Schavan-Rücktritt : Es wird einsam um Merkel

Die Kanzlerin verliert durch Schavans Rücktritt eine weitere Getreue. Nun sind nicht mehr viele da, die ihr helfen können.
Annette Schavan nach ihrem Rücktritt als Bildungsministerin, mit Kanzlerin Angela Merkel ©Michael Kappeler/dpa

Da war sie wieder: Merkel, die Kalkulierende. Am Samstag hat sich die Bundeskanzlerin von Annette Schavan abgewendet, einer ihrer engsten Vertrauten im Kabinett, einer Freundin. Sie hat – in warmen Worten zwar und "schweren Herzens" – den Rücktritt ihrer Bildungsministerin akzeptiert. Der Wahlkampf geht vor. Typisch Merkel?

Schon zu Beginn ihrer steilen bundespolitischen Karriere eilte Angela Merkel der Ruf voraus, auf Loyalität keine Rücksicht zu nehmen. Von Helmut Kohl, der sie als junge Ministerin aus dem Osten stark gefördert hatte, setzte sie sich in der CDU-Parteispendenaffäre früh ab. Auch zum damaligen CDU-Vorsitzenden Wolfgang Schäuble schuf sie als dessen Generalsekretärin rasch Distanz, als der über die 100.000-Euro-Spende eines Waffenlobbyisten stolperte. Um sich dann gegen eine Reihe männlicher Rivalen erst den Parteivorsitz und 2005 die Kanzlerschaft zu sichern.

Auch als sich Schäuble 2004 schon sicher wähnte, Bundespräsident zu werden, ging Merkel über ihn hinweg. Stattdessen suchte sie den damals weitgehend unbekannten Horst Köhler aus, da er ihr passender für ihre eigenen Pläne erschien.

Vielleicht weil ihr manche in der Partei und den Medien das alles als kühle Machtstrategie auslegten, pflegte Merkel als Kanzlerin zunächst einen anderen Stil. Sie, die bis dahin lediglich einen kleinen Kreis Vertrauter um sich geschart hatte, legte nun Wert auf Teamgeist und Zusammenhalt in der Regierung.

Fünfte Umbildung des schwarz-gelben Kabinetts

In der Großen Koalition hatte sie bis 2009 ohnehin keinen großen Spielraum: Die Partner SPD und CSU bestimmten ihr Personal selber. So konnte sie nicht verhindern, dass Franz Müntefering, den sie schätzte, als SPD-Sozialminister zurücktrat und CSU-Wirtschaftsminister Michael Glos von seinem Parteichef Horst Seehofer aus dem Amt gemobbt wurde. Ansonsten gab es in ihrer ersten Kanzlerschaft keine Kabinettsumbildung.

Ganz anders ist es seit Beginn der schwarz-gelben Koalition. Nach dem Rücktritt von Bildungsministerin Annette Schavan muss Merkel nun schon zum fünften Mal Personal in ihrem zweiten Kabinett austauschen. Und wieder geschieht es nicht freiwillig. Gleich zu Anfang verlor Arbeitsminister Franz Josef Jung sein Amt – die Kundus-Affäre, die er noch als Verteidigungsminister der Großen Koalition zu verantworten hatte, holte ihn ein.

Seinen Nachfolger im Verteidigungsministerium, Karl-Theodor zu Guttenberg, brachte 2011 die Plagiatsaffäre zu Fall. Umweltminister Norbert Röttgen, auf den sie große Stücke gehalten hatte, feuerte sie im vergangenen Mai nach dessen krachender Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen. Zuvor hatte die FDP Wirtschaftsminister Rainer Brüderle durch den neuen Parteichef Philipp Rösler und den wiederum als Gesundheitsminister durch Daniel Bahr ersetzt.

Fast immer zögerte Merkel lange

In fast allen Fällen zögerte Merkel lange, bis sie dem Druck der Öffentlichkeit sowie aus der eigenen Partei und Koalition nachgab. Jung berief sie im Herbst 2009 noch als Arbeitsminister in ihr neues schwarz-gelbes Kabinett, obwohl damals schon klar war, dass er wegen des fatalen Bombenangriffs auf die zwei entführten Tanklaster in Afghanistan unter Druck geraten würde.

Auch zu Guttenberg stand sie treu und fest, bis er nicht mehr zu halten war. Sie habe ihn als Minister, nicht als Wissenschaftler ins Kabinett geholt, verkündete Merkel trotzig, gegen eine breite Stimmung, die die Ablösung des CSU-Stars wegen seines Täuschens in seiner und über seine Promotion forderte. Das wurde ihr schwer angekreidet. Kurz danach musste Guttenberg trotzdem gehen.

Womöglich deshalb zauderte die Kanzlerin bei Röttgen nicht lange. Nachdem der frühere CDU-Generalsekretär versucht hatte, ihr wesentliche Schuld für sein Debakel als Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen zuzuschieben, warf sie ihn kurzerhand aus dem Kabinett, da er sich weigerte, von sich aus die Konsequenz zu ziehen. Ein ungewöhnlicher Affront.

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Kommentare

142 Kommentare Seite 1 von 20 Kommentieren

@Langeland

> Sie war nicht herausragend gut - aber man hatte halt nur
> dort kleine Inseln der Ideologiefreiheit.

Darum ging es ja in der Aussage auch. Ob man einen Unterschied feststellt, ob eine naturwissenschaftliche Dissertation (ohne Kopfzeilen) in der DDR oder sonstwo geschrieben wurde, wage ich zu bezweilfeln.

Zudem ist "nicht herausragend gut" sehr subjektiv. Die DDR hatte eine allgemeinere Ausbildung, das ist richtig. Aber im Westen herrscht eher ein System von Fachidioten, die wenig allgemeine Bildung haben. Das braucht zwar die moderne Wirtschaft, es fragt sich aber, ob es wirklich die objektiv "bessere Ausbildung" ist.

Naja, und der andere Quatsch den Sie schreiben von "Staatsideologie" und "Linientreue" ist die typisch neoliberale Anti-Ideologie. Der Neoliberalismus hatte den Kommunismus ja immer schon zum Feind.

Fakten sind nicht ihre Sache?

JEDER Student musste einen nicht unerheblichen Teil seines Studiums dem Marxismus-Leninismus widmen, unabhängig von der Fachrichtung. Nichtbestehen führte zur Exmatrikulation.

Jeder Doktorand musste zusätzliche Scheine in Marxismus-Leninismus machen. Wer nicht bestand, wurde nicht zugelassen.

Selbst wenn man glaubte, dass die Scheine inhaltlich keine Wirkung gehabt hätten, wäre dies doch erhebliche Zeitaufwand, der für das Fachstudium vergeudet wäre.

Die Zulassung zum Studium in der DDR war nicht frei, sondern abhängig von politischer Gnade, die nur denen gewährt wurde, die nicht als Abweichler galten.

Leben Sie weiter in einer Märchenwelt des guten und gerechten Kommunismus, der Chancengleichheit und guten Naturwissenschaftler. Allerdings ist das nur ihre blumige Phantasie und nicht die Vergangenheit in der DDR, die Sie da haben.

Ich habe Angst davor, dass Menschen wie Sie mit ihrer Verklärung die DDR im nachhinein schönreden und dass junge Menschen, die dieses Land nicht erlebt haben, auf solchen Blender hereinfallen. Die Menschen haben es riskiert, sich erschiessen zu lassen, um dem Land zu entkommen.

Einmal ML-Unterricht, immer weltanschaulich verseucht !?

Anscheinend war der Unterricht in Marximus-Leninismus wie eine Infektion des Gehirns, der Moral, der Weltanschauung, die lebenslang nie überwunden werden kann.

Nun würde ich gern Ihre Erklärung hören, wie diese indoktrinierten Menschen auf die Idee kamen, die Wende von 1989 zu versuchen, und zwar gegen einen tolitaritären Staat mit gewaltigem Repressionspotential.

Öffentliche Emotionen sind Teil der Entlastungsstrategie

Merkel ließ emotionale Nähe erkennen, als sie mit Schavan deren Rücktritt bekannt gab.
Höchst ungewöhnlich bei ihr. Nach meiner Beobachtung tritt sie auch in den kompliziertesten Situationen in der Öffentlichkeit sehr kontrolliert auf.
Ich vermute, dass Merkel absichtsvoll Gefühle zeigte, weil sie damit rechnet, dass ein Teil der CDU-Basis, dem Doktor-Grade nichts sagen, ihr nunmehr den Rücktritt Schavans nicht anlastet.