PlagiatsvorwurfMerkel kann Schavan-Debatte nicht stoppen

Politikexperten bezweifeln, dass die Ministerin sich im Amt halten kann und geben ihr nicht mehr viel Zeit. Schon kursieren Namen möglicher Nachfolger.

Kanzlerin Angela Merkel (links) und Bildungsministerin Annette Schavan

Kanzlerin Angela Merkel (links) und Bildungsministerin Annette Schavan   |  © John MacDougall/AFP/Getty Images

Die politische Zukunft von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) ist nach dem Entzug ihres Doktortitels offen. Zwar hat Kanzlerin Angela Merkel Schavan ihr "volles Vertrauen" ausgesprochen. Trotzdem halten Hochschul- und Lehrergewerkschaften, Opposition und Politikwissenschaftler einen Rücktritt als Bildungsministerin für unausweichlich. Über mögliche Nachfolger wird bereits spekuliert.

Der Präsident des Deutschen Hochschulverbandes, Prof. Bernhard Kempen, sagte im ZDF, für ihn sei es nur "schwer vorstellbar, dass eine Bundesbildungsministerin, die in Fragen von Exzellenz und von wissenschaftlichem Arbeiten Vorbild sein soll, sich nun ausgerechnet in einem Titelkampf befindet". Ihr privater Konflikt mache es schwierig, das wichtige Amt "effektiv und glanzvoll auszuüben. "Von daher ist der Rücktritt möglicherweise doch die richtige Konsequenz", sagte Kempen.

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Die Universität Düsseldorf hatte Schavan den Doktorgrad aberkannt, weil sie in ihrer Dissertation nicht korrekt zitiert hatte. Schavan hatte Flüchtigkeitsfehler eingeräumt, die Hochschule aber stellte fest, dass in ihrer Arbeit "in bedeutendem Umfang nicht gekennzeichnete wörtliche Übernahmen fremder Texte zu finden sind". Schavan hat angekündigt an, den Titelentzug juristisch prüfen zu lassen.

Vereinzelt bekommt Schavan auch Rückhalt aus der Wissenschaft. Der Präsident der Berliner Humboldt-Universität, Jan-Hendrik Olbertz, kritisierte, "vom Verfahren her ist die Entscheidung der Uni Düsseldorf anzuzweifeln". Die Bewertung der fraglichen Textpassagen habe nicht die nötige Tiefe, sagte Olbertz dem Focus. Auch der Präsident der Humboldt-Stiftung, Helmut Schwarz, sagte am Rande einer Reise mit Schavan in Südafrika: "Eine Ministerin muss man nach ihrer Kompetenz und Leistung beurteilen." In dieser Hinsicht gebe es keinen Grund zum Rücktritt.

Neben dem Hochschulverband haben alle Oppositionsparteien im Bundestag sowie die Lehrergewerkschaft GEW den Rücktritt der 57-Jährigen gefordert.

Schavan in der Glaubwürdigkeitsfalle?

Der Bonner Parteienforscher Gerd Langguth sieht Schavan in einer "Glaubwürdigkeitsfalle". "Sie hat nicht in dem Ausmaß wie der frühere Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg plagiiert. Der Fall holt sie jetzt aber ein", sagte der langjährige CDU-Politiker den Ruhr Nachrichten. "Sie hatte damals nicht ohne Häme erklärt, sie schäme sich nicht nur heimlich. Das fällt nun auf sie zurück."

Langguth sieht Schavan auch als Belastung für die gesamte Regierung und den Bundestagswahlkampf. "Die beschädigte Glaubwürdigkeit ist ein großes Problem, auch für die Kanzlerin." Diese werde nun erst einmal die Lage sondieren und abwarten, wie sich die Debatte entwickelt. "Es ist möglich, dass sie dann ihre Vertraute, Frau Schavan, bitten wird, zurückzutreten."

"Sie wird den Druck nicht aushalten"

Der Politikberater Michael Spreng hält einen raschen Rücktritt der Bundesbildungsministerin für unausweichlich. "Das Tempo der Politik ist schneller als das der Juristerei. Sie wird den politischen und medialen Druck nicht aushalten", sagte Spreng der Südwest Presse. "Bei Karl-Theodor zu Guttenberg hat es zwölf Tage gedauert." Schavan sei in einer ersten Trotzreaktion uneinsichtig, und ihr besonderes Verhältnis zur Kanzlerin sorge dafür, dass Angela Merkel "Beißhemmung" habe. Aber: "Der nächste Schritt wird sein, dass Frau Schavan zurücktritt, Frau Merkel das bedauert und ihr Dank und Anerkennung ausspricht."

Der Philosoph und frühere Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin äußerte sich befremdet, dass es darüber überhaupt eine Diskussion gebe. "Es darf keine doppelten Standards geben, weil sie viele Verbindungen hat, weil viele abhängig von den Geldflüssen des Wissenschaftsministeriums sind."

Leserkommentare
  1. Ich weiß ja nicht, welchen Beruf Sie ausüben, aber ich bin davon überzeugt, dass Sie nicht jedwede Literatur, die es rund um den Globus dazu gibt, kennen.

    Und wenn sie jetzt noch bedenken, dass sich Frau Schavan einer älteren, nicht bedeutenden, Arbeit aus dem Ausland (Österreich) bedient hat, dann kann man den Prüfern schon zugestehen, dass sie diesen Text nicht kennen mussten (und 1980 auch nicht einfach googlen konnten!)

    An anderen Stellen hat Frau Schavan geschickt umformuliert...

    Vielleicht kann man den Prüfern insofern einen Vorwurf machen, als dass bekannt gewesen sein musste, dass Frau Schavan zu dem Zeitpunkt bereits Vorsitzende der Jungen Union war, eine angestrebte Politiklaufbahn also wahrscheinlich war.
    D.h. grundsätzlich sind wohl die Dissertationen gründlicher zu prüfen, die als Sprungbrett für eine politische Laufbahn oder in der freien Wirtschaft dienen. Aber auch das ist uns erst seit Guttenberg richtig bewusst geworden.

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    • Opi10
    • 07. Februar 2013 10:08 Uhr

    Es geht überhaupt nicht um die Frage, ob Schavan bislang einen guten Job gemacht hat. Es geht darum, dass der Bereich Wissenschaften in den letzten Jahren an Glaubwürdigkeit verloren und massiv Schaden genommen hat.
    Sie selbst hat mit ihrer öffentlichen Häme gegenüber TzG noch Öl ins Feuer gegossen. Und nun ist sie, oberste Hüterin wissenschaftlicher Glaubwürdigkeit, selbst ein Plagiator. In dem ggf. anstehenden Prozess geht es allenfalls um die Frage, ob sie ihren Doktortitel unter Berücksichtigung bestimmter Umstände und Aspekte trotzdem behalten darf. Es wird um Vorsatz versus Fahrlässigkeit gehen. Die Plagiate selbst sind ja nachgewiesen, das war das Mindeste was die Uni Düsseldorf in der letzten Zeit machen konnte. Sie lassen sich ja nicht mehr wegwischen - das Manko bleibt.

    Einige versuchen das jetzt auch noch herunterzuspielen z.B. sie habe ja nicht betrogen, sondern „nur ein paar Gänsefüßchen nicht gemacht, weil das besser aussah“. Oder sie versuchen es zu relativieren „TzG war viel schlimmer“ etc. So etwas schadet der Sache jetzt zusätzlich.

    Wenn Schavan als Ministerin bleibt oder auch, wenn sie am Ende ihren Titel behalten darf, dann lässt sich keinem Studenten, Doktoranten, Wissenschaftler mehr erklären, warum er/sie nicht plagiieren sollte.

    Der Schaden für das ganze Land ist schon jetzt eingetreten und unermesslich. Frau Schavans Rücktritt alleine wäre eigentlich viel zu wenig Konsquenz.

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    >> Frau Schavans Rücktritt alleine wäre eigentlich viel zu wenig Konsquenz. <<

    ... richtig, weshalb der Wähler im kommenden September für angemessenere Konsequenzen sorgen sollte.

    Das Problem ist nicht etwa "bloß" ein erschummelter Doktorgrad.

    Das Problem ist ein kontinuierlich mangelhaftes Unrechtsbewusstsein auf Seiten der "bürgerlichen" Regierungskoalition.

    entscheidet nicht, ob Frau Schavan den Doktorgrad weiter führen darf, sondern lediglich darüber, ob es Verfahrensfehler gegeben hat. Falls ja, kommt es zur erneuten Sachverhaltsprüfung. Fraglich ist, ob diese dann bei Einhaltung der Verfahrensrichtlinien zu einem abweichenden Ergebnis kommen würde. Nach Lage der Dinge wird das mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht passieren.
    Ansonsten weitgehende Zustimmung.
    "Hintergrund [der Rücktrittsforderung] ist die Entziehung des Doktorgrades von Frau Schavan durch die Universität Düsseldorf am 5.2.2013, ein Vorgang, welcher

    1. Frau Schavan in ihrer Rolle als Ministerin für Bildung und Wissenschaft nicht nur jedweder Glaubwürdigkeit und Vorbildfunktion beraubt, sondern darüber hinaus

    2. in ihrer repräsentativen Funktion damit indirekt den Ruf des Wissenschaftsstandorts Deutschland schädigt und

    3. das öffentliche Ansehen des ganzen Berufsstands der promovierten Wissenschaftler in Mitleidenschaft zieht." -> https://www.openpetition.de/petition/online/ruecktritt-von-anette-schava...

    • Opi10
    • 07. Februar 2013 15:56 Uhr

    Danke für Ihren Kommentar,

    ein Hinweis: Das Verwaltungsgericht prüft nicht nur verfahrenstechnisch, sondern tatsächlich auch inhaltlich die Aberkennung des Titels. Hierzu finden Sie einen ausführlichen Bericht von heute 7.2.2013 auf tagesschau.de. Dort wird aber auch gesagt, dass das Gericht noch nie einen aberkannten Titel wieder zuerkannt hat.

  2. Ganz gleich, wieviel Dreck Sie auf wen auch immer werfen - Frau Ex-Dr. Scahvan's Weste wird davon nicht sauberer!

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    ...was regen Sie sich so sehr auf, Frau Dr. Schavan darf erstens vorerst den deutschen Titel weiterführen, und außerdem hat sie ja noch 3 bis 4 Dr. h.c., also kann sie immer irgendeinen Doktortitel führen, interessant ist, doch, ob sie gute Arbeit macht, was definitiv der Fall ist, allein das sollte zählen, den die ollen Kammellen sind nun so lange her (und außerdem verschieden interpretierbar) das es nichts aber auch gar nichts an ihrer Lebensleistung ändert, meiner Meinung nach.

  3. Das eigentliche Debakel ist nicht die misslungene Dissertation einer Poltikerin oder etwas ähnliches. An dieser Affäre wird ein anderer Tabestand mehr als deutlich. Sie entlarvt ein vollständig anti-demokratisches und ideologisches, um nicht zu sagen machiavellistisches, Politikverständnis. Man wird in der Politik nie diesen Aspekt d.h. das Interesse an der individuellen Macht und deren Erhaltung beseitigen, aber dass die Demokratie und deren Institutionen auschliesslich zur Fassade fragwürdiger Interessen einzelner Personen verkommt dokumentiert einen kaum zu überbietenden Grad an Dekadenz. Ob "systematisch und vorsätzlich über die Dissertation verteilt" getäuscht wurde ist belanglos gegenüber dem Versuch der Bevölkerung "systematisch und vorsätzlich" mit einem multi-medialen Schauspiel "Demokratie" vorzugaukeln. Den Akteuren dieser Schmierenkomödie wünsche ich genau das Schicksal, das in der Geschichte leider zu wenige skrupelose Machtpolitiker ereilt hat, denn die Demokratie stirbt mit ihren Prinzipien.

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  4. spricht mit der ihr verliehenen Macht, die Richtlinien der Politik zu bestimmen, der Bundesbildungsministerin Annette Schavan ihr volles Vertrauen aus - offensichtlich nur mit der Absicht, damit die Schavan-Debatte zu stoppen. Es offenbart die ganze Oberflächlichkeit der von ihr mit Richtlinienmacht geführten Regierung. Angela Merkel und Annette Schavan sind zutiefst Geistesverwandte. - "Person und Gewissen – Studien zu Voraussetzungen, Notwendigkeit und Erfordernissen heutiger Gewissensbildung": Unter diesem Titel wäre Nachhilfeunterricht dringend nötig. -

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  5. Schavan ist Vergangenheit, man sollte sich endlich der Zukunft zuwenden und einen Nachfolger suchen, statt eine Plagiatorin zum opfer zu erklären wie die SZ: http://tinyurl.com/bkp5ouo
    Armin Laschet wäre ein geeigneter Kandidat und zukunftstauglich..

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    Antwort auf "Entzug und Rücktritt"
  6. vor einigen Jahren mit den Zeugnissen eines ostdeutschen Bundeslandes in einem westdeutschen Bundesland auf eine Lehrerstelle beworben hat. Dort sollte er - nach 15 Jahren von deutscher Seite auf Grund seiner Promotion legal vermittelter Berufspraxis an einem ausländischen Gymnasium (unter deutsche Begleitung, mit deutschen Prüfungen) - den Nachweis erbringen, wie viele Stunden er im weit zurückliegenden Referendariat (erste Generation ostdeutscher Lehrer "neuen Rechts") jeweils in Haupt- und in Realschulklassen unterrichtet hätte. Die langjährige Berufserfahrung in der gymnasialen Oberstufe wurde komplett ignoriert. Er brach dieses unsägliche Bewerbungsverfahren damit von sich aus ab.

    Das ist Praxis in jener deutschen Kultusbürokratie, der Frau Schavan in ihrem Berufsleben mehr oder weniger direkt vorstand. Können Sie verstehen, dass sich da das Mitleid vieler durchaus in Grenzen halten kann?

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  7. Ergo ist die aufschiebende Wirkung noch nicht eingetreten. Die einzige Möglichkeit für Frau Schavan, auch weiterhin in der Öffentlichkeit als Doktorin aufzutreten - zumindest bis kommenden Mittwoch - bietet ihr u.a. der Versandhändler Amazon:

    http://www.amazon.de/Stethoskop-Doktor-Kost%C3%BCm-Karneval-Arztkost%C3%...

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    die gleiche Regel, wie bei allen Verwaltungsakten auch: Innerhalb der Einspruchs-/Klagefrist hat der Verwaltungsakt noch keine bstandskraft, eben weil dagegen Einspruch/ Klage erhoben werden kann.

    Eine Klage hat in diesem Fall aufschiebende Wirkung (das ist nicht bei jedem Verwaltungsakt so) D.h. solange das Gericht nicht entschieden hat, ist der Fall in der Schwebe und sie darf den Titel weiter führen.

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