OppositionRot-Grün findet seine Sprache

Nicht sexy, für den Wahlkampf zu akademisch: Das Politikkonzept von SPD und Grünen ist dennoch beachtlich, weil es eine echte Annäherung bedeutet. von 

So viel Rot-Grün wie derzeit war selten. Sicher, seit mehr als zwei Jahrzehnten schon gelten die beiden Mitte-Links-Parteien als natürliche Koalitionspartner. Aber de facto war die Kooperation zwischen SPD und Grünen in den vergangenen Wahlkämpfen nicht allzu ausgeprägt: 2005 hatte man sich nach sieben gemeinsamen Regierungsjahren auseinandergelebt. Und 2009 bekämpften die Grünen als Oppositionspartei jene Abwrackprämie, auf die die SPD als Juniorpartner der Regierung besonders stolz war.

Diesmal aber sind die Bedingungen im Wahlkampf ähnlich und das Klima einigermaßen entspannt. Beide Parteien hatten in der Opposition Zeit, wieder aufeinander zuzugehen. Schon früh in der Legislaturperiode haben die Führungspolitiker von SPD und Grünen diesen Annäherungsprozess forciert. Sie haben Thinktanks gegründet, Workshops organisiert und ihre Fachpolitiker und nahestehende Vereinigungen animiert, gemeinsame Positionen zu erarbeiten.

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Ein Produkt dieser Kooperation liegt nun in Form eines gemeinsamen Diskussionspapiers vor. Verfasst hat es das von SPD, Grünen und Gewerkschaften getragene "Denkwerk Demokratie". Vorgestellt wurde es prominent an diesem Donnerstag in der Berliner Landesvertretung von Rheinland-Pfalz. Die Top-Redner unter den Diskutanten waren der SPD-Parteichef Sigmar Gabriel und der Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin.

Der Entwurf ist schon allein deshalb beachtlich, weil er in einem klassischen Spannungsraum zwischen Rot und Grün gemeinsame Zielkriterien erarbeitet. Es geht hier eben nicht um gesellschaftspolitische Themenfelder, wie Bildung, Familie oder die Ablehnung der Atomkraft, bei denen sich Rot-Grün traditionell schnell einig ist. Nein, hier wird ein Konflikt diskutiert, der für die Gründung der Grünen konstitutiv und für viele bilaterale Streitigkeiten verantwortlich ist: Es geht um des Verhältnis von Ökologie und Ökonomie.

"Nicht wirklich sexy", sagt Trittin

Der zentrale Begriff auf den sich Rot-Grün verständigt hat, lautet Nachhaltigkeit, und das gleich viermal: In ihrem Konzept schlagen die rot-grünen Vordenker vor, das klassische volkswirtschaftliche Modell des "magischen Vierecks", das Karl Schiller einst entwickelt hat und das seither für alle Regierungen gilt, um vier weitere Aspekte zu ergänzen. Demnach sollen künftige Regierungen nicht mehr nur auf Wachstum, Preisstabilität, einen hohen Beschäftigungsgrad und außenwirtschaftliches Gleichgewicht achten, sondern auch auf soziale und ökologische Nachhaltigkeit sowie auf nachhaltige Staatsfinanzen und einen nachhaltigen Wohlstand der Bevölkerung.

Die Grundannahme ist, dass es Deutschland zwar derzeit ausgesprochen gut geht, wenn man die klassischen Eckpunkte des Vierecks betrachtet. Die "soziale Realität" zeige aber ein anderes Bild, so Rot-Grün. Und verweist unter anderem auf die Schere zwischen Arm und Reich, auf die grassierende Umweltzerstörung und die hohe Schuldenlast für künftige Generationen.

Leserkommentare
  1. Nachhaltigkeit wird die Gesellschaft bewusster machen!
    Viel Glück und viel Transparenz!

    9 Leserempfehlungen
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    und die besteht aus einem Wort:

    ABKASSIEREN

  2. "Das Politikkonzept von SPD und Grünen ist dennoch beachtlich, weil es Ökonomie und Ökologie verbindet."
    Das ist schon ein bemerkenswertes Urteil zu dem Sie da kommen.
    Nur weil das Wort nachhaltig auf Ökonomie und Ökologie passt, steckt dahinter ja noch kein politisches Konzept. Tatsache ist doch viel mehr, dass weder die Sozialdemokratie noch die Grünen eine Antwort auf die wesentliche ökologische und ökonomische Frage haben - nämlich die Reform des EEG und die Energiewende. Die Rumreiterei auf ein paar Ausnahmetatbeständen und die Ideen Strom für Geringverdiener zu bezuschussen sind doch nicht mehr als ein Feigenblatt. Tatsache ist, die große Industrienation BRD hat ohne Sinn und Verstand Kraftwerke vom Netz genommen und keiner weiß, was jetzt zu tun ist. Das gilt LEIDER auch für die Opposition.

    13 Leserempfehlungen
    • Repec
    • 14. Februar 2013 19:57 Uhr

    "Nachhaltigkeit" ist nicht wirklich sexy, trifft aber den Kern der Grünen Seele: Besitzstandswahrung.

    5 Leserempfehlungen
  3. Damit der Leser weiß, worauf es ankommt (die Taten) und worauf nicht (das Wahlprogramm), hier nochmals die Taten:
    - Grüne stimmen für Hartz-Gesetze
    - Grüne stimmen für radikale Reduzierung des Spitzensteuersatzes
    - Grüne stimmen für Erhöhung der Verbrauchssteuern
    - Grüne stimmen für Erhöhung der Krankenkassenbeiträge
    - Grüne stimmen für Kürzung der Renten (nur der Sozialrenten)
    - Grüne stimmen für Kürzung der GKV-Leistungen
    - Grüne stimmen für Erhöhung des Renteneintrittsalters (indirekte Rentenkürzung)
    - Grüne stimmen für Riester (obskures Gesetz zur Förderung der Finanzwirtschaft)

    Nicht vergessen!

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    • dacapo
    • 14. Februar 2013 22:59 Uhr

    ....... Sie denjenigen vor, die es vergessen haben und denen, die es nicht vergessen haben?

    ...dass sie mich daran erinnert haben auf keinen Fall die Linke zu wählen.

    vom Jugoslawienkrieg, Hartz IV bis zu den Finanzderegulierungen- aber kaum jemand in der Bevölkerung macht sie dafür verantwortlich. Die Grünen sind weit mehr für Fehltentwicklungen unserer Gesellschaft verantworltich als die oft gescholtene FDP.

    Danke das du nochmal so übersichtlich darauf Aufmerksam machst! Das Kurzzeitgedächtnis der Nation ist leider wirklich sehr kurz.

    notweniger Maßnahmen. Und die Grünen scheunen sich nicht, unpopuläre Maßnahmen mit zu tragen.
    Und deshalb weiter mit den Liberal-Konservativen, mit Merkel, Rösler, Brüderle und Co? Es ist zu befürchten, dass noch einige mehr in diesem Land nicht weiter als bis zum Gartenzaun denken können. Und deshalb ist ein Politikwechsel wohl nicht sehr realistisch. Außerdem: Die Deutschen mögen ihre Merkel. Und das ist menschlich, denn es sieht halt auch nicht besser aus, als das, was man zuhause hat ...

    Von der jetzigen Regierung kann nicht so eine lange Liste von Vergehen aufgestellt werden, da die schwarz/gelbe Regierung ja nicht gemacht hat.
    Man muß jetzt abwägen zwischen Arbeit und Ausruhen. Ich habe noch nie erlebt, daß einer Fehler macht der nicht arbeitet.

  4. muss die Opposition das schwarz-gelbe Katastrophen-Bündnis inhaltlich stellen. Der Teflon-Kanzlerin ist es allerdings bisher gelungen, inhaltliche Auseinandersetzung zu vermeiden. Und die Medien waren bislang mit anderem beschäftigt. So langsam wird es Zeit sich mit den parteipolitischen Konzepten zu befassen.

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    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen Argumenten. Danke, die Redaktion/ls

    • Fdgo1
    • 14. Februar 2013 20:09 Uhr

    Wenn die Ideen vor Rot-Grün genauso inhaltsleer sind wie der Artikel, könnte man glatt auf die Idee kommen, es sei einfach Wahlwerbung.
    Rot-Grün besteht aus mehr und was die fordern, sollte man sich schon gründlich ansehen, damit das Gruseln nicht ausbleibt.

    Die Schere zwischen arm und reich ...
    Die Schere öffnet sich nach unten, weil der untere Mittelstand inzwischen kurz vor HartzIV eingetaktet ist. Und wer dafür verantwortlich ist, werden doch wohl auch die Vergesslichsten unter uns zusammenbekommen.

    Die "soziale Gerechtigkeit" von Rot-Grün heißt noch mehr Armut. Denn obwohl die Einnahmen von Deutschland noch nie so hoch waren wie heute, kommt es bei rot-grün gar nicht in Frage, dass der Bürger am Erfolg teilhat. Die bisherigen Kürzungen haben noch nicht alle gegriffen (Steuerfreibeträge werden immer weiter reduziert bis 2019!) und Rot-Grün macht munter weiter. Reallohnverlust von 20 % seit letztem Rot-Grün, aber die Richtung ist klar. Noch mehr Reallohnverlust.
    Angeblich die Banken beteiligen wollen ... wer zahlt wohl die Steuererhöhungsorgien? Die Banken? Rot-Grün hält den Wähler für wirklich dumm und vergesslich.
    Den Grünen Besitzstandswahrung vorzuhalten, geht an deren Wahlprogramm vorbei. Die wollen nichts bewahren, die wollen weiter wegnehmen und sind sich mit der SPD einig.
    Das Streichen von Steuererleichterungen ist nichts anderes als eine Steuererhöhung.
    Noch immer sollen nur einzelne Gesellschaftsgruppen und nicht alle sparen (was nicht nötig ist).

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    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen Argumenten und verzichten auf Polemik. Danke, die Redaktion/ls

    • biggerB
    • 15. Februar 2013 12:22 Uhr

    "Die "soziale Gerechtigkeit" von Rot-Grün heißt noch mehr Armut. Denn obwohl die Einnahmen von Deutschland noch nie so hoch waren wie heute, kommt es bei rot-grün gar nicht in Frage, dass der Bürger am Erfolg teilhat. Die bisherigen Kürzungen haben noch nicht alle gegriffen"

    daß die Dame, die uns derzeit regiert NICHT für sPD oder GRÜNE steht, sondern für cdU/csU/fdP?
    Und das, wie Ihre Aufzählung ja zeigt, leider schon VIEL zu lang?

    MfG
    biggerB

    Da ist ja was passiert. Der Briefeschreiben lebt gar nicht in dieser Zeit. Keine Teilhabe der Bürger an den hohen Einnahmen. Reallohnverlust. Banken finanzieren. Steuererleichterung und noch vieles mehr wird in die Tasche von rot/grün gesteckt. Nur schwarz/Gelb hat dieses alles verschlafen. Guten Morgen

    • Klüger
    • 15. Februar 2013 13:47 Uhr

    ... die Steuerfreibeträge wurden gerade erhöht:

    http://www.n-tv.de/politi...

    und sollten weiter erhöht werden:

    http://www.bundesregierun...

    Im übrigen ist die Anpassung verfassungsrechtlich vorgeschrieben.

    Aber wenn man so schön in Fahrt ist, sind Fakten ja eher lästig, nicht wahr?

  5. Mal ehrlich, mit einem anderen Partner als den Grünen geht es doch gar nicht, umgekehrt ebenso. Die Schnittmenge ist die der gleichen Parolenphrasen. Was wirklich dahinter steckt bzw. ob etwas dahinter steckt wird man sehen oder nicht.

    Da die Kleinparteien medial ignoriert werden und die Piraten es versemmelten bleibt als Abwahl für die einfachen Gemüter nur Rot-Grün. Die Linke wurde schon ausgeschlossen von den Grünen und Roten, die wird also nicht in Regierungsverantwortung kommen.

    Allzu große Unterschiede zu den Schwarz-Gelben gibt es nicht, jedenfalls nicht, was die Europapolitik betrifft, da gehen alle stramm mit den Märkten, unsere Spitzenpolitiker.

    Ich persönlich hätte ja gerne mal gesehen, dass die Eliteblätter sich auch mal mit den Kleinparteien beschäftigen, die zum Teil gute Ansatzpunkte haben... aber soviel Veränderung ist dann wohl unerwünscht. Naja, aber hinter nich' jammern!

    3 Leserempfehlungen
  6. 8. [...]

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen Argumenten und verzichten auf Polemik. Danke, die Redaktion/ls

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "inhaltsleer"

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  • Schlagworte Grüne | SPD | Jürgen Trittin | Opposition | Sprache | Peer Steinbrück
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