Plagiatsvorwurf : Merkel kann Schavan-Debatte nicht stoppen

Politikexperten bezweifeln, dass die Ministerin sich im Amt halten kann und geben ihr nicht mehr viel Zeit. Schon kursieren Namen möglicher Nachfolger.
Kanzlerin Angela Merkel (links) und Bildungsministerin Annette Schavan © John MacDougall/AFP/Getty Images

Die politische Zukunft von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) ist nach dem Entzug ihres Doktortitels offen. Zwar hat Kanzlerin Angela Merkel Schavan ihr "volles Vertrauen" ausgesprochen. Trotzdem halten Hochschul- und Lehrergewerkschaften, Opposition und Politikwissenschaftler einen Rücktritt als Bildungsministerin für unausweichlich. Über mögliche Nachfolger wird bereits spekuliert.

Der Präsident des Deutschen Hochschulverbandes, Prof. Bernhard Kempen, sagte im ZDF, für ihn sei es nur "schwer vorstellbar, dass eine Bundesbildungsministerin, die in Fragen von Exzellenz und von wissenschaftlichem Arbeiten Vorbild sein soll, sich nun ausgerechnet in einem Titelkampf befindet". Ihr privater Konflikt mache es schwierig, das wichtige Amt "effektiv und glanzvoll auszuüben. "Von daher ist der Rücktritt möglicherweise doch die richtige Konsequenz", sagte Kempen.

Die Universität Düsseldorf hatte Schavan den Doktorgrad aberkannt, weil sie in ihrer Dissertation nicht korrekt zitiert hatte. Schavan hatte Flüchtigkeitsfehler eingeräumt, die Hochschule aber stellte fest, dass in ihrer Arbeit "in bedeutendem Umfang nicht gekennzeichnete wörtliche Übernahmen fremder Texte zu finden sind". Schavan hat angekündigt an, den Titelentzug juristisch prüfen zu lassen.

Vereinzelt bekommt Schavan auch Rückhalt aus der Wissenschaft. Der Präsident der Berliner Humboldt-Universität, Jan-Hendrik Olbertz, kritisierte, "vom Verfahren her ist die Entscheidung der Uni Düsseldorf anzuzweifeln". Die Bewertung der fraglichen Textpassagen habe nicht die nötige Tiefe, sagte Olbertz dem Focus. Auch der Präsident der Humboldt-Stiftung, Helmut Schwarz, sagte am Rande einer Reise mit Schavan in Südafrika: "Eine Ministerin muss man nach ihrer Kompetenz und Leistung beurteilen." In dieser Hinsicht gebe es keinen Grund zum Rücktritt.

Neben dem Hochschulverband haben alle Oppositionsparteien im Bundestag sowie die Lehrergewerkschaft GEW den Rücktritt der 57-Jährigen gefordert.

Schavan in der Glaubwürdigkeitsfalle?

Der Bonner Parteienforscher Gerd Langguth sieht Schavan in einer "Glaubwürdigkeitsfalle". "Sie hat nicht in dem Ausmaß wie der frühere Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg plagiiert. Der Fall holt sie jetzt aber ein", sagte der langjährige CDU-Politiker den Ruhr Nachrichten. "Sie hatte damals nicht ohne Häme erklärt, sie schäme sich nicht nur heimlich. Das fällt nun auf sie zurück."

Langguth sieht Schavan auch als Belastung für die gesamte Regierung und den Bundestagswahlkampf. "Die beschädigte Glaubwürdigkeit ist ein großes Problem, auch für die Kanzlerin." Diese werde nun erst einmal die Lage sondieren und abwarten, wie sich die Debatte entwickelt. "Es ist möglich, dass sie dann ihre Vertraute, Frau Schavan, bitten wird, zurückzutreten."

"Sie wird den Druck nicht aushalten"

Der Politikberater Michael Spreng hält einen raschen Rücktritt der Bundesbildungsministerin für unausweichlich. "Das Tempo der Politik ist schneller als das der Juristerei. Sie wird den politischen und medialen Druck nicht aushalten", sagte Spreng der Südwest Presse. "Bei Karl-Theodor zu Guttenberg hat es zwölf Tage gedauert." Schavan sei in einer ersten Trotzreaktion uneinsichtig, und ihr besonderes Verhältnis zur Kanzlerin sorge dafür, dass Angela Merkel "Beißhemmung" habe. Aber: "Der nächste Schritt wird sein, dass Frau Schavan zurücktritt, Frau Merkel das bedauert und ihr Dank und Anerkennung ausspricht."

Der Philosoph und frühere Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin äußerte sich befremdet, dass es darüber überhaupt eine Diskussion gebe. "Es darf keine doppelten Standards geben, weil sie viele Verbindungen hat, weil viele abhängig von den Geldflüssen des Wissenschaftsministeriums sind."

Verlagsangebot

Entdecken Sie mehr.

Lernen Sie DIE ZEIT 4 Wochen lang im Digital-Paket zum Probepreis kennen.

Hier testen

Kommentare

187 Kommentare Seite 1 von 22 Kommentieren

Es gilt hier

die gleiche Regel, wie bei allen Verwaltungsakten auch: Innerhalb der Einspruchs-/Klagefrist hat der Verwaltungsakt noch keine bstandskraft, eben weil dagegen Einspruch/ Klage erhoben werden kann.

Eine Klage hat in diesem Fall aufschiebende Wirkung (das ist nicht bei jedem Verwaltungsakt so) D.h. solange das Gericht nicht entschieden hat, ist der Fall in der Schwebe und sie darf den Titel weiter führen.

"Dr." ist kein Namensbestandteil

"Und ich bin sogar sehr dafür, daß Frau "Dr." Schavan ihren Doktorgrad auch weiterhin als Namensbestandteil führt."

Der DoktorGRAD ist übrigens kein "Titel", wie überall in sämtlichen Medien fälschlicherweise verbreitet wird, folglich auch kein "Namensbestandteil", wie beim Adelstitel, sondern gilt als NamensZUSATZ, der nicht mal zwingend im Pass/Ausweis aufgenommen werden muss, aber kann.
Lesen Sie mal nach:
http://de.wikipedia.org/w...

Doch wer weiß das schon? Ich wette, viele Doktoren selber nicht, weil sie als ausschließlich Titelträger sein möchten und würden wohl mitunter auf ihren akad. "Grad" verzichten, wenn sie nur dafür den "Titel" behalten dürften. ( für Referenzen, Visitenkarten, Wahlplakate etc.!)

Es gibt wenige Ausnahmen, denen genau das aber sch...egal ist.Kenne ich.

Leider falsch

"Ein Gericht überprüft nicht, ob die Wertung "vorsätzlich...getäuscht" richtig oder falsch ist."

Falsch. Genau diese Frage der Täuschung (bedingt/vorsätzlich) prüft das Gericht. Denn nur deshalb (und wegen Unwürdigkeit, ein an sich schon recht "unwürdiges" Thema) kann ein akademischer Grad widerrufen werden. Es sei denn, er ist nicht mehr angreifbar (Stichwort Verjährung). Oder der zu überprüfende "Kandidat" ist tot.