RechtsextremismusUnwürdiges Gezerre ums NPD-Verbot

Macht die Bundesregierung mit beim NPD-Verbot? Oder nicht? Nur noch darum dreht sich die Debatte. Dabei ist das völlig unerheblich, kommentiert Tilman Steffen. von 

NPD-Wahlwerbung in Zwenkau, Sachsen

NPD-Wahlwerbung in Zwenkau, Sachsen  |  © Tobias Schwarz/Reuters

Rassistische Hetzreden, martialisch anmutende Aufmärsche, Pöbeleien in Parlamenten: Die NPD ist ohne Zweifel eine Zumutung. Ob aber Demokratie und Rechtsstaat dies alles aushalten müssen, darüber kann nur das Bundesverfassungsgericht befinden.

Es ist gut, dass die Bundesländer die Initiative ergriffen haben: Sie ließen Beweise zusammentragen, und sie beschlossen, in Karlsruhe einen Antrag auf Verbot der NPD zu stellen. Bis hierhin ist alles richtig. Denn es geht in dieser Frage einzig darum, höchstrichterlich entscheiden zu lassen, ob die rechtsextreme Partei so aggressiv und kämpferisch gegen die bestehende Ordnung agitiert, dass sie verboten gehört. Es ist wichtig, das zu betonen, denn es droht derzeit, aus dem Blickfeld zu geraten.

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Der Grund dafür ist, dass nicht mehr über das Verfahren an sich gesprochen wird, und auch nicht über das, was für seinen erfolgreichen Abschluss nötig ist. Sondern nur noch darüber, wer dabei mitmacht und wer nicht.

Bundestag und Bundesregierung ließen bisher offen, ob sie sich der Initiative der Länder anschließen oder einen eigenen Antrag stellen. Innenminister Hans-Peter Friedrich nutzte jede Gelegenheit, vor den Risiken des Verbotsverfahrens zu warnen: den hohen Hürden für ein Parteiverbot, das spätestens am Europäischen Menschenrechtsgerichtshof scheitern könnte, vor den Risiken der mehr als 1.000 Seiten starken Beweissammlung, vor der medialen Aufwertung der Partei durch die vielen Medienberichte, vor der Eigen-PR der NPD.

Die Kehrtwende – und gleich noch eine

Dann am Montag die Kehrtwende: Die Bundesregierung werde einen eigenständigen Verbotsantrag stellen, kündigte Friedrich an – sehr zum Ärger des Koalitionspartners FDP. Deren Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dementierte eine gemeinsame Haltung in der Regierung. Und keine 24 Stunden später musste der Innenminister seine Äußerung relativieren: Es gebe "weder eine Entscheidung, noch eine Festlegung, noch eine Tendenz".

Das Hin und Her des Ministers zeigt: Der Wahlkampf naht, und die Union fürchtet, vom politischen Gegner als zögerlich gegenüber den Rechtsextremen hingestellt zu werden. In der Tat setzen die Sozialdemokraten die anderen Fraktionen im Bundestag schon seit einigen Wochen unter Druck: Wer Demokrat sei, so die Argumentation der SPD, der müsse eigene Verbotsanträge des Bundestages und der Bundesregierung unterstützen.

Damit aber wird das gute und berechtigte Anliegen, die NPD auf ihre Verfassungskonformität zu prüfen, endgültig zum Spielball politischer Interessen.

Tilman Steffen
Tilman Steffen

Tilman Steffen ist Redakteur bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Die Kakophonie schadet dem Verbotsverfahren. Es ist vollkommen unwichtig, ob alle Verfassungsorgane Verbotsanträge stellen oder nur eines. Regierung und Parlament täten gut daran, den Antrag der Länder fachlich nach Kräften unterstützen – mit Akten, Hinweisen, Informationen, Expertise. Die zusammengetragenen Beweise gewinnen nicht an Gewicht, wenn sie in drei verschiedenen Anträgen auf den Tisch der Verfassungsrichter gelangen. Sie gewinnen allein dadurch an Gewicht, dass sie handfest sind.

Der NSU-Untersuchungsausschuss kam bisher weitgehend ohne parteipolitisches Geplänkel aus. Das sollte ein Vorbild für das NPD-Verbotsverfahren sein.

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Leserkommentare
  1. , mit der die NPD immer und immer wieder scheinbar gesegnet wird, spielt sich kaum in deren Wahlergebnissen wieder. Anstatt also immer und immer wieder ein "ighitt-Verbieten-Rabääh!" zu rufen, anstatt zu immer neuen Protest-Likes gegen "die Facbook Seite der NPD" anzustacheln, anstatt die "braune" Gefahr zu propagieren und die Anhänger der NPD gerne ihr Mensch-sein abzusprechen ...

    ... zeige ich mich lieber als Demokrat und sage: Lasst die NPD einfach machen. Wir halten die aus. Wir müssen sie nicht jeden Tag zum Thema machen. Diese Menschen sind anders, bestimmen mein Leben deshalb aber nicht. Alles gut in diesem Land.

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    wie anders könnte man sonst die eigene Wichtigkeit und Bedeutung und seinen Mut herausstellen, wenn man mit 3000 gleichgesinnten "Gegendemonstranten" eine 100-Mann-Veranstaltung der NPD verhindert?

  2. Während sich die im Bundestag vertretenen Parteien auf merkwürdige Weise immer einiger werden und sich miteinander zu arrangieren scheinen, will man die Partei, die noch vom politisch-korrekten Zeitgeist abweicht, verbieten, ihre Meinung mundtot machen und kriminalisieren. Das ist der Weg in die Diktatur, egal wie man zum Parteiprogramm der NPD steht. Es scheint bald nur noch eine einzige, politisch korrekte Standardmeinung zu geben, die zugelassen ist. Alles andere ist dann kriminell und kann bestraft werden.
    Demokratien verbieten keine Meinungen. Diktaturen machen das.

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    Redaktion

    Hallo Schneeballsystem, es ist ein gravierender Unterschied, ob eine Partei dem Zeitgeist (was auch immer das ist) zuwiderläuft oder schlicht grundgesetzwidrig agiert. Es geht im Hinblick auf ein NPD-Verbotsverfahren nicht um Unterdrückung von Meinungen, sondern um die Konsequenz von Überschreitung der Grenze der Meinungsfreiheit. Die Prüfung nehmen die höchsten Richter Deutschlands vor, unbeeinflusst von politischen Interessen.

    Viele Grüße, Tilman Steffen ZEIT ONLINE

    • Israfel
    • 26. Februar 2013 17:47 Uhr

    Ich hätte zwar niemals gedacht, dass ich ausgerechnet diesen Herren einmal zustimmend zitieren würde, aber ausgerechnet "Schandmaul" Henryk Broder, sagte ausgerechnet im Gespräch mit einem neurechtem Magazin Folgendes über "political correctness":

    >>
    Es gibt keine Political Correctness in der Bundesrepublik. Es gibt nur Leute, die mit ihren Ansichten nicht durchkommen und dann erklären, aufgrund der herrschenden Political Correctness kämen sie nicht zum Zuge. Das ist eigentlich das Alibi der Loser und der Leute, die sich nicht durchsetzen können. Es gibt so etwas überhaupt nicht in der Bundesrepublik. Ich weiß auch gar nicht, auf welches Phänomen es sich bezieht, außer dass man vielleicht nicht “Saujude” oder “Scheißaraber” sagen kann, was ich vollkommen richtig finde, dass es Grenzen gibt im Umgang miteinander, aber es gibt keine Political Correctness, die es den Menschen verbieten würde, ihre politischen Ansichten frei zu äußern. Diese Haltung ist Selbstbetrug.<<

    "Der Weg in die Diktatur
    Während sich die im Bundestag vertretenen Parteien auf merkwürdige Weise immer einiger werden und sich miteinander zu arrangieren scheinen, will man die Partei, die noch vom politisch-korrekten Zeitgeist abweicht, verbieten, ihre Meinung mundtot machen und kriminalisieren. Das ist der Weg in die Diktatur..."

    Ihnen scheint nicht klar zu sein, wer hier den Weg in die Diktatur sucht. Das Programm der NPD muss hier wegen dessen Unappetititlichkeit nicht wiederholt werden. Wer über so wenig Differenzierungsvermögen verfügt, dass er den etablierten Parteien wegen des Verbotsantrags bezüglich der NPD einen "Weg in die Diktatur" unterstellt, macht sich zum Handlanger des Rechtsextremismus. Ihre Argumentation passt sehr gut zur Hetze der NPD, deren Anhänger sich - diese Leute lassen keine Gemeinheit aus - als die "verfolgten Juden von heute" bezeichnen.
    Und jetzt kommen Sie bloß nicht mit Meinungefreiheit.

  3. Redaktion

    Hallo Schneeballsystem, es ist ein gravierender Unterschied, ob eine Partei dem Zeitgeist (was auch immer das ist) zuwiderläuft oder schlicht grundgesetzwidrig agiert. Es geht im Hinblick auf ein NPD-Verbotsverfahren nicht um Unterdrückung von Meinungen, sondern um die Konsequenz von Überschreitung der Grenze der Meinungsfreiheit. Die Prüfung nehmen die höchsten Richter Deutschlands vor, unbeeinflusst von politischen Interessen.

    Viele Grüße, Tilman Steffen ZEIT ONLINE

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    > Es geht im Hinblick auf ein NPD-Verbotsverfahren [...] um die
    > Konsequenz von Überschreitung der Grenze der Meinungsfreiheit.

    Das ist zumindest missverständlich formuliert, Herr Steffen.

    Sofern das BVerfG tatsächlich ein NPD-Verbot aussprechen sollte, so würde dieses eben gerade *nicht* (nur) wegen einer Überschreitung der Grenzen der Meinungsfreiheit ergehen. Anders als etwa vom User Schneeballsystem suggeriert, ist das kein (entscheidendes) Kriterium. Vielmehr geht es, man kann es kaum oft genug betonen, um aktive(!) Bestrebungen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beseitigen(!). Die larmoyante Behauptung, das BVerfG würde womöglich die NPD wegen ihrer (angeblich ja nur vom Zeitgeist abweichenden... ) Meinungen verbieten, ist also einfach nur falsch.

    Allein die Tatsache, dass die Meinungsfreiheit scheinbar endlich ist, sagt alles über unsere Demokratie aus.

    • TDU
    • 26. Februar 2013 18:24 Uhr

    Sie werden aber zugeben, dass die Grenze der Überschreitung auch diskutabel ist.

    Insbesondere seitdem Unterstellungen, z. B. "Kanonenbootpolitik", zum politischen Geschäft gehören. Mit Ausländer- Frauenfeindlichkeit und Phobien ist man in de Politik schneller bei der Hand als früher. Politik sollte sowas lassen.

    Franz Josef Strauss mit seinen Ausfällen war da harmlos, denn der konnte sich auch der Ablehnung sicher sein. Für weiteres war die Bild zuständig, aber nicht die Politik.

    Und zum o. g. "Demokraten" verweise ich auf Kohl. Als der die Solidarität der Demokraten beschwor gabs Protest. Mit Recht. Jetz darfs wieder sein zu bestimmen, was für einen Demokraten zu tun sei.

    Die Grenzen sind also fliessend trotz unabhängiger Richter. Und die überprüfen auch nicht alle Äusserungen. Und wer kein Geld hat, kann nicht klagen. Ausserdem wäre eine Demokratie nach richterlich geprüftem Einklang mit der Verfassung m. E. auch keine.

    Ich hab für die NPD nichts übrig, schon aus politisch ästhetischen Gründen. Dafür, dass sie uns ihre unapetittlichen Äusserungen präsentieren kann, können wir fast alle nichts mangels Alter, und dennoch liegt die Ursache in Deutschland.

    Da darf man verbieten, aber eine nicht linke oder grüne Meinung mit "alles NPD" abwerten zu können, wäre ein Schaden für die Demokratie und ihr wichtigstes Gut, die Meinungsfreiheit.

    Warum ich nur rot- grün erwähne?. Die CDU und die FDP haben keine mehr nur noch Aussagen nach Bedarf.

    Im Prinzip ist die Durchfuehrung einer Analyse zur Verfassugskonformitaet der NPD richtig.

    Allerdings gilt fuer die Bundesrepublik, dass das hoechste, unveraeusserliche Gut die Freiheit seiner Staatsbuerger und die Wuerde der Menschen ist. Wie jedoch steht es objektiv um die politische Freiheit dieser Staatsbuerger und deren Wuerde, wenn in Deutschland Parteien verboten werden sollen, die weit weniger radikal auftreten, als voellig legale Parteien in unseren EU-Partnerstaaten, die dort mitunter als potentielle Regierungspartner gehandelt werden?

    Politische Minoritaeten, Extremisten und Radikale verdienen in Deutschland den gleichen Schutz, den sie in Frankreich, Italien oder Polen geniessen. Angesichts der Historie deutscher Parteienverbote sollte man anfuegen: Mindestens.

    Auch unbequeme und grenzwertige Meinungen muessen wir im Zweifelsfall aushalten koennen. Dazu haben uns die Ueberlebenden der NS-Diktatur per Grundgesetz verpflichtet.

    • ThoLer
    • 26. Februar 2013 21:45 Uhr

    ob die NPD wirklich Grenzen überschreitet und als solche verboten werden muß, ist eine Frage, die nicht Sie, sondern das BVG zu entscheiden hat.

    Und nebenbei gesagt, es ärgert mich sehr, wie aus der ZEIT, die ich vor vielen Jahren, als noch Herr Sommer hier das Regiment führte, gerne gelesen habe, so eine Zeitung mit antifaschistischem Habitus und wahrlich unwürdiger NPD-Fixierung geworden ist. Langsam kann ich die ZEIT kaum mehr von der TAZ unterscheiden...

  4. wie anders könnte man sonst die eigene Wichtigkeit und Bedeutung und seinen Mut herausstellen, wenn man mit 3000 gleichgesinnten "Gegendemonstranten" eine 100-Mann-Veranstaltung der NPD verhindert?

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    Antwort auf "Die Relevanz"
  5. Allein die Tatsache, dass die Meinungsfreiheit scheinbar endlich ist, sagt alles über unsere Demokratie aus.

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  6. Im Prinzip ist die Durchfuehrung einer Analyse zur Verfassugskonformitaet der NPD richtig.

    Allerdings gilt fuer die Bundesrepublik, dass das hoechste, unveraeusserliche Gut die Freiheit seiner Staatsbuerger und die Wuerde der Menschen ist. Wie jedoch steht es objektiv um die politische Freiheit dieser Staatsbuerger und deren Wuerde, wenn in Deutschland Parteien verboten werden sollen, die weit weniger radikal auftreten, als voellig legale Parteien in unseren EU-Partnerstaaten, die dort mitunter als potentielle Regierungspartner gehandelt werden?

    Politische Minoritaeten, Extremisten und Radikale verdienen in Deutschland den gleichen Schutz, den sie in Frankreich, Italien oder Polen geniessen. Angesichts der Historie deutscher Parteienverbote sollte man anfuegen: Mindestens.

    Auch unbequeme und grenzwertige Meinungen muessen wir im Zweifelsfall aushalten koennen. Dazu haben uns die Ueberlebenden der NS-Diktatur per Grundgesetz verpflichtet.

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    • ThoLer
    • 26. Februar 2013 21:45 Uhr

    ob die NPD wirklich Grenzen überschreitet und als solche verboten werden muß, ist eine Frage, die nicht Sie, sondern das BVG zu entscheiden hat.

    Und nebenbei gesagt, es ärgert mich sehr, wie aus der ZEIT, die ich vor vielen Jahren, als noch Herr Sommer hier das Regiment führte, gerne gelesen habe, so eine Zeitung mit antifaschistischem Habitus und wahrlich unwürdiger NPD-Fixierung geworden ist. Langsam kann ich die ZEIT kaum mehr von der TAZ unterscheiden...

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  7. wie Sie es so schön und richtig nennen, ist allerdings meiner Meinung nach das relevante!

    Ob die NPD jetzt verboten wird oder nicht ist doch ohnehin nur aus formaljuristischer Sicht wichtig, ändern wird sich in keinem einzigen Kopf auch nur eine einzige Kleinigkeit.

    Das lavieren der Regierungsparteien ebenso wie der Zeitpunkt der Verfahrens lassen aber höchst interessante Rückschlüsse über einerseits das Demokratieverständnis eben dieser Regierung zu und zeigen darüber hinaus noch sehr schön die Ängste der Regierenden vor Machtverlust und wie dagegen vorgegangen werden soll:

    Wenn man weiter zur Mitte rücken muss um nicht unglaubwürdig zu werden, dann müssen eben mögliche Alternativen weiter Rechts konsequent ausgemerzt werden.

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    ...dass ich ausgerechnet auf Sie antworte, denn diesen Ihren Satz kann man gefühlt eigentlich in jedem 3. Kommentar zu diesem Thema lesen:

    > Ob die NPD jetzt verboten wird oder nicht ist doch ohnehin nur aus
    > formaljuristischer Sicht wichtig, ändern wird sich in keinem
    > einzigen Kopf auch nur eine einzige Kleinigkeit.

    Das kann man so einfach nicht stehen lassen.

    Ein NPD-Verbot würde sogar sehr viel ändern. Natürlich entsteht braunes Gedankengut nicht allein durch die NPD, natürlich würde es auch ohne NPD weiterhin aktive Neonazis und viele dumpfe Sympathisanten für die Umtriebe dieser Neonazis geben.

    Die NPD trägt aber sehr wohl ganz erheblich und massiv dazu bei, dass aus frustrierten und haltlosen Bürgern Neonazis werden. So verfügt sie über finanzielle und organisatorische Mittel, die sie sehr gezielt und leide erfolgreich unter dem Deckmäntelchen eines vermeintlichen Engagements für die Bürger - vom Dorffest bis zur Rechtsberatung - einsetzt, um ihr menschenverachtendes Gedankengut zu verbreiten. Insbesondere Jugendliche werden so ideologisiert.

    Und nein, das würde bei einem NPD-Verbot eben nicht mal eben ein andere Nazi-Verein übernehmen: Dem würde nämlich - zumindest auf Jahre hinaus - vergleichbare finanzielle und strukturelle Möglichkeiten dazu fehlen.

    Ach ja: Die glücklicherweise zuletzt mauen Wahlergebnisse der NPD bedeuten keineswegs, dass die mit ihrer Propagande erfolglos wäre. Es heißt nur nur(!) dass es sich nicht in Wahlstimmen auszahlt.

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