Saudi-Arabien will offenbar Patrouillenboote aus deutscher Produktion kaufen. Das Königreich plane, bei der Bremer Werftengruppe Lürssen Grenzschutzboote im Gesamtwert von 1,5 Milliarden Euro zu erwerben, berichtet Bild am Sonntag. Eine Voranfrage der Werft sei bereits vom Bundessicherheitsrat positiv beschieden worden. Das geheim tagende Gremium, dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und acht Bundesminister angehören, muss Rüstungsexporte außerhalb von Nato und EU genehmigen.

Die Grenzschutzboote zum Stückpreis von 10 bis 25 Millionen Euro sollen laut Medienberichten binnen zwei Jahren nach Vertragsunterzeichnung an Saudi-Arabien übergeben werden. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums lehnte eine Stellungnahme zu dem Bericht mit Hinweis auf den Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen von Firmen ab.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, warf der Bundesregierung vor, sie wolle Saudi-Arabien offenbar "total hochrüsten" und habe aus den Protesten gegen frühere Rüstungsgeschäfte nichts gelernt.

Katja Keul von den Grünen forderte die Bundeskanzlerin auf, ihre Exportpolitik öffentlich zu rechtfertigen: "Frau Merkel irrt, wenn sie glaubt, der Feind eines Feindes sei für Deutschland automatisch ein strategischer Partner." Der stellvertretende Linkspartei-Chef Jan van Aken forderte: "Es ist Zeit, alle Waffenexporte nach Saudi-Arabien zu stoppen". Seine Partei werde einen solchen Antrag im Parlament einbringen.

Radpanzer, Spürpanzer, Kampfpanzer

Deutsche Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien sorgen immer wieder für Streit. Es gab Anfragen aus dem Königreich für mehrere Hundert Radpanzer sowie für 30 ABC-Spürpanzer auf Basis des Typs Dingo. 2011 hatte die Bundesregierung eine Voranfrage Saudi-Arabiens zum Kauf von Leopard-2-Kampfpanzern gebilligt.

Laut Rüstungsexportbericht für 2011 lag Saudi-Arabien auf Platz zwölf der größten Empfänger deutscher Rüstungsgüter. Waffenexporte in das arabische Land stoßen wegen der dortigen Menschenrechtslage auf Kritik. Die Bundesregierung bezeichnet Saudi-Arabien jedoch als Stabilitätsfaktor in der Region und weist auf die Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus hin.