RüstungsexportSaudi-Arabien will deutsche Patrouillenboote kaufen

Ein neues Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien bringt die Opposition in Rage: Der Bundessicherheitsrat hat der Lieferung von Grenzschutzbooten an Saudi-Arabien zugestimmt.

Saudi-Arabien will offenbar Patrouillenboote aus deutscher Produktion kaufen. Das Königreich plane, bei der Bremer Werftengruppe Lürssen Grenzschutzboote im Gesamtwert von 1,5 Milliarden Euro zu erwerben, berichtet Bild am Sonntag. Eine Voranfrage der Werft sei bereits vom Bundessicherheitsrat positiv beschieden worden. Das geheim tagende Gremium, dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und acht Bundesminister angehören, muss Rüstungsexporte außerhalb von Nato und EU genehmigen.

Die Grenzschutzboote zum Stückpreis von 10 bis 25 Millionen Euro sollen laut Medienberichten binnen zwei Jahren nach Vertragsunterzeichnung an Saudi-Arabien übergeben werden. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums lehnte eine Stellungnahme zu dem Bericht mit Hinweis auf den Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen von Firmen ab.

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Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, warf der Bundesregierung vor, sie wolle Saudi-Arabien offenbar "total hochrüsten" und habe aus den Protesten gegen frühere Rüstungsgeschäfte nichts gelernt.

Katja Keul von den Grünen forderte die Bundeskanzlerin auf, ihre Exportpolitik öffentlich zu rechtfertigen: "Frau Merkel irrt, wenn sie glaubt, der Feind eines Feindes sei für Deutschland automatisch ein strategischer Partner." Der stellvertretende Linkspartei-Chef Jan van Aken forderte: "Es ist Zeit, alle Waffenexporte nach Saudi-Arabien zu stoppen". Seine Partei werde einen solchen Antrag im Parlament einbringen.

Radpanzer, Spürpanzer, Kampfpanzer

Deutsche Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien sorgen immer wieder für Streit. Es gab Anfragen aus dem Königreich für mehrere Hundert Radpanzer sowie für 30 ABC-Spürpanzer auf Basis des Typs Dingo. 2011 hatte die Bundesregierung eine Voranfrage Saudi-Arabiens zum Kauf von Leopard-2-Kampfpanzern gebilligt.

Laut Rüstungsexportbericht für 2011 lag Saudi-Arabien auf Platz zwölf der größten Empfänger deutscher Rüstungsgüter. Waffenexporte in das arabische Land stoßen wegen der dortigen Menschenrechtslage auf Kritik. Die Bundesregierung bezeichnet Saudi-Arabien jedoch als Stabilitätsfaktor in der Region und weist auf die Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus hin.

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Leserkommentare
  1. Die Rüstungsbetriebe in Deutschland produzieren ja nicht um sie hochwertigen Premium-Produkte anschliessend auf den Schrott zu bringen.

    2 Leserempfehlungen
  2. "Die Bundesregierung bezeichnet Saudi-Arabien jedoch als Stabilitätsfaktor in der Region und weist auf die Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus hin."

    Woher kamen denn die 9-11 Attentäter?
    Wer finanziert den islamischen Terrorismus und die Salafisten weltweit (letztere auch bei uns in D!)?

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    “Ich bin überzeugt, dass es eine direkte Verbindung zwischen zumindest einigen der Terroristen, die die Anschläge vom 11. September verübten und der Regierung von Saudi-Arabien gab”, sagte der ehemalige Senator Bob Graham, ein Demokrat aus Florida, in einer eidesstattlichen Erklärung, als Teil einer von den Familien der Opfer 11. September und Anderen eingereichten Klage gegen die saudische Regierung und Dutzende von Institutionen des Landes. Graham leitete 2002 eine Kongressuntersuchung der Anschläge vom 11.September.Sein ehemaliger Senatskollege, Bob Kerrey aus Nebraska, ein Demokrat, der in der gesonderten 9/11 Commission tätig war, sagte in einer eidesstattlichen Erklärung, dass “wesentliche Fragen” zur Rolle saudischer Institutionen “unbeantwort bleiben”. “Beweise, die sich auf die plausible Beteiligung möglicher Agenten der saudischen Regierung an den Anschlägen vom 11.September bezogen, wurden nie vollständig verfolgt, ” sagte Kerrey.(New York Times)

    Haben Sie irgendwelche Quellen, die belegen, dass Saudi-Arabien die Salafisten oder Islamisten unterstützen? Sei es in Deutschland oder irgendwo?

    Mir scheint, dass die ganze Diskussion hier nur zu einer weiteren Stigmatisierung von Muslimen wird! Die Angst vor den "Anderen" wird durch solche Kommentare geschürt!

    Deutschland ist einer der größten Ölimporteure und wir beziehen einen großen Teil davon aus Saudi-Arabien. Geld haben sie schon genug und wollen sie von uns auch nicht, stattdessen würden sie gerne up-to-date Rüstungsgüter haben um auch in Zukunft eine sichere Ölversorgung zu garantieren.

    Deutschland profitiert nicht nur durch stabile Ölpreise davon sondern es kommt auch unserer Wirtschaft zugute. Man darf des Weiteren nicht vergessen, dass Saudi-Arabien eine Regionalmacht ist die im geostrategischen Sinne ein wichtiger Partner ist.

    Deutschland. Einem Land, welches sein "Grundgesetz" ohne Hirn und Verstand wie eine Monstranz vor sich herträgt.

  3. Lürssen geriet bereits 2011 in die Schlagzeilen, nachdem sich Angela Merkel im ehemaligen sozialistischen Bruderstaat Angola für einen Deal mit “Grenzsicherungsbooten” stark gemacht hatte, was sie unter anderem damit legitimierte, dass in Angola 2008 schließlich freie und demokratische Wahlen abgehalten wurden. Der Auftraggeber der Darulaman und der bereits gelieferten Patrouillenboote (Offshore Patrol Vessel), Darussalan und Darulehsan, sowie der vier Korvetten der Itjihad-Klasse, ist das Sultanat Brunei. Es liegt auf der Insel Borneo im Südchinesischen Meer und grenzt an Malaysia. Wahlen sind im Herrschaftsbereich des absoluten Monarchen Hassan al-Bolkiah weder frei noch demokratisch, sondern nicht vorgesehen. Der Sultan ist einer der reichsten Männer der Welt, sammelt tausende Luxusautos, steht auf Luxusyachten und goldene Wasserhähne. Seiner königlichen Sippe wurde mehrfach vorgeworfen Frauen zur Prostitution gezwungen zu haben. Brunei gilt laut des US-Außenministeriums gemeinhin als Ziel und Transitland von Zwangsarbeitern und Zwangsprostituierten.

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    "Im Verständnis moderner Reform-Muslime wie Irshad Manji oder Abdelwahab Meddeb bedeutet Idschtihad eine undogmatische, vernunftgeleitete Denkweise, die es jedem Muslim erlaube, seine religiöse Praxis im Lichte zeitgenössischer Umstände auf den neuesten Stand zu bringen: "Um Idschtihad zu praktizieren [...] müssen wir nur offen unsere Fragen an den Islam stellen"

    http://de.wikipedia.org/w...

    Damit hat ein Unternehmen aus dem wehrwirtschaftlichen Sektor doch endlich mal ein Signal in die richtige Richtung gesetzt.

    Putin nennt seine Lebensversicherungs-Raketen für Assad einfach "Iskander". Das klingt allerdings überhaupt nicht nach Aufklärung.

    • hairy
    • 10. Februar 2013 13:35 Uhr

    Wie ging noch der Spruch, den der über Leichen schreitende Vorzeigekapitalist Cutler Beckett von der Britischen Ostindien-Kompanie im "Piraten der Karibik" so schön von sich gibt: "Hey, it's nothing personal, it's just good business."

    5 Leserempfehlungen
  4. “Ich bin überzeugt, dass es eine direkte Verbindung zwischen zumindest einigen der Terroristen, die die Anschläge vom 11. September verübten und der Regierung von Saudi-Arabien gab”, sagte der ehemalige Senator Bob Graham, ein Demokrat aus Florida, in einer eidesstattlichen Erklärung, als Teil einer von den Familien der Opfer 11. September und Anderen eingereichten Klage gegen die saudische Regierung und Dutzende von Institutionen des Landes. Graham leitete 2002 eine Kongressuntersuchung der Anschläge vom 11.September.Sein ehemaliger Senatskollege, Bob Kerrey aus Nebraska, ein Demokrat, der in der gesonderten 9/11 Commission tätig war, sagte in einer eidesstattlichen Erklärung, dass “wesentliche Fragen” zur Rolle saudischer Institutionen “unbeantwort bleiben”. “Beweise, die sich auf die plausible Beteiligung möglicher Agenten der saudischen Regierung an den Anschlägen vom 11.September bezogen, wurden nie vollständig verfolgt, ” sagte Kerrey.(New York Times)

    7 Leserempfehlungen
    • illyst
    • 10. Februar 2013 13:46 Uhr

    Und, sind es diesmal demonstrierende Fischschwärme die Gefahr laufen niedergehalten zu werden?

    Wir haben nunmal eine Illustre Rüstungsindustrie und die will halt Geld verdienen und das mit, schlicht und ergreifend, Waren.
    Es ist bezeichnend einen Aufschrei zu Proben und zu sagen der da passt mir nicht, der kriegt von mir keine Waffen, weil er z.B. die Menschenrechte missachtet, sich aber weiterhin florierender Handelbeziehung mit jenen zu fröhnen.

    Waffen dürfen wir nicht an die Saudis verkaufen, wenns dann aber um den eigenen Benzintank geht, dann sind komischerweise die Menschenrechte in Saudi Arabien wieder vergessen.

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  5. ...über Leichen.

    Moral? Ethik? Fehlanzeige!

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    • hairy
    • 10. Februar 2013 14:27 Uhr

    'demokratisch' legitimierte Regierung sitzt als Quasi-Hehler mit am Tisch.

  6. "Im Verständnis moderner Reform-Muslime wie Irshad Manji oder Abdelwahab Meddeb bedeutet Idschtihad eine undogmatische, vernunftgeleitete Denkweise, die es jedem Muslim erlaube, seine religiöse Praxis im Lichte zeitgenössischer Umstände auf den neuesten Stand zu bringen: "Um Idschtihad zu praktizieren [...] müssen wir nur offen unsere Fragen an den Islam stellen"

    http://de.wikipedia.org/w...

    Damit hat ein Unternehmen aus dem wehrwirtschaftlichen Sektor doch endlich mal ein Signal in die richtige Richtung gesetzt.

    Putin nennt seine Lebensversicherungs-Raketen für Assad einfach "Iskander". Das klingt allerdings überhaupt nicht nach Aufklärung.

    Antwort auf "Lürssen Werft"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, sc
  • Schlagworte Bundesregierung | CDU | Europäische Union | Grüne | Nato | Saudi Arabien
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