Familienpolitik : SPD will gegen Betreuungsgeld klagen

Hamburgs Regierung will das Betreuungsgeld mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht verhindern. Bürgermeister Scholz hält das Gesetz für politisch falsch.

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag bekräftigt, dass seine Landesregierung gegen das Betreuungsgeld klagen wird. Die SPD will vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen, um das Gesetz zu verhindern."Der Bund hat keine Gesetzgebungskompetenz", sagte Scholz. "Im Übrigen ist dieses Gesetz politisch falsch."Zuvor hatte Bundespräsident Joachim Gauck das Gesetz unterschrieben und damit sein Inkrafttreten ermöglicht.

Nach jahrelangem Streit hatte der Bundestag die Familienleistung im November 2012 mit den Stimmen von Union und FDP beschlossen. Das Geld soll ab August an Eltern gezahlt werden, die ihre kleinen Kinder nicht in eine staatlich geförderte Kita geben und keine staatlich bezahlte Tagesmutter in Anspruch nehmen. Vorgesehen ist eine Zahlung von zunächst 100 Euro, später 150 Euro im Monat.

Die Opposition hatte schon vorab angekündigt, gegen das Betreuungsgeld zu klagen. Die stellvertretende Parteivorsitzende Manuela Schwesig versicherte, eine SPD-geführte Bundesregierung werde unabhängig von der Klage das Betreuungsgeld unmittelbar nach der Bundestagswahl wieder abschaffen. Das dafür vorgesehene Geld werde in den Kita-Ausbau investiert.

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Kommentare

66 Kommentare Seite 1 von 8 Kommentieren

Antwort auf Nachfragen

Hallo Immanuels Welt,

wir haben uns nicht dem Willen unserer Kinder gebeugt, sondern wir haben ihr offensichtlich sorgfältig abgewägtes Urteil ernst genommen. Wenn ich mich recht erinnere haben wir mit ihnen ausgehandelt es nochmal für eine Woche zu versuchen (was sie auch taten), aber sie waren nicht zu überzeugen.
Wann soll Ihrer Meinung nach ein Kind denn lernen Entscheidungen zu treffen, wenn nicht so früh wie möglich?
Wissen Sie, meine Frau entstammt einem Pädagogenhaushalt und hat sehr darunter zu leiden gehabt. Wenn man mal sehen will wie sie einen dicken Hals kriegt, braucht man nur "pädagogisches Konzept" sagen. In der Beziehung waren wir immer Pott und Deckel. Ich bin fest der Meinung dass das was man nicht gerade wachsen lässt trotzdem wächst- aber krumm.

Wir haben viele Dinge anders gemacht als andere Eltern. Zum Beispiel hatten sie schon mit vier eigene Fernseher und die Verfügungsgewalt darüber, weil wir der Meinung waren dass sie selbst erfahren müssen wo der Ausschalter ist. Sie haben es gelernt.
Was wurde uns nicht alles prophezeit von besorgten Mitmenschen- dass sie uns auf der Nase herumtanzen würden, dass sie lebensuntüchtige Versager werden würden und so weiter.
Nichts davon ist eingetreten- im Gegenteil. Es sind sensible, intelligente, freundliche und rücksichtsvolle Menschen geworden.

Die schönsten Blumen wachsen nicht an den bequemen Wegen...

@ 1. Schwieriges Thema

Wenn ein Kind erstmalig eine Kita außerhalb der vertrauten heimischen Umgebung besucht, halte ich es für normal, dass es zunächst verunsichert ist, weil es noch kein Vertrauensverhältnis zu Erzieher/innen aufbauen konnte. Dass es diese somit mit "doof" bezeichnet, ist m.E. eine typisch kindliche Reaktion.

Kinder finden oft auch andere Kinder "doof" und spielen dennoch gern mit ihnen, wenn sie sich erst besser kennen gelernt haben. Schon nach 2 Wochen ein (ja!) persönlihches Experiment aufzugeben, weil das Kind es so will, halte ich für verfrüht.

Übrigens geht es nicht in jedem Fall um wirtschaftliche Not von Doppelverdienern sondern um die Freiheit (leider immer noch vor allem der Frau), das Leben nach eigenem Gusto gestalten zu können. Ihren Hinweis auf Lohndumping empfinde ich in diesem Zusammenhang als absurd.

Lobbypolitik

Ja, das sehe ich genauso. Zumal de Frge nach den Bedürfnissen der Kinder garnicht mehr getellt wird. Es zählt nur noch das Recht der deutlichn Minderheit an karrierewilligen Fauen mittleren Alters. Allin die Zahl der geplanten Krippenplätze von rund einem Drittel orientiert sich an Umfrage bezüglich des Willens, die Kinder als Baby abzugeben. Das heißt, dass 2/3 der Eltern dies nicht wollen, für diemacht aber keiner Politik.

Gibt es nur noch Minderheiten- und Lobbypolitik?

Hat die SPD keine anderen Probleme?

Die SPD ist mittlerweile nur noch der Juniorpartner der Grünen, die Wahlen fallen für sie immer schlechter aus und sie leben nur noch von niedrigen Wahlbeteiligungen.

Zusätzlich plant eine Manuela Schwesig als Gesicht des linken Flügels der SPD eine noch höhere Ausgabenpolitik im Bereich Soziales.

Und da streitet man sich über 100-150 Euro für Babys? Während auf der anderen Seite Wirtschaftsflüchtlinge und Co doppelt und dreifach finanziert werden sollen?

Ist man als berufstätiger Mensch der noch so nett ist die nächste Generation Steuerzahler zu erziehen nur noch der Dumme?

Aber sicher nicht

Na und? Was ist denn mit dem Elterngeld? Das lohnt sich auch nur für diese typischen 1-Kind-Familien mit besserverdienenden Eltern. Haben die es nötig? Warum zahlt deren Arbeitgeber das nicht?
Auch die Subventionierung mit 1000 Euro für den Krippenplatz haben diese Familien nicht nötig.
Warum können es sich normale Menschen nicht mehr leisten, dass einer für ein paar Jahre zuhause bleibt? Warum denn? Es hat doch System, dass man Väter und Mütter dazu zwingt, die Kinder abzugeben. Setzt endlich einen Mindestlohn an, damit sich Arbeit wieder lohnt!

Und ja, 100 Euro sind ein Witz dafür. Und ja, wir müssten eigentlich wirklich mal darüber reden, warum wir es für Arbeitslose noch erstrebenswerter machen, viele Kinder zu bekommen.

Glauben Sie mir, das Betreuungsgeld ist ein Witz, da stimme ich Ihnen auch zu. Viel eher sollte man ALLE finanziellen Leistungen abschaffen und dafür super hohe Freibeträge pro Kind ansetzen. So, dass man quasi ab dem 2-3 Kinde steuerfrei ist. DANN lohtnsich das Ganze auch nur für Berufstätige und die Leute haben wirklich eine Entscheidungsmöglichkeit.