Extremismusklausel : Sachsens Demokratiewächter kennen kein Pardon

Die Extremismusklausel treibt im Freistaat seltsame Blüten: Zwei angesehene Redner aus Tschechien sollen sich zum Grundgesetz bekennen, sonst gibt's kein Geld.

Hildegart Stellmacher hat es nicht übers Herz gebracht, ihren tschechischen Gästen die Wahrheit zu sagen. Es war im vergangenen Sommer, da hatte Stellmacher – sie ist Vorsitzende der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit in Dresden – Tomáš Kraus und Martin Prudky zu einer Diskussion in die sächsische Landeshauptstadt geladen. Der eine ist Vorsitzender der Föderation der Jüdischen Gemeinden der Tschechischen Republik und Vizepräsident des Jüdischen Weltkongresses, der andere Theologe und stellvertretender Dekan der Karls-Universität in Prag. Beide sprachen damals in der Dresdner Dreikönigskirche über das christlich-jüdische Verhältnis in Tschechien.

Das Geld für die beiden Referenten kam aus dem sächsischen Demokratieprogramm "Weltoffenes Sachsen" – doch genau das ist das Problem. Der Freistaat verlangt seit 2011, dass zivilgesellschaftliche Institutionen, die Geld aus sächsischen Demokratieförderprogrammen bekommen wollen, sich schriftlich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen und sich dazu verpflichten "keine Aktivitäten" zu entwickeln, die ihr widersprechen. Das gilt in Sachsen grundsätzlich auch für ihre Kooperationspartner und externe Referenten. Diese Extremismusklausel oder Demokratieerklärung, wie sie offiziell heißt, ist schwer umstritten.

Hildegart Stellmacher hätte ihren Gästen also ein schriftliches Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit abverlangen müssen, das empfand sie als unglaublich beschämend. Tomáš Kraus sei das Kind von Holocaust-Überlebenden, die Tschechen hätten die Verbrechen der Nazis und später die Niederschlagung des Prager Frühlings auch mithilfe von NVA-Truppen erlebt. "Wie soll ich vor diesem Hintergrund tschechischen Staatsbürgern erklären, dass sie uns erst noch beweisen müssen, dass sie Demokraten sind?", fragt Stellmacher fassungslos.

Das Innenministerium macht keine Ausnahme

Beim sächsischen Innenministerium hat sie darum gebeten, in diesem Fall auf die Erklärung zu verzichten. Im Antwortschreiben des Innenministeriums heißt es: Ausnahmen könne es nicht geben und der Verein müsse die Unterschriften der beiden Referenten nachreichen. Auf Nachfrage von ZEIT ONLINE wollte ein Sprecher des Ministeriums wegen "datenschutzrechtlicher Belange" keine Angaben zum Förderverfahren machen.

Stellmacher will nun das bereits ausgezahlte Geld aus dem Demokratieprogramm zurückgeben. Auf keinen Fall wird sie den Referenten diese Erklärung vorlegen – wenngleich 500 Euro für den kleinen Verein in Dresden viel Geld ist.

Zuletzt hatte die Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit sogar den Bundespräsidenten gebeten, sich der Sache anzunehmen. Hatte Joachim Gauck nicht kürzlich bei seinem Besuch in Tschechien betont, wie wichtig ihm ein gutes Verhältnis zwischen den beiden Nachbarländern ist? Doch die Antwort aus dem Bundespräsidialamt fiel ernüchternd aus: Dem Bundespräsidenten stünde es nicht zu "Angelegenheiten zu kommentieren oder gar zu kritisieren, die originär in der Zuständigkeit eines Bundeslandes wurzeln", hieß es darin. Stellmacher hingegen glaubt, es könne das Verhältnis zwischen den beiden Ländern trüben, sollte sie von Kraus und Prudky eine Demokratieerklärung fordern.

Rechtlich umstritten

Auch der sächsische Landtagsabgeordnete Henning Homann (SPD) wünscht sich vom sächsischen Innenministeriums "mehr internationales Fingerspitzengefühl" und fordert eine grundsätzliche Streichung der Demokratieerklärung. Der Vorfall zeige einmal mehr, dass sie Demokratie nicht fördert, sondern behindert. Die Grünen-Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen sieht in dem Fall eine "typische Blüte der sächsischen Demokratie", die Erklärung sei ohnehin verfassungswidrig und erst recht könne man nicht ausländische Gäste auf das Grundgesetz verpflichten. 

Sachsen ist das einzige Bundesland, das die Mittelvergabe bei Demokratieförderprogrammen und die Unterstützung von Initiativen gegen Rechts von der Unterzeichnung der sogenannten Demokratieerklärung abhängig macht. Vertreter von SPD, Grünen und der Linken sowie Verbände wie der Zentralrat der Juden kritisieren die Extremismusklausel seit ihrer Einführung scharf. Auch rechtlich ist die Erklärung umstritten. Nach einer Klage des Alternativen Kultur- und Bildungszentrum AKuBiZ e.V. aus Pirna erklärte das Verwaltungsgericht die einst von Familienministerin Kristina Schröder auf Bundesebene eingeführte Erklärung Anfang vergangenen Jahres für rechtswidrig. Gegen dieses Urteil legte die Bundesregierung Berufung ein und das Verfahren liegt nun beim sächsischen Oberverwaltungsgericht.

Auch Hildegart Stellmacher hofft, dass die Demokratieerklärung bald Geschichte ist. Vorerst ist sie aber damit beschäftigt, Geld zu sammeln, das sie laut sächsischem Innenministerium zu Unrecht an die Referenten ausgezahlt hat. Ihre Gäste von damals sollen davon nichts erfahren.

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Kommentare

61 Kommentare Seite 1 von 7 Kommentieren

Sie verharmlosen das Problem:

allein schon "etwas mehr Bürokratie" finde ich unheilvoll, weil die Bürokratie zu den schlimmsten Geißeln der Gesellschaft zählt. Aber Sie versimpeln das Problem: Nicht nur die Inititiativen selbst, welche Fördergelder beantragen, sollen ihre Grundgesetztreue nachweisen, sondern sie sollen dies eigenverantwortlich auch für alle Partnervereine usw. tun. Schon allein dies ist praktisch schwer zu bewerkstelligen.
Grundproblem aber ist: Der Generalverdacht, den diese Klausel impliziert. In anderen Bereichen (etwa bei Wissenschaft und Kunst) ist es auch nicht nötig, Förderungsanträge mit der Beteuerung der Grundgesetzestreue zu verbinden. Diese wird bei Bürgern dieses Staates dabei vorausgesetzt. Und es müssen erst Beweise erbracht werden, daß irgendeine Forschung oder ein Kunstwerk gegen das Grundgesetz verstoßen, ehe der Staat dagegen vorgehen kann.