Rüstungsexport : Saudi-Arabien will deutsche Patrouillenboote kaufen

Ein neues Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien bringt die Opposition in Rage: Der Bundessicherheitsrat hat der Lieferung von Grenzschutzbooten an Saudi-Arabien zugestimmt.

Saudi-Arabien will offenbar Patrouillenboote aus deutscher Produktion kaufen. Das Königreich plane, bei der Bremer Werftengruppe Lürssen Grenzschutzboote im Gesamtwert von 1,5 Milliarden Euro zu erwerben, berichtet Bild am Sonntag. Eine Voranfrage der Werft sei bereits vom Bundessicherheitsrat positiv beschieden worden. Das geheim tagende Gremium, dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und acht Bundesminister angehören, muss Rüstungsexporte außerhalb von Nato und EU genehmigen.

Die Grenzschutzboote zum Stückpreis von 10 bis 25 Millionen Euro sollen laut Medienberichten binnen zwei Jahren nach Vertragsunterzeichnung an Saudi-Arabien übergeben werden. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums lehnte eine Stellungnahme zu dem Bericht mit Hinweis auf den Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen von Firmen ab.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, warf der Bundesregierung vor, sie wolle Saudi-Arabien offenbar "total hochrüsten" und habe aus den Protesten gegen frühere Rüstungsgeschäfte nichts gelernt.

Katja Keul von den Grünen forderte die Bundeskanzlerin auf, ihre Exportpolitik öffentlich zu rechtfertigen: "Frau Merkel irrt, wenn sie glaubt, der Feind eines Feindes sei für Deutschland automatisch ein strategischer Partner." Der stellvertretende Linkspartei-Chef Jan van Aken forderte: "Es ist Zeit, alle Waffenexporte nach Saudi-Arabien zu stoppen". Seine Partei werde einen solchen Antrag im Parlament einbringen.

Radpanzer, Spürpanzer, Kampfpanzer

Deutsche Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien sorgen immer wieder für Streit. Es gab Anfragen aus dem Königreich für mehrere Hundert Radpanzer sowie für 30 ABC-Spürpanzer auf Basis des Typs Dingo. 2011 hatte die Bundesregierung eine Voranfrage Saudi-Arabiens zum Kauf von Leopard-2-Kampfpanzern gebilligt.

Laut Rüstungsexportbericht für 2011 lag Saudi-Arabien auf Platz zwölf der größten Empfänger deutscher Rüstungsgüter. Waffenexporte in das arabische Land stoßen wegen der dortigen Menschenrechtslage auf Kritik. Die Bundesregierung bezeichnet Saudi-Arabien jedoch als Stabilitätsfaktor in der Region und weist auf die Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus hin.

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Kommentare

31 Kommentare Seite 1 von 5 Kommentieren

Die Saudische Lesart hl. Schriften bringt es bedauerlicherweise

mit sich, dass einige ihrer Anhänger in Verwirrung geraten und meinen, sie könnten einfach so die gegenwärtige Epoche als "endzeitlich" bestimmen. Einige wohlhabende Privatleute spenden dann Geld an diese Aufgeregten, damit sie mit einem Ergreifen von dem, was diese für "endzeitlicher Maßnahmen" halten, nicht ausgerechnet zuhause anfangen.

Genau zu diesem Thema gibt es eine Sicherheitskooperation mit Saudi-Arabien, die es mit dem Iran nicht gibt und in der Pakistan mindestens sehr zu wünschen übrig gelassen hat, was natürlich alles sehr bedauerlich ist.

Das alles ändert aber nichts daran, dass wir jenseits von unseren Idealvorstellungen auch noch Interessen haben, wobei der Westen, allen voran die USA, ihre Abhängigkeit von Saudischem Öl deutlich heruntergefahren hat. Das Thema ist heute viel eher eines für die in der Weltwirtschaft neu aufgestiegenen* asiatischen Länder.

*BRICS minus Russland !

Offene Machtkämpfe auf der Halbinsel, oder ein Konflikt über den Golf hinweg, bedrohen deren Interessen viel mehr, als die des Westens. Gleichwohl halte ich die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien für legitim und opportun.

Nach wie vor ist die Kalaschnikow die Massenvernichtungswaffe Nr. 1 und wenn sich die Saudis gegen einen Befall von dieser Dynamik versichern wollen, dann spricht m.E. nichts dagegen, das auch mit Gerät aus Deutschland zu tun.

Die Saudis sind Status-quo-Macht und die jüngsten Umwälzungen verheißen keine simplen Verbesserungen, auch nicht für KSA.

Antwort auf "Die "Wirtschaft"?"

Offensichtlich verdient die deutsche Rüstungsindustrie den Großteil ihres Geldes mit Verkäufen innerhalb der EU/NATO, also Ländern in denen es keinen echten Konflikt gibt...

Offene Konflikte führen in der Regel ja zu generellen Exportverboten in die betreffenden Länder und erschweren es Exportgenehmigungen in die angrenzenden Länder zu erhalten, von daher dürften all zu viele Konflikte eh kontraproduktiv sein.

vier Korvetten der Itjihad-Klasse für das Sultanat Brunei.

"Im Verständnis moderner Reform-Muslime wie Irshad Manji oder Abdelwahab Meddeb bedeutet Idschtihad eine undogmatische, vernunftgeleitete Denkweise, die es jedem Muslim erlaube, seine religiöse Praxis im Lichte zeitgenössischer Umstände auf den neuesten Stand zu bringen: "Um Idschtihad zu praktizieren [...] müssen wir nur offen unsere Fragen an den Islam stellen"

http://de.wikipedia.org/w...

Damit hat ein Unternehmen aus dem wehrwirtschaftlichen Sektor doch endlich mal ein Signal in die richtige Richtung gesetzt.

Putin nennt seine Lebensversicherungs-Raketen für Assad einfach "Iskander". Das klingt allerdings überhaupt nicht nach Aufklärung.