RechtsextremismusUnwürdiges Gezerre ums NPD-Verbot

Macht die Bundesregierung mit beim NPD-Verbot? Oder nicht? Nur noch darum dreht sich die Debatte. Dabei ist das völlig unerheblich, kommentiert Tilman Steffen. von 

NPD-Wahlwerbung in Zwenkau, Sachsen

NPD-Wahlwerbung in Zwenkau, Sachsen  |  © Tobias Schwarz/Reuters

Rassistische Hetzreden, martialisch anmutende Aufmärsche, Pöbeleien in Parlamenten: Die NPD ist ohne Zweifel eine Zumutung. Ob aber Demokratie und Rechtsstaat dies alles aushalten müssen, darüber kann nur das Bundesverfassungsgericht befinden.

Es ist gut, dass die Bundesländer die Initiative ergriffen haben: Sie ließen Beweise zusammentragen, und sie beschlossen, in Karlsruhe einen Antrag auf Verbot der NPD zu stellen. Bis hierhin ist alles richtig. Denn es geht in dieser Frage einzig darum, höchstrichterlich entscheiden zu lassen, ob die rechtsextreme Partei so aggressiv und kämpferisch gegen die bestehende Ordnung agitiert, dass sie verboten gehört. Es ist wichtig, das zu betonen, denn es droht derzeit, aus dem Blickfeld zu geraten.

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Der Grund dafür ist, dass nicht mehr über das Verfahren an sich gesprochen wird, und auch nicht über das, was für seinen erfolgreichen Abschluss nötig ist. Sondern nur noch darüber, wer dabei mitmacht und wer nicht.

Bundestag und Bundesregierung ließen bisher offen, ob sie sich der Initiative der Länder anschließen oder einen eigenen Antrag stellen. Innenminister Hans-Peter Friedrich nutzte jede Gelegenheit, vor den Risiken des Verbotsverfahrens zu warnen: den hohen Hürden für ein Parteiverbot, das spätestens am Europäischen Menschenrechtsgerichtshof scheitern könnte, vor den Risiken der mehr als 1.000 Seiten starken Beweissammlung, vor der medialen Aufwertung der Partei durch die vielen Medienberichte, vor der Eigen-PR der NPD.

Die Kehrtwende – und gleich noch eine

Dann am Montag die Kehrtwende: Die Bundesregierung werde einen eigenständigen Verbotsantrag stellen, kündigte Friedrich an – sehr zum Ärger des Koalitionspartners FDP. Deren Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dementierte eine gemeinsame Haltung in der Regierung. Und keine 24 Stunden später musste der Innenminister seine Äußerung relativieren: Es gebe "weder eine Entscheidung, noch eine Festlegung, noch eine Tendenz".

Das Hin und Her des Ministers zeigt: Der Wahlkampf naht, und die Union fürchtet, vom politischen Gegner als zögerlich gegenüber den Rechtsextremen hingestellt zu werden. In der Tat setzen die Sozialdemokraten die anderen Fraktionen im Bundestag schon seit einigen Wochen unter Druck: Wer Demokrat sei, so die Argumentation der SPD, der müsse eigene Verbotsanträge des Bundestages und der Bundesregierung unterstützen.

Damit aber wird das gute und berechtigte Anliegen, die NPD auf ihre Verfassungskonformität zu prüfen, endgültig zum Spielball politischer Interessen.

Tilman Steffen
Tilman Steffen

Tilman Steffen ist Redakteur bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Die Kakophonie schadet dem Verbotsverfahren. Es ist vollkommen unwichtig, ob alle Verfassungsorgane Verbotsanträge stellen oder nur eines. Regierung und Parlament täten gut daran, den Antrag der Länder fachlich nach Kräften unterstützen – mit Akten, Hinweisen, Informationen, Expertise. Die zusammengetragenen Beweise gewinnen nicht an Gewicht, wenn sie in drei verschiedenen Anträgen auf den Tisch der Verfassungsrichter gelangen. Sie gewinnen allein dadurch an Gewicht, dass sie handfest sind.

Der NSU-Untersuchungsausschuss kam bisher weitgehend ohne parteipolitisches Geplänkel aus. Das sollte ein Vorbild für das NPD-Verbotsverfahren sein.

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Leserkommentare
    • Israfel
    • 26. Februar 2013 20:42 Uhr

    >> War ich da etwa politisch unkorrekt? Ich dachte das geht nicht^^ <<

    Was soll ich mit Ihnen reden, wenn Sie meine Weigerung auf Ihre unsachliche Argumentationsweise einzugehen als angebliche Empörung über "politische Unkorrektheit" verstehen.

    Ihr "Tabubruch" der Gleichsetzung von Glühbirnen mit "Werten" im Nationalsozialismus ist so banal und alltäglich, dass das allein als Beweis dafür reichen würde, zu zeigen, dass es die angeblich in Deutschland allgegenwärtige Kultur der verklemmten "political correctness" nicht gibt.

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    • 可为
    • 26. Februar 2013 20:59 Uhr

    "Ihr "Tabubruch" der Gleichsetzung von Glühbirnen mit "Werten" im Nationalsozialismus ist so banal und alltäglich, dass das allein als Beweis dafür reichen würde, zu zeigen, dass es die angeblich in Deutschland allgegenwärtige Kultur der verklemmten "political correctness" nicht gibt."

    Ich bin also Beweis und Maßstab für das Denken und Handeln von 80Mio Menschen...das ist gut zu wissen.

    Davon abgesehen geht es immernoch darum, dass die reine Erwähnung des Nationalsozialismus Frau Herman ihren Job gekostet hat - weil sie eben nicht von Werten des NS-Regimes sprach, sondern von solchen, die es davor und auch danach gab. Und das dies ein Ausdruck der von ihnen abgestrittenen Naziphobie, die sich in "poltical correctness" wiederspiegelt ist.

    Welchen dieser Punkte zweifeln sie jetzt überhaupt an? Das erschließt sich mir leider nicht aus ihren Aussagen, und nötigt mich offenbar zum "unsachlichen" Argumentieren.

    • 可为
    • 26. Februar 2013 20:59 Uhr
    34. Ach so,

    "Ihr "Tabubruch" der Gleichsetzung von Glühbirnen mit "Werten" im Nationalsozialismus ist so banal und alltäglich, dass das allein als Beweis dafür reichen würde, zu zeigen, dass es die angeblich in Deutschland allgegenwärtige Kultur der verklemmten "political correctness" nicht gibt."

    Ich bin also Beweis und Maßstab für das Denken und Handeln von 80Mio Menschen...das ist gut zu wissen.

    Davon abgesehen geht es immernoch darum, dass die reine Erwähnung des Nationalsozialismus Frau Herman ihren Job gekostet hat - weil sie eben nicht von Werten des NS-Regimes sprach, sondern von solchen, die es davor und auch danach gab. Und das dies ein Ausdruck der von ihnen abgestrittenen Naziphobie, die sich in "poltical correctness" wiederspiegelt ist.

    Welchen dieser Punkte zweifeln sie jetzt überhaupt an? Das erschließt sich mir leider nicht aus ihren Aussagen, und nötigt mich offenbar zum "unsachlichen" Argumentieren.

  1. daß ich das anders sehe?

    Was haben wir momentan:
    Eine "gewachsene" und gut organisierte Struktur, die rechtes Gedankengut unter's Volk bringt.
    Verbunden mit einer legalen Partei und dadurch gewisse finanzielle Möglichkeiten (Parteienfinanzierung, Absetzbarkeit von Spenden etc.)

    Was ändert ein Verbot?
    Die Strukturen werden nach wie vor vorhanden sein, die Finanzierung über die Partei fällt natürlich erst einmal weg.
    Aber wie lange?
    Die selben Leute werden eine neue Partei gründen, und diese neue Partei wird sehr rasch auf die alten Strukturen zurückgreifen.

    ---

    Davon abgesehen befürchte ich, daß das Verfahren auch diesmal mit einer Niederlage für die Verbieter endet. Ist die V-Mann-Problematik beseitigt, die beim letzten mal der Knackpunkt war?

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    > Die selben Leute werden eine neue Partei gründen, und diese neue
    > Partei wird sehr rasch auf die alten Strukturen zurückgreifen.

    Im Verbotsfall ist die Schaffung und sogar die bloße Unterstützung einer Ersatzorganisation strafrechtlich verboten. Zudem würde
    die entsprechende Strafdrohung von bis zu 5 Jahren auch die Mitglieder- bzw. Unterstützergewinnung einer solchen Partei erschweren.

    Außerdem würde das BVerfG ja im Verbotsfall auch feststellen, dass die NPD-Anhänger, wie es in Art. 21 Abs. 2 GG heißt, "darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen". Wenn aber eben diese Anhänger personenidentisch mit den Anhängern einer Nachfolgepartei wären, wäre diese schon mal allein deshalb gleich von Beginn an selbst schon wieder "verbotsgefährdet".

    Das Risiko eines Verbots ist eine andere Frage, da bin ich tendenziell bei Ihnen. Aber es ging ja hier erstmal um die Frage, was sich ändern würde, wenn ein Verbot tatsächlich erfolgte.

    • ThoLer
    • 26. Februar 2013 21:45 Uhr

    ob die NPD wirklich Grenzen überschreitet und als solche verboten werden muß, ist eine Frage, die nicht Sie, sondern das BVG zu entscheiden hat.

    Und nebenbei gesagt, es ärgert mich sehr, wie aus der ZEIT, die ich vor vielen Jahren, als noch Herr Sommer hier das Regiment führte, gerne gelesen habe, so eine Zeitung mit antifaschistischem Habitus und wahrlich unwürdiger NPD-Fixierung geworden ist. Langsam kann ich die ZEIT kaum mehr von der TAZ unterscheiden...

    3 Leserempfehlungen
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    Redaktion

    Hallo ThoLer,

    Sie tun mir Unrecht (als Redakteur von ZEIT ONLINE, nicht DIE ZEIT). Ich sehe das Verbotsverfahren eher kritisch, wie auch aus früheren, Texten meinerseits hervorgeht. Insofern sind wir wahrscheinlich inhaltlich gar nicht so weit auseinander.

    Viele Grüße, Tilman Steffen, ZEIT ONLINE

  2. in der deutschen Politik keine Rolle spielen. Auch wenn ich diese Partei für eine Schande in Deutschland halte- wir sollten sie aushalten.

  3. Aber vor allem kontraproduktiv. Auch wenn wir gern davon ausgehen würden, dass die Verfassungsrichter selbstverständlich nur nach Recht, Gesetz und Fakten urteilen werden und gegen alle Einflüsse von außen immun sind: Irgendwo muss es sich unterschwellig schon festsetzen, wenn viele Repräsentanten der klageberechtigten Organe ständig lauthals Zweifel verkünden, ob die Klagegründe wohl ausreichen könnten. Wenn sie doch wenigstens die Klappe hielten!

    Vor allem aber muss der NPD sowie dem gesamten braunen Gesocks die Diskussion doch wie Öl runterlaufen. <em>"Guckt mal, selbst der Innenminister und die Justizministerin halten uns eigentlich nicht für verfassungswidrig!"</em>

    • Case793
    • 27. Februar 2013 8:15 Uhr

    Da man ja immer wieder lesen muss, dass eine Partei verboten werden kann, wenn sie aktiv gegen die FDGO vorgeht, muss ich das mal klarstellen: Das reicht nicht aus.

    Zur verfassungsfeindlichen Gesinnung muss noch ein aggressiv-kämpferisches Vorgehen gegen die bestehende Ordnung hinzukommen. Eine Partei, die eine mit dem Grundgesetz unvereinbare Zielsetzung verfolgt, ist daher nicht automatisch verfassungsfeindlich und damit zu verbieten. Da können die Unionsparteien und SPD auch froh drüber sein. Ansonsten würde es mit ihren Forderungen nach immer mehr Überwachung(sstaat) und der damit einhergehenden Abschaffung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung ganz düster aussehen.

    Der EGMR fordert zusätzlich noch eine politische Relevanz der Partei; was in Bezug auf die NPD nun eindeutig zu verneinen ist. Also würde spätestens in Straßburg ein Verbotsverfahren scheitern! Daher scheint mir derzeit unserer Justizministerin die einzige Stimme der Vernunft in der Regierung zu sein.

    Eine Leserempfehlung
  4. Redaktion

    Hallo ThoLer,

    Sie tun mir Unrecht (als Redakteur von ZEIT ONLINE, nicht DIE ZEIT). Ich sehe das Verbotsverfahren eher kritisch, wie auch aus früheren, Texten meinerseits hervorgeht. Insofern sind wir wahrscheinlich inhaltlich gar nicht so weit auseinander.

    Viele Grüße, Tilman Steffen, ZEIT ONLINE

    Antwort auf "Werter Herr Steffen"

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