Opposition : Rot-Grün findet seine Sprache

Nicht sexy, für den Wahlkampf zu akademisch: Das Politikkonzept von SPD und Grünen ist dennoch beachtlich, weil es eine echte Annäherung bedeutet.

So viel Rot-Grün wie derzeit war selten. Sicher, seit mehr als zwei Jahrzehnten schon gelten die beiden Mitte-Links-Parteien als natürliche Koalitionspartner. Aber de facto war die Kooperation zwischen SPD und Grünen in den vergangenen Wahlkämpfen nicht allzu ausgeprägt: 2005 hatte man sich nach sieben gemeinsamen Regierungsjahren auseinandergelebt. Und 2009 bekämpften die Grünen als Oppositionspartei jene Abwrackprämie, auf die die SPD als Juniorpartner der Regierung besonders stolz war.

Diesmal aber sind die Bedingungen im Wahlkampf ähnlich und das Klima einigermaßen entspannt. Beide Parteien hatten in der Opposition Zeit, wieder aufeinander zuzugehen. Schon früh in der Legislaturperiode haben die Führungspolitiker von SPD und Grünen diesen Annäherungsprozess forciert. Sie haben Thinktanks gegründet, Workshops organisiert und ihre Fachpolitiker und nahestehende Vereinigungen animiert, gemeinsame Positionen zu erarbeiten.

Ein Produkt dieser Kooperation liegt nun in Form eines gemeinsamen Diskussionspapiers vor. Verfasst hat es das von SPD, Grünen und Gewerkschaften getragene "Denkwerk Demokratie". Vorgestellt wurde es prominent an diesem Donnerstag in der Berliner Landesvertretung von Rheinland-Pfalz. Die Top-Redner unter den Diskutanten waren der SPD-Parteichef Sigmar Gabriel und der Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin.

Der Entwurf ist schon allein deshalb beachtlich, weil er in einem klassischen Spannungsraum zwischen Rot und Grün gemeinsame Zielkriterien erarbeitet. Es geht hier eben nicht um gesellschaftspolitische Themenfelder, wie Bildung, Familie oder die Ablehnung der Atomkraft, bei denen sich Rot-Grün traditionell schnell einig ist. Nein, hier wird ein Konflikt diskutiert, der für die Gründung der Grünen konstitutiv und für viele bilaterale Streitigkeiten verantwortlich ist: Es geht um des Verhältnis von Ökologie und Ökonomie.

"Nicht wirklich sexy", sagt Trittin

Der zentrale Begriff auf den sich Rot-Grün verständigt hat, lautet Nachhaltigkeit, und das gleich viermal: In ihrem Konzept schlagen die rot-grünen Vordenker vor, das klassische volkswirtschaftliche Modell des "magischen Vierecks", das Karl Schiller einst entwickelt hat und das seither für alle Regierungen gilt, um vier weitere Aspekte zu ergänzen. Demnach sollen künftige Regierungen nicht mehr nur auf Wachstum, Preisstabilität, einen hohen Beschäftigungsgrad und außenwirtschaftliches Gleichgewicht achten, sondern auch auf soziale und ökologische Nachhaltigkeit sowie auf nachhaltige Staatsfinanzen und einen nachhaltigen Wohlstand der Bevölkerung.

Die Grundannahme ist, dass es Deutschland zwar derzeit ausgesprochen gut geht, wenn man die klassischen Eckpunkte des Vierecks betrachtet. Die "soziale Realität" zeige aber ein anderes Bild, so Rot-Grün. Und verweist unter anderem auf die Schere zwischen Arm und Reich, auf die grassierende Umweltzerstörung und die hohe Schuldenlast für künftige Generationen.

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Kommentare

57 Kommentare Seite 1 von 7 Kommentieren

tagesschau - bewusstes Weglassen zur Manipulation

Unter Helmut Kohl gab es ein Gestaltungsparadies, von dem der gewöhnliche Umverteiler natürlich keine Ahnung haben kann.

Ansonsten hätte er wahrscheinlich eigenes Geld, um das er sich sorgen würde. und müsste sich nicht ums zyperngleiche Enteignen anderer Leute kümmern.

Gerade Hans Eichel (SPD) war ja mächtig stolz darauf, durch die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und Abschaffung vieler Gestaltungsmöglichkeiten der Kohl Ära, trotz Absenkung der Kohlschen Spitze mehr Steuer eingenommen zu haben.

Linken und Umverteilern benennen offenbar bewusst aber immer nur den Kohlschen Spitzensteuersatz. Alles andere wird mangels Wissen oder bewusst und bösewillig-manipulativ unterschlagen.

Soweit zur "Wahrnehmung nachweisbaren Realität" irrealer Gegegebenheiten der Vergangenheit.

Ähnlich wird es bei der Abgeltungssteuer getrieben.
Ähnlich bei den Angriffen auf die niedrige Einheitswertgrundlage bei Immobilienbesteuerung

Immer erfährt man bei Linken und Umverteilern nur die halbe Wahrheit, nämlich nur die, die sie für ihre ungerechten Enteignungspläne populistisch ausnutzen wollen.

Seriös beim Text bleiben! ... Und die Logik...

Ich schrieb klar (Nr. 52): "Bei H. Kohl (CDU) war der Spitzensteuersatz
deutlich höher als jetzt."

Um diesen Satz (!) geht es hier. Bitte beim Text bleiben.
Diese Aussage ist nachprüfbar wahr (= zutreffend). Kann man googlen, wenn man will. Ist nicht so schwer. Kann man nachlesen. Abstreiten ist also völlig sinnlos.

Ebenso ist wahr, dass die "Steuersenkungspartei" FDP niemals die Steuern gesenkt hat. Woran das nur liegen mag ...

"Soweit zur "Wahrnehmung nachweisbaren Realität" irrealer Gegegebenheiten der Vergangenheit." Dieser verschwurbelte Satz ist logisch unmöglich, also falsch. Eine "Wahrnehmung nachweisbarer Realität" irrealer (!) Gegebenheiten kann es gar nicht geben.
Erst überlegen, dann posten. Immer auf die Sprache achten. Denn: "Die Sprache ist das Haus des Seins." (M. Heidegger). Wer schon schludrig mit der eigenen Sprache umgeht ...
Tja ...
Erwischt!

WO steht denn bei

www.umfairteilen.de
etwas von Enteignung oder dgl.?
Das behaupten Sie doch immer wieder einfach so ohne Beleg.

Nirgendwo steht das!

Sie phantasieren etwas hinzu nach eigenem Gusto.

Haben Sie ja schon früher x-mal gemacht als askay und tangensalpha.
Das ist erkannt.
Diese Ihre accounts mussten offenbar wegen Unsachlichkeit gelöscht werden ...

Sie haben ein grundsätzliches Leseproblem.

tagesschau

Ich habe mir sogar Ihr Pamphlet noch einmal angesehen.

Beschämend, so etwas überhaupt in die Welt zu setzen, geschweige denn zu verlinken.

Man sieht ja auch, dass der Unsinn in der ganzen Periode seit er in die Welt gesetzt wurde, gerade mal nur 21000 sogenannte "Unterstützer" werben konnte, die den lnitiatoren zusätzlich auf den Leim gegangen sind.

Das ist wohl ein neuer Höhepunkt im Scheitern einer Aktion der Linken. Alleine wenn man die massive Propaganda der Medien, der linken Parteien und Ihresgleichen in Betracht zieht.

Vermögenssteuer und Vermögensabgabe sind einfach ungerechte Enteignungen als Substanzminderungen schon versteuerten Vermögens und bilden einen Schwerpunkt der "gemeinsamen Sprache der SPD und der Grünen.

Das, und wie jeder normale Mensch auf diesen krampfhaft legitimierten Diebstahl des Staates reagiert, konnten Sie ja an dem Versuch sehen, ein derartiges Gesetz in Zypern unterzubringen.

Alle Menschen gehen massenhaft auf die Strasse und protestieren gegen solche Ungerechtigkeiten, wenn sie denn davon betroffen sind.

Ihresgleichen möchte nur eine kleine Gruppe derart ungerecht behandeln um diese, sonst massenhaften Proteste zu vermeiden.

Diese Art des Vorgehens hat etliche Vorbilder in der Vergangenheit, die wahrlich keine Ruhmesblätter sind. Deshalb sollten Sie sich dafür schämen.

Jede Steuerzahlung ist dann ein Raub

Aber auf gute Infrastruktur (Straßen z.B.) will man gerne zurückgreifen. Nicht zuletzt für die eigene Firma und den Gewinn.
Doch bezahlen sollen andere Leute - bequemerweise.
So geht es natürlich nicht.

Es bleibt übrigens bei Ihrem Leseproblem. Von Enteignung steht bei
www.umfairteilen.de
gar nichts ...

Erst lesen, dann posten.
Ist so und bleibt so.
Und nicht immer etwas hinzudichten, wie es gerade so passt.
Behaupten können Sie viel.
Auch als selbsternannter Anwalt der armen Zyprioten gehen Sie nicht durch. Die Banken haben die Misere verursacht, nicht "böse Linke" o. dgl.

Tagesschau - Sie kaschieren nur fehlende Fähigkeit zur Antwort

Jede Vermögenssteuer - Vermögensabgabe ist eine Enteignung, denn es ist eine erneute Substanzabgabe auf schon versteuertes Vermögen.

Es kommt nicht darauf an, wie man es umtauft. Es ist analog wie in Zypern, wo auch ein Gesetz die Enteignung regelt. Kein prinzipieller Unterschied

Auch dass das Problem durch die Schuldenländer verursacht wurde scheinen Sie in ihrem blinden Haß auf Vermögende und Banken nicht zu verstehen.

Ohne den Schuldenschnitt, auch eine betrügerische Enteignung von Anlegern, wäre Zypern um fast den Betrag wohlhabender, der jetzt fehlt.

Ich mache mich auch nicht "zum Anwalt" von armen Zyprioten, sondern vergleiche die normale Reaktion aller Menschen auf genau Ihre Forderungen nach Enteignung am Beispiel Zypern. Und da nehmen die Menschen schon übel, wenn man 100 EUR enteignet.

Wie gesagt, Ihre Bewegung möchte den sicheren Massenaufstand nur dadurch umgehen, in dem sie populistisch an niederste Neidinstintike appelliert und eine kleine Zielgruppe enteignen will. Sie setzt damit in eine sehr unrühmliche Kette fort.

Solchen auf dem Leim zu gehen, spricht nicht für Sie.

Wenn man bei all dem ein Verständnisproblem hat, wie es bei Ihnen der Fall zu sein scheint, erübrigt sich jedes weitere Hin und Her.

Sie sind nicht in der Lage und Willens ein einziges sinnvolles Argument zu bringen, Ihr Denken scheint ganz und gar dominiert davon, wie man an anderer Leute Geld kommen kann.

Ihre einfachsten Anwürfe stellen keine intellektuelle Herausforderung dar.

Eigenlob statt Argument

"Jede Vermögenssteuer - Vermögensabgabe ist eine Enteignung, denn es ist eine erneute Substanzabgabe auf schon versteuertes Vermögen."

Das wäre dann aber auch die Mehrwertsteuer. Also müssten Sie logischerweise für die Abschaffung der Mehrwertsteuer eintreten. Machen Sie aber nicht!

"Ihre einfachsten Anwürfe stellen keine intellektuelle Herausforderung dar."

Eigenlob! Das zählt daher gar nicht. Das ist immer ein deutliches Indiz für fehlende Argumente (Begründungen). Lesen Sie mal in einem Buch über Diskussionen nach. Eigenlob kann ja jeder und jederzeit.

"Ich mache mich auch nicht "zum Anwalt" von armen Zyprioten, sondern vergleiche die normale Reaktion aller Menschen auf genau Ihre Forderungen nach Enteignung am Beispiel Zypern."
Das waren dann "böse Linke" im Falle Zyperns ... Stimmt doch nachweisbar gar nicht. Enteignung hat auch niemand gefordert. Ich auch nicht! Das Wort "Enteignung" kommt bei
www.umfairteilen.de
gar nicht vor. So ist das. Und so bleibt das. Die Faktenlage können Sie nicht wegpolemisieren. Geht nicht. Denn die Schrift ist das Gedächtnis der Menschheit.
Ablenkungsmanöver erneut gescheitert.

Nochmal: Die Steuerzahlermilliarden gehen an die Pleitegroßbanken! DAS ist der Punkt.
Wer zahlt,
wer bekommt...?