Vorstandsstreit : Piraten-Basis soll Machtkampf entscheiden

Die Mitglieder der Piratenpartei sollen in einer Umfrage entscheiden, ob sie einen neuen Vorstand wählen wollen. Das könnte die Gräben erst richtig aufreißen.

Die Piratenpartei will ihren andauernden Führungsstreit mit einem Mitgliederentscheid beenden. Die Piraten-Basis soll bis zum 28. Februar darüber abstimmen, ob sie auf dem nächsten Parteitag im Mai einen neuen Bundesvorstand wählen will. Für diese Lösung stimmten nach Angaben einer Parteisprecherin bis Dienstag fünf der sieben Vorstandsmitglieder.

Allerdings könnte die Abstimmung den Streit in der Piratenpartei noch weiter anheizen. Denn die Piraten sollen neben ihren Wünschen für die Organisation des Parteitags Fragen beantworten wie "Welchem Vorstandsmitglied sprichst du deine Unterstützung aus?" und "Welchem Vorstandsmitglied legst du den Rücktritt nahe?" Letztere Frage dürfte auf Geschäftsführer Johannes Ponader zielen, der mit umstrittenen öffentlichen Auftritten massive Kritik auf sich gezogen hat.

Ponader reagierte empört über den Beschluss der Mitgliederentscheidung und beantragte dessen Annullierung. Stattdessen solle der Vorstand auf seiner nächsten – für die Mitglieder online verfolgbaren – Sitzung über das Thema beraten. Er begründete dies auch mit dem ungenügenden Datenschutz einer Befragung über die vorgeschlagene Software Lime Survey. Bei Twitter schrieb Ponader: "Nach monatelanger Blockade in 32 Minuten Dienstag morgens ad hoc eine Wahlcomputerentscheidung durchpeitschen. Sprachlos. Democracy anyone?"

Am Abend kündigte Ponader dann an, bei einer Neuwahl des Vorstands nicht mehr kandidieren zu wollen. "Wenn es Neuwahlen gibt, werde ich nicht wieder antreten. Und dafür sorgen, dass der Vorstand, der uns in die Bundestagswahl führt, wenigstens teilweise ein bisschen anständig bezahlt wird. Es geht einfach nicht ohne Profis", schrieb er.

Debatte "wie Scheiße am Schuh"

Vorstandsmitglied Klaus Peukert verteidigte den von ihm initiierten Antrag. "Die Debatte um eine Neuwahl des Bundesvorstandes in Neumarkt klebt an uns wie 'Scheiße am Schuh'." Die Mitgliederumfrage solle Klarheit bringen, "ob hier nur ein Dutzend laute Leute die Partei verrückt machen oder man den Bundesvorstand tatsächlich schleunigst loswerden will".

Parteichef Bernd Schlömer hatte die Piraten bereits auf dem letzten Parteitag im November in Bochum gefragt, ob sie beim nächsten Treffen einen neuen Vorstand wählen wollten. Die Mehrheit der Mitglieder wollte sich aber lieber der Programmarbeit widmen. Das Ergebnis der Befragung wird von manchen Piraten – darunter Ponader – aber formal angezweifelt.

Die Parteisprecherin sagte, über die genaue Ausgestaltung der Umfrage müsse noch diskutiert werden. Sollte die Basis für eine Neuwahl des Vorstands im Mai votieren, werde eine Verlängerung des Parteitages von zwei auf drei Tage erwogen.
 

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Kommentare

15 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

Das ist ja der Punkt ich werfe die anderen Parteien gedanklich

in einen Sack und es ist in den für micht wichtigen Punkten definitiv so das die Parteien in den Punkten Demokratieverständnis,Transparenz,Wunsch den Bürger mehr zu beteiligen und z.B.Umgang mit der Tatsache das ich im 21.Jhd lebe und nicht im 19.Jhd nicht wirklich so sehr voneinander unterscheiden das es nennenswert währe. Es sind stark hierarchisch veranlagte Parteien mit sehr Personenbezogenen Strukturen (mit einem leichten Hoffnugschimmer bei den Grünen).
Strukturen die natürlich auch sehr Machterhaltorientiert arbeiten, nicht immer zum Vorteil des Staates.
Solche Strukturen haben Köpfe die jeder kennt und die den Kurs vorgeben. Leider ist es halt auch so das in solchen Strukturen ein andersdenkender nur schwer einen Schritt in Richtung zu z.b. mehr Bürgerbeteiligung erreichen kann.
Dh. "Änderung",auch wenn´s besser währe für den Bürger, "eher mal nicht"!
Desweiteren gibt es in den einzelnen Parteien durchaus Personen die ich in ihrem Handeln gut finde z.B. Frau Leutheusser-Schnarrenberger sie stellt sich in ihrem Amt immer wieder gegen neue Überwachungswünsche z.B. unseres Innenministers. Hier hat die CDU/CSU zumidest der FDP und SPD den Schneid für mehr Widerstand schon lange abgekauft.
Weiterhin bin ich kein Sprecher der PP ich bin ein Wähler der hier seine "Unzufriedenheit" über das Handeln der "ettablierten" Parteien äussert.Und glauben sie mir seit ich defizite in den Bereichen Transparenz,Eingriff in Bürgerrechte sehe, betrachte ich Politik sehr ernsthaft.