PolitbarometerZDF erwägt Tabubruch bei Wahlen

Für ARD und ZDF hat es bislang zum guten Ton gehört, in der Woche vor einer Wahl keine Umfrageergebnisse mehr zu veröffentlichen. Damit könnte jetzt Schluss sein.

Es wäre der Bruch mit einer langen Tradition: ARD und ZDF haben es sich bislang untersagt, in der Woche vor einer Wahl Umfrageergebnisse zu veröffentlichen. Der Wähler sollte in seiner Entscheidung nicht beeinflusst werden. Doch damit könnte bei der kommenden Bundestagswahl Schluss sein: "Wir überlegen, ob wir am Freitag vor der Wahl mit einem Politbarometer herauskommen", sagte ZDF-Redaktionsleiter Theo Koll dem Magazin Cicero.

Die jüngste Landtagswahl in Niedersachen habe "überdeutlich" gemacht, dass es problematisch sei, aktuelle Zahlen unter Verschluss zu halten, sagte Koll. In Niedersachsen hatten viele CDU-Wähler für den bisherigen Koalitionspartner FDP gestimmt, um den Liberalen über die Fünf-Prozent-Hürde zu helfen. Was die Wähler nicht wussten: Zahlen in der Wahlwoche hatten bereits mehr als fünf Prozent für die FDP vorhergesagt. Die zuletzt veröffentlichten Daten zehn Tage vor der Wahl noch nicht.

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Das ZDF werde prüfen, welche Effekte ein Politbarometer wenige Tage vor der Bundestagswahl auf das Wählerverhalten haben könne, sagte Koll. Es müsse "sorgfältig abgewogen werden, ob und inwieweit der Wähler dadurch beeinflusst werden könnte – und wenn ja, ob dies einer möglichen Manipulation durch 'alte' Daten nicht vorzuziehen ist", sagte Koll.

Manipulative Effekte befürchtet

Eine wissentlich falsche Information stehen zu lassen, sodass sich eine Minderheit auf der Basis von Fehlinformationen entscheidet, führe zu einem großen "manipulativen Effekt", sagte der Leiter der Forschungsgruppe Wahlen, Matthias Jung, dem Magazin.

Die ARD jedoch will von der Tradition nicht abweichen: Jörg Schönenborn, Moderator des ARD-Deutschlandtrends, sagte Cicero, solche Umfragedaten könnten einen Kreislauf zwischen taktischen Wahlentscheidungen und neuen Entscheidungsgrundlagen in Gang setzen, der dem demokratischen Prozess nicht förderlich sei. Es sei "guter Brauch", dass ARD und ZDF in Einklang miteinander die Daten nicht veröffentlicht haben. Jedoch sei diese Vereinbarung "ohne vertragliche Bindung erfolgt". Koll sagte: "Wir denken eigenständig."

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Leserkommentare
  1. Das ZDF sollte sich auf das Risiko von Umfragen gar nicht mehr einlassen, sondern die Ergebnisse gleich selbst festlegen. Es ist doch egal, wenn dann bei der ARD eine andere Partei gewänne. Dann hätte man eben zwei Regierungen, die eine hätte ihren Sitz in Mainz (oder auch Bonn) und die andere in Berlin.

    He, Momemt, dass hatten wir doch schon einmal! Nur das damals die Wahlen der Regierung in Berlin schon vorher feststanden und nicht die Zahlen in Bonn. Egal, am Ende gewinnt die Regierung mit der höchsten Qoute.

    16 Leserempfehlungen
    • FloH48
    • 21. Februar 2013 14:37 Uhr

    dass die Leute ihre Wahl offensichtlich hauptsächlich von den Enscheidungen der Anderen abhängig machen. Was muss das für eine Zeit gewesen sein, als man mit Wahlen noch Einfluss hatte...

    9 Leserempfehlungen
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    Die Leute machen ihre Wahl nicht zwingend hauptsächlich von der Wahl anderer abhängig, aber gewisse psychologische Effekte sind sicher nicht abzustreiten.

    Nicht wenige sehen in der Demoskopie, der Meinungsforschung, auch vielmehr Meinungsmache statt -forschung ...

    In jedem Fall aber ist unser Wahlsystem mit seiner 5% Hürde mit schuld daran, daß kleine und Kleinstparteien geringe Chancen haben, etwas zu verändern: die Stimmen für diese Parteien sind halt tendentiell "für den Gulli" (O-Ton Westerwelle), weil sie effektiv verfallen, nicht anders als ungültige oder nicht abgegebene Stimmen auch.
    Wenn man dann regelmässig bei allen möglichen Wahlen noch hört, daß "strategisch gewählt" wird, oder wie letztens "Leihstimmen" vergeben werden .. - was muß noch an absurden Nachrichten auf den Tisch kommen, damit sich daran etwas verbessert .. ja wenn selbst die höchstrichterlich bestätigte Unrechtmässigkeit unseres Wahlsystems nicht korrigiert wird.
    Bananenstaat? Wer was wählt ist egal - wichtig ist nur, wer auszählt?

    Was genau sich die Verfassungsväter sich bei der 5%-Hürde gedacht haben, erschliesst sich mir gerade nicht, aber der Pakt der etablierten Politik, zusammen mit "Leitmedien" welche heutzutage mit investigativem Journalismus in etwa so viel am Hut haben wie Monsanto mit biologischem Ackerbau ... nun, diejenigen die vom aktuellen Zustand profitieren, stört es wenig, und diejenigen die es stört, finden kein Gehör.

    Das führt die Wahlen irgendwie ad absurdum, weil sie dann nur noch zum strategischen Spiel werden.

    Auch heute entscheiden die Wähler über den Ausgang einer Wahl. Geändert hat sich lediglich, dass jede Stimmungsschwankung in Echtzeit als Information zu uns gelangen kann.
    Darüber zu lamentieren ist wenig zielführend.
    Die Klage darüber, dass die Welt früher besser gewesen sei, ist ebenso falsch wie altvertraut und ... ein wenig einfallslos und langweilig.

    Es bleibt uns nichts anderes übrig, als uns immer wieder aufs Neue mit der im Wandel befindlichen Welt auseinander zu setzen.

    Eine, wie ich finde, spannende Aufgabe ...

    Unter diesem Blickwinkel sind die Gedanken, die man sich beim ZDF macht, durchaus einer Überlegung wert.

  2. Legitimiert werden soll die Umfrageveröffentlichung auch noch kurz vor der Wahl also scheinbar damit, dass man zeitnah den "aktuellen Stand" abbildet und der Wähler so sein Wahlverhalten überdenken bzw. anpassen kann. Übersetzt heißt das, dass im Fall Niedersachsen viel weniger Personen FDP gewählt hätten, wenn sie durch ganz aktuelle Umfragewerte vorher gewusst hätten, dass der Einzug der FDP in den Landtag nicht mehr gefährdet ist.

    Dieses Ansinnen ist mehr als bedenklich, weil es unterstellt, dass die Umfrage vom Freitag vor der Wahl eine demokratische Legitimation hätte. Die Demoskopen unterstellen damit also letztendlich, dass ihr Umfrageergebnis "die absolute Wahrheit und Echtheit" wäre. Auf Basis dieses zweifelhaften Umfrageergebnisses soll der Wähler dann also seine letztendliche Wahlentscheidung treffen.

    Wie wäre es stattdessen, einige Monate vor der Wahl keine Umfragergebnisse mehr zu veröffentlichen? "Leider" wird dies jedoch nicht praktikabel sein, weil man dies vielleicht noch im öffentlichen rechtlichen Rundfunk durchsetzen könnte, aber schon bei den Privaten nicht mehr. Darüber hinaus kann jeder eine Umfrage in Auftrag geben und diese dann veröffentlichen. Dies alles ist zwar beim hiesigen Thema etwas ungeschickt, weil der Wählerwillen evtl. beeinflusst wird. Es ist aber immer noch besser als die Meinungsfreiheit und andere Grundrechte zu beschneiden.

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  3. Die öffentlich rechtlichen sollten anstatt Umfragen lieber die Wahlprogramme der Parteien behandeln. Wenn die Wähler endlich mal nach rationalen Entscheidungen ihr Kreuz machen würden, wären wir schon einen guten Schritt weiter.

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    Das wird man in Deutschland nicht mehr erleben.

    Der Personenkult bringt doch die Einschaltquoten und die Auflage.

    Bildungsauftrag?
    Pah!

  4. die unmittelbar vor einer Wahl veröffentlicht werden, sind manipulativ. Es sollte einige Wochen vor einer Wahl nichts mehr veröffentlicht werden. Alles andere beeinflusst die Wahl, da ist es unerheblich, ob 7, 6, 5, 4, 3 oder 2Tage vor der Wahl noch Umfragen stattfinden.

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    ... oder einfach den Fernseher nicht einschalten.
    Paar Wochen vor der Wahl.
    Oder nie.

    • Gerry10
    • 21. Februar 2013 14:58 Uhr

    "In Niedersachsen hatten viele CDU-Wähler für den bisherigen Koalitionspartner FDP gestimmt, um den Liberalen über die Fünf-Prozent-Hürde zu helfen. Was die Wähler nicht wussten: Zahlen in der Wahlwoche hatten bereits mehr als fünf Prozent für die FDP vorhergesagt. Die zuletzt veröffentlichten Daten zehn Tage vor der Wahl noch nicht"
    Wenn die Wähler so unklug waren dann ist das doch deren Problem. Ich hoffe die Menschen lernen daraus.
    Der ZDF will hier Dummheit belohnen oder sehe ich das falsch?

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  5. Die Leute machen ihre Wahl nicht zwingend hauptsächlich von der Wahl anderer abhängig, aber gewisse psychologische Effekte sind sicher nicht abzustreiten.

    Nicht wenige sehen in der Demoskopie, der Meinungsforschung, auch vielmehr Meinungsmache statt -forschung ...

    In jedem Fall aber ist unser Wahlsystem mit seiner 5% Hürde mit schuld daran, daß kleine und Kleinstparteien geringe Chancen haben, etwas zu verändern: die Stimmen für diese Parteien sind halt tendentiell "für den Gulli" (O-Ton Westerwelle), weil sie effektiv verfallen, nicht anders als ungültige oder nicht abgegebene Stimmen auch.
    Wenn man dann regelmässig bei allen möglichen Wahlen noch hört, daß "strategisch gewählt" wird, oder wie letztens "Leihstimmen" vergeben werden .. - was muß noch an absurden Nachrichten auf den Tisch kommen, damit sich daran etwas verbessert .. ja wenn selbst die höchstrichterlich bestätigte Unrechtmässigkeit unseres Wahlsystems nicht korrigiert wird.
    Bananenstaat? Wer was wählt ist egal - wichtig ist nur, wer auszählt?

    Was genau sich die Verfassungsväter sich bei der 5%-Hürde gedacht haben, erschliesst sich mir gerade nicht, aber der Pakt der etablierten Politik, zusammen mit "Leitmedien" welche heutzutage mit investigativem Journalismus in etwa so viel am Hut haben wie Monsanto mit biologischem Ackerbau ... nun, diejenigen die vom aktuellen Zustand profitieren, stört es wenig, und diejenigen die es stört, finden kein Gehör.

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    • NiklasM
    • 21. Februar 2013 15:44 Uhr

    "Was genau sich die Verfassungsväter sich bei der 5%-Hürde gedacht haben, erschliesst sich mir gerade nicht"

    Haben sie im Geschichtsunterricht aufgepasst? Zitat von Wikipedia:

    "Die Einführung der Fünf-Prozent-Hürde wurde in der Bundesrepublik Deutschland damit begründet, dass das Fehlen einer Sperrklausel in der Weimarer Republik die Zersplitterung gefördert habe. Damals saßen bis zu 17 Parteien im Reichstag."

    Die Folgen kennt man. Die 5%-Hürde ist notwendig, damit die parlamentarische Arbeit nicht von Splitterparteien behindert wird. Gucken sie sich doch zum Beispiel mal die Gewerkschaften an. Seit dem jeder noch so kleine Beruf eine eigene Gewerkschaft hat, können ein paar Leute ganze Flughäfen lahm legen und einen Millionenschaden verursachen...

    • Yuminae
    • 21. Februar 2013 14:59 Uhr

    ... weswegen sie eben ...nicht... ins Leben gerufen worden sind.

    Falls sich irgendein Intendant mal mit Geschichte befassen würde, würde er vielleicht wissen, dass ein Mit-/Hauptgrund war, dass die Siegermächte sahen, dass das Fernsehen ganz bewusst als Machtinstrument von Politik eingesetzt werden kann und man deshalb einen neutralen Sender schuf, wo das eben nicht wieder passieren sollte.

    Der Fehler der Alliierten ist wohl, dass sie vergaßen, dass im Rundfunkrat nur Vertreter von Kirchen und Politik sitzen, die eben so dann das Programm beeinflussen.

    Jetzt Wahlen zu kommentieren und Umfragen zu präsentieren, erinnert mich momentan sehr stark an manipulatives Verhalten was eigentlich eher anderen Staatsformen zuzuordnen ist (oder Berlusconis-Sendern). Außerdem fördert es die Nichtwählerstimmung, weil: wenn alles schon feststeht, warum dann wählen gehen?
    Hinzu kommt, dass bereits bei Landtagswahlen diese Programme durch Morgenmagazine und selektive Nachrichten sehr deutlich den Wähler manipulieren können. Ich erinnere mich da z.B. an die Abwahl von Herrn Koch, der innerhalb weniger Wochen vor der Wahl, dank wütender Propaganda in GEZ-Programmen, ziemlich schnell abrutschte um einige Prozentpunkte.

    Wenigstens weiß der Bürger jetzt, dass er tatsächlich nicht ein unabhängiges Fernsehen hat, sondern ein Staatsfernsehen. Perfekt für den nächsten Schritt in ein neues "1984".

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  • Quelle ZEIT ONLINE, sk
  • Schlagworte FDP | ARD | ZDF | Bundestagswahl | Cicero | Jörg Schönenborn
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