Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag bekräftigt, dass seine Landesregierung gegen das Betreuungsgeld klagen wird. Die SPD will vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen, um das Gesetz zu verhindern."Der Bund hat keine Gesetzgebungskompetenz", sagte Scholz. "Im Übrigen ist dieses Gesetz politisch falsch."Zuvor hatte Bundespräsident Joachim Gauck das Gesetz unterschrieben und damit sein Inkrafttreten ermöglicht.

Nach jahrelangem Streit hatte der Bundestag die Familienleistung im November 2012 mit den Stimmen von Union und FDP beschlossen. Das Geld soll ab August an Eltern gezahlt werden, die ihre kleinen Kinder nicht in eine staatlich geförderte Kita geben und keine staatlich bezahlte Tagesmutter in Anspruch nehmen. Vorgesehen ist eine Zahlung von zunächst 100 Euro, später 150 Euro im Monat.

Die Opposition hatte schon vorab angekündigt, gegen das Betreuungsgeld zu klagen. Die stellvertretende Parteivorsitzende Manuela Schwesig versicherte, eine SPD-geführte Bundesregierung werde unabhängig von der Klage das Betreuungsgeld unmittelbar nach der Bundestagswahl wieder abschaffen. Das dafür vorgesehene Geld werde in den Kita-Ausbau investiert.