Die Piratenpartei will ihren andauernden Führungsstreit mit einem Mitgliederentscheid beenden. Die Piraten-Basis soll bis zum 28. Februar darüber abstimmen, ob sie auf dem nächsten Parteitag im Mai einen neuen Bundesvorstand wählen will. Für diese Lösung stimmten nach Angaben einer Parteisprecherin bis Dienstag fünf der sieben Vorstandsmitglieder.

Allerdings könnte die Abstimmung den Streit in der Piratenpartei noch weiter anheizen. Denn die Piraten sollen neben ihren Wünschen für die Organisation des Parteitags Fragen beantworten wie "Welchem Vorstandsmitglied sprichst du deine Unterstützung aus?" und "Welchem Vorstandsmitglied legst du den Rücktritt nahe?" Letztere Frage dürfte auf Geschäftsführer Johannes Ponader zielen, der mit umstrittenen öffentlichen Auftritten massive Kritik auf sich gezogen hat.

Ponader reagierte empört über den Beschluss der Mitgliederentscheidung und beantragte dessen Annullierung. Stattdessen solle der Vorstand auf seiner nächsten – für die Mitglieder online verfolgbaren – Sitzung über das Thema beraten. Er begründete dies auch mit dem ungenügenden Datenschutz einer Befragung über die vorgeschlagene Software Lime Survey. Bei Twitter schrieb Ponader: "Nach monatelanger Blockade in 32 Minuten Dienstag morgens ad hoc eine Wahlcomputerentscheidung durchpeitschen. Sprachlos. Democracy anyone?"

Am Abend kündigte Ponader dann an, bei einer Neuwahl des Vorstands nicht mehr kandidieren zu wollen. "Wenn es Neuwahlen gibt, werde ich nicht wieder antreten. Und dafür sorgen, dass der Vorstand, der uns in die Bundestagswahl führt, wenigstens teilweise ein bisschen anständig bezahlt wird. Es geht einfach nicht ohne Profis", schrieb er.

Debatte "wie Scheiße am Schuh"

Vorstandsmitglied Klaus Peukert verteidigte den von ihm initiierten Antrag. "Die Debatte um eine Neuwahl des Bundesvorstandes in Neumarkt klebt an uns wie 'Scheiße am Schuh'." Die Mitgliederumfrage solle Klarheit bringen, "ob hier nur ein Dutzend laute Leute die Partei verrückt machen oder man den Bundesvorstand tatsächlich schleunigst loswerden will".

Parteichef Bernd Schlömer hatte die Piraten bereits auf dem letzten Parteitag im November in Bochum gefragt, ob sie beim nächsten Treffen einen neuen Vorstand wählen wollten. Die Mehrheit der Mitglieder wollte sich aber lieber der Programmarbeit widmen. Das Ergebnis der Befragung wird von manchen Piraten – darunter Ponader – aber formal angezweifelt.

Die Parteisprecherin sagte, über die genaue Ausgestaltung der Umfrage müsse noch diskutiert werden. Sollte die Basis für eine Neuwahl des Vorstands im Mai votieren, werde eine Verlängerung des Parteitages von zwei auf drei Tage erwogen.