NSU-Ermittlungen : Ex-Verfassungsschützer Roewer macht Landespolizei schwere Vorwürfe

Der frühere Verfassungsschutzpräsident erschien im Bundestag mit einem ärztlichen Attest – um dann doch ausführlich zu den NSU-Ermittlungen auszusagen.

Nach Auskunft des früheren Thüringer Verfassungsschutzchefs Helmut Roewer sind Ende der neunziger Jahre aus der Polizei illegale Informationen an die rechtsextreme Szene geflossen. Diesen Verdacht äußerte Roewer im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages in Berlin, wo ihn die Abgeordneten zum Wirken seiner Behörde befragten.

Der Ex-Verfassungsschützer betonte, es sei damals um bemerkenswerte Informationspannen bei der Polizei gegangen, durch die "ganze Fahndungsmaßnahmen zerschlagen wurden". Seine Behörde habe deshalb Ermittlungen gegen die Polizei aufgenommen. Roewer äußerte die Vermutung, dass die Akten dazu nach dem Ende seiner Amtszeit vernichtet wurden.

Roewer hatte von 1994 bis 2000 an der Spitze des Thüringer Verfassungsschutzes gestanden. In dieser Zeit, Anfang 1998, waren die späteren Rechtsterroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), die aus Thüringen stammen, untergetaucht. Ihnen werden zehn Morde zwischen 2000 und 2007 angelastet. 2011 flog das Trio auf. Zwei der Täter töteten sich selbst. Die letzte Überlebende, Beate Zschäpe, ist des Mordes angeklagt.

Nie Kontakt gehabt

Roewers früherer Stellvertreter Peter Nocken wies wie Roewer selbst Anschuldigungen gegen das Landesamt zurück, es habe die Täter geschützt. "In keinster Art und Weise haben wir mit einem der drei auch nur den geringsten Kontakt gehabt." Der Verfassungsschutz habe umfassend Informationen an die Polizei weitergegeben. Mitunter sei es aber nötig gewesen, eigene Quellen zu schützen.

Beide Ex-Verfassungsschützer wandten sich auch gegen den Vorwurf, die Behörde habe eigene Informanten, allen voran den langjährigen V-Mann Tino Brandt, vor Polizeiaktionen gewarnt.

Die Befragung Roewers gestaltete sich weniger kompliziert als erwartet: Der Ex-Verfassungsschützer hatte dem Ausschuss ein ärztliches Attest vorgelegt, wonach er nach jeweils 30 bis 45 Minuten Befragung eine Pause von 15 Minuten brauche. Roewer verzichtete aber auf derart häufige Unterbrechungen. Ursprünglich hatte er wegen einer Erkrankung gar nicht erscheinen wollen. Der Ausschuss hatte daraufhin ein Attest verlangt.

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Widerspruch

"Bei Hausdurchsuchungen in aller Herrgottsfrühe soll Brandt den Ermittlern hellwach seine aufgeräumte Wohnung samt gelöschter Festplatte präsentiert haben. Vorwürfe, Brandt sei gewarnt worden, haben sämtliche Verfassungsschützer im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss empört von sich gewiesen. Auf Heises heimlichen Tonbandmitschnitten prahlt Brandt selbst damit: Nur zweimal habe er nicht vorher Bescheid gewusst. Sein schlichtes Fazit: “Gut, ist dann natürlich schon sehr praktisch, wenn ich einen Tag vorher weiß, dass die kommen.” Brandt plauderte nicht nur offen über seine Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz und dessen Strukturen: Er sprach auch über Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe. Seiner Ansicht nach spekulierten die Behörden nach dem Verschwinden des Trios womöglich darüber, dass der von ihm gegründete und aufgebaute THS “der legale Arm einer Terrorbewegung werden könnte”."(SPON 2013)