Bund und LänderZehn-Punkte-Plan gegen Pferdefleisch-Betrug

Bund und Länder haben sich auf einen Aktionsplan gegen falsch deklarierte Lebensmittel geeinigt. Strafen und Bußgeld sollen erhöht, die Kontrollen verschärft werden.

Auf einem Pferdemarkt in Polen (Archiv)

Auf einem Pferdemarkt in Polen (Archiv)  |  © Wojtek Radwanski/AFP/Getty Images

Als Reaktion auf den Pferdefleisch-Skandal haben sich Bund und Länder auf einen Zehn-Punkte-Aktionsplan geeinigt. Ziel sei es, die Vorkommnisse um falsch deklariertes Fleisch aufzuklären, sagte Hessens Verbraucherschutzministerin Lucia Puttrich (CDU) in Berlin. Auch Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) sagte, gemeinsames Anliegen aller Verbraucherminister sei es, "dass man zurückverfolgen kann, wo die Umdeklarierung stattgefunden hat".

Strafen und Bußgeld sollen überprüft werden, kündigte Aigner an. Zudem sollten die Gewinne, die durch die falschen Inhaltsangaben erzielt würden, abgeschöpft werden können. Deutschland will zusätzlich zu dem von der EU-Kommission vereinbarten Aktionsplan Proben von Fleischprodukten auf andere, nicht deklarierte Fleischzutaten hin untersuchen.

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Es soll auch untersucht werden, ob Lebensmittel wie etwa Döner Schweinefleisch enthielten. Dies ist für Muslime aus religiösen Gründen inakzeptabel. Hintergrund ist der Fund von Pferde- und Schweinefleisch in Dönerfleisch, das eigentlich nur aus Kalbfleisch bestehen soll. Die Ministerrunde billigte weitgehend einen von Aigner bereits vorgestellten "Nationalen Aktionsplan", ergänzt um die Überprüfung von Sanktionen gegen Lebensmittelpanscher.

"Drei Jahre Gefängnis" nicht genug

"Wir wissen nicht, wie groß dieser Pferdefleisch-Skandal ist, wir wissen auch nicht, wie viel unter Umständen noch hinzukommen wird", sagte Puttrich. "Wir wissen, dass wir hier ein weitverzweigtes System haben, das offensichtlich betrügerisch angelegt war." Laut Aigner ist damit zu rechnen, "dass noch mehr Fälle aufgedeckt werden".

Besonders genau ansehen wollen die Länderminister die Eigenkontrollsysteme der Unternehmen, und zwar auch "im Hinblick auf Täuschung und Irreführung bei Lebensmitteln", sagte Puttrich. Auch die Informationspflichten der Unternehmen gegenüber Behörden sollen überprüft werden.

Auf Druck der Bundesländer wurde bei dem Verbraucherministertreffen auch vereinbart, eine Überprüfung des Sanktionsrahmens in den Aktionsplan mit aufzunehmen. "Tricksen, Täuschen, Betrügen darf sich nicht lohnen", sagte die hessische Ministerin. Betrug mit Lebensmitteln müsse so unattraktiv wie möglich gemacht werden.

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Verbraucherminister Till Backhaus (SPD) kritisierte: Wenn Lebensmittelbetrug mit "50.000 Euro Schadensersatz oder maximal drei Jahren Gefängnis" bestraft werde, "reichen diese Sanktionen nicht aus".

Laut Aigner soll auch die Frage, wie ein Frühwarnsystems etabliert werden könne, geprüft werden. Unter anderem könnten Warenströme wissenschaftlich überprüft und so mögliche Anreize für Betrug mit Lebensmitteln aufgedeckt werden.

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Leserkommentare
  1. In der Lebensmittelindustrie, Und niemand der Verantwortlichen hat das Ernst genommen geschweige denn etwas unternommen. Dieser Aktionismus ist nicht glaubwürdig. Frau Aigner hat nach jedem Skandal Massnahmen angekündigt und nichts ist passiert. Dieses Wegschauen hat so ein perverses System erst möglich gemacht.
    Der Skandal mit Pferdefleisch ist nur eine Baustelle, würde man Kontrollen im grossen Stil und auf andere Bereiche ausdehnen, kämen ganz andere Betrügereien zu Tage.

    11 Leserempfehlungen
  2. das u.U. noch gesünder ist als der Rest der Inhaltsstoffe in den vorwiegend genannten Fast Food Produkten, sondern die völlig unübersehbaren Hersteller-/Vertriebs-und Handelswege.

    8 Leserempfehlungen
  3. Betrug in der Wirtschaft ist zu einem Kavaliersdelikt geadelt worden.
    Was kurzfristigen wirtschaftlichen Erfolg verspricht, wird toleriert.
    Niemand hinterfragt mehr, wie jemand zu seinem Geld gekommen ist. Wichtig ist, dass man Geld hat. Abgeordnete und Politiker befördern jeden Besitzer von viel Geld zu einem "Leistungsträger", legalisieren seine Betrügereien aus der Vergangenheit und für die Zukunft.
    Mit der Arbeitsplatzkeule geht es leicht.
    Der Begriff "Kaufmanns-Ehre" kommt im Wirtschaftsleben nicht mehr vor. Und wenn er verwendet wird, wird er abfällig belächelt.
    Der Stärkere gewinnt. Um ihn sammeln sich Knallchargen, auch aus der Politik, als "Freunde".
    Die im Artikel angedeutete Hektik der Politik hat ihre Ursache ausschließlich in der bevorstehenden Wahl. Es wird nichts Konkretes passieren. Jeder kann weiterhin ungestraft Dreck als Lebensmittel deklarieren und mit Hilfe unserer Verbraucherschutzpolitik in den Handel bringen.
    Wie gehabt.

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    Nicht zu vergessen, dass es sich bei einer ausreichend hohen Betrugs-(=Gewinn-)Summe auch schon wieder lohnt, Lobbyisten nach Berlin und Brüssel zu schicken. Die spielen ihre Kosten lässig wieder rein.

  4. ist und bleibt, frische Zustaten zu kaufen und selbst zu kochen. Da weiss man was man hat.

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    • welll
    • 18. Februar 2013 18:57 Uhr

    Sie sehen den frischen Produkten weder an unter welchen Bedingungen und Arbeitsbedingungen sie erzeugt wurden, wie lange sie irgendwo rumlagen und ggf. konserviert wurden, noch ob sie drei mal um die ganze Welt geschippert wurden, ob ggf. die Kühlkette eingehalten wurde, ob direkt oder indirekt Gentechnik eingesetzt wurde, ob die Tierhaltung ok war, ob die Hygienevorschriften eingehalten wurden usw. usw. usw.

    In einigen Punkten wie Hygiene und Schadstoffe sind sie bei verarbeiteter Ware mitunter auf der sichereren Seite.

    Es würde nur Helfen Kontrolle, Kontrolle und nochmals Kontrolle und verpflichtend die kürzest möglichen Handelswege: Erzeuger, ggf. ein Zwischenhändler, Verarbeiter, Verbraucher.

  5. ... auf Hilfe aus den sogenannten "Verbraucherschutzministerien" habe ich aufgegeben.

    Ich helfe mir selbst, indem ich (exemplarisch)

    - Convenience-Lebensmittel meide und
    - möglichst regional und saisonal einkaufe.

    Das hilft sofort.

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  6. Nicht zu vergessen, dass es sich bei einer ausreichend hohen Betrugs-(=Gewinn-)Summe auch schon wieder lohnt, Lobbyisten nach Berlin und Brüssel zu schicken. Die spielen ihre Kosten lässig wieder rein.

    3 Leserempfehlungen
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    Und deshalb passiert das: "Strafen und Bußgeld sollen überprüft werden, kündigte Aigner an. Zudem sollten die Gewinne, die durch die falschen Inhaltsangaben erzielt würden, abgeschöpft werden können." Es wird also geprueft-wie man auch immer Strafen und Bussgeld ueberprueft (Umfragen bei Betruegern???)- und man soll die Gewinne abschoepfen koennen, was ja nicht heisst das man es dann auch macht. Ja, da werden wohl mal wieder Parteispenden faellig, um die Gemueter der Politiker zu beruhigen. Aber diese Option wird ja jetzt eroeffnet, weil man ja erst das Urteil und die Hilfe der Lobbyisten zu Beratungen braucht. Das ist zwingend.

    • Voce
    • 18. Februar 2013 18:06 Uhr

    in allen Bereichen der Wirtschaft, so auch im Lebensmittelbereich, der Staat und seine Kontrollorgane laufen der kriminellen Entwicklung doch leider nur stets hinterher.

    Daher ist man fast geneigt zu empfehlen, bei Einführung eines DNA - Testes zur Artenbestimmung nicht nur das Pferd zu berücksichtigen sondern am besten gleich auch noch Känguruh, Kamel usw. Der kriminelle Einfallsreichtum ist schier unerschöpflich, der nächste Skandal wartet, derzeit noch unentdeckt, wahrscheinlich schon hinter der nächsten Ecke.

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    • scotty7
    • 18. Februar 2013 18:07 Uhr

    Jeder erwartet jetzt,dass dieser Skandal Folgen hat.
    Sofortige Geldstrafe in Milionenhöhe.
    Was soll diese Rumeierei.

    2 Leserempfehlungen
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    >> Sofortige Geldstrafe in Milionenhöhe. <<

    ... des Pferds sind unergründlich.

    Nach meiner Kenntnis sind Firmen aus Zypern, Rumänien, Luxemburg, Frankreich, Deutschland und Großbritannien (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) beteiligt. Und dass sich die Verantwortlichen nicht greifen lassen, ist kein dummer Zufall, sondern gewollte EU-Politik:

    "Zugleich erhob der DPolG-Bundesvorsitzende schwere Vorwürfe gegen die Politik, die er für Lebensmittelskandale der Vergangenheit mitverantwortlich machte. So seien Kontrollkräfte „massenhaft“ abgebaut worden. „Stattdessen setzte die Politik auf Freiwillige Selbstkontrolle der Wirtschaft, ein verhängnisvoller Fehler“, sagte Wendt. Und statt erst einmal europaweit wirksame Lebensmittelkontrollen zu etablieren, habe man die Kontrolldichte innerhalb Europas „dramatisch“ zurückgefahren, und die kriminelle Energie, die in diesem Milliardenmarkt stecke, weitgehend ignoriert."
    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/undeklariertes-pferdefle...

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, zz
  • Schlagworte CDU | CSU | EU-Kommission | SPD | Ilse Aigner | Betrug
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