalsozialistischen Szene im Land. In deren Dunstkreis entstand auch der NSU.
Einigt euch, oder macht euch endgültig lächerlich. Eine wehrhafte Demokratie sieht anders aus.