RechtsextremismusUnwürdiges Gezerre ums NPD-Verbot

Macht die Bundesregierung mit beim NPD-Verbot? Oder nicht? Nur noch darum dreht sich die Debatte. Dabei ist das völlig unerheblich, kommentiert Tilman Steffen. von 

NPD-Wahlwerbung in Zwenkau, Sachsen

NPD-Wahlwerbung in Zwenkau, Sachsen  |  © Tobias Schwarz/Reuters

Rassistische Hetzreden, martialisch anmutende Aufmärsche, Pöbeleien in Parlamenten: Die NPD ist ohne Zweifel eine Zumutung. Ob aber Demokratie und Rechtsstaat dies alles aushalten müssen, darüber kann nur das Bundesverfassungsgericht befinden.

Es ist gut, dass die Bundesländer die Initiative ergriffen haben: Sie ließen Beweise zusammentragen, und sie beschlossen, in Karlsruhe einen Antrag auf Verbot der NPD zu stellen. Bis hierhin ist alles richtig. Denn es geht in dieser Frage einzig darum, höchstrichterlich entscheiden zu lassen, ob die rechtsextreme Partei so aggressiv und kämpferisch gegen die bestehende Ordnung agitiert, dass sie verboten gehört. Es ist wichtig, das zu betonen, denn es droht derzeit, aus dem Blickfeld zu geraten.

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Der Grund dafür ist, dass nicht mehr über das Verfahren an sich gesprochen wird, und auch nicht über das, was für seinen erfolgreichen Abschluss nötig ist. Sondern nur noch darüber, wer dabei mitmacht und wer nicht.

Bundestag und Bundesregierung ließen bisher offen, ob sie sich der Initiative der Länder anschließen oder einen eigenen Antrag stellen. Innenminister Hans-Peter Friedrich nutzte jede Gelegenheit, vor den Risiken des Verbotsverfahrens zu warnen: den hohen Hürden für ein Parteiverbot, das spätestens am Europäischen Menschenrechtsgerichtshof scheitern könnte, vor den Risiken der mehr als 1.000 Seiten starken Beweissammlung, vor der medialen Aufwertung der Partei durch die vielen Medienberichte, vor der Eigen-PR der NPD.

Die Kehrtwende – und gleich noch eine

Dann am Montag die Kehrtwende: Die Bundesregierung werde einen eigenständigen Verbotsantrag stellen, kündigte Friedrich an – sehr zum Ärger des Koalitionspartners FDP. Deren Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dementierte eine gemeinsame Haltung in der Regierung. Und keine 24 Stunden später musste der Innenminister seine Äußerung relativieren: Es gebe "weder eine Entscheidung, noch eine Festlegung, noch eine Tendenz".

Das Hin und Her des Ministers zeigt: Der Wahlkampf naht, und die Union fürchtet, vom politischen Gegner als zögerlich gegenüber den Rechtsextremen hingestellt zu werden. In der Tat setzen die Sozialdemokraten die anderen Fraktionen im Bundestag schon seit einigen Wochen unter Druck: Wer Demokrat sei, so die Argumentation der SPD, der müsse eigene Verbotsanträge des Bundestages und der Bundesregierung unterstützen.

Damit aber wird das gute und berechtigte Anliegen, die NPD auf ihre Verfassungskonformität zu prüfen, endgültig zum Spielball politischer Interessen.

Tilman Steffen
Tilman Steffen

Tilman Steffen ist Redakteur bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Die Kakophonie schadet dem Verbotsverfahren. Es ist vollkommen unwichtig, ob alle Verfassungsorgane Verbotsanträge stellen oder nur eines. Regierung und Parlament täten gut daran, den Antrag der Länder fachlich nach Kräften unterstützen – mit Akten, Hinweisen, Informationen, Expertise. Die zusammengetragenen Beweise gewinnen nicht an Gewicht, wenn sie in drei verschiedenen Anträgen auf den Tisch der Verfassungsrichter gelangen. Sie gewinnen allein dadurch an Gewicht, dass sie handfest sind.

Der NSU-Untersuchungsausschuss kam bisher weitgehend ohne parteipolitisches Geplänkel aus. Das sollte ein Vorbild für das NPD-Verbotsverfahren sein.

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Leserkommentare
    • TDU
    • 26. Februar 2013 18:24 Uhr

    Sie werden aber zugeben, dass die Grenze der Überschreitung auch diskutabel ist.

    Insbesondere seitdem Unterstellungen, z. B. "Kanonenbootpolitik", zum politischen Geschäft gehören. Mit Ausländer- Frauenfeindlichkeit und Phobien ist man in de Politik schneller bei der Hand als früher. Politik sollte sowas lassen.

    Franz Josef Strauss mit seinen Ausfällen war da harmlos, denn der konnte sich auch der Ablehnung sicher sein. Für weiteres war die Bild zuständig, aber nicht die Politik.

    Und zum o. g. "Demokraten" verweise ich auf Kohl. Als der die Solidarität der Demokraten beschwor gabs Protest. Mit Recht. Jetz darfs wieder sein zu bestimmen, was für einen Demokraten zu tun sei.

    Die Grenzen sind also fliessend trotz unabhängiger Richter. Und die überprüfen auch nicht alle Äusserungen. Und wer kein Geld hat, kann nicht klagen. Ausserdem wäre eine Demokratie nach richterlich geprüftem Einklang mit der Verfassung m. E. auch keine.

    Ich hab für die NPD nichts übrig, schon aus politisch ästhetischen Gründen. Dafür, dass sie uns ihre unapetittlichen Äusserungen präsentieren kann, können wir fast alle nichts mangels Alter, und dennoch liegt die Ursache in Deutschland.

    Da darf man verbieten, aber eine nicht linke oder grüne Meinung mit "alles NPD" abwerten zu können, wäre ein Schaden für die Demokratie und ihr wichtigstes Gut, die Meinungsfreiheit.

    Warum ich nur rot- grün erwähne?. Die CDU und die FDP haben keine mehr nur noch Aussagen nach Bedarf.

  1. die Überschrift sagt alles. Einfach nur peinlich.

    • thomek
    • 26. Februar 2013 18:32 Uhr

    das ist schon so eine Frage. Mit dem Verbieten von Parteien gibt es ja durchaus Erfahrungen, und die waren nicht alle gut. Letztlich steht hier eine gerichtliche Entscheidung bevor, und es ist ziemlich egal, was hierzu die "etablierten" Parteien meinen.

    Und hier noch ein etwas kritischer Gedanke: was wäre eigentlich bei uns los, wenn die NPD beständig über das Verbieten anderer Parteien reden würde? Wäre das nicht ein klares Zeichen antidemokratischen Denkens? Müssten wir so jemanden nicht gerichtlich verfolgen? Und wie ist es, wenn die Regierung(en) ihre Macht dazu nutzen, Nicht-Regierungsparteien auf Verbotsmöglichkeiten zu untersuchen? Wäre das nicht schlimm? Ist das nicht Machtmissbrauch?

    Ich denke ja, hier sollten sich einige zurücknehmen, denn die Erfolge bzw Misserfolge der NPD zeigen sich doch bei jeder Wahl. Was soll dann das Ganze?

    2 Leserempfehlungen
  2. Im Prinzip ist die Durchfuehrung einer Analyse zur Verfassugskonformitaet der NPD richtig.

    Allerdings gilt fuer die Bundesrepublik, dass das hoechste, unveraeusserliche Gut die Freiheit seiner Staatsbuerger und die Wuerde der Menschen ist. Wie jedoch steht es objektiv um die politische Freiheit dieser Staatsbuerger und deren Wuerde, wenn in Deutschland Parteien verboten werden sollen, die weit weniger radikal auftreten, als voellig legale Parteien in unseren EU-Partnerstaaten, die dort mitunter als potentielle Regierungspartner gehandelt werden?

    Politische Minoritaeten, Extremisten und Radikale verdienen in Deutschland den gleichen Schutz, den sie in Frankreich, Italien oder Polen geniessen. Angesichts der Historie deutscher Parteienverbote sollte man anfuegen: Mindestens.

    Auch unbequeme und grenzwertige Meinungen muessen wir im Zweifelsfall aushalten koennen. Dazu haben uns die Ueberlebenden der NS-Diktatur per Grundgesetz verpflichtet.

    3 Leserempfehlungen
  3. Sehr richtig, es ist eine Kakophonie.

    Insgesamt wäre das Verbotsverfahren auch glaubwürdiger, wenn die verschiedenen Parteien dieses zum Anlaß nehmen würden, sich selbst und den Bürgern gegenüber grundlegend Rechenschaft über Stil und Inhalt des politischen Diskurs abzulegen.

    Es ist unglaubwürdig, die NPD verbieten zu wollen, aber gleichzeitig im Wahlkampf mit populistischen Slogans in rechten Wählergewässern zu fischen. Es ist unglaubwürdig, die NPD verbieten zu wollen, wenn man gleichzeitig die schonungslose Aufklärung der NSU-Morde schleifen läßt. Zu guter Letzt ist es unglaubwürdig, die NPD verbieten zu wollen, wenn so viele Gesetze vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden, weil sie nicht mit dem Grundgesetz kompatibel sind.

    Eine Leserempfehlung
    • Israfel
    • 26. Februar 2013 18:42 Uhr

    >> Allein die Tatsache, dass die Meinungsfreiheit scheinbar endlich ist, sagt alles über unsere Demokratie aus. <<

    Die Meinungsfreiheit hat selbstverständlich Grenzen, dass ist schon in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (1948) so vorgesehen. Nicht umsonst steht die Meinungsfreiheit erst im Artikel 19 der AEMR, weil ihr nämlich eine ganze Reihe von Rechten übergeordnet sind.

    Und so steht es auch bereits in der grundlegenden Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte der französischen Nationalversammlung von 1789:

    "Die Freiheit besteht darin, alles tun zu dürfen, was einem anderen nicht schadet."

    Beleidigung, Verunglimpfung von Verstorbenen, Anstiftung zum Hass, Herabwürdigung von Menschen aufgrund ihrer Abstammung: All das fällt nicht unter Meinungsfreiheit.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Mit dem, was Sie schreiben, haben Sie recht.

    Im Grundgesetz steht jedoch noch mehr:
    3.3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

    Die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer politischen Anschauungen ist auch nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt.

    • 可为
    • 26. Februar 2013 18:55 Uhr

    die vollständige (!) Aussage, die zu Eva Hermans Entlassung geführt hat, und sagen sie das nochmal^^

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    • Israfel
    • 26. Februar 2013 19:14 Uhr

    Ich kenne Eva Hermans Aussage. Sind Sie einer von den Menschen, die aus irgendeinem Grund meinen, sie seien im Besitz eines exklusiven Geheimwissens, wobei dieses jedermann über Glotze, Radio, Zeitung und Internet zugänglich ist?

    Hört man die vollständige (meinetwegen mit Ausrufezeichen) Aussage Hermans, könnte man noch meinen, sie hätte sich nur verplappert und verrannt. Doch wenn Frau Herman dann selbst erklärt, was sie gemeint hat, dann verstehe ich warum sie gehen musste. Was hat eine Frau, die die "Werte" des Nationalsozialismus im Kontrast zu 68er und der deutschen Gegenwartsgesellschaft hochleben lässt auch im Öffentlich-rechtlichen-Fernsehen verloren?

    „Was ich zum Ausdruck bringen wollte, war, dass Werte, die ja auch vor dem Dritten Reich existiert haben, wie Familie, Kinder und das Mutterdasein, die auch im Dritten Reich gefördert wurden, anschließend durch die 68er abgeschafft wurden. Vieles, was in dieser Zeit hochgehalten wurde, wurde danach abgeschafft.“

  4. dass man versucht, andere Ansichten zu kriminalisieren.

    Wie lange dauert es denn noch, bis auch die Linke (die ja vom VS beobachtet wird), die einzige im Bundestag vertretene Partei, die sich noch nicht der Einheitspartei CDUCSUFDPSPDGRÜNE angeschlossen hat, auch verboten werden soll? Denn deren Grundgedanke ist ja noch viel "gefährlicher". Die haben was gegen den Kapitalismus und die EU, zumindest so, wie sie sich im Augenblick darstellt.

    Die NPD finde ich persönlich entsetzlich. Aber ich bin auch der Ansicht: Wir können sie aushalten.

    Und ich frage mich: Was ist eigentlich mit einer Regierung, einer Opposition, die sich oft genug nicht in der Lage sehen, verfassungskonforme Gesetze zu machen? Natürlich, es geht bei der NPD um die Grundordnung.

    Aber geht es darum nicht inzwischen schon bei den meisten unserer etablierten Parteien? Demokratie wird in D. immer mehr zur Scheindemokratie, so erscheint es. Es wird mit der Begründung, ein Thema sei zu komplex für den gemeinen Bürger, über die Köpfe hinweg entschieden. Und zwar in einem Ausmaß, dass schon erschreckend ist. Zumal sich immer wieder rausstellt, gerade in Bezug auf Finanzkrise und EU-Drama: Der "gemeine Bürger" weiß schon... nur die Politik liegt seit Jahren konsequent daneben.

    Es scheint, als verfolge die Politik ein Ziel, dass den Bürger, das Land nicht mehr mit einbezieht. Und da macht es dann schon fast Sinn, das Geziehe und Gezerre um die NPD. Es lenkt so schön ab.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Bundesregierung | NPD | FDP | Hans-Peter Friedrich | SPD | Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
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