NSU-ErmittlungenEx-Verfassungsschützer Roewer macht Landespolizei schwere Vorwürfe

Der frühere Verfassungsschutzpräsident erschien im Bundestag mit einem ärztlichen Attest – um dann doch ausführlich zu den NSU-Ermittlungen auszusagen.

Nach Auskunft des früheren Thüringer Verfassungsschutzchefs Helmut Roewer sind Ende der neunziger Jahre aus der Polizei illegale Informationen an die rechtsextreme Szene geflossen. Diesen Verdacht äußerte Roewer im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages in Berlin, wo ihn die Abgeordneten zum Wirken seiner Behörde befragten.

Der Ex-Verfassungsschützer betonte, es sei damals um bemerkenswerte Informationspannen bei der Polizei gegangen, durch die "ganze Fahndungsmaßnahmen zerschlagen wurden". Seine Behörde habe deshalb Ermittlungen gegen die Polizei aufgenommen. Roewer äußerte die Vermutung, dass die Akten dazu nach dem Ende seiner Amtszeit vernichtet wurden.

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Roewer hatte von 1994 bis 2000 an der Spitze des Thüringer Verfassungsschutzes gestanden. In dieser Zeit, Anfang 1998, waren die späteren Rechtsterroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), die aus Thüringen stammen, untergetaucht. Ihnen werden zehn Morde zwischen 2000 und 2007 angelastet. 2011 flog das Trio auf. Zwei der Täter töteten sich selbst. Die letzte Überlebende, Beate Zschäpe, ist des Mordes angeklagt.

Nie Kontakt gehabt

Roewers früherer Stellvertreter Peter Nocken wies wie Roewer selbst Anschuldigungen gegen das Landesamt zurück, es habe die Täter geschützt. "In keinster Art und Weise haben wir mit einem der drei auch nur den geringsten Kontakt gehabt." Der Verfassungsschutz habe umfassend Informationen an die Polizei weitergegeben. Mitunter sei es aber nötig gewesen, eigene Quellen zu schützen.

Beide Ex-Verfassungsschützer wandten sich auch gegen den Vorwurf, die Behörde habe eigene Informanten, allen voran den langjährigen V-Mann Tino Brandt, vor Polizeiaktionen gewarnt.

Die Befragung Roewers gestaltete sich weniger kompliziert als erwartet: Der Ex-Verfassungsschützer hatte dem Ausschuss ein ärztliches Attest vorgelegt, wonach er nach jeweils 30 bis 45 Minuten Befragung eine Pause von 15 Minuten brauche. Roewer verzichtete aber auf derart häufige Unterbrechungen. Ursprünglich hatte er wegen einer Erkrankung gar nicht erscheinen wollen. Der Ausschuss hatte daraufhin ein Attest verlangt.

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Leserkommentare
  1. wir werden zu diesem Thema weiter informiert. Es ist interessant zu hören, daß die Polizei offensichtlich gute Kontakte zur rechtsextremen Szene hatte - und daß die Akten dazu wohl vernichtet wurden. Hier dürfte es sich lohnen, nachzuhaken.
    Offensichtlich war man auf dem rechten Auge blind. Das ist in Deutschland nichts Neues, aber ich hatte doch gehofft, man hätte dazugelernt seit der Weimarer Republik.

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  2. War der Autor dieses Artikels Zeuge der heutigen Anhörung?
    Ein Mitarbeiter der Süddeutschen twitterte heute ausgiebig zum Ablauf der Sitzung:

    ” Frage an den ehemaligen Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz in Thüringen (Helmut Roewer): War “Günther” der Arbeitsname eines ihrer Mitarbeiter? Antwort Roewer: “Das kommt mir im Moment unbekannt vor.” FDP-Politiker Patrick Kurth fragt wer “Günther” war, der auf Quittungen in Roewers Diensttresor auftauchte ? Antwort Roewer: “Was geht Sie das an ? ”

    Roewers Aussagen waren heute nicht nur ausweichend und respektlos,sondern stehen auch im krassen Widerspruch zu diversen Medienberichten/Erkentnissen:

    "Der Verfassungsschutz hat in den neunziger Jahren überzeugte Neonazis offenbar systematisch vor Strafverfolgung bewahrt. Dies berichtet der SPIEGEL unter Berufung auf ein geheimes BKA-Dokument.Belegt werden die Vorwürfe mit konkreten Fallbeispielen. Das BKA nennt die Namen von insgesamt neun Personen, die im Zuge von Ermittlungen als Verfassungsschutz-Quellen erkannt worden seien. Die V-Leute sollen vor Durchsuchungen gewarnt worden sein. Auch habe man relevante Informationen erst so spät an die Polizei weitergeleitet, dass rechte Aktionen “nicht mehr verhindert werden” konnte."(SPON 2012)

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  3. "Bei Hausdurchsuchungen in aller Herrgottsfrühe soll Brandt den Ermittlern hellwach seine aufgeräumte Wohnung samt gelöschter Festplatte präsentiert haben. Vorwürfe, Brandt sei gewarnt worden, haben sämtliche Verfassungsschützer im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss empört von sich gewiesen. Auf Heises heimlichen Tonbandmitschnitten prahlt Brandt selbst damit: Nur zweimal habe er nicht vorher Bescheid gewusst. Sein schlichtes Fazit: “Gut, ist dann natürlich schon sehr praktisch, wenn ich einen Tag vorher weiß, dass die kommen.” Brandt plauderte nicht nur offen über seine Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz und dessen Strukturen: Er sprach auch über Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe. Seiner Ansicht nach spekulierten die Behörden nach dem Verschwinden des Trios womöglich darüber, dass der von ihm gegründete und aufgebaute THS “der legale Arm einer Terrorbewegung werden könnte”."(SPON 2013)

  4. ” Roewer, so berichten Insider heute, habe stets den Eindruck vermittelt, dass er PDS-Landtagsabgeordnete oder linke Gewerkschafter gefährlicher finde als Neonazi-Kameradschaften. Aufsehen erregte Roewer allerdings mit einer Äußerung auf einer öffentlichen Podiumsdiskussion im Januar 1999, als er noch Verfassungsschutz-Präsident war. Er sprach damals über das »Dritte Reich« und dass man ältere Menschen verstehen müsse, die nicht nur schlechte Seiten daran gesehen hätten.(…) Ein Verfassungsschutzchef, der das Unkonventionelle kultiviert, der keine Skrupel hat, aus dem Ruder laufende Extremistenführer als Zuarbeiter zu beschäftigen, der eine Behörde innerhalb der Behörde aufbaut – hat der sich womöglich auch zugetraut, ein Trio wie Mundlos, Böhnhardt und Beate Z. nachrichtendienstlich zu steuern? Es wäre nicht die einzige fatale Fehleinschätzung des Präsidenten. Nachdem die Polizei 1998 eine Bombenwerkstatt des Trios in einer Garage in Jena ausgehoben hatte, den dreien aber die Flucht gelungen war, verkündete Roewer gegenüber einem Reporter: »Ich denke, sie befinden sich am Ende ihrer Karriere, noch bevor sie richtig begonnen hat.« Ein furchtbarer Irrtum. (…) Sollte sich aus den Puzzleteilen, aus den Bruchstücken und Informationsfetzen das Bild eines Geheimdienstes ergeben, der rechten Terror unterstützt – die Republik wäre eine andere. ”

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  5. Die Abgeordneten wüssten beispielsweise gern, was es mit dem ominösen V-Mann "Günther" auf sich hat. Roewer antwortet: "Was geht Sie das an?". Nachdem Roewer im Jahr 2000 aus seinem Amt entlassen wurde, fand man in einem Tresor Quittungen mit Zahlungen an "Günther". Peter Nocken, damals Stellvertreter Roewers, sagt vor dem Ausschuss, "Günther" sei ein Rätsel. Vermutlich sei das auch gar kein Informant gewesen.(...)Der SPD-Politiker Sönke Rix spricht von "absurden Rechtfertigungstiraden" der Verfassungsschützer.(...) Der Verfassungsschützer Roewer beteiligt sich an dem in Thüringen beliebten Schwarze-Peter-Spiel und verweist auf angeblich undichte Stellen bei der Polizei. Diese hätten "die Sicherheit des Landes ernsthaft gefährdet". Roewer beklagt sich aber auch wieder einmal über sein eigenes Personal, das er damals im Landesamt hatte."
    http://www.sueddeutsche.de/politik/helmut-roewer-im-nsu-untersuchungsaus...

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  6. Mit einem Spitzel aus der Neonazi-Szene sei ein Mitarbeiter "saufen gegangen", um Informationen zu bekommen. Das Motto: "unter Sprit gesetzt und abgeschöpft". Die angeworbenen Spitzel in der Neonazi-Szene seien keine Staatsbürger, mit denen man sich in seiner Freizeit abgeben würde, sagt Roewer. "Das ist Abschaum."
    http://www.sueddeutsche.de/politik/helmut-roewer-im-nsu-untersuchungsaus...

    Ein ehemaliger Verfassungsschützer aus Thüringen soll Ende Februar 2012 bei der Befragung der Schäfer-Kommission - die die Arbeit der Thüringer Behörden im Fall NSU untersuchte - zu Protokoll gegeben haben, dass in den neunziger Jahren eine Zusammenarbeit mit Zschäpe durchaus in Erwägung gezogen worden sei.Von einer Anwerbung habe man jedoch Abstand genommen, weil Zschäpe zu viele Drogen konsumiert habe. Der Missbrauch habe demnach ein unkalkulierbares Risiko dargestellt: "Das war uns zu wackelig", soll der Beamte ausgesagt haben. Welche Drogen Zschäpe konsumierte und wie oft, ist unklar.
    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/beate-zschaepe-drogen-und-anwerbun...

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  7. 7. Nichts

    Tatsächlich war Brandt, dem gute Kontakte zu Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos nachgesagt werden und der seine V-Mann-Gage von insgesamt 100 000 Euro in die rechte Szene reinvestiert haben soll, schon 1996 wegen Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden - woran Roewer keine Erinnerung gehabt haben will. „Ich hab die Vita von Brandt nicht im Kopf“, behauptete er.(...) Eben dies stellt sich aus Sicht der Thüringer Polizei und der meisten Experten ganz anders dar. Demnach flossen entscheidende Informationen des Verfassungsschutzes nicht an die Polizei, sondern in die rechte Szene ab, um sie zu warnen. Observierende und Observierte hätten also unter einer Decke gesteckt. Roewer wollte auch davon nichts wissen. Wie andere vor ihm berief er sich in dem Gremium, da wo es nötig erschien, auf Erinnerungslücken.(...) An anderer Stelle befand der gebürtige Westdeutsche: „Es ist in der rechtsextremistischen Szene üblich, dass sich jeder Dritte zum Führer ernennt.“ Ihn schien das zu amüsieren. Als Roewer schließlich gefragt wurde, was er gedacht habe, als die Taten des NSU bekannt wurden, da tat er nicht Bedauern kund. Er erwiderte: „Nichts.“
    http://www.mz-web.de/politik/bundestag--helmut-roewer---sonderling-im-ns...

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  8. Zwei Behörden bringen sich gegenseitig in Bedrängnis weil sie auf welchem Arbeitsfeld, bei so gar gleichen Aktionen sich gegenseitig überschneiden ohne zu wissen was die andere Behörde eigentlich tut.

    Die Unabhängigkeit der Behörden ist notwendig, aber auch die Kontrollstellen die solche gegenseitige Hinderung mindestens frühzeitig abwehren könnten.

    Aus diesen Gründen ist Roewera Aussage nachvollziehbar und zugleich selbstbelastend, weil die Landespolizei dürfte die gleiche Erfahrungen gemacht haben. Aber, die Ministerien haben die Koordinationsstellen und tragen damit auch eigene Verantwortung bei wissentlichen und willendlichen Entscheidungen die zu Fehlentwicklungen wie in diesem Fall führen müssten.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, tst
  • Schlagworte Beate Zschäpe | Behörde | Mord | Polizei | Verfassungsschutz | Ermittlung
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