Plagiatsvorwurf : Es wird eng für Schavan

Schwarz-Gelb lobt die Arbeit der Bildungsministerin, aber nur wenige meinen, dass sie im Amt bleiben kann. Die Kanzlerin will ein Vier-Augen-Gespräch.
Bildungsministerin Annette Schavan am 19. Dezember in Berlin © Sean Gallup/Getty Images

Am Morgen, nachdem Annette Schavan der Doktortitel entzogen worden war, erreichten Deutschlands Nachrichtenjunkies wackelige Fernsehbilder aus Südafrika. Da stand die Bundesbildungsministerin mit tapferem Lächeln in Johannesburg und sagte in die Mikrofone, sie werde die Entscheidung der Universität Düsseldorf nicht akzeptieren und dagegen klagen. Und weiter wolle sie sich erstmal nicht äußern.

Wie soll es weitergehen?

Die 57-Jährige war gerade mit einer Delegation von Forschungspolitikern und Wissenschaftlern unterwegs, als sie am Dienstagabend die Nachricht von der Entscheidung der Universität in ihrem Dienstwagen erreichte. Alle seien überrascht gewesen, dass die Universität so früh Nägel mit Köpfen gemacht und kein weiteres, unabhängiges Gutachten eingefordert habe, sagt Stefan Kaufmann, ein CDU-Bundestagsabgeordneter, der Schavan in Südafrika begleitet. Trotz des Schocks habe Schavan danach noch mit Vertretern der Delegation in der Hotellounge zusammengesessen, berichtet Kaufmann ZEIT ONLINE: "Alle, auch renommierte Forscher, sahen keinen Anlass für einen Rücktritt." Die Ministerin sei in ihrer Entscheidung bestärkt worden, zu klagen. Nun verfolge sie weiter ihr Reiseprogramm und erscheine ihm "konzentriert und professionell".

 Schavan schließt also einen Rücktritt aus. Vorerst. Sie dürfte sich noch in der Nacht mit Kanzlerin Angela Merkel über ihr Vorgehen verständigt haben. Die beiden gelten als Vertraute. Doch ob die Kanzlerin sie auf Dauer halten kann, ist ungewiss. In der Union herrscht Ratlosigkeit. Denn bei allem Verständnis für die schwierige Lage, in der sich die CDU-Bildungspolitikerin befindet: In Wahlkampfzeiten sind solche Vorwürfe ein Himmelfahrtskommando. Vor allem weil Schavan nicht die Erste in der Union ist, der Täuschung bei der Doktorarbeit vorgeworfen wird.

Wie soll das gehen, eine Ministerin für Wissenschaft und Bildung, der der Doktortitel wegen unsauberen Zitierens aberkannt wurde? Noch ärger: Schavan schloss ihr Studium im Jahr 1980 direkt mit einer Promotion ab. So hat sie, bleibt die Entscheidung der Universität Düsseldorf bestehen, nicht einmal einen Studienabschluss. Wie erklärt man das den potenziellen Wählern – sieben Monate vor der Bundestagswahl? Viele Bürger und Unionsmitglieder haben nicht vergessen, wie streng Schavan sich bei den Vorwürfen gegen Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg geäußert hatte. "Ich schäme mich nicht nur heimlich", hatte sie gesagt. Und dann gibt es da das Bild, auf dem sie gemeinsam mit der Kanzlerin auf ein Handy schaut und grinst. Angeblich hatte der Verteidigungsminister da gerade per SMS bekanntgegeben, dass er wegen der Plagiatsvorwürfe gegen ihn zurücktritt.

Stille in der Koalition

Nach Bekanntgabe der Düsseldorfer Entscheidung herrschte zunächst Stille im Führungskader der Union. Eifrige Twitterer wie der Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) oder Umweltminister Peter Altmaier schwiegen Dienstagnacht und Mittwochmorgen, ebenso CDU-Bundesvize Julia Klöckner – obwohl sie von ihren Followern auf die Zukunft Schavans angesprochen worden waren.

In der Opposition dagegen hatte man sich schnell auf eine Sprachregelung verständigt. Führende Politiker von SPD und Grünen äußerten Verständnis für "die menschliche Härte dieser Entscheidung" (Jürgen Trittin), SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, es tue ihm leid für Schavan. Schließlich ist das Vorgehen der Universität Düsseldorf anders als im Fall zu Guttenberg nicht unumstritten. Doch die Opposition besteht letztendlich darauf: Schavan sei wegen der Vorwürfe als Ministerin nicht mehr glaubwürdig und somit nicht mehr haltbar.

Erst am Mittwochmittag wagten sich die Spitzen von Union und FDP vor. Kaum jemand bestärkte Schavan wörtlich darin, im Amt zu bleiben. Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach sagte, er habe in der CDU noch "keinen gefunden", der Schavan nicht mehr für tragbar hielte. Soweit mochten andere nicht gehen: Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Bröhmer (CDU) sagte lediglich, er finde es richtig, dass Annette Schavan um ihren Doktorgrad kämpfe. Sie sei "eine äußerst erfolgreiche Ministerin". "Solange das Verfahren läuft, gilt für Annette Schavan wie für jeden anderen Bürger auch die Unschuldsvermutung", sagte die saarländische Ministerpräsidentin und CDU-Präsidiumsmitglied Annegret Kramp-Karrenbauer ZEIT ONLINE. Aus der FDP gab es dürre Sätze: Generalsekretär Patrick Döring lobte die Verdienste Schavans und sagte, es gelte nun, das juristische Verfahren abzuwarten.

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