Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag bekräftigt, dass seine Landesregierung gegen das Betreuungsgeld klagen wird. Die SPD will vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen, um das Gesetz zu verhindern."Der Bund hat keine Gesetzgebungskompetenz", sagte Scholz. "Im Übrigen ist dieses Gesetz politisch falsch."Zuvor hatte Bundespräsident Joachim Gauck das Gesetz unterschrieben und damit sein Inkrafttreten ermöglicht.
Nach jahrelangem Streit hatte der Bundestag die Familienleistung im November 2012 mit den Stimmen von Union und FDP beschlossen. Das Geld soll ab August an Eltern gezahlt werden, die ihre kleinen Kinder nicht in eine staatlich geförderte Kita geben und keine staatlich bezahlte Tagesmutter in Anspruch nehmen. Vorgesehen ist eine Zahlung von zunächst 100 Euro, später 150 Euro im Monat.
Die Opposition hatte schon vorab angekündigt, gegen das Betreuungsgeld zu klagen. Die stellvertretende Parteivorsitzende Manuela Schwesig versicherte, eine SPD-geführte Bundesregierung werde unabhängig von der Klage das Betreuungsgeld unmittelbar nach der Bundestagswahl wieder abschaffen. Das dafür vorgesehene Geld werde in den Kita-Ausbau investiert.
Kommentare
Schwieriges Thema
Als wir unsere Kinder vor 20 Jahren in eine Kita gegeben haben, wollten die Beiden nach 2 Wochen nicht mehr dort hin. Auf unsere Frage nach dem Grund antwortete unser Sohn, dass die Erzieherin doof sei. Wir fragten warum er sie doof fände. Lag es daran dass sie böse sei? Nein, meinte er, die sei nicht doof weil sie böse, sondern weil sie dumm wäre. Wir haben das akzeptiert und meine Frau ist zuhause geblieben um sich selbst um die Kinder zu kümmern.
Ich schließe daraus dass nicht jedes Kind für die Kita geeignet ist. Kitas werden heute als unverzichtbar für die Sozialisation der Kinder dargestellt, aber das sind sie ganz bestimmt nicht. Sie manifestieren eher die bestehenden Verhältnisse, dass nämlich ein Einkommen nicht ausreicht um über die Runden zu kommen. In letzter Konsequenz begünstigen sie damit die Lohndrückerei in diesem unserem Lande. Wenn es sich nur Reiche leisten können auf die Kita zu verzichten, findet das nicht meinen Beifall.
Nachfragen
"Als wir unsere Kinder vor 20 Jahren in eine Kita gegeben haben, wollten die Beiden nach 2 Wochen nicht mehr dort hin. Auf unsere Frage nach dem Grund antwortete unser Sohn, dass die Erzieherin doof sei. Wir fragten warum er sie doof fände. Lag es daran dass sie böse sei? Nein, meinte er, die sei nicht doof weil sie böse, sondern weil sie dumm wäre. Wir haben das akzeptiert und meine Frau ist zuhause geblieben um sich selbst um die Kinder zu kümmern."
Sie haben also die momentane Befindlichkeit und Aussage ihres Kita-Sohnes und seine in dem Alter doch sicher schon vollkommen ausdifferenzierte Sichtweise (?) akzeptiert und sich als Eltern von der Meinung ihres Kindes nach zwei Wochen leiten lassen und ihre Frau ist daraufhin zu Hause geblieben.
Hört sich für mich nach einem Rollentausch an - aber ich möchte auch Ihre Erziehungsmethode nicht infrage stellen. Aber die Differenzierungs- und Entscheidungsfähigkeit und Mündigkeit Ihres Kindes schon.
Vielleicht hätte die wissenschaftliche Literatur zu Kindern hier weiter geholfen als sich dem momentanen Willen des Kita-Kindes zu beugen.
"Ich schließe daraus dass nicht jedes Kind für die Kita geeignet ist."
Sie stützen das auf eine Aussage ihres Kita- Kindes nach zwei Wochen?
Betreuungsgeld, ja oder nein...
...dazu nehmen Sie beide zwar keine Stellung, mich spricht dieser Dialog aber trotzdem an. Weil ich ganz ähnliches erlebt habe und wie die Frau von "Antiautor" - als Lehrerin der Kinder wegen zu Hause geblieben bin (bei uns waren es neun). Ein Betreuungsgeld wäre doch sicher angebracht gewesen, finde ich.
Neben dem gesunden Menschenverstand hat mich "wissenschaftliche Literatur" geleitet, und zwar eindringlich dazu, dass Kinder in der frühen Kindheit, und nur zu diesem Zeitpunkt, ihr Urvertrauen entwickeln sollten. Ich möchte nicht behaupten, dass dies ausschließlich nur zuhause geht, aber ähnlich wie "Antiautor" habe ich bei einem meiner Enkelkinder erfahren, wie es mit 18 Monaten deutlich gezeigt hat, welche KiTa es nicht vertrug. Und es war nicht einfach "momentaner Wille", sondern Selbstschutz.
Wenn Erwachsene darauf nicht sensibel reagieren, sondern ihren Willen durchsetzen, dann fürchte ich, wird es am Ende sehr, sehr teuer für die Bevölkerung.
Also: Betreuungsgeld ja - wegen Kleinkindern, die ihre KiTa nicht vertragen.
Lobbypolitik
Ja, das sehe ich genauso. Zumal de Frge nach den Bedürfnissen der Kinder garnicht mehr getellt wird. Es zählt nur noch das Recht der deutlichn Minderheit an karrierewilligen Fauen mittleren Alters. Allin die Zahl der geplanten Krippenplätze von rund einem Drittel orientiert sich an Umfrage bezüglich des Willens, die Kinder als Baby abzugeben. Das heißt, dass 2/3 der Eltern dies nicht wollen, für diemacht aber keiner Politik.
Gibt es nur noch Minderheiten- und Lobbypolitik?
Hat die SPD keine anderen Probleme?
Die SPD ist mittlerweile nur noch der Juniorpartner der Grünen, die Wahlen fallen für sie immer schlechter aus und sie leben nur noch von niedrigen Wahlbeteiligungen.
Zusätzlich plant eine Manuela Schwesig als Gesicht des linken Flügels der SPD eine noch höhere Ausgabenpolitik im Bereich Soziales.
Und da streitet man sich über 100-150 Euro für Babys? Während auf der anderen Seite Wirtschaftsflüchtlinge und Co doppelt und dreifach finanziert werden sollen?
Ist man als berufstätiger Mensch der noch so nett ist die nächste Generation Steuerzahler zu erziehen nur noch der Dumme?
@lisamarie77
Sie haben offensichtlich den Sinn des Betreuungsgeldes, so wie Gauck und die CDU, nicht verstanden. 50 % der Familien können es sich nicht leisten, dass ein Elternteil nicht arbeiten geht. Die sog. Besserverdienenden werden für 100 oder 150 Euro nicht zu Hause bleiben bzw. nehmen das Betreuungsgeld mit, wenn sie eine private Betreuung organisieren können. Hartz 4 - Empfänger und Aufstocker kommen erst gar nicht in den Genuss des Betreuungsgeldes. Für Geringverdiener reicht nicht mal das Elterngeld. Alleinerziehende bleiben ganz außen vor. Wer 4000 Euro netto verdient braucht das Betreuungsgeld nicht. Betreuungs- und Elterngeld nutzt in der Regel nur denen, die es nicht brauchen.
Weg mit diesem schändlichen Kuhhandel-Konstrukt!
Obwohl die FDP die umstrittene Leistung mit beschlossen hat, wollen die Liberalen im Wahlkampf nun offensiv dagegen Stimmung machen.
Daher wird es höchste Zeit, dass diesem unwürdigen Parteienspuk auf Kosten der verunsicherten Elternschaft verfassungsrechtlich ein Ende bereitet wird!
Es wird aber auch Zeit, dass die künftigen "Gedöns"ministerInnen endlich mal über den bundesrepublikanischen Tellerrand schauen und sich ein Beispiel an anderen, Familien- und Kinder freundlichen europäischen Ländern nehmen und die Jahrzehnte langen Erfahrungen für und wider derartiger Zuwendungen wie z.B. in Norwegen oder Schweden konstruktiv auswerten.
Bei unseren skandinavischen Nachbarn hat vor allem die WERTSCHÄTZUNG für häusliche Familienarbeit durch Männer, Väter und Arbeitgeber einen deutlich höheren gesellschaftlichen Stellenwert, was effektive familienfördernde Konsequenzen auf allen Ebenen zur Folge hat!
In dieser grundsätzlich fehlenden Wertschätzung liegt bei uns der Hund begraben, die echte umfassende Reformen in der Familienpolitik nicht zulässt!
Dieses schwarzgelbe Kuhhandel-Betreuungsgeld stellt jedenfalls einen beschäftigungs-, bildungs- und finanzpolitischen Offenbarungseid dar!
Danke, Olaf Scholz!
Vieleicht sollten wir generell überlegen
der Wortwahl des gemeinen Wählers auch in den Medien Rechenschaft zu tragen:
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"Klientel" stat "Wählerschaft"
"Kuhhandel" statt "Kompromiss"
etc...
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...dann versteht auch der kleine Mann wieder worum es geht.