VorstandsstreitPiraten-Basis soll Machtkampf entscheiden

Die Mitglieder der Piratenpartei sollen in einer Umfrage entscheiden, ob sie einen neuen Vorstand wählen wollen. Das könnte die Gräben erst richtig aufreißen.

Die Piratenpartei will ihren andauernden Führungsstreit mit einem Mitgliederentscheid beenden. Die Piraten-Basis soll bis zum 28. Februar darüber abstimmen, ob sie auf dem nächsten Parteitag im Mai einen neuen Bundesvorstand wählen will. Für diese Lösung stimmten nach Angaben einer Parteisprecherin bis Dienstag fünf der sieben Vorstandsmitglieder.

Allerdings könnte die Abstimmung den Streit in der Piratenpartei noch weiter anheizen. Denn die Piraten sollen neben ihren Wünschen für die Organisation des Parteitags Fragen beantworten wie "Welchem Vorstandsmitglied sprichst du deine Unterstützung aus?" und "Welchem Vorstandsmitglied legst du den Rücktritt nahe?" Letztere Frage dürfte auf Geschäftsführer Johannes Ponader zielen, der mit umstrittenen öffentlichen Auftritten massive Kritik auf sich gezogen hat.

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Ponader reagierte empört über den Beschluss der Mitgliederentscheidung und beantragte dessen Annullierung. Stattdessen solle der Vorstand auf seiner nächsten – für die Mitglieder online verfolgbaren – Sitzung über das Thema beraten. Er begründete dies auch mit dem ungenügenden Datenschutz einer Befragung über die vorgeschlagene Software Lime Survey. Bei Twitter schrieb Ponader: "Nach monatelanger Blockade in 32 Minuten Dienstag morgens ad hoc eine Wahlcomputerentscheidung durchpeitschen. Sprachlos. Democracy anyone?"

Am Abend kündigte Ponader dann an, bei einer Neuwahl des Vorstands nicht mehr kandidieren zu wollen. "Wenn es Neuwahlen gibt, werde ich nicht wieder antreten. Und dafür sorgen, dass der Vorstand, der uns in die Bundestagswahl führt, wenigstens teilweise ein bisschen anständig bezahlt wird. Es geht einfach nicht ohne Profis", schrieb er.

Debatte "wie Scheiße am Schuh"

Vorstandsmitglied Klaus Peukert verteidigte den von ihm initiierten Antrag. "Die Debatte um eine Neuwahl des Bundesvorstandes in Neumarkt klebt an uns wie 'Scheiße am Schuh'." Die Mitgliederumfrage solle Klarheit bringen, "ob hier nur ein Dutzend laute Leute die Partei verrückt machen oder man den Bundesvorstand tatsächlich schleunigst loswerden will".

Parteichef Bernd Schlömer hatte die Piraten bereits auf dem letzten Parteitag im November in Bochum gefragt, ob sie beim nächsten Treffen einen neuen Vorstand wählen wollten. Die Mehrheit der Mitglieder wollte sich aber lieber der Programmarbeit widmen. Das Ergebnis der Befragung wird von manchen Piraten – darunter Ponader – aber formal angezweifelt.

Die Parteisprecherin sagte, über die genaue Ausgestaltung der Umfrage müsse noch diskutiert werden. Sollte die Basis für eine Neuwahl des Vorstands im Mai votieren, werde eine Verlängerung des Parteitages von zwei auf drei Tage erwogen.
 

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Leserkommentare
  1. Ach, das würde ich so jetzt nicht sagen. Es mag zwar sein, dass es diesen Eindruck macht, aber manchmal denken Vorstandsmitglieder bei solchen Feedbackfragen doch mehr an sich als an andere. Und wenn man an der Basis lauscht, dann gibt es wohl nur zwei Vorstandsmitglieder, deren Rücktritt bisher noch nicht ernsthaft gefordert wurde - Swanhild Goetze und Sven Schomaker.

    Insgesamt sollte man diesen Vorgang seinem Stellenwert entsprechend einordnen: Wichtig als Feedback für den Vorstand, aber insgesamt eher uninteressant.

    Viel interessanter ist doch eigentlich die Frage, ob aus den bisher getätigten Beschlüssen ein Programm entsteht, das diesen Namen auch verdient. Ich persönlich bin da ja zuversichtlich - aber ich bin ja auch Pirat. ;o)

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    statt nur ständige Selbstbeschäftigung-Selbstzerfleischung bis hin zu gegenseitiger Bedrohung und Anzeigen bei Staatsanwaltschaften?

    Ich frag ja nur, denn politische Parteien sollen zur Meinungsbildung des Volkes beitragen. Von größter Selbsterfahrungsgruppe kommunikationsunfähiger "Einzelkinder" steht nämlich nirgend wo etwas.

    Wie sollen euch Piraten WählerInnen vertrauen, wenn ihr euch nicht einmal untereinder vertraut?
    Wie sollen sich politische Initiativen herausschälen, wenn alle ständig nur Recht haben wollen und komplett kompromissunfähig sind?
    Wie sollte irgend jemand auf die Idee kommen, euch politische Verantwortung anzuvertrauen, wenn ihr euch auf Kindergartenniveau befindet? Der hat angefangen, nein der war es? Null Reflektion, null Lernen aus gemachten Fehlern, immer ist jemand anderes schuld, für schlechte Wahlergebnisse die Presse, für Uneinigkeit über die Linie der Ponader, für allgemeines Unverständnis gegenüber euren "Wünschis" der dumme Wähler...

    So wird das nichts, es war ein interessantes Experiment und jetzt: tschüss Piraten, einfach unwählbar wegen Arroganz und Unfähigkeit!

  2. In seinem siebten Brief beschreibt er sehr schön, wozu die Demokratie verkommt, wenn man jeden reden lässt.

    Wenn jeder mitreden darf, dann verkommt die Basisdemokratie zur Beliebigkeit oder es wird denen stattgegeben, die am lautesten schreien und nicht denen, die am vernünftigsten sind.

    Schade, dass die Piraten so fundamental an die Basisdemokratie glauben, hier sind sicher ein paar richitg gute politische Talente dabei, die vielleicht irgendwann auch die "parrhesia" beherrschen.

    So können sie sich nur selbst zerstören...

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  3. statt nur ständige Selbstbeschäftigung-Selbstzerfleischung bis hin zu gegenseitiger Bedrohung und Anzeigen bei Staatsanwaltschaften?

    Ich frag ja nur, denn politische Parteien sollen zur Meinungsbildung des Volkes beitragen. Von größter Selbsterfahrungsgruppe kommunikationsunfähiger "Einzelkinder" steht nämlich nirgend wo etwas.

    Wie sollen euch Piraten WählerInnen vertrauen, wenn ihr euch nicht einmal untereinder vertraut?
    Wie sollen sich politische Initiativen herausschälen, wenn alle ständig nur Recht haben wollen und komplett kompromissunfähig sind?
    Wie sollte irgend jemand auf die Idee kommen, euch politische Verantwortung anzuvertrauen, wenn ihr euch auf Kindergartenniveau befindet? Der hat angefangen, nein der war es? Null Reflektion, null Lernen aus gemachten Fehlern, immer ist jemand anderes schuld, für schlechte Wahlergebnisse die Presse, für Uneinigkeit über die Linie der Ponader, für allgemeines Unverständnis gegenüber euren "Wünschis" der dumme Wähler...

    So wird das nichts, es war ein interessantes Experiment und jetzt: tschüss Piraten, einfach unwählbar wegen Arroganz und Unfähigkeit!

    2 Leserempfehlungen
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    • JOAX
    • 12. Februar 2013 22:25 Uhr

    da sind sie ja wieder :-) .
    Dafür das die Piraten unwählbar sind und, ungebildet usw.
    sind sie ja schon sehr darauf bedacht jeden Piraten als unfähiges Einzelkind das im Glasturm sitzt da stehen zu lassen.
    Ich kann Sie beruhigen es ist nicht so.
    Zum og Artikel ist zu sagen das die Piraten auch dieses Thema halt auch extrem transparent angehen, das ist jetzt vielleicht nicht das was man von einer Partei gewohnt ist aber es ist mal was anderes.
    Mal ehrlich bei den wie Sie sagen "wählbaren" Parteien läuft das anders, da wird halt unbequemen Mitgliedern mit einem lächeln in aller Freundschaft das Messer in den Rücken gejagt. Bei den Piraten lässt man die Basis abstimmen wie & mit wem es weitergehen soll.
    Es bleibt also spannend ....

    • deDude
    • 13. Februar 2013 10:58 Uhr

    Welchem Vorstandsmitglied würdest du den Rücktritt nahelegen? Neusprech: Hinter wen soll Angela Merkel sich stellen?

    b2t;

    Was haben Sie alle erwartet, das innerhalb von zwei/drei Jahren eine neue regierungsfähige Partei aus den Piraten erwächst die ein vollständiges politisches Program und international angesehene Experten in jedem Bereich vorweisen kann?

    Schauen Sie sich mal um, sowas wie ein Programm haben die anderen Parteien auch nicht, das Programm der Christ-Demokraten lautet "Angela Merkel" und das der SPD "Schadensbegrenzung".

    Außerdem: Wieviele von Ihnen haben jemals ein Parteiprogramm gelesen? Niemand? Dachte ich mir. Der Deutsche ist immer gerne dabei zu meckern wenn's keines gibt, wenn dann aber in mühevoller Kleinarbeit eins erarbeitet wurde, dann heißt es "so einen Stuss lese ich grundsätzlich nicht" (by Urban Priol).

    Die Piraten sind in erster Linie ein Warnschuss vor den Bug der Politik. Diese Aufgabe haben sie bisher auch halbwegs ordentlich erfüllt. Seien Sie doch lieber froh das es den Piraten offensichtlich gelungen ist die Menschen wieder mehr für Politik zu interessieren.

    Das kann man von den "Schnarchparteien" im BT nicht unbedingt sagen. Die fördern ausschließlich die Politikverdrosenheit indem sie den Bürger bei jeder Entscheidung übergehen und gegen ihn entscheiden.

  4. untereinander

    heißen

  5. Wie war das noch?

    Berufen 2 mediengeile Piraten eine Pressekonferenz ein - und keiner kommt.

    Ich denke, es wird bald so weit sein. Vielleicht besser so.

    Wobei - ist das nicht ein rhetorisches Stilmittel "mediengeiler Pirat" so wie "weißer Schimmel", "alter Greis" oder "ungeschickter Steinbrück"? Verdammt, wie hieß das denn noch mal?

    3 Leserempfehlungen
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    Mediengeiler Pirat ist aber eher ein Oxymoron

    • JOAX
    • 12. Februar 2013 22:25 Uhr

    da sind sie ja wieder :-) .
    Dafür das die Piraten unwählbar sind und, ungebildet usw.
    sind sie ja schon sehr darauf bedacht jeden Piraten als unfähiges Einzelkind das im Glasturm sitzt da stehen zu lassen.
    Ich kann Sie beruhigen es ist nicht so.
    Zum og Artikel ist zu sagen das die Piraten auch dieses Thema halt auch extrem transparent angehen, das ist jetzt vielleicht nicht das was man von einer Partei gewohnt ist aber es ist mal was anderes.
    Mal ehrlich bei den wie Sie sagen "wählbaren" Parteien läuft das anders, da wird halt unbequemen Mitgliedern mit einem lächeln in aller Freundschaft das Messer in den Rücken gejagt. Bei den Piraten lässt man die Basis abstimmen wie & mit wem es weitergehen soll.
    Es bleibt also spannend ....

    3 Leserempfehlungen
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    mit der Sie alle anderen Parteien gedanklich und schreibend in einen Sack stecken und so implizieren, dass es zwischen einzelnen Parteien genau null Unterschiede gibt, lässt mich so ärgerlich über die PP werden. Zum einen , weil es nicht stimmt, die Parteien sind schon unterschiedlich in ihren Zielen und auch in ihrem internen und externen Handeln- wer das nicht sehen will oder kann, KANN sich nicht ersnthaft mit Politik beschäftigt haben.[...]

    Gekürzt. Bitte belegen Sie Ihre Behauptungen. Danke, die Redaktion/jk

    • finole
    • 13. Februar 2013 9:59 Uhr

    Nunja, Transparenz ist ja eigentlich eine gute Sache; allerdings ist die Form, in der die Piraten untereinander in aller Öffentlichkeit kommunizieren, sicherlich verbesserungswürdig. Die Sprache, die häufig benutzt wird, kann man bestenfalls als "ehrlich und direkt", schlechtestenfalls als "unfältig und respektlos" bezeichnen. Sicher, so denken auch "Parteifreunde" in anderen Parteien übereinander, aber wenn sie es einander überhaupt sagen, bekommen es nicht alle mit. Aber dadurch, dass diese Diskussionen in eben dieser Form bei den Piraten öffentlich geführt werden, bekommt der Wähler den Eindruck, dass es bei vielen Diskussionen nicht um die Sache geht, sondern um alte Rechnungen und die Überlegenheit des einen Parteimitglieds gegenüber dem anderen.
    Ach so, und der andere Grund, aus dem ich die Piraten nicht wähle, hat nichts mit Glastürmen zu tun, sondern mit dem, was bereits in dem Programm steht (Stichworte Familienpolitik, geistiges Eigentum, Torpedoklage). Und natürlich auch mit dem, was noch nicht drin steht, und dass überhaupt nicht abzusehen ist, in welche Richtung sich das entwickelt wird.

  6. Wann wird endlich die rapidshare Partei gegründet? Oder die Megadownload Partei? Wie wäre es mit der kinox.to Partei? Waaas? Will keiner? Wählt keiner? Ooooch, arme Ponader-Schlömers, habt ihr einen falschen Namen gewählt damals? Und kein Programm? *Taschentuch reich*

    3 Leserempfehlungen
  7. mit der Sie alle anderen Parteien gedanklich und schreibend in einen Sack stecken und so implizieren, dass es zwischen einzelnen Parteien genau null Unterschiede gibt, lässt mich so ärgerlich über die PP werden. Zum einen , weil es nicht stimmt, die Parteien sind schon unterschiedlich in ihren Zielen und auch in ihrem internen und externen Handeln- wer das nicht sehen will oder kann, KANN sich nicht ersnthaft mit Politik beschäftigt haben.[...]

    Gekürzt. Bitte belegen Sie Ihre Behauptungen. Danke, die Redaktion/jk

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    Antwort auf "Hallo dephi oder so"
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    • Demo4
    • 13. Februar 2013 0:19 Uhr

    wie überempfindlich.., soll man in so kurzen Postings Analysen für alle Parteien einzeln schreiben?

    wenn es ihnen hilft: zumindest CDU, CSU, SPD, FDP kann man über einen Kamm scheren,
    ob Merkel Röttgen absägt, die Troika ihren Kaiser, äh Kanzelkandidat auslobt oder Brüderle Rösler fällt, alles internes Macht-Gemauschel, Fakten!

    die Grünen mögen auf alle Zeit minimal die Besseren unter den Etablierten sein, aber allzu viel müssen die sich nicht darauf einbilden

    [...]
    Gekürzt. Der Kommentarabschnitt, auf den Sie kritisch Bezug nehmen, wurde mittlerweile gelöscht. Danke, die Redaktion/jk

    • JOAX
    • 13. Februar 2013 21:14 Uhr

    in einen Sack und es ist in den für micht wichtigen Punkten definitiv so das die Parteien in den Punkten Demokratieverständnis,Transparenz,Wunsch den Bürger mehr zu beteiligen und z.B.Umgang mit der Tatsache das ich im 21.Jhd lebe und nicht im 19.Jhd nicht wirklich so sehr voneinander unterscheiden das es nennenswert währe. Es sind stark hierarchisch veranlagte Parteien mit sehr Personenbezogenen Strukturen (mit einem leichten Hoffnugschimmer bei den Grünen).
    Strukturen die natürlich auch sehr Machterhaltorientiert arbeiten, nicht immer zum Vorteil des Staates.
    Solche Strukturen haben Köpfe die jeder kennt und die den Kurs vorgeben. Leider ist es halt auch so das in solchen Strukturen ein andersdenkender nur schwer einen Schritt in Richtung zu z.b. mehr Bürgerbeteiligung erreichen kann.
    Dh. "Änderung",auch wenn´s besser währe für den Bürger, "eher mal nicht"!
    Desweiteren gibt es in den einzelnen Parteien durchaus Personen die ich in ihrem Handeln gut finde z.B. Frau Leutheusser-Schnarrenberger sie stellt sich in ihrem Amt immer wieder gegen neue Überwachungswünsche z.B. unseres Innenministers. Hier hat die CDU/CSU zumidest der FDP und SPD den Schneid für mehr Widerstand schon lange abgekauft.
    Weiterhin bin ich kein Sprecher der PP ich bin ein Wähler der hier seine "Unzufriedenheit" über das Handeln der "ettablierten" Parteien äussert.Und glauben sie mir seit ich defizite in den Bereichen Transparenz,Eingriff in Bürgerrechte sehe, betrachte ich Politik sehr ernsthaft.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, tis
  • Schlagworte Piratenpartei | Bernd Schlömer | Bundestagswahl | Datenschutz | Parteitag | Software
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