RechtsextremismusUnwürdiges Gezerre ums NPD-Verbot

Macht die Bundesregierung mit beim NPD-Verbot? Oder nicht? Nur noch darum dreht sich die Debatte. Dabei ist das völlig unerheblich, kommentiert Tilman Steffen. von 

NPD-Wahlwerbung in Zwenkau, Sachsen

NPD-Wahlwerbung in Zwenkau, Sachsen  |  © Tobias Schwarz/Reuters

Rassistische Hetzreden, martialisch anmutende Aufmärsche, Pöbeleien in Parlamenten: Die NPD ist ohne Zweifel eine Zumutung. Ob aber Demokratie und Rechtsstaat dies alles aushalten müssen, darüber kann nur das Bundesverfassungsgericht befinden.

Es ist gut, dass die Bundesländer die Initiative ergriffen haben: Sie ließen Beweise zusammentragen, und sie beschlossen, in Karlsruhe einen Antrag auf Verbot der NPD zu stellen. Bis hierhin ist alles richtig. Denn es geht in dieser Frage einzig darum, höchstrichterlich entscheiden zu lassen, ob die rechtsextreme Partei so aggressiv und kämpferisch gegen die bestehende Ordnung agitiert, dass sie verboten gehört. Es ist wichtig, das zu betonen, denn es droht derzeit, aus dem Blickfeld zu geraten.

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Der Grund dafür ist, dass nicht mehr über das Verfahren an sich gesprochen wird, und auch nicht über das, was für seinen erfolgreichen Abschluss nötig ist. Sondern nur noch darüber, wer dabei mitmacht und wer nicht.

Bundestag und Bundesregierung ließen bisher offen, ob sie sich der Initiative der Länder anschließen oder einen eigenen Antrag stellen. Innenminister Hans-Peter Friedrich nutzte jede Gelegenheit, vor den Risiken des Verbotsverfahrens zu warnen: den hohen Hürden für ein Parteiverbot, das spätestens am Europäischen Menschenrechtsgerichtshof scheitern könnte, vor den Risiken der mehr als 1.000 Seiten starken Beweissammlung, vor der medialen Aufwertung der Partei durch die vielen Medienberichte, vor der Eigen-PR der NPD.

Die Kehrtwende – und gleich noch eine

Dann am Montag die Kehrtwende: Die Bundesregierung werde einen eigenständigen Verbotsantrag stellen, kündigte Friedrich an – sehr zum Ärger des Koalitionspartners FDP. Deren Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dementierte eine gemeinsame Haltung in der Regierung. Und keine 24 Stunden später musste der Innenminister seine Äußerung relativieren: Es gebe "weder eine Entscheidung, noch eine Festlegung, noch eine Tendenz".

Das Hin und Her des Ministers zeigt: Der Wahlkampf naht, und die Union fürchtet, vom politischen Gegner als zögerlich gegenüber den Rechtsextremen hingestellt zu werden. In der Tat setzen die Sozialdemokraten die anderen Fraktionen im Bundestag schon seit einigen Wochen unter Druck: Wer Demokrat sei, so die Argumentation der SPD, der müsse eigene Verbotsanträge des Bundestages und der Bundesregierung unterstützen.

Damit aber wird das gute und berechtigte Anliegen, die NPD auf ihre Verfassungskonformität zu prüfen, endgültig zum Spielball politischer Interessen.

Tilman Steffen
Tilman Steffen

Tilman Steffen ist Redakteur bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Die Kakophonie schadet dem Verbotsverfahren. Es ist vollkommen unwichtig, ob alle Verfassungsorgane Verbotsanträge stellen oder nur eines. Regierung und Parlament täten gut daran, den Antrag der Länder fachlich nach Kräften unterstützen – mit Akten, Hinweisen, Informationen, Expertise. Die zusammengetragenen Beweise gewinnen nicht an Gewicht, wenn sie in drei verschiedenen Anträgen auf den Tisch der Verfassungsrichter gelangen. Sie gewinnen allein dadurch an Gewicht, dass sie handfest sind.

Der NSU-Untersuchungsausschuss kam bisher weitgehend ohne parteipolitisches Geplänkel aus. Das sollte ein Vorbild für das NPD-Verbotsverfahren sein.

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Leserkommentare
  1. "Der Weg in die Diktatur
    Während sich die im Bundestag vertretenen Parteien auf merkwürdige Weise immer einiger werden und sich miteinander zu arrangieren scheinen, will man die Partei, die noch vom politisch-korrekten Zeitgeist abweicht, verbieten, ihre Meinung mundtot machen und kriminalisieren. Das ist der Weg in die Diktatur..."

    Ihnen scheint nicht klar zu sein, wer hier den Weg in die Diktatur sucht. Das Programm der NPD muss hier wegen dessen Unappetititlichkeit nicht wiederholt werden. Wer über so wenig Differenzierungsvermögen verfügt, dass er den etablierten Parteien wegen des Verbotsantrags bezüglich der NPD einen "Weg in die Diktatur" unterstellt, macht sich zum Handlanger des Rechtsextremismus. Ihre Argumentation passt sehr gut zur Hetze der NPD, deren Anhänger sich - diese Leute lassen keine Gemeinheit aus - als die "verfolgten Juden von heute" bezeichnen.
    Und jetzt kommen Sie bloß nicht mit Meinungefreiheit.

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  2. Ich habe so meine Zweifel, ob ein NPD Verbot wirklich der richtige Schritt ist. Das Risiko eines Scheiterns ist meiner Meinung nach zu hoch. Das wäre der GAU und würde diesen Menschen noch mehr PR bescheren als ohnehin schon. Ich wünsche mir alternativ noch mehr Engagement in der Gesellschaft gegen Fremdenfeindlichkeit, aber auch Ehrlichkeit in der Politik auf dringende Fragen, wie z.B. die Lebenssituationen der Sinti und Roma in Deutschland. So weit es geht die Grundlage für Rassismus zu entziehen ist glaube ich der bessere Weg.

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  3. ...dass ich ausgerechnet auf Sie antworte, denn diesen Ihren Satz kann man gefühlt eigentlich in jedem 3. Kommentar zu diesem Thema lesen:

    > Ob die NPD jetzt verboten wird oder nicht ist doch ohnehin nur aus
    > formaljuristischer Sicht wichtig, ändern wird sich in keinem
    > einzigen Kopf auch nur eine einzige Kleinigkeit.

    Das kann man so einfach nicht stehen lassen.

    Ein NPD-Verbot würde sogar sehr viel ändern. Natürlich entsteht braunes Gedankengut nicht allein durch die NPD, natürlich würde es auch ohne NPD weiterhin aktive Neonazis und viele dumpfe Sympathisanten für die Umtriebe dieser Neonazis geben.

    Die NPD trägt aber sehr wohl ganz erheblich und massiv dazu bei, dass aus frustrierten und haltlosen Bürgern Neonazis werden. So verfügt sie über finanzielle und organisatorische Mittel, die sie sehr gezielt und leide erfolgreich unter dem Deckmäntelchen eines vermeintlichen Engagements für die Bürger - vom Dorffest bis zur Rechtsberatung - einsetzt, um ihr menschenverachtendes Gedankengut zu verbreiten. Insbesondere Jugendliche werden so ideologisiert.

    Und nein, das würde bei einem NPD-Verbot eben nicht mal eben ein andere Nazi-Verein übernehmen: Dem würde nämlich - zumindest auf Jahre hinaus - vergleichbare finanzielle und strukturelle Möglichkeiten dazu fehlen.

    Ach ja: Die glücklicherweise zuletzt mauen Wahlergebnisse der NPD bedeuten keineswegs, dass die mit ihrer Propagande erfolglos wäre. Es heißt nur nur(!) dass es sich nicht in Wahlstimmen auszahlt.

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    daß ich das anders sehe?

    Was haben wir momentan:
    Eine "gewachsene" und gut organisierte Struktur, die rechtes Gedankengut unter's Volk bringt.
    Verbunden mit einer legalen Partei und dadurch gewisse finanzielle Möglichkeiten (Parteienfinanzierung, Absetzbarkeit von Spenden etc.)

    Was ändert ein Verbot?
    Die Strukturen werden nach wie vor vorhanden sein, die Finanzierung über die Partei fällt natürlich erst einmal weg.
    Aber wie lange?
    Die selben Leute werden eine neue Partei gründen, und diese neue Partei wird sehr rasch auf die alten Strukturen zurückgreifen.

    ---

    Davon abgesehen befürchte ich, daß das Verfahren auch diesmal mit einer Niederlage für die Verbieter endet. Ist die V-Mann-Problematik beseitigt, die beim letzten mal der Knackpunkt war?

  4. wie anders könnte man sonst die eigene Wichtigkeit und Bedeutung und seinen Mut herausstellen, wenn man mit 3000 gleichgesinnten "Gegendemonstranten" eine 100-Mann-Veranstaltung der NPD verhindert?

    4 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Die Relevanz"
    • Berski
    • 26. Februar 2013 17:57 Uhr

    Der Verbotsantrag der Länder war ein riskanter Schnellschuss, das sehen nicht wenige Innenexperten so, doch das jetzt der Bundestag überhaupt über einen eigenen Antrag nachdenkt, finde ich merkwürdig. Hatte die NPD nicht jetzt schon mehr Publicity als in den letzten Jahren zusammen? Und überhaupt, wieso eine Partei verbieten, deren Wählerschaft und Mitgliederzahlen nachweislich schrumpfen? Und kann eine Demokratie nicht vergleichsweise bedeutungslose Minderheiten aushalten? Wir sind uns doch alle einig, dass man Gesinnungen sowiso nicht verbieten kann.

    Und welche Rolle spielt der europ. Gerichtshof für Menschenrechte in Straßbourg? Würde dort nicht sowiso der Einfluss der NPD als zu gering für ein Verbot angesehen? Darüber war man sich doch angeblich schon einig. Oder weiss man es sogar? Und würde ein zweites Scheitern diese Partei nicht endgültig legitimieren bzw. salonfähig machen?

    Die Parteienfinanzierung der NPD ist natürlich ein großes Ärgernis, aber so ziemlich eins der kleinsten Probleme unseres Staates überhaupt. Man muss nicht weit in die Nachbarländer schauen um zu erkennen, dass wir in Deutschland ein vergleichsweise sehr kleines Problem mit politischen Rechtsradikalen haben. Also alles nur Show und Profilierungssucht? Von wirklichen Problemen ablenken und stattdessen zeigen, wie moralisch intakt man ist und dass man es "gut gemeint" oder "wenigstens versucht" hat? Die Opposition sollte nicht so tun, als sei diese ganze Sache alternativlos.

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  5. > Es geht im Hinblick auf ein NPD-Verbotsverfahren [...] um die
    > Konsequenz von Überschreitung der Grenze der Meinungsfreiheit.

    Das ist zumindest missverständlich formuliert, Herr Steffen.

    Sofern das BVerfG tatsächlich ein NPD-Verbot aussprechen sollte, so würde dieses eben gerade *nicht* (nur) wegen einer Überschreitung der Grenzen der Meinungsfreiheit ergehen. Anders als etwa vom User Schneeballsystem suggeriert, ist das kein (entscheidendes) Kriterium. Vielmehr geht es, man kann es kaum oft genug betonen, um aktive(!) Bestrebungen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beseitigen(!). Die larmoyante Behauptung, das BVerfG würde womöglich die NPD wegen ihrer (angeblich ja nur vom Zeitgeist abweichenden... ) Meinungen verbieten, ist also einfach nur falsch.

    2 Leserempfehlungen
    • OlbersD
    • 26. Februar 2013 18:10 Uhr

    Es ist doch kaum zu akzeptieren, dass diese Neonazi-Partei in deren Umfeld sich terroristische Vereinigungen wie die NSU bilden, auch noch mit Steuergeldern (x-Euro pro Wähler) unterstützt wird.

  6. Allein die Tatsache, dass die Meinungsfreiheit scheinbar endlich ist, sagt alles über unsere Demokratie aus.

    4 Leserempfehlungen
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    • Israfel
    • 26. Februar 2013 18:42 Uhr

    >> Allein die Tatsache, dass die Meinungsfreiheit scheinbar endlich ist, sagt alles über unsere Demokratie aus. <<

    Die Meinungsfreiheit hat selbstverständlich Grenzen, dass ist schon in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (1948) so vorgesehen. Nicht umsonst steht die Meinungsfreiheit erst im Artikel 19 der AEMR, weil ihr nämlich eine ganze Reihe von Rechten übergeordnet sind.

    Und so steht es auch bereits in der grundlegenden Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte der französischen Nationalversammlung von 1789:

    "Die Freiheit besteht darin, alles tun zu dürfen, was einem anderen nicht schadet."

    Beleidigung, Verunglimpfung von Verstorbenen, Anstiftung zum Hass, Herabwürdigung von Menschen aufgrund ihrer Abstammung: All das fällt nicht unter Meinungsfreiheit.

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