Als Reaktion auf den Pferdefleisch-Skandal haben sich Bund und Länder auf einen Zehn-Punkte-Aktionsplan geeinigt. Ziel sei es, die Vorkommnisse um falsch deklariertes Fleisch aufzuklären, sagte Hessens Verbraucherschutzministerin Lucia Puttrich (CDU) in Berlin. Auch Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) sagte, gemeinsames Anliegen aller Verbraucherminister sei es, "dass man zurückverfolgen kann, wo die Umdeklarierung stattgefunden hat".

Strafen und Bußgeld sollen überprüft werden, kündigte Aigner an. Zudem sollten die Gewinne, die durch die falschen Inhaltsangaben erzielt würden, abgeschöpft werden können. Deutschland will zusätzlich zu dem von der EU-Kommission vereinbarten Aktionsplan Proben von Fleischprodukten auf andere, nicht deklarierte Fleischzutaten hin untersuchen.

Es soll auch untersucht werden, ob Lebensmittel wie etwa Döner Schweinefleisch enthielten. Dies ist für Muslime aus religiösen Gründen inakzeptabel. Hintergrund ist der Fund von Pferde- und Schweinefleisch in Dönerfleisch, das eigentlich nur aus Kalbfleisch bestehen soll. Die Ministerrunde billigte weitgehend einen von Aigner bereits vorgestellten "Nationalen Aktionsplan", ergänzt um die Überprüfung von Sanktionen gegen Lebensmittelpanscher.

"Drei Jahre Gefängnis" nicht genug

"Wir wissen nicht, wie groß dieser Pferdefleisch-Skandal ist, wir wissen auch nicht, wie viel unter Umständen noch hinzukommen wird", sagte Puttrich. "Wir wissen, dass wir hier ein weitverzweigtes System haben, das offensichtlich betrügerisch angelegt war." Laut Aigner ist damit zu rechnen, "dass noch mehr Fälle aufgedeckt werden".

Besonders genau ansehen wollen die Länderminister die Eigenkontrollsysteme der Unternehmen, und zwar auch "im Hinblick auf Täuschung und Irreführung bei Lebensmitteln", sagte Puttrich. Auch die Informationspflichten der Unternehmen gegenüber Behörden sollen überprüft werden.

Auf Druck der Bundesländer wurde bei dem Verbraucherministertreffen auch vereinbart, eine Überprüfung des Sanktionsrahmens in den Aktionsplan mit aufzunehmen. "Tricksen, Täuschen, Betrügen darf sich nicht lohnen", sagte die hessische Ministerin. Betrug mit Lebensmitteln müsse so unattraktiv wie möglich gemacht werden.

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Verbraucherminister Till Backhaus (SPD) kritisierte: Wenn Lebensmittelbetrug mit "50.000 Euro Schadensersatz oder maximal drei Jahren Gefängnis" bestraft werde, "reichen diese Sanktionen nicht aus".

Laut Aigner soll auch die Frage, wie ein Frühwarnsystems etabliert werden könne, geprüft werden. Unter anderem könnten Warenströme wissenschaftlich überprüft und so mögliche Anreize für Betrug mit Lebensmitteln aufgedeckt werden.