Schavan-RücktrittEs wird einsam um Merkel

Die Kanzlerin verliert durch Schavans Rücktritt eine weitere Getreue. Nun sind nicht mehr viele da, die ihr helfen können. von 

Annette Schavan nach ihrem Rücktritt als Bildungsministerin, mit Kanzlerin Angela Merkel

Annette Schavan nach ihrem Rücktritt als Bildungsministerin, mit Kanzlerin Angela Merkel  |  ©Michael Kappeler/dpa

Da war sie wieder: Merkel, die Kalkulierende. Am Samstag hat sich die Bundeskanzlerin von Annette Schavan abgewendet, einer ihrer engsten Vertrauten im Kabinett, einer Freundin. Sie hat – in warmen Worten zwar und "schweren Herzens" – den Rücktritt ihrer Bildungsministerin akzeptiert. Der Wahlkampf geht vor. Typisch Merkel?

Schon zu Beginn ihrer steilen bundespolitischen Karriere eilte Angela Merkel der Ruf voraus, auf Loyalität keine Rücksicht zu nehmen. Von Helmut Kohl, der sie als junge Ministerin aus dem Osten stark gefördert hatte, setzte sie sich in der CDU-Parteispendenaffäre früh ab. Auch zum damaligen CDU-Vorsitzenden Wolfgang Schäuble schuf sie als dessen Generalsekretärin rasch Distanz, als der über die 100.000-Euro-Spende eines Waffenlobbyisten stolperte. Um sich dann gegen eine Reihe männlicher Rivalen erst den Parteivorsitz und 2005 die Kanzlerschaft zu sichern.

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Auch als sich Schäuble 2004 schon sicher wähnte, Bundespräsident zu werden, ging Merkel über ihn hinweg. Stattdessen suchte sie den damals weitgehend unbekannten Horst Köhler aus, da er ihr passender für ihre eigenen Pläne erschien.

Vielleicht weil ihr manche in der Partei und den Medien das alles als kühle Machtstrategie auslegten, pflegte Merkel als Kanzlerin zunächst einen anderen Stil. Sie, die bis dahin lediglich einen kleinen Kreis Vertrauter um sich geschart hatte, legte nun Wert auf Teamgeist und Zusammenhalt in der Regierung.

Fünfte Umbildung des schwarz-gelben Kabinetts

In der Großen Koalition hatte sie bis 2009 ohnehin keinen großen Spielraum: Die Partner SPD und CSU bestimmten ihr Personal selber. So konnte sie nicht verhindern, dass Franz Müntefering, den sie schätzte, als SPD-Sozialminister zurücktrat und CSU-Wirtschaftsminister Michael Glos von seinem Parteichef Horst Seehofer aus dem Amt gemobbt wurde. Ansonsten gab es in ihrer ersten Kanzlerschaft keine Kabinettsumbildung.

Ganz anders ist es seit Beginn der schwarz-gelben Koalition. Nach dem Rücktritt von Bildungsministerin Annette Schavan muss Merkel nun schon zum fünften Mal Personal in ihrem zweiten Kabinett austauschen. Und wieder geschieht es nicht freiwillig. Gleich zu Anfang verlor Arbeitsminister Franz Josef Jung sein Amt – die Kundus-Affäre, die er noch als Verteidigungsminister der Großen Koalition zu verantworten hatte, holte ihn ein.

Seinen Nachfolger im Verteidigungsministerium, Karl-Theodor zu Guttenberg, brachte 2011 die Plagiatsaffäre zu Fall. Umweltminister Norbert Röttgen, auf den sie große Stücke gehalten hatte, feuerte sie im vergangenen Mai nach dessen krachender Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen. Zuvor hatte die FDP Wirtschaftsminister Rainer Brüderle durch den neuen Parteichef Philipp Rösler und den wiederum als Gesundheitsminister durch Daniel Bahr ersetzt.

Fast immer zögerte Merkel lange

In fast allen Fällen zögerte Merkel lange, bis sie dem Druck der Öffentlichkeit sowie aus der eigenen Partei und Koalition nachgab. Jung berief sie im Herbst 2009 noch als Arbeitsminister in ihr neues schwarz-gelbes Kabinett, obwohl damals schon klar war, dass er wegen des fatalen Bombenangriffs auf die zwei entführten Tanklaster in Afghanistan unter Druck geraten würde.

Auch zu Guttenberg stand sie treu und fest, bis er nicht mehr zu halten war. Sie habe ihn als Minister, nicht als Wissenschaftler ins Kabinett geholt, verkündete Merkel trotzig, gegen eine breite Stimmung, die die Ablösung des CSU-Stars wegen seines Täuschens in seiner und über seine Promotion forderte. Das wurde ihr schwer angekreidet. Kurz danach musste Guttenberg trotzdem gehen.

Womöglich deshalb zauderte die Kanzlerin bei Röttgen nicht lange. Nachdem der frühere CDU-Generalsekretär versucht hatte, ihr wesentliche Schuld für sein Debakel als Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen zuzuschieben, warf sie ihn kurzerhand aus dem Kabinett, da er sich weigerte, von sich aus die Konsequenz zu ziehen. Ein ungewöhnlicher Affront.

Leserkommentare
  1. Die ostdeutschen Dr. könnten zwar marxistisch angehaucht sein, sind dafür aber wahrscheinlich

    ECHT.

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    • lm.80
    • 09. Februar 2013 18:13 Uhr

    Nein, die DDRler haben eher einen Doktor in Natuwis (Merkel) sowie Mathematik (Wanka). Da kann man nicht so viel bescheissen wie in einem Studium der Jura- oder Humanwissenschaften vorzugsweise westlicher Politiker. Hat mit Marxismus nichts zutun..

    • Burmuda
    • 09. Februar 2013 18:18 Uhr

    Ich glaube nicht, Frederic.

  2. 2. Merkel

    Röttgen, zu Guttenberg, Jung, Köhler, Wulff, Schavan.
    Schavan hat ihrer Freundin Merkel eine großen Gefallen getan mit IHREM Rücktritt. Man darf getrost davon ausgehen, dass es bei diesem Rücktritt nicht um die Reputation der Wissenschaft ging, sondern um Merkels Machterhalt. Wird Merkel auch durch diesen Rücktritt nicht beschädigt? Bisher hatte sie gute Umfragewerte. Keine dieser Personalien haben die Wähler dazu veranlasst Merkel das als eigenes politisches Versagen anzulasten.
    Schavan hat ihren Rücktritt ihrer „Freundin“ angeboten, obwohl sie sich unschuldig fühlt, und der Rücktritt für sie ein persönliches Drama bedeutet. Nach Schavans Rücktritt bleibt daher, was die Gründe betrifft, ein bitterer Beigeschmack. In dem kurzen Statement der Kanzlerin Merkel gab es mehrere Versprecher, die darauf hinweisen, wie unkonzentriert, mit einem sog. „Freudschen Versprecher“ (wollte sie hier Bundespräsident sagen?) sie dieses Statement vom Blatt abgelesen hat. http://www.zeit.de/index#... Schavan hätte Merkel im Wahlkampf geschadet. Insofern spricht viel für das wirkliche Motiv der Kanzlerin. Merkel will uns glauben machen, dass es ihr schwer fiel, den Rücktritt ihrer Freundin anzunehmen. Die Geschwindigkeit , mit der Merkel eine Nachfolgerin für Schavan präsentierte, belegt, dass der Rücktritt schon früh Merkels Entscheidung war und einzig ihrem Machterhalt dient.

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    Sie werden doch wohl auch zugeben, dass das meiste
    reine Spekulation ist von einer gefärbten Intention
    genährt?

    Das ist doch ganz einfach. Bleibe Ich an der Macht wird es Euch Kriech... auch in Zukunft gut gehen. Wenn nicht naja mal sehen Wo ihr Bleibt. mfg. eure, na Ihr wisst schon.

    • Otto2
    • 10. Februar 2013 11:26 Uhr

    Merkel ließ emotionale Nähe erkennen, als sie mit Schavan deren Rücktritt bekannt gab.
    Höchst ungewöhnlich bei ihr. Nach meiner Beobachtung tritt sie auch in den kompliziertesten Situationen in der Öffentlichkeit sehr kontrolliert auf.
    Ich vermute, dass Merkel absichtsvoll Gefühle zeigte, weil sie damit rechnet, dass ein Teil der CDU-Basis, dem Doktor-Grade nichts sagen, ihr nunmehr den Rücktritt Schavans nicht anlastet.

  3. Weiß man schon , wen sich die Medien als nächste/nächsten vornehmen? Der Gerechtigkeit halber müsste jetzt mal ein Grüner kommen...

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    sind öffentlich einsehbar. Fangen Sie an.

    Als ob die Medien Schuld wären, dass ein Herr Wulff sich von der Elite (zu der er gerne gehört hätte) kaufen lässt; Und was können die Medien dazu dass wir es mit Guttenberg zwar mit einem Schönling und Märchenprinzen zu tun hatten - er aber leidre einem der in seinem gesamten Lebenslauf ohne fremde Hilfe noch nie was auf die Beine gestellt hat. (siehe Bundeswehrreform, siehe Doktorarbeit)

    Was können die Medien dafür dass in erster Linie Mitte-Rechts-Politiker solch Augenwischerei betreiben und den Leuten mehr vorspielen als sie eigentlich sind. Klar, es liegt in der Natur der Sache dass Politiker zunächst mal Schauspieler sind, die sich dem Volk verkaufen müssen und hier ihr größtes Potential liegt, aber wenn jemand eine Expertise vorgibt, sich mit einer Leistung, einem Titel schmückt, dann will ich dass das echt ist! Und wenn das nicht der Fall ist, dann will ich dass die Medien und die ensprechenden Institutionen das offenlegen. Und dann ist es auch egal obs die beliebte Oma Schavan, Mutti Merkel ("Ich kenn mich ja so gut aus mit der Atomendlagerung") oder der sauber gestriegelte Prinz Guttenberg ist. Blender müssen entlarvt werden, vorallem die Beliebtesten, das sind nämlich i.d.R. die besten Schauspieler.

    • jboese2
    • 09. Februar 2013 21:34 Uhr

    Die deutschen Medien halten die Gruenen fuer unantastbar.
    Da mag ein Joschka Fischer mit der gesamten Industrie im Boot sein, eine Claudia Roth best friends mit den Vertretern hoechst zweifelhafter Regime, aber kein Reporter wird es jemals wagen, einen mehr als leicht kritischen Artikel ueber einen gruenen Spitzenpolitiker zu schreiben.

  4. ... für wichtige Dinge aufwenden?

    Wie z.B. das die griechische Regierung neuerdings Verträge mit dem berüchtigten Söldnerunternehmen Academi (früher Blackwater) schließt, um das griechische Regime vor dem gemeinen Urnen-Pöbel zu schützen.
    Falls die eigene Polizei aufs Demonstrantenverprügeln keinen Bock mehr hat: http://www.heise.de/tp/ar...

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  5. "Merkel zeigte viel Langmut in der Schavan-Affäre"

    In der Causa Schavan war Merkel an sich für ihre Verhältnisse recht flott. Mag sein, dass es daran lag, dass die Zeit drängte. Man hat ja an sich längst auf Wahlkampfmode geschaltet.

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    • lm.80
    • 09. Februar 2013 18:13 Uhr

    Nein, die DDRler haben eher einen Doktor in Natuwis (Merkel) sowie Mathematik (Wanka). Da kann man nicht so viel bescheissen wie in einem Studium der Jura- oder Humanwissenschaften vorzugsweise westlicher Politiker. Hat mit Marxismus nichts zutun..

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    Jeder Student jeder Fachrichtung, auch der Naturwissenschaften, musste Marxismus-Leninismus-Veranstaltungen besuchen und Prüfungen bestehen. Vor der Promotion mussten zusätzliche Prüfungen diesbezüglich abgelegt werden. Schliesslich wollte man sicherstellen, dass die Elite ideologisch gefestigt war. Schon die Möglichkeit der Studienaufnahme war ja an Linientreue gebunden, es konnte ja nicht jeder alles nach seinen Fähigkeiten studieren, wenn der Staat es als problematisch ansah.

    In einigen Disziplinen durchdrang die Staatsideologie natürlich das gesamte Fachwissen; es ist ein Vorteil der Naturwissenschaften, dass hier schärfer getrennt werden kann. Allerdings ist so auch der Mythos der guten naturwissenschaftlichen und mathematischen Ausbildung in der DDR entstanden. Sie war nicht herausragend gut - aber man hatte halt nur dort kleine Inseln der Ideologiefreiheit.

    Insofern ist die ursprüngliche Aussage ("marxistisch angehaucht") für den fachlichen Bereich vielleicht etwas überspitzt, durch den nicht geringen Anteil ideologischer Dogmatisierung auch im naturwissenschaftlichen Studium aber eben auch nicht falsch.

  6. noch einsamer wird es, wenn Rösler tatsächlich ebenfalls ein Plagiatsträger wäre wie schon zu lesen war.

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  7. Die vielen politischen Abgänge - und da wollen wir Herrn Wulff nicht vergessen - haben ihre Ursache nicht im individuellen Handeln der jeweiligen zum Opfer stilisierten Täter.

    Es ist die Geisteshaltung der christlich konservativen politischen Elite.

    Und wenn man den Auftritt von Frau Schavan und Frau Merkel heute gesehen hat, dann weiss man, was fehlendes Realitätsbewustsein bedeutet.

    Wer nur mit sich und über sich selbst spricht, dem hat diese Welt auch nichts mehr zu sagen. Daher die Einsamkeit.

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    der christlich konservativen politischen Elite"...

    Man könnte fast denken, dass für die Gläubigen die (irdische) Moral nicht viel bedeutet. Warum auch? Was zählt, ist ja die Bibel..

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