RechtsextremismusUnwürdiges Gezerre ums NPD-Verbot

Macht die Bundesregierung mit beim NPD-Verbot? Oder nicht? Nur noch darum dreht sich die Debatte. Dabei ist das völlig unerheblich, kommentiert Tilman Steffen. von 

NPD-Wahlwerbung in Zwenkau, Sachsen

NPD-Wahlwerbung in Zwenkau, Sachsen  |  © Tobias Schwarz/Reuters

Rassistische Hetzreden, martialisch anmutende Aufmärsche, Pöbeleien in Parlamenten: Die NPD ist ohne Zweifel eine Zumutung. Ob aber Demokratie und Rechtsstaat dies alles aushalten müssen, darüber kann nur das Bundesverfassungsgericht befinden.

Es ist gut, dass die Bundesländer die Initiative ergriffen haben: Sie ließen Beweise zusammentragen, und sie beschlossen, in Karlsruhe einen Antrag auf Verbot der NPD zu stellen. Bis hierhin ist alles richtig. Denn es geht in dieser Frage einzig darum, höchstrichterlich entscheiden zu lassen, ob die rechtsextreme Partei so aggressiv und kämpferisch gegen die bestehende Ordnung agitiert, dass sie verboten gehört. Es ist wichtig, das zu betonen, denn es droht derzeit, aus dem Blickfeld zu geraten.

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Der Grund dafür ist, dass nicht mehr über das Verfahren an sich gesprochen wird, und auch nicht über das, was für seinen erfolgreichen Abschluss nötig ist. Sondern nur noch darüber, wer dabei mitmacht und wer nicht.

Bundestag und Bundesregierung ließen bisher offen, ob sie sich der Initiative der Länder anschließen oder einen eigenen Antrag stellen. Innenminister Hans-Peter Friedrich nutzte jede Gelegenheit, vor den Risiken des Verbotsverfahrens zu warnen: den hohen Hürden für ein Parteiverbot, das spätestens am Europäischen Menschenrechtsgerichtshof scheitern könnte, vor den Risiken der mehr als 1.000 Seiten starken Beweissammlung, vor der medialen Aufwertung der Partei durch die vielen Medienberichte, vor der Eigen-PR der NPD.

Die Kehrtwende – und gleich noch eine

Dann am Montag die Kehrtwende: Die Bundesregierung werde einen eigenständigen Verbotsantrag stellen, kündigte Friedrich an – sehr zum Ärger des Koalitionspartners FDP. Deren Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dementierte eine gemeinsame Haltung in der Regierung. Und keine 24 Stunden später musste der Innenminister seine Äußerung relativieren: Es gebe "weder eine Entscheidung, noch eine Festlegung, noch eine Tendenz".

Das Hin und Her des Ministers zeigt: Der Wahlkampf naht, und die Union fürchtet, vom politischen Gegner als zögerlich gegenüber den Rechtsextremen hingestellt zu werden. In der Tat setzen die Sozialdemokraten die anderen Fraktionen im Bundestag schon seit einigen Wochen unter Druck: Wer Demokrat sei, so die Argumentation der SPD, der müsse eigene Verbotsanträge des Bundestages und der Bundesregierung unterstützen.

Damit aber wird das gute und berechtigte Anliegen, die NPD auf ihre Verfassungskonformität zu prüfen, endgültig zum Spielball politischer Interessen.

Tilman Steffen
Tilman Steffen

Tilman Steffen ist Redakteur bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Die Kakophonie schadet dem Verbotsverfahren. Es ist vollkommen unwichtig, ob alle Verfassungsorgane Verbotsanträge stellen oder nur eines. Regierung und Parlament täten gut daran, den Antrag der Länder fachlich nach Kräften unterstützen – mit Akten, Hinweisen, Informationen, Expertise. Die zusammengetragenen Beweise gewinnen nicht an Gewicht, wenn sie in drei verschiedenen Anträgen auf den Tisch der Verfassungsrichter gelangen. Sie gewinnen allein dadurch an Gewicht, dass sie handfest sind.

Der NSU-Untersuchungsausschuss kam bisher weitgehend ohne parteipolitisches Geplänkel aus. Das sollte ein Vorbild für das NPD-Verbotsverfahren sein.

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Leserkommentare
  1. > Die selben Leute werden eine neue Partei gründen, und diese neue
    > Partei wird sehr rasch auf die alten Strukturen zurückgreifen.

    Im Verbotsfall ist die Schaffung und sogar die bloße Unterstützung einer Ersatzorganisation strafrechtlich verboten. Zudem würde
    die entsprechende Strafdrohung von bis zu 5 Jahren auch die Mitglieder- bzw. Unterstützergewinnung einer solchen Partei erschweren.

    Außerdem würde das BVerfG ja im Verbotsfall auch feststellen, dass die NPD-Anhänger, wie es in Art. 21 Abs. 2 GG heißt, "darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen". Wenn aber eben diese Anhänger personenidentisch mit den Anhängern einer Nachfolgepartei wären, wäre diese schon mal allein deshalb gleich von Beginn an selbst schon wieder "verbotsgefährdet".

    Das Risiko eines Verbots ist eine andere Frage, da bin ich tendenziell bei Ihnen. Aber es ging ja hier erstmal um die Frage, was sich ändern würde, wenn ein Verbot tatsächlich erfolgte.

    Antwort auf "Sehen Sie mir nach"
    • sudek
    • 28. Februar 2013 6:51 Uhr

    @Tilann Steffen

    "...Das Hin und Her des Ministers zeigt: Der Wahlkampf naht, und die Union fürchtet, vom politischen Gegner als zögerlich gegenüber den Rechtsextremen hingestellt zu werden. In der Tat setzen die Sozialdemokraten die anderen Fraktionen im Bundestag schon seit einigen Wochen unter Druck: Wer Demokrat sei, so die Argumentation der SPD, der müsse eigene Verbotsanträge des Bundestages und der Bundesregierung unterstützen.

    Damit aber wird das gute und berechtigte Anliegen, die NPD auf ihre Verfassungskonformität zu prüfen, endgültig zum Spielball politischer Interessen. ...."

    Ja, wer Demokrat ist, der muss die Verbotsanträge des Bundestages und der Bundesregierung unterstützen.Ja, was denn sonst?
    Es ist nur deshalb ein "Parteigezerre, weil UnionsChristen nicht entschieden gegen rechts kämpfen wollen! Es ist ein Gezerre, nicht weil der NPD eine Bühne geboten würde, sondern weil im Verlaufe des Verfahrens unkalkulierbare Ergebnisse auftauchen könnten, die eine Verantwortung der Union für mehr nicht aufgedeckte rechtsradikale und
    terroristische Taten aufzeigen würden. Die Union fürchtet, dass ihre Tatenlosigkeit gegen Rechts vor aller Öffentlichkeit sichtbar würde.
    Insifern geht es nicht um "Parteipolitisches Gezerre", sondern um die Furcht der Schwarz/Gelben vor dem Offenkundigwerden der eigenen Untätigkeit vor der Bundestagswahl.
    Aber diese Untätigkeit muss die Öffentlichkeit klar erkennen!!

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